Tag-Archiv für 'verhindern'

Air Berlin deportiert Vietnames_innen

Teil 2. des Berichtes zur Aktion Körting-Watch

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/251833.shtml

von metaoperaist_in 28.05.2009

deportation class air berlin

Am Montag, den 25.05.2009 tagte der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus zu Berlin. Unter vielen anderen wichtigen Themen, Indymedia berichtete („Körting-Watch im Berliner Abgeordnetenhaus“ http://de.indymedia.org/2009/05/251592.shtml), wurde auch über die geplante Massenabschiebung von Vietnames_innen durch die Bundespolizei mit Hilfe der Fluggesellschaft Air Berlin, debattiert.
Die Politiker_innen im Ausschuss sprachen von einer „Luft-“ bzw. „Sammelcharterabschiebung“, das ist vermutlich der verwaltungsdeutsche Fachausdruck für die Deportation von Menschen mit Hilfe von Fluggesellschaften. Insgesamt sollen, am 8ten Juni, laut Angaben des Ausschusses 80 Menschen aus Deutschland und 20 aus Polen nach Vietnam abgeschoben werden. Laut Körting befinden sich zur Zeit 42 Vietnames_innen in Berlin im Abschiebegewahrsam und ein Teil von ihnen soll abgeschoben werden. 8 weitere Menschen sollen aus einer Justizvollzugsanstalt vorgeführt werden. Der Rest würde zur Abschiebung aus anderen Städten nach Berlin transportiert werden. Allerdings fehle bei 27 Personen noch die Bestätigung der Vietnamesischen Behörden, welche die Menschen vor der Abschiebung identifizieren müssten. In der Fragerunde wollte Benedikt Lux wissen ob auch Kinder abgeschoben würden und ob Elternteile betroffen wären. Körting: „Es liegen uns keine Informationen über Kinder vor.“ und „Das Problem taucht nicht auf.“ Giyasettin Sayan von der Partei Die Linke: „Die Firma Frontex ist bekannt für die Verfolgung von Migrantinnen im Mittelmeerraum. Warum wird diese Firma nun in Berlin aktiv?“ Körting erwiderte, dass dies von den unterschiedlichen Angeboten der deutschen Fluggesellschaften abhängig ist und die Bundespolizei die Entscheidung hierfür getroffen habe. Frontex sei keine Firma, sondern eine Agentur der Europäischen Union, die das illegale Einreisen nach Europa verhindern und die EU-Außengrenzen sichern solle und für diese Einsätze habe auch Deutschland Schiffe zur Verfügung gestellt. Wie zum Flughafen verbracht werde, entscheiden die Ausländer Behörden.

weitere Informationen:

Massenabschiebung mit Air Berlin nach Vietnam
http://de.indymedia.org/2009/04/248297.shtml?c=on#c569632

Flüchtlingsini No borders no nations, Berlin 25.04.2009 12:33 Themen: Antirassismus Repression

In den Tagen vor dem 8. Juni heisst es aufpassen für und auf abschiebebedrohte Flüchtlinge aus Vietnam. Am 8. Juni will die Bundespolizei mehr als 100 Menschen von Berlin nach Hanoi in Vietnam abschieben. Erfahrungemäß werden bei geplanten Abschiebungen die Betroffenen häufig kurz vorher zu einem Termin einbestellt und dann unerwartet zur Abschiebung in Haft genommen. Die Maschine für die Abschiebungen stellt Air Berlin, gechartet wird sie im Auftrag der Bundespolizei von der Firma Air Partner im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach. Während die abgeschobenen Menschen auf dem Hinflug mit kalten Snacks abgespeist werden, dürfen sich die 60 begleitenden Bundespolizisten auf dem Rückflug den Bauch mit Business Class Catering vollschlagen, sich während ihrer Dienstzeit auf Kosten unserer Steuergelder mit Alk zudröhnen und ihr Bildungsniveau mittels Bild-Zeitung aufpeppen.

Der Abschiebeflug soll am 8. Juni um 15.00 Uhr UTC in Berlin-Schönefeld starten und in Hanoi um 01.25 UTC landen. Der Flug trägt die Flugnummer AB1130. Zuvor gibt es einen Zubringer mit der Flugnummer AB113F um 13.15 Uhr UTC ab Tegel nach Schönefeld. Der Rückflug soll am 10. Juni 2009 von Hanoi kommend um 15.30 Uhr UTC in Berlin-Schönefeld eintreffen.

Durchgeführt wird der Flug von der Fluglinie Air Berlin mit Sitz in Berlin (Telefon 030-3434 1500, Telefax 030-3434 1509, E-Mail abpresse@airberlin.com). Auftraggeber ist die Bundespolizei bzw. die EU, abgewickelt wird der Abschiebeflug von der Charter-Firma Air Partner, TechnologiePark Haus 56, Friedrich-Ebert-Straße, 51429 Bergisch-Gladbach (Telefon 02204 95050, Telefax 02204 95051, E-Mail germany@airpartner.com).

Mit dem Flug sollen mehr als 100 vietnamesische Menschen abgeschoben werden. Es sollen auch ganze Familien, also auch Frauen und Kinder abgeschoben werden. Um die zwangsabgeschobenen Menschen unter Kontrolle zu halten, befinden sich 60 Bundespolizisten mit in der Maschine. Während die Abgeschobenen auf dem mehr als zehnstündigen Flug mit ein paar kalten Snacks und Softdrinks abgespeist werden, dürfen es die Bundespolizisten nach getaner „Arbeit“ auf dem Rückflug so richtig krachen lassen. Sie werden mir Business-Class-Spezialitäten gecatered, und bekommen unbegrenzt Alkohol. Ein wenig muss sich so ein Drecksjob über die Zulagen hinaus ja schließlich lohnen. In der Vergangenheit hat es immer wieder Aktionen gegen Abschiebeflüge gegeben, manchmal konnten auch die Abgeschobenen selbst die Flüge durch ihren Widerstand verhindern.

Pressemeldungen hierzu:

Der Tagesspiegel 6.5.09
Massenabschiebung nach Vietnam geplant
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Fluechtlinge-Massenabschiebung-Schoenefeld;art128,2790214

Berliner Zeitung 6.5.2009
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0505/berlin/0027/index.html
Sonderflug nach Hanoi ohne Rückkehrticket
Anfang Juni werden mehr als 100 Vietnamesen abgeschoben

Und eine Gegen_Aktion:

Massenabschiebung verhindern!

Aufruf: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=437

Mo 8. Juni 15:00 Flughafen Schönefeld

Seid kreativ, denkt euch was aus! AirBerlin und Frontext die Suppe versalzen!

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Und eine weitere Gegen_Aktion:

Abschiebelager / Abschiebezentren / Abschiebeknäste zu Baulücken!

Demonstration und Solidaritätskundgebung vor dem Abschiebeknast in Grünau

Sa 13.6.09 14 Uhr S-Bhf Adlershof

Mit Aktionen und Konzert vor dem Knast

Es treten auf:

Les Refugiés (Oldenburg)
Vickson (Berlin)

http://www.initiative-gegen-abschiebehaft.de/
http://www.chipkartenini.squat.net/

Dies sind Aktionen im Rahmen der
Wir bleiben alle!
Action Weeks vom 6.-21. Juni 2009 in Berlin

Die Liste der Freiräume, die in Berlin akut von der Gentrifizierung bedroht sind, bleibt unverändert lang. Nach wie vor sind in Berlin um die zehn Projekte mehr oder weniger gefährdet. Jeder verlorene Freiraum ist ein schwer zu ersetzender Verlust und jede Räumung muss verhindert werden.

Das Erkämpfen neuer Freiräume war in den letzten Jahren selten erfolgreich. Dabei gibt es in Berlin weiterhin viele leer stehende Häuser und Flächen, die auf ihre Besetzung warten. Und jede Besetzung ist ein weiteres Sandkorn im Getriebe der kapitalistischen Aufwertung der Stadt.

Die letzten Action Days haben das Thema Freiräume und Stadtaufwertung der radikalen Linken sowie breiten Öffentlichkeit schlagkräftig ins Bewusstsein gerufen. Das dezentrale „Do It Yourself“-Konzept ging auf und ließ die staatlichen Repressionsorgane ohnmächtig dastehen.

Deshalb: ActionWeeks 2009 in Berlin!

Es gibt auch dieses Jahr viel zu erkämpfen. Die aktuellen Freiräume müssen erhalten bleiben, neue Freiräume müssen geschaffen werden, die allgegenwärtige Stadtaufwertung muss auch weiterhin mit vielfältigen Mitteln bekämpft werden.

Zum Abschluss des zweiwöchigen Ausnahmezustands gibt es die öffentliche Massenbesetzung der neuen Freifläche des ehemaligen Flughafens Tempelhof.

Check: http://actiondays.blogsport.de/

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