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Pressemitteilung: Rassistische Polizeikontrollen machen Opfer zu Tätern

Rassistische Polizeikontrollen machen Opfer zu Tätern

Während unserer 8. Mahnwache, am Freitag den 29.05.2009, für ein
menschenfreundliches Kottbusser Tor, wurden wir Zeugen eines
kritikablen Polizeieinsatzes. Eine junge Frau wurde sexuell bedrängt,
ihr hinzugeeilter minderjähriger Bruder wurde geschlagen und die
beobachtenden Polizisten riefen Verstärkung, anstatt den zu Fuß
fliehenden Einzeltäter zu verfolgen und seine Personalien aufzunehmen.
Wie kann das sein?

Die Beamten der Polizeidirektion 5, im Abschnitt 53, haben laut
Presseberichten die Anweisung die sogenannte “Scheibenwischer-Mafia”
vom Kotti zu verdrängen. Aus der Berliner Morgenpost, vom 31.05.2009:
“Doch die Polizistin und ihr Kollege erhalten sofort einen neuen
Auftrag: Scheibenwischer-Mafia am Kottbusser Tor vertreiben.” (
Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article1103573/Was_eine_Polizistin_taeglich_in_Kreuzberg_erlebt.html
) Die Vermutung liegt nahe, dass das Legalitätsprinzip in diesem Fall
nicht zum Tragen kam, weil andere Interessen im Vordergrund standen,
denn bei den Opfern von sexualisierter Gewalt und gefährlicher
Körperverletzung, handelte es sich um Roma aus Rumänien, die sich ein
Zubrot mit dem Wischen von Scheiben verdienten.

Fünf weitere Streifenwagen trafen am Tatort ein, wodurch der Verkehr
in der Skalitzer Straße in Richtung Hallesches Tor, stark behindert
wurde. Doch anstatt schnellstmöglich nach dem Täter zu fahnden, war es
für die Beamten dringlicher die Personalien der Betroffenen
aufzunehmen. Darüber hinaus wurden ihnen die Scheiben-Abzieher
weggenommen, und, ohne jede Erklärung, ihre Wasserflaschen von den
Beamten auf dem Gehweg zertreten – was jeglicher Rechtsgrundlage
entbehrt und eine Enteignung darstellt. Nach dieser polizeilichen
Maßnahme wurde den Opfern frei gestellt eine Anzeige gegen “Unbekannt”
zu erstatten und der Polizist bot sich als Zeuge des Vorfalles an.

Enteignung der Roma

Wir protestieren auf das schärfste gegen dieses Vorgehen. Die
Menschenrechte gelten für alle: Roma aus Rumänien, Drogengebraucher
und alle anderen Menschen am Kottbusser Tor und müssen nicht erst
durch angepasstes Verhalten verdient werden. Wenn die Polizei zur
Durchsetzung von dienstfremden Interessen missbraucht wird, ist nach
den Verantwortlichkeiten zu fragen. Ein Beamter in Zivil auf unsere
Nachfragen: “Wenden Sie sich an den Polizeipräsidenten.”

Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung

mit freundlichen Grüßen

Presseteam der Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor

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Heroin auf Rezept – Wir feiern!

Unser Treffen am Fr. den 29.05 von 17-21:00 war bereits angekündigt. Doch nach dem Bundestagsbeschluss von gestern, Heroin auf Rezept in die Apotheken zu bringen: haben wir zudem allen Grund zum feiern! Denn damit ist eine Hauptforderung der Bürgerinitiative für ein menchenfreundliches Kottbusser Tor erfüllt worden.

Wir werden uns also zum mittlerweile 8ten mal im Herzen Kreuzbergs, zu einem weiteren Infopoint gegen die Vertreibung der Drogenkonsument_innen, gegen Aufwertung und steigende Mieten und gegen den Ausbau des U-Bahnhofs Kottbusser Tor zu einem Musterüberwachungsbahnhof, treffen und uns „einen Keks freuen“ ;)

Für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor für alle!

Ort der Kundgebung ist die Ecke Kottbusser Strasse und Reichenberger Strasse, am mittlerweile stillgelegten Trinkwasserbrunnen. Wir haben wieder unser CO2-neutrales Solar-Soundsystem am Start und jede Menge Trinkwasser umsonst und für alle. Transparente und Infomaterial werden nicht fehlen… bei Regen findet die Kundgebung nicht statt.

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Termine der Bürgerinitiative

Öffentliches Treffen am Do. den 21.05 um 15:30 im New Yorck im Bethanien

Infopoints am Kottbusser Tor:

am Do. 21.05 von 17:00 – 20:00
am Fr. 22.05 von 16:00-19:00
am Sa. 23.05 von 15:00 – 18:00

Bei Regen findet die Kundgebung nicht statt.

Auf der Ecke Reichenberger Strasse/Kottbusser Strasse am Trinkwasserbrunnen der in diesem Jahr – nach der Winterpause – nicht wieder in Betrieb genommen wurde. Viele Anwohner_innen haben sich bei uns in der letzten Woche hierüber beschwert. Wir wollen den Brunnen wieder haben!

Anhörung im Abgeordnetenhaus zur Polizeirepression am Kottbusser Tor ( weitere Infos hier clicken )

Der Einsatz wird auf der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung am Montag, dem 25. Mai 2009, 10:00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin besprochen. Die Sitzung findet im Raum 311 statt und ist öffentlich: http://www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/einladung/iso16-045-e.pdf

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