Tag-Archiv für 'taz'

Druckraum nicht in Sicht

Quelle: http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/?dig=2009%2F07%2F21%2Fa0157&cHash=3a181c00c4

von Anne Siegmund

Mangels Druckraum gibt es zwei weitere Drogenkonsummobile

Franz Schulz‘ (Grüne) Ankündigungen über die zügige Öffnung eines neuen Druckraums in Kreuzberg sind offenbar geplatzt.

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Die autoritäre Versuchung

Quelle: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-autoritaere-versuchung-1/

Jugendliche werden im öffentlichen Raum fast nur noch als Problem wahrgenommen

KOMMENTAR VON BETTINA GAUS

Es ist keine gute Idee, wenn Jugendliche sich sinnlos betrinken. Nicht erfreulich ist es auch, wenn sie gewalttätig werden, klauen oder die Schule schwänzen. Möchte jemand diesen Binsenweisheiten widersprechen? Oder lieber konkrete Fälle schildern? Es sind genug im Angebot. Je spektakulärer sich jugendliches Fehlverhalten beschreiben lässt, desto besser eignet es sich für alarmistische Trendmeldungen und für den donnernden Ruf nach verschärften Strafen. Kurz: zur eigenen Profilierung. Es wird allmählich ärgerlich.

Bettina Gaus ist politische Korrespondentin der taz.
Bettina Gaus ist politische Korrespondentin der taz.

Der Prozess gegen einen Berliner Wirt, der einem 16-Jährigen mindestens 45 Tequila einschenken ließ, ist dafür ein gutes Beispiel. Die Abgabe von Schnaps an Minderjährige ist strafbar. Über die Höhe der Strafe hat ein Gericht entschieden. Punkt. Zwischen diesem – extremen – Einzelfall und dem Alkoholkonsum von Jugendlichen insgesamt eine direkte Linie zu ziehen, ist populistisch. Und wenig hilfreich. Wenn bei entsprechenden Untersuchungen 12-bis 17-Jährige in einer Gruppe zusammengefasst werden, dann ist das weltfremd. So weltfremd, dass der Verdacht aufkommt, die Statistik werde überhaupt nur erstellt, um ein bestimmtes, erwünschtes Ergebnis belegen zu können. Als ob kein Unterschied bestünde zwischen einem 17-Jährigen, der sich im letzten Jahr einmal betrunken hat, und einem 12-Jährigen, der dasselbe einmal im Monat tut!
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Unterschieden wird ohnehin selten. Jugendliche – selbst Kinder – werden im öffentlichen Raum fast nur noch als Problem wahrgenommen: Wenn sie in Medien vorkommen, dann saufen sie, sind respektlos, sind faul. Oder aggressiv.

Konsequenz: die Forderung nach Rückkehr des autoritären Elements in der Erziehung. Macht sich gut, stürmt Bestsellerlisten. Und dürfte wenig zur Lösung im Einzelfall beitragen.

Nichts spricht gegen eine bessere Überwachung des Alkoholausschanks an Jugendliche, nichts wäre dagegen zu sagen, wenn bei Klassenreisen keine All-inclusive-Angebote mehr gebucht werden dürften.

Aber es wäre schon nett, wenn Ältere – selbst Journalisten und Politikerinnen – sich an ihre eigenen Initiationsriten erinnerten. Niedriger hängen, bitte.

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„Sie sind traumatisiert“ – HILFE STATT RASSISMUS Roma brauchen in Berlin eine Anlaufstelle, so ein Experte

Quelle: http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/?dig=2009%2F06%2F03%2Fa0095&cHash=180f6dbbad

taz Herr Sichelschmidt, Sie sind in Berlin, um im Konflikt der Roma-Gruppe aus dem Görlitzer Park zu vermitteln. Haben Sie schon ein Bild der Lage?

Dzoni Sichelschmidt: Ja, und ich bin schockiert. Da ist viel schiefgelaufen.

Was denn?

Zum Beispiel beim Umzug der Roma ins Lager Motardstraße. Es gibt Familien, die nicht in dieses stacheldrahtbewehrte Lager wollten, weil sie in rumänischen Gefängnissen misshandelt wurden. Sie sind traumatisiert. Wir hatten deshalb die Gemeinde gebeten, dass ein Teil der Gruppe bis Dienstag in der Kirche bleiben darf. Das wurde abgelehnt, weil man nicht an die Traumatisierung dieser Leute glaube.

Haben Sie den Eindruck, dass nach einer Perspektive für die Roma gesucht wird?

Leider nein. Eigentlich kennen die PolitikerInnen die Lage und die Probleme der Roma gut. Aber es fehlt an dem Willen, wirklich etwas daran zu ändern. Das ist ein europaweites Problem: Viele Politiker sehen Roma als Problem, das gelöst werden muss. Aber kaum einer beschäftigt sich mit den Problemen der Roma. Es herrschen stattdessen Apartheid und Rassismus.

Aber verglichen mit den Gewalttaten gegen Roma in anderen EU-Ländern läuft es doch in Berlin eigentlich ganz gut?

Vor dem Hintergrund dessen, was ich am Montag durch Zufall am Kottbusser Tor erleben musste: nein. Solche Ereignisse, dass Roma einfach auf offener Straße geschlagen werden, machen mir Angst. Das ist nicht akzeptabel, und ich hoffe, dass das nicht der Anfang weiterer Angriffe hier ist.

Was werden Sie in Berlin ausrichten können?

Ich werde einen Lösungsvorschlag wiederholen, den wir schon 2002 aus Anlass der Osterweiterung der EU haben. Roma brauchen europaweit Anlaufstellen. In Frankfurt, wo sehr viele Roma leben, gibt es eine solche Anlaufstelle bereits. Dorthin können sich Roma wenden, wenn sie gesundheitliche Beratung oder die Hilfe von Sozialarbeitern brauchen. Es gibt auch eine Kindertagesstätte. So können die Eltern einige Monate lang als Musiker oder Fensterputzer arbeiten und dann nach Rumänien zurückkehren, um vom verdienten Geld zu leben. Mein Vorschlag ist, so etwas auch hier zu machen. INTERVIEW: ALKE WIERTH

Dzoni Sichelschmidt

Der 37-Jährige ist ein Rom aus dem Kosovo, Vorsitzender des Roma Affirmation Centre und Mitarbeiter des Europäischen Zentrums für Antiziganismusforschung in Hamburg. Er arbeitet mit Roma-Jugendlichen in St. Pauli.

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Rassismus-Vorwurf – BVG prügelt sich mit Roma

Vorwort: Interessanter Weise war der „zufällige“ Zeuge Ercan Yasaroglu in der Vergangenheit derjenige, der mit einigen Mitstreiter_innen – auch aus dem Security-Bereich – nach mehr Polizei-Razzien und mehr BVG-Security geschrien hat. Er wollte dadurch die Heroin- und Alkoholkonsument_innen vom Kotti vertreiben. Und sein Ruf wurde diesbezüglich auch erhört:
eine neue Sondereinheit wurde einberufen die jetzt am Kotti und im Görli jagd auf Drogenkonsument_innen und Kleinstdealer machen, es finden seit Monaten regelmäßig Polizei-Razzien statt, die BVG erhöhte die Präsenz ihrer Securities. Dass er sich jetzt als Zeuge zur Verfügung stellt ist OK, aber das entbindet ihn nicht von der Verantwortung. Ob wirklich nur „zufällig“ so viele Meinungsmacher_innen am Kotti unterwegs waren? Aber lest selber:

Quelle: http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/bvg-pruegelt-sich-mit-roma/

Rassismus-Vorwurf
BVG prügelt sich mit Roma

Sicherheitsbeamte der BVG sollen eine Gruppe Roma in Berlin-Kreuzberg verprügelt haben. Die Polizei sieht die Schuld dagegen bei den Rumänen. Ein Zeuge ist empört. VON PAUL WRUSCH

Platz für Scheibenwischer - U-Bahnhaof Kottbusser Tor

Kein Platz für Scheibenwischer: Der U-Bahnhof Kottbusser Tor in Kreuzberg

Zwei Sicherheitsbeamten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wird vorgeworfen, eine Gruppe von Roma am Pfingstmontag angegriffen und verprügelt zu haben. Nach Aussage des Kreuzberger Sozialarbeiters Ercan Yasaroglu, der das Geschehen zufällig beobachtet hat, attackierten zwei BVG-Sicherheitsleute kurz nach 12 Uhr einen jungen Rom an einer Bushaltestelle am Kottbusser Tor. „Die Gruppe hatte am Kotti Autofensterscheiben geputzt. Sie wurde zunächst von BVG-Beamten rassistisch beleidigt und angeschrien, später auch angegriffen“, sagt Yasaroglu am Dienstag der taz. Die BVG-Männer seien zuvor aus dem U-Bahnhof gestürmt und auf die Roma losgegangen. Wahrscheinlich um die unliebsamen Fensterputzer von der Kreuzung am Kotti zu vertreiben, vermutet er.

Die Polizei ordnet den Vorfall dagegen völlig anders ein. In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, dass zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der BVG von einer Gruppe Autofensterputzern attackiert und verletzt worden seien. Nachdem die Polizei von einem Autofahrer alarmiert worden sei, weil dieser von den „Fensterputzern belästigt wurde“, soll sich die etwa zehnköpfige Roma-Gruppe an die Bushaltestelle in der Skalitzer Straße begeben haben. „Dort kam es zu einem Wortgefecht zwischen ihnen und zwei BVG-Beamten. Im weiteren Verlauf schlugen zwei Männer sowie eine 25-Jährige auf die beiden Wachleute ein“, so die Polizei. Dabei soll ein Sicherheitsbeamter leicht verletzt worden sein, der andere einen Nasenbeinbruch erlitten haben.

Ein junger Rom und die 25-jährige Frau wurden vorläufig festgenommen, kamen aber am Dienstag wieder auf freien Fuß. Ein 17-jähriger Rom erstattete später Anzeige wegen Körperverletzung, die Polizei ermittelt daher auch gegen einen der BVG-Beamten. „Was da genau im Vorfeld abgelaufen ist, dazu können wir momentan noch nichts sagen“, so Polizeisprecher Michael Gassen zur taz.

Dass die Polizei die Roma in ihrer Pressemitteilung beschuldigt, die BVG-Beamten zuerst angegriffen zu haben, sei „hinterhältig und eine dreiste Lüge“, sagt Ercan Yasaroglu. „Die Attacke ging eindeutig von den BVG-Leuten aus, das haben auch andere Augenzeugen so gesehen“, erklärt er. Nachdem die BVG-Beamten den jungen Rumänen angegriffen hatten, sei eine junge, schwangere Romni zur Hilfe gekommen und auf den Rücken des Sicherheitsbeamten gesprungen. Dieser habe die Frau rüde ins Gesicht geschlagen und zu Boden gedrückt. Yasaroglu selbst hat als Augenzeuge vor der Polizei ausgesagt, nichts davon finde sich in der Darstellung der Polizei, sagt der Sozialarbeiter. Auch nicht, dass die beiden angegriffenen Roma verletzt wurden.

„Die Polizei muss bei solchen hastigen, voreiligen Schuldzuweisungen vorsichtig sein. Das klären bei uns immer noch die Richter“, sagt Barbara Seid, Fraktionsmitglied der Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Sie traf kurz nach der Auseinandersetzung am Kotti ein. Weder die Roma noch die BVG-Beamten seien „harmlose Lämmer“. Es müsse jetzt aber erst einmal ordentlich ermittelt werden, wer wen zuerst angegriffen hat.

Der Hamburger Roma-Sprecher Dzoni Sichelschmidt (siehe unten) kam Montagmittag kurz nach dem Vorfall zufällig am Kottbusser Tor vorbei und versuchte, zwischen Polizei und den aufgebrachten Roma zu vermitteln. „Die Sicherheitsleute haben einfach ihren rassistischen Gefühlen freien Lauf gelassen“, vermutet er gegenüber der taz. Wenn man die BVG-Beamten sehe, dann käme man mit Sicherheit nicht auf die Idee, diese anzugreifen. „Aber das ist typisch: Angriff als Verteidigung.“

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Erst ausfüllen, dann Kaffee trinken

Quelle: http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/?dig=2009%2F05%2F20%2Fa0068&cHash=9d085132b9

VERSAMMLUNGSRECHT Wer sich im Café verabredet, sollte das vorher bei der Polizei anmelden. Ansonsten kann das Treffen als Versammlung aufgelöst werden – so geschehen in Kreuzberg

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VON ANTJE LANG-LENDORFF

Keine Verabredung ohne den Segen der Polizei: Wer sich mit Freunden oder Bekannten im Café trifft, sollte das vorher anmelden. Ansonsten läuft man Gefahr, dass die Runde ruck, zuck aufgelöst wird – als unangemeldete Versammlung.

So offenbar geschehen am Freitag in Kreuzberg: 17 Studierende aus Berlin und Spanien trafen sich nach Angaben des AStA der FU abends im Café Simitdchi in der Adalbertstraße, um mit Journalisten über die im Juni geplanten Bildungsstreiks zu sprechen. Zu den Pressevertretern zählte Björn Kietzmann von der Jungen Welt. Er berichtet, dass die Gruppe draußen gesessen und auf einen letzten Teilnehmer gewartet habe, als plötzlich ein Dutzend behelmter Polizisten die Tische umstellte. Die etwa 100 Beamten hätten verboten zu telefonieren und zu fotografieren. „Alle Anwesenden wurden einzeln abgeführt und in den Fahrzeugen durchsucht.“ Auch ihre Personalien seien aufgenommen worden.

Ein Mitarbeiter des Cafés Simitdchi bestätigt die Schilderung weitgehend. „Die haben sich was zu trinken, Tee oder so, gekauft und draußen vor den Laden gesetzt“, erzählt Yasin Selcuk. Einer habe eine rote Fahne dabeigehabt, sonst sei ihm nichts aufgefallen. Keiner habe politische Sprüche gerufen oder Transparente entfaltet. Zehn Minuten später sei die Polizei gekommen und habe die Leute zur Ausweiskontrolle mitgenommen.

Was sollte dieses harte Durchgreifen? Die Pressestelle der Polizei sagt, im Rahmen einer Streifenfahrt seien den Beamten rund 20 Personen am Kottbusser Tor aufgefallen. Der Einsatz habe nicht im Café, sondern „im Bereich der Freitreppe“ stattgefunden. Die Polizisten seien von einer „nicht angemeldeten Versammlung“ ausgegangen. Sie hätten die Teilnehmer überprüft und Platzverweise ausgesprochen. Ein Taschenmesser, zwei Sturmhauben und eine Fahne seien sichergestellt worden.

„Wir verurteilen diesen Angriff auf politisch engagierte Studierende und auf die Pressefreiheit aus Schärfste“, erklärte das Team der Bildungsstreiks am Dienstag. Die eingesetzten Mittel seien „in höchstem Maße unverhältnismäßig“ gewesen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sieht das ähnlich. Er frage sich, ob nicht politische Motive hinter dem Einsatz stünden. „Auch über eine radikale Kritik am Bildungssystem muss man sich auf öffentlichem Straßenland unterhalten können“, sagte Lux. Selbst wenn es sich um eine Versammlung gehandelt habe, sei das kein Grund, das Treffen sofort aufzulösen. „Die Polizei hätte das einfach dulden können.“

Lux will Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses am Montag auf den Vorfall ansprechen. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam, kündigte an: „Wenn sich das so abgespielt hat, wie die Studenten berichten, werde ich da noch mal nachhaken.“

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) verurteilte das Vorgehen der Beamten mit deutlichen Worten. „Die Begründung, es habe sich um eine unangemeldete Versammlung gehandelt, ist einfach nur absurd“, erklärte Andreas Köhn, stellvertretender Landesbezirksleiter von Ver.di im Namen der dju. Er gehe davon aus, dass sich die Berliner Polizei an die deutschen Gesetze halte. „Situationen wie diese erwartet man eigentlich in südamerikanischen Polizeistaaten.“

Andreas Köhn, Ver.di

Was Sie beim Besuch eines Cafés beachten müssen, sich bislang aber nicht zu fragen trauten

Frist beachten: 48 Stunden vor Beginn der Versammlung müssen Sie diese ordnungsgemäß bei der Versammlungsbehörde angemeldet haben. Nutzen Sie dafür das „Anmeldeformular für Versammlungen und Aufzüge“ der Polizei. Sie können es hier ausschneiden oder unkompliziert herunterladen unter www.berlin.de/polizei.

Spontanes Kaffeetrinken: Auch spontane Versammlungen müssen Sie bei der Polizei anmelden. Sie müssen dann allerdings angeben, welchen tagesaktuellen Anlass es für das Treffen gab. Sie müssen dies unbedingt glaubwürdig darlegen. Denn es kann ja nicht sein, dass man einfach so die 48-Stunden-Frist unterlaufen kann!

Versammlung: Die Anmeldepflicht gilt für jede „Versammlung“. Damit sind eigentlich klassische Demos gemeint, es gibt aber keine klaren Kriterien. Jeder Polizist entscheidet im Einzelfall. Um Ärger zu vermeiden, sollten Sie besser jedes Treffen mit Freunden unter freiem Himmel vorher anmelden. Ist ja auch kostenlos. HEI

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Kreuzberg: Aufwertung ohne Fast-Food

Quelle: http://gentrificationblog.wordpress.com/2008/10/28/kreuzberg-aufwertung-ohne-fast-food/

von Andrej Holm

Dass Mietsteigerungen und Aufwertungen auch um Kreuzberg keinen Bogen machen, wurde hier im gentrification blog schon an der einen oder anderen Stelle beschrieben: steigende Mietpreise im Reichenberger Kiez, Car Loft und Zwangsversteigerungen bestimmten die Schlagzeilen auf Webseiten und linken Postillen. Ganz anders die Berichterstattung der Mainstreampresse. Die Welt hat den Kiezkampf für sich entdeckt, doch Mieten und Investitionen spielen dabei keine Rolle. Statt dessen geht um Hassattacken gegen US-Fastfood-Ketten. Im dem Medium üblichen Alarmismus wird eine eingeschlagene Scheibe und eine gesprühte Parole am neuen Sandwichladen der Subway-Kette zur Schlagzeile „Extremisten zertrümmern Existenz eines Kleinunternehmers in Kreuzberg“ hochgepusht. Andere sprechen sogar von Terror in Kreuzberg und

hoffen, daß sich die Tendenz zur Aufwertung (Gentrification) dieses Bezirks fortsetzt und der Terror gegen Gastronomen nur das letzte Aufbäumen der linksradikalen Szene darstellt.

Die Welt stellt die Proteste gegen die das Subway an der Schlesischen Straße in eine Reihe mit der früheren Aufregung um die Eröffnung einer McDonald’s-Filiale in Kreuzberg:

Seit Mai hat es laut Polizei keine Anschläge mehr auf die McDonald’s-Filiale gegeben. Die letzte Pressemitteilung von der Initiative „McWiderstand“ ist mehr als ein Jahr alt. Dafür fliegen die Steine jetzt wenige Ecken weiter. Anfang August eröffnete an der Schlesischen Straße ein Sandwichladen der US-Kette Subway. Der Laden sieht schon ziemlich ramponiert aus. Die Schaufensterscheiben sind zersplittert und werden von Klebeband zusammengehalten, die Hauswand ist mit Farbe beschmiert und über das Logo Subway hat jemand „Suckway“ gesprüht.

Soweit die antiamerikanischen Hassattacken… Doch wirklich existenzbedrohend für den Franchise-Nehmer von Subway hingegen scheint vor allem die ausbleibende Kundschaft zu sein. Christoph Villinger schreibt in der Jungle World:

Selbst an einem Donnerstagabend ist sein Laden gähnend leer, während sich an den Döner-Buden direkt am Schlesischen Tor lange Schlangen bilden. Dort bekommt man »Super-Döner« für zwei Euro, während man bei Subway für ein Sandwich mit einem so beeindrucken­den Namen wie »Chicken Teriyaki« mindestens vier Euro hinblättern muss.

Die Kreuzberger scheinen es auch nicht zu schät­zen zu wissen, dass sie sich auf einem der mit rotem und grünem Kunstleder überzogenen Stüh­le und mit einem Sandwich der Kette so fühlen dürfen wie an 30 000 anderen Orten auf der Welt. Ob in Berlin, Gelsenkirchen, Barcelona oder Ohio, in Afghanistan, Bolivien oder auf den Cayman Islands – Subway rühmt sich, seit 2001 die Einrichtung aller Restaurants im einheitlichen so genannten Toskana-Stil zu halten. Und weltweit werden die gleichen Sandwiches angeboten.

Ein Portal des Gastgewerbes titelt in der Rubrik Gastgewerbe Gedankensplitter sogar: Terror in Kreuzberg. Die Gastronomen lesen ganz offensichtlich nicht nur die „linksradikale“ Jungle World, sondern auch den gentrificationblog: Im eintrag heisst es:

Jungle World ist eine linksradikale Wochenzeitung aus Berlin, in der gelegentlich aber auch Autoren zu Wort kommen, die vermeintlich linke Positionen räumen. Mehr über die Geschichte dieser Zeitung im Wikipedia-Artikel „Jungle World“. Wenn man sich über Gewerkschaftskampagnen gegen Kollegen aus dem Gastgewerbe informieren will, ist „Jungle World“ eine vorzügliche, wenn auch einseitige Quelle.

In der Ausgabe vom 23. Oktober 2008 wird von Christoph Villinger gegen den Franchisegeber Subway polemisiert: „Wie ein Sandwich dem anderen“. Berichtet wird über den jungen Berliner Franchisenehmer und Existenzgründer David B. in Berlin-Kreuzberg, der zur Zeit terrorisiert wird. Statt den Existenzgründer zu loben, der auf eigenes Risiko versucht, Arbeitsplätze zu schaffen, nur billige Polemik (…)
Aber was kann man in einem Bezirk, in dem der Anwalt der RAF Hans-Jürgen Ströbele zum Direktkandidaten gewählt worden ist, und ein großer Teil der Bevölkerung in den Tag hinein lebt und sich vom Staat durchfüttern läßt, anderes erwarten? Bleibt zu hoffen, daß sich die Tendenz zur Aufwertung (Gentrification) dieses Bezirks fortsetzt und der Terror gegen Gastronomen nur das letzte Aufbäumen der linksradikalen Szene darstellt. Diese „Yuppisierung“ wird in Kreuzberg teils aber auch kritisch beäugt, etwa vom Gentrification Blog.

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