Tag-Archiv für 'seid'

Bezirksamt soll Diamorphin-Abgabestelle einrichten

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Brennpunkt Kotti verteilt sich

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/149986.brennpunkt-kotti-verteilt-sich.html

Kreuzberger Drogenszene zieht in die Nebenstraßen /
Fixpunkt e.V. sucht neues Quartier

Von Christoph Villinger

Im und rund um den U-Bahnhof Kottbusser Tor in Kreuzberg ist seit etwa drei Monaten ein andauerndes massives Auftreten von Sicherheitskräften und Polizei zu beobachten. Dazu passte auch vor einigen Tagen ein harsches Vorgehen von BVG-Mitarbeitern: So eskalierte zu Wochenbeginn erneut die Situation am Kottbusser Tor, als es nach Augenzeugenberichten zu einer Prügelei zwischen zwei BVG-Sicherheitsbeamten und einer Gruppe von Roma kam.

Die Roma hätten zuvor am »Kotti« Autofensterscheiben geputzt und sich, nachdem ein sich belästigt fühlender Autofahrer die Polizei gerufen hatte, an eine Bushaltestelle zurückgezogen, hieß es. Nach der Auseinandersetzung zeigte man sich gegenseitig bei der Polizei wegen Körperverletzung an. »Als später die Polizei Platzverweise aussprach, zogen sich die Roma zurück«, berichtet Barbara Seid, die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN in der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg. Gegenüber den »voreiligen Schuldzuweisungen der Polizei« in Richtung der Roma betont Seid, dass solche Fragen ein unabhängiges Gericht zu klären habe.

Schon länger ist das Kreuzberger Kotti ein Brennpunkt. Wie wiederholt berichtet, hatte die dortige Drogenszene durch die Schließung eines Parkhauses im Sommer ihren Rückzugsort verloren und war dann in nicht zu übersehender Anzahl vor allem an den Eingängen zum U-Bahnhof präsent.

Dies führte zu massiven Anwohnerprotesten, insbesondere getragen von türkischstämmigen Eltern, die sich Sorgen um ihre Kinder machten. Nachdem so der politische Druck entstanden war, schritt die Polizei ein. Allein »im März 2009 sprach die Polizei am Kottbusser Tor 418 Platzverweise nach dem Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) aus, die sich ausschließlich gegen die ›Betäubungsmittel-Szene‹ richteten«, berichtete der Berliner Polizeipräsident auf eine Anfrage von Barbara Seid. Im April seien es noch 219 Platzverweise gewesen, wobei sich hier schon 10 Platzverweise gegen die »aggressive Scheibenputzer-Szene« richteten.

Hinter vorgehaltener Hand betonen allerdings Polizeibeamte, dass ihnen zur Bekämpfung des Drogenhandels immer noch ein zentraler und offen zu observierender Treffpunkt lieber sei, als dass sich die Szene in die Nebenstraßen und in die U-Bahnlinien verteilt. Genau diese Folge trat nun ein, wie Astrid Leicht, Leiterin von Fixpunkt e.V., berichtet, die mehrere Drogenhilfen rund ums Kottbusser Tor betreibt. »Insbesondere in Richtung Süden zu den U-Bahnhöfen Herrmannplatz und Leinestraße wurden die Drogen-Nutzer/innen verdrängt.«

Zeitgleich ist Astrid Leicht mit der endgültigen Kündigung ihrer bisherigen Räume in der Nähe des Kottbusser Tors zum 12. Juni, in denen sich Drogenabhängige zumindest für vier Stunden am Tag in hygienischen Verhältnissen »ihren Schuss setzen« konnten, konfrontiert. Verzweifelt suchen das Bezirksamt und der zuständige Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler (LINKE) seit Monaten nach neuen Räumlichkeiten. »Ein Objekt im Umkreis von einem Kilometer um das Kotti wird zur Zeit geprüft«, sagt Leicht, aber dies werde frühestens im ersten Quartal 2010 eröffnen können. »Bis dahin können wir nur eine Zwischenlösung anbieten, indem die Fixpunkt-Mobile vom Stuttgarter Platz und Bahnhof Zoo am Vormittag nach Kreuzberg kommen.«

Da sich die Lage rund ums Kottbusser Tor nun beruhigt habe, setzt Leicht darauf, dass »Lösungsansätze weiter verfolgt werden«. So gibt es laut Leicht demnächst auch ein Treffen auf bezirklicher Ebene, um die Situation der vor allem vor einem Kaisers Supermarkt sich aufhaltenden »Alkoholkonsumenten sozialverträglicher zu gestalten«.

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Rassismus-Vorwurf – BVG prügelt sich mit Roma

Vorwort: Interessanter Weise war der „zufällige“ Zeuge Ercan Yasaroglu in der Vergangenheit derjenige, der mit einigen Mitstreiter_innen – auch aus dem Security-Bereich – nach mehr Polizei-Razzien und mehr BVG-Security geschrien hat. Er wollte dadurch die Heroin- und Alkoholkonsument_innen vom Kotti vertreiben. Und sein Ruf wurde diesbezüglich auch erhört:
eine neue Sondereinheit wurde einberufen die jetzt am Kotti und im Görli jagd auf Drogenkonsument_innen und Kleinstdealer machen, es finden seit Monaten regelmäßig Polizei-Razzien statt, die BVG erhöhte die Präsenz ihrer Securities. Dass er sich jetzt als Zeuge zur Verfügung stellt ist OK, aber das entbindet ihn nicht von der Verantwortung. Ob wirklich nur „zufällig“ so viele Meinungsmacher_innen am Kotti unterwegs waren? Aber lest selber:

Quelle: http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/bvg-pruegelt-sich-mit-roma/

Rassismus-Vorwurf
BVG prügelt sich mit Roma

Sicherheitsbeamte der BVG sollen eine Gruppe Roma in Berlin-Kreuzberg verprügelt haben. Die Polizei sieht die Schuld dagegen bei den Rumänen. Ein Zeuge ist empört. VON PAUL WRUSCH

Platz für Scheibenwischer - U-Bahnhaof Kottbusser Tor

Kein Platz für Scheibenwischer: Der U-Bahnhof Kottbusser Tor in Kreuzberg

Zwei Sicherheitsbeamten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wird vorgeworfen, eine Gruppe von Roma am Pfingstmontag angegriffen und verprügelt zu haben. Nach Aussage des Kreuzberger Sozialarbeiters Ercan Yasaroglu, der das Geschehen zufällig beobachtet hat, attackierten zwei BVG-Sicherheitsleute kurz nach 12 Uhr einen jungen Rom an einer Bushaltestelle am Kottbusser Tor. „Die Gruppe hatte am Kotti Autofensterscheiben geputzt. Sie wurde zunächst von BVG-Beamten rassistisch beleidigt und angeschrien, später auch angegriffen“, sagt Yasaroglu am Dienstag der taz. Die BVG-Männer seien zuvor aus dem U-Bahnhof gestürmt und auf die Roma losgegangen. Wahrscheinlich um die unliebsamen Fensterputzer von der Kreuzung am Kotti zu vertreiben, vermutet er.

Die Polizei ordnet den Vorfall dagegen völlig anders ein. In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, dass zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der BVG von einer Gruppe Autofensterputzern attackiert und verletzt worden seien. Nachdem die Polizei von einem Autofahrer alarmiert worden sei, weil dieser von den „Fensterputzern belästigt wurde“, soll sich die etwa zehnköpfige Roma-Gruppe an die Bushaltestelle in der Skalitzer Straße begeben haben. „Dort kam es zu einem Wortgefecht zwischen ihnen und zwei BVG-Beamten. Im weiteren Verlauf schlugen zwei Männer sowie eine 25-Jährige auf die beiden Wachleute ein“, so die Polizei. Dabei soll ein Sicherheitsbeamter leicht verletzt worden sein, der andere einen Nasenbeinbruch erlitten haben.

Ein junger Rom und die 25-jährige Frau wurden vorläufig festgenommen, kamen aber am Dienstag wieder auf freien Fuß. Ein 17-jähriger Rom erstattete später Anzeige wegen Körperverletzung, die Polizei ermittelt daher auch gegen einen der BVG-Beamten. „Was da genau im Vorfeld abgelaufen ist, dazu können wir momentan noch nichts sagen“, so Polizeisprecher Michael Gassen zur taz.

Dass die Polizei die Roma in ihrer Pressemitteilung beschuldigt, die BVG-Beamten zuerst angegriffen zu haben, sei „hinterhältig und eine dreiste Lüge“, sagt Ercan Yasaroglu. „Die Attacke ging eindeutig von den BVG-Leuten aus, das haben auch andere Augenzeugen so gesehen“, erklärt er. Nachdem die BVG-Beamten den jungen Rumänen angegriffen hatten, sei eine junge, schwangere Romni zur Hilfe gekommen und auf den Rücken des Sicherheitsbeamten gesprungen. Dieser habe die Frau rüde ins Gesicht geschlagen und zu Boden gedrückt. Yasaroglu selbst hat als Augenzeuge vor der Polizei ausgesagt, nichts davon finde sich in der Darstellung der Polizei, sagt der Sozialarbeiter. Auch nicht, dass die beiden angegriffenen Roma verletzt wurden.

„Die Polizei muss bei solchen hastigen, voreiligen Schuldzuweisungen vorsichtig sein. Das klären bei uns immer noch die Richter“, sagt Barbara Seid, Fraktionsmitglied der Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Sie traf kurz nach der Auseinandersetzung am Kotti ein. Weder die Roma noch die BVG-Beamten seien „harmlose Lämmer“. Es müsse jetzt aber erst einmal ordentlich ermittelt werden, wer wen zuerst angegriffen hat.

Der Hamburger Roma-Sprecher Dzoni Sichelschmidt (siehe unten) kam Montagmittag kurz nach dem Vorfall zufällig am Kottbusser Tor vorbei und versuchte, zwischen Polizei und den aufgebrachten Roma zu vermitteln. „Die Sicherheitsleute haben einfach ihren rassistischen Gefühlen freien Lauf gelassen“, vermutet er gegenüber der taz. Wenn man die BVG-Beamten sehe, dann käme man mit Sicherheit nicht auf die Idee, diese anzugreifen. „Aber das ist typisch: Angriff als Verteidigung.“

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