Tag-Archiv für 'roma'

Aktion Körting-Watch II

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/253114.shtml

von meta_squatter

berlin

Am Montag, den 08.06. trat wieder der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus zu Berlin zusammen. Und die Aktion Körting-Watch war vor Ort um zu dokumentieren und den Verantwortlichen ins Auge und auf die Finger zu schauen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU, einen Runden Tisch gegen Linksextremismus einzurichten:

Aus dem Antrag
“Linksextreme Gewalt ist in Berlin längst zu einem Alltagsphänomen geworden. Das gilt besonders für die Innenstadtbezirke. Brennende Autos, Buttersäureanschläge auf Restaurants, ein mit gewalttätigen Mitteln geführter Kampf um linke Objekte (so genannte „Freiräume“) – beinahe täglich meldet die Polizei schwere Übergriffe. Der Lagebericht zur Politisch Motivierten Kriminalität – links weist für das Jahr 2008 165 Gewaltdelikte aus. Vom enormen Gewaltpotential der extremen Linken zeugen auch die schweren Ausschreitungen am 1. Mai 2009. Laut Polizeiangaben wurden insgesamt 440 Polizisten verletzt, 21 Kräfte konnten ihren Dienst nicht fortsetzen.
Die Gefahr, die vom linksextremen Spektrum für unsere Gesellschaftsordnung ausgeht, ist vom Senat viel zu lange ignoriert oder heruntergespielt worden. Berlin braucht endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen Linksextremismus, Intoleranz und Gewalt. Es braucht wirksame Antworten auf diese Bedrohung, um die Menschen in den Kiezen zu schützen. Zudem müssen Handlungsstrate-gien erarbeitet werden, damit dieses demokratie- und menschverachtende Ge-dankengut nicht in den Köpfen junger Menschen verfängt.”

Besonders amüsant ist der letzte Satz des Antrages:

“Der politische Extremismus, egal welcher Art, muss von allen demokratischen Parteien mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Der Innensenator kann mit seinem Dienstwagen flüchten, die Menschen in den betroffenen Kiezen können es nicht.”

Dazu Körting sinngemäß:

Brandsätze. Erster Mai, Freiraumtage es ist fraglich ob die linksradikale Gewalt zugenommen hat. Man kann darüber streiten, ob ein Runder Tisch die richtige Maßnahme ist. Bei Runden Tischen geht es um die Gesinnung nicht um deren Bekämpfung. Am ersten Mai gingen die Straftaten mehr von Mitläufern, als von Linksextremen aus. Die Frage ist wie präventiv dagegen vorgegangen werden kann.

Besondere Vorkommnisse

Hier mussten sich Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch der Frage stellen, warum die Polizei einen Teil der Gruppe “Serenata Lubola” aus dem Umzug des Karnevals der Kulturen entfernte, obwohl diese offensichtlich gegen keinerlei Gesetze verstossen haben.

Glietsch:

Die Medien dramatisieren. Beim Karneval der Kulturen lief eine Gruppe von etwa 20 Personen mit Transparenten auch bezüglich der Roma mit. Für die Beamten war unklar, ob diese angemeldet waren. Etwa 80 Meter vor der VIP-Tribühne griffen 20 Beamte einer Einsatzhundertschaft ein, konnten die Situation jedoch nicht klären weil 12 Menschen eine Sitzblockade machten. Deshalb wurde unmittelbarer Zwang angewendet. Zwei Verfahren, wegen Widerstand und Körperverletzung, wurden eingeleitet. Die 20 Leute passten optisch nicht ins Bild der Gruppe. Der Informationsfluss vor Ort war nicht optimal. Aus diesem Ereignis sollen keine Schlüsse für künftige Ereignisse gezogen werden.

Nachfrage von Benedikt Lux zum Polizeieinsatz vom 15.05 am Kottbusser Tor:
Wurde mit den Verantwortlichen ein Gespräch geführt?

Glietsch:

Jeder Einsatz, auch die in den Medien, wird kritisch nachbetrachtet. Die Deeskalationsstrategie muss nicht nachjustiert werden. Einsätze werden nicht nur nach den Leitlinien geführt, sondern auch auf Grund der persönlichen Erfahrung der Beamten.

Fragen zur repressiven Behandlung von Roma durch die Berliner Polizei wurden aufgeworfen. Zwischen beiden Vorfällen gibt es einen Zusammenhang, denn die Gruppe “Serenata Lubola” trug Transpis mit Aufschriften wie “Rassistisch Verfolgte sind keine Touristen” oder “Stopp der Diskriminierung von Immigranten”

Körting:

Wegen der Besetzungen wurde das Thema Medienwirksam. Es ging um die Kinder und die konkrete Notsituation. Wir haben seinerzeit gemeinsam die EU-Erweiterung beschlossen mit allen Konsequenzen, insbesondere der Freizügigkeit und das Menschen aus Rumänien, Bulgarien oder woher auch immer nicht anders behandelt werden, als solche aus München. Ich warne davor die Freizügigkeit in Frage zu stellen. Unabhängig davon muss Schwarzarbeit verfolgt werden. Touristen dürfen drei Monate bleiben, zur Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche auch länger. Einkommen- und Krankenversicherung müssen nachgewiesen werden, wegen spezieller Verträge mit einigen Ländern auf Grund des erheblichen sozialen Gefälles innerhalb der EU.

Die grosse Mehrheit des Ausschusses ist der Meinung, dass den Roma durch Unterstützerinnen, insbesondere aus dem Bethanien fälschlicher Weise suggeriert wurde sie hätten Ansprüche, die de facto nicht bestünden.

weitere Informationen zum Abgeordneten Haus und den Ausschüssen:
http://www.abgeordnetenhaus.de

Berichte von der Sitzung des Ausschusses vom 25.05:
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/25/koerting-watch-im-berliner-abgeordnetenhaus-3/

und ein kleines How-2-Körting-Watch:
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-watch/

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Aktion Körting-Watch reloaded

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/252439.shtml

von metafnord 03.06.2009

Anmeldung Innenausschuss

Am Montag, den 08.06. tritt wieder der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus zu Berlin zusammen. Und die Aktion Körting-Watch wird das Zusammentreffen der Politiker_innen dokumentieren und den Verantwortlichen ins Auge und auf die Finger schauen. Folgende Themen stehen ab 10:00 Uhr in Raum 311 auf der Tagesordnung:
1. Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2007

Aus den Empfehlungen:
“Auswertedatenbank „Polizeilicher Staatsschutz“
„Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Polizei von den gesetzlich vorgesehenen Höchstprüffristen für in Auswertedaten-banken gespeicherte Personen nur in den Fällen Gebrauch macht, in denen dies nach konkreter Prüfung im Einzelfall unter strenger Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes jeweils erforderlich ist.“”

Aus dem Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreihet:
Bevor die eigentliche Online-Durchsuchung erfolgen kann, muss eine technische Vorabklärung durchgeführt werden, bei der unter Einsatz von technischen Überwachungsmaßnahmen und offenen oder verdeckten Ermittlungsmethoden Erkenntnisseüber das Zielsystem gewonnen werden müssen. Solche Erkenntnisse betreffen Details über die technische Umgebung (Betriebssystem, Art des Internetzugangs, Browser, vorhandene Software), aber auch das Verhalten der Zielperson beim Umgang mit dem Internet. Schließlich soll bereits abgeklärt werden, auf welche Weise die sog. Remote Forensic Software (RFS) in das Zielsystem eingebracht werden kann. Welche Optionen gesehen werden, darüber äußert sich das Bundesministerium des Innern nur vage. Sicher ist nur, dass es die einzige Methode zum Einbringen der RFS nicht gibt, vielmehr muss im Laufe der Vorbereitungen erst entschieden werden, welchen Weg man geht. Es wird jedoch offenbar nicht daran gedacht, Hersteller zum Einbau von Hintertüren in Betriebs- und Anwendungssystemen zu veranlassen. Die E-Mail-Kommunikation wird im Einzelfall als probates Mittel angenommen. Diskutiert wurde die Infizierung von Zielsystemen durch Anlagen von amtlichen oder amtlich erscheinenden Emails.

Aus der Stellungnahme des Senats:
Der Senat stimmt den nebenstehenden Ausführungen grundsätzlich zu. Abgelehnt wird allerdings die Aussage, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden zur Beschaffung notwendiger Software (Exploits) möglicherweise nicht legaler Wege bedienen würden.

2. Antrag der Fraktion der FDP
Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall!

Aus dem Antrag:
“Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf zu prüfen, inwieweit die Bevölke-rung künftig in Katastrophen- und Notfällen schneller und umfassender als bis-her informiert werden kann.
Insbesondere soll der Senat prüfen, ob die Einrichtung eines Handy-Frühwarnsystems hierfür geeignet ist. Mobilfunknutzer, die sich in einem be-troffenen Gebiet aufhalten, könnten so im Katastrophen- oder Notfall eine Text-nachricht erhalten, die weitere Informationen enthält. Die Technik soll die vor-handenen Netze nutzen und regionale Eingrenzungen ermöglichen, um zielge-nau informieren zu können.
Die Mitteilungen sollen kurz und verständlich sein. Eine Warnung ist mit einer Handlungsempfehlung zu verbinden, zum Beispiel: „Gefahr! Großfeuer in Wedding. Gesundheitsschädl. Rauch in Mitte und Charl.-Wilm. Haus nicht verlassen, Fenster verschließen und Radio/TV einschalten!“.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass bereits seit mehreren Jahren entsprechende Modellprojekte in Deutschland evaluiert werden. Kritikabel erscheint mir insbesondere der Einsatz bei “Notfällen”! Denn bei den Modellprojekten geht es eher darum, flüchtige Täter_innen zu stellen und Fahndungsfotos auf Mobiltelefone zu übertragen. In Offenbach am Main bspw. konnten sich hierfür Menschen bei der Polizei registrieren lassen. Auch – und das ist besonders krass – um Beobachtungen von verdächtigen Vorgängen der Polizei mit höherer Priorität melden zu können. Zunächst war dort die Benutzergruppe auf Geschäftsleute und alteingesessene Bürger_innen beschränkt. Nur diese wurden gezielt kontaktiert… mir fiel zufällig ein entsprechendes Anschreiben vor die Füsse, beim aufheben des Briefes konnte ich mich der Information nicht entziehen ;)

3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Ausländerbehörde ist keine Schule – Anwendungshinweise zu § 35 Aufenthaltsgesetz ändern!

Aus dem Antrag:
“Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die Ausländerbehörde dahingehend anzuweisen, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht zusätzlich zu gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen von Schulnoten abhängig gemacht wird…”

Aus der Begründung:
“Im Juni 2008 wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Berliner Ausländer-behörde Jugendliche, die seit vielen Jahren mit ihren Familien in Berlin leben, einen festen Aufenthaltstitel verweigerte mit der Begründung, sie hätten schlechte Noten und/oder viele Fehltage. Hintergrund sind Anwendungshin-weise der Berliner Ausländerbehörde, die eine Bewertung von Schulzeugnissen vorsehen.
Zweifelsohne ist Bildungserfolg im Interesse der Zukunftschancen nicht-deutscher Kinder und ihrer Integration anzustreben. Für Bildung ist jedoch die Schule zuständig und nicht die Ausländerbehörde. Zahlreiche Studien zeigen, dass nichtdeutsche Schülerinnen und Schüler im deutschen Schulsystem systematisch schlechtere Erfolgschancen haben als deutsche. Dies zu ändern ist eine dringliche bildungs- und integrationspolitische Aufgabe.”

4. Antrag der Fraktion der CDU
Runden Tisch gegen Linksextremismus einrichten

Aus dem Antrag:

“Linksextreme Gewalt ist in Berlin längst zu einem Alltagsphänomen geworden. Das gilt besonders für die Innenstadtbezirke. Brennende Autos, Buttersäurean-schläge auf Restaurants, ein mit gewalttätigen Mitteln geführter Kampf um linke Objekte (sogenannte „Freiräume“) – beinahe täglich meldet die Polizei schwere Übergriffe. Der Lagebericht zur Politisch Motivierten Kriminalität – links weist für das Jahr 2008 165 Gewaltdelikte aus. Vom enormen Gewaltpotential der extremen Linken zeugen auch die schweren Ausschreitungen am 1. Mai 2009. Laut Polizeiangaben wurden insgesamt 440 Polizisten verletzt, 21 Kräfte konn-ten ihren Dienst nicht fortsetzen.
Die Gefahr, die vom linksextremen Spektrum für unsere Gesellschaftsordnung ausgeht, ist vom Senat viel zu lange ignoriert oder heruntergespielt worden. Berlin braucht endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen Linksextremismus, Intoleranz und Gewalt. Es braucht wirksame Antworten auf diese Bedrohung, um die Menschen in den Kiezen zu schützen. Zudem müssen Handlungsstrate-gien erarbeitet werden, damit dieses demokratie- und menschverachtende Gedankengut nicht in den Köpfen junger Menschen verfängt.”

Besonders amüsant ist der letzte Satz des Antrages:

“Der politische Extremismus, egal welcher Art, muss von allen demokratischen Parteien mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Der Innensenator kann mit seinem Dienstwagen flüchten, die Menschen in den betroffenen Kiezen können es nicht.”

5. Besondere Vorkommnisse

Hier müssen sich Körting und Konsorten vermutlich der Frage stellen, warum die Polizei einen Teil der Gruppe “Serenata Lubola” aus dem Umzug des Karnevals der Kulturen entfernte, obwohl diese offensichtlich gegen keinerlei Gesetze verstossen haben. Eventuell werden auch Fragen zur repressiven Behandlung von Roma durch die Berliner Polizei aufgeworfen. Zwischen beiden Vorfällen gibt es einen Zusammenhang, denn die Gruppe “Serenata Lubola” trug Transpis mit Aufschriften wie “Rassistisch Verfolgte sind keine Touristen” oder “Stopp der Diskriminierung von Immigranten” und das passte den Verantwortlichen sicher nicht ins touristische Verwertungskonzept.

Serenata Lubola

Die Anträge und die meisten der in diesem Artikel autonom verwurstelten Informationen sind auf http://www.abgeordnetenhaus.de zu finden.

Berichte von der Sitzung des Ausschusses vom 25.05:

Air Berlin deportiert Vietnames_innen
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/06/03/air-berlin-deportiert-vietnames_innen/

Körting-Watch im Berliner Abgeordnetenhaus
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/25/koerting-watch-im-berliner-abgeordnetenhaus-3/

Deportation Air Berlin

und ein kleines How-2-Körting-Watch:
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-watch/

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„Sie sind traumatisiert“ – HILFE STATT RASSISMUS Roma brauchen in Berlin eine Anlaufstelle, so ein Experte

Quelle: http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/?dig=2009%2F06%2F03%2Fa0095&cHash=180f6dbbad

taz Herr Sichelschmidt, Sie sind in Berlin, um im Konflikt der Roma-Gruppe aus dem Görlitzer Park zu vermitteln. Haben Sie schon ein Bild der Lage?

Dzoni Sichelschmidt: Ja, und ich bin schockiert. Da ist viel schiefgelaufen.

Was denn?

Zum Beispiel beim Umzug der Roma ins Lager Motardstraße. Es gibt Familien, die nicht in dieses stacheldrahtbewehrte Lager wollten, weil sie in rumänischen Gefängnissen misshandelt wurden. Sie sind traumatisiert. Wir hatten deshalb die Gemeinde gebeten, dass ein Teil der Gruppe bis Dienstag in der Kirche bleiben darf. Das wurde abgelehnt, weil man nicht an die Traumatisierung dieser Leute glaube.

Haben Sie den Eindruck, dass nach einer Perspektive für die Roma gesucht wird?

Leider nein. Eigentlich kennen die PolitikerInnen die Lage und die Probleme der Roma gut. Aber es fehlt an dem Willen, wirklich etwas daran zu ändern. Das ist ein europaweites Problem: Viele Politiker sehen Roma als Problem, das gelöst werden muss. Aber kaum einer beschäftigt sich mit den Problemen der Roma. Es herrschen stattdessen Apartheid und Rassismus.

Aber verglichen mit den Gewalttaten gegen Roma in anderen EU-Ländern läuft es doch in Berlin eigentlich ganz gut?

Vor dem Hintergrund dessen, was ich am Montag durch Zufall am Kottbusser Tor erleben musste: nein. Solche Ereignisse, dass Roma einfach auf offener Straße geschlagen werden, machen mir Angst. Das ist nicht akzeptabel, und ich hoffe, dass das nicht der Anfang weiterer Angriffe hier ist.

Was werden Sie in Berlin ausrichten können?

Ich werde einen Lösungsvorschlag wiederholen, den wir schon 2002 aus Anlass der Osterweiterung der EU haben. Roma brauchen europaweit Anlaufstellen. In Frankfurt, wo sehr viele Roma leben, gibt es eine solche Anlaufstelle bereits. Dorthin können sich Roma wenden, wenn sie gesundheitliche Beratung oder die Hilfe von Sozialarbeitern brauchen. Es gibt auch eine Kindertagesstätte. So können die Eltern einige Monate lang als Musiker oder Fensterputzer arbeiten und dann nach Rumänien zurückkehren, um vom verdienten Geld zu leben. Mein Vorschlag ist, so etwas auch hier zu machen. INTERVIEW: ALKE WIERTH

Dzoni Sichelschmidt

Der 37-Jährige ist ein Rom aus dem Kosovo, Vorsitzender des Roma Affirmation Centre und Mitarbeiter des Europäischen Zentrums für Antiziganismusforschung in Hamburg. Er arbeitet mit Roma-Jugendlichen in St. Pauli.

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Roma – Drei Mahlzeiten am Tag, den Rückflug gibt es gratis

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Roma-Spandau;art124,2813261

Die Zahl der Roma im Spandauer Asylbewerberheim hat sich verdreifacht. Wie es weitergehen soll, wissen die Behörden nicht. Sie schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

von Ferda Ataman/Tanja Buntrock

Hilflosigkeit allerorten: Bei der Frage, wie mit der ständig wachsenden Romagruppe umgegangen werden soll, schieben sich die Behörden nun gegenseitig die Verantwortung zu. „Wir sind als Bezirk raus aus der Angelegenheit“, sagt Holger David, Mitarbeiter bei der Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg. „Wir vermitteln nur noch.“ Silvia Kostner vom Landesamt für Soziales (Lageso) sagt dagegen: „Das Problem kommt bald wieder auf die Bezirke zu.“ Der Senat sei nur für die Überbrückung der Notlage verantwortlich gewesen, „jetzt, wo die Obdachlosigkeit nicht mehr der Fall ist, sind wir nicht mehr zuständig“.

Seit zwei Wochen bereiten die obdachlosen Romafamilien der Berliner Politik Kopfzerbrechen. Zwar ist die erste Hürde genommen und die Familien haben eine vorübergehende Unterkunft. Doch weiter bleibt unklar, wer für den Umgang mit den Roma verantwortlich ist – Senat oder die Bezirke. Dabei hat sich die Zahl der Roma im Asylbewerberheim in Spandau seit Freitag auf 90 Menschen verdreifacht.

Unter migrationspolitischen Sprechern im Abgeordnetenhaus wird derweil Kritik an Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) laut: „Sie erweckt nicht den Eindruck, das Problem meistern zu können“, sagt etwa Raed Saleh von der SPD. Die Diskussionen seien „unkoordiniert“ abgelaufen, „offenbar will keiner für die Leute zuständig sein“. Dagegen sagt Rainer-Michael Lehmann von der FDP: „Der Senat hat mehr gemacht als nötig. Die Menschen sind als Touristen aus einem EU-Land eingereist. Ihnen eine Unterkunft zu stellen, war falsch.“ Das sieht auch Kurt Wansner von der CDU so: „Knake-Werner begreift die Problematik nicht, die wir in der Stadt haben“, sagt er. „Wie will sie denn den einreisenden Roma im nächsten Jahr erklären, dass sie nicht die gleiche Bevorzugung genießen können?“

Die Roma in der Motardstraße in Spandau sollen höchstens bis Ende der Woche bleiben. Als Gegenleistung für ihre Versorgung mit drei Mahlzeiten hätten sie eingewilligt, sich bei den Bezirksämtern zu melden, heißt es beim Lageso. Erst dann könnten weitere Schritte geprüft werden. Wer will, erhalte ein Rückflugticket und ein „Überbrückungsgeld“. Doch bislang habe sich bei den Ämtern kein einziger Roma gemeldet. Marlies Baier, die Leiterin des Asylbewerberheims, ist beunruhigt: Wie es weitergehen soll, wenn sich noch mehr Roma einquartieren, ist offen. Am Dienstag wurden die Personalien der Roma aufgenommen und mit einer Liste der Familienmitglieder verglichen, die sich vergangene Woche im Künstlerhaus Bethanien einquartiert und dann eine Kirche besetzt hatten. Sie hatten erklärt, in ihrer Heimat Rumänien verfolgt zu werden.

Geld verdienen die Roma-Familien oft als Autofensterputzer – und ecken dabei bei der Polizei an. Am Montag sollen zwei Männer vom BVG-Sicherheitsdienst an einer Bushaltestelle nahe dem Kottbusser Tor von zwei jungen Männern und einer Frau aus der Fensterputz-Truppe geschlagen und leicht verletzt worden sein. Erst am Freitag war es hier zu einer Rangelei zwischen Putztrupp und Polizei gekommen.

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Rassismus-Vorwurf – BVG prügelt sich mit Roma

Vorwort: Interessanter Weise war der „zufällige“ Zeuge Ercan Yasaroglu in der Vergangenheit derjenige, der mit einigen Mitstreiter_innen – auch aus dem Security-Bereich – nach mehr Polizei-Razzien und mehr BVG-Security geschrien hat. Er wollte dadurch die Heroin- und Alkoholkonsument_innen vom Kotti vertreiben. Und sein Ruf wurde diesbezüglich auch erhört:
eine neue Sondereinheit wurde einberufen die jetzt am Kotti und im Görli jagd auf Drogenkonsument_innen und Kleinstdealer machen, es finden seit Monaten regelmäßig Polizei-Razzien statt, die BVG erhöhte die Präsenz ihrer Securities. Dass er sich jetzt als Zeuge zur Verfügung stellt ist OK, aber das entbindet ihn nicht von der Verantwortung. Ob wirklich nur „zufällig“ so viele Meinungsmacher_innen am Kotti unterwegs waren? Aber lest selber:

Quelle: http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/bvg-pruegelt-sich-mit-roma/

Rassismus-Vorwurf
BVG prügelt sich mit Roma

Sicherheitsbeamte der BVG sollen eine Gruppe Roma in Berlin-Kreuzberg verprügelt haben. Die Polizei sieht die Schuld dagegen bei den Rumänen. Ein Zeuge ist empört. VON PAUL WRUSCH

Platz für Scheibenwischer - U-Bahnhaof Kottbusser Tor

Kein Platz für Scheibenwischer: Der U-Bahnhof Kottbusser Tor in Kreuzberg

Zwei Sicherheitsbeamten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wird vorgeworfen, eine Gruppe von Roma am Pfingstmontag angegriffen und verprügelt zu haben. Nach Aussage des Kreuzberger Sozialarbeiters Ercan Yasaroglu, der das Geschehen zufällig beobachtet hat, attackierten zwei BVG-Sicherheitsleute kurz nach 12 Uhr einen jungen Rom an einer Bushaltestelle am Kottbusser Tor. „Die Gruppe hatte am Kotti Autofensterscheiben geputzt. Sie wurde zunächst von BVG-Beamten rassistisch beleidigt und angeschrien, später auch angegriffen“, sagt Yasaroglu am Dienstag der taz. Die BVG-Männer seien zuvor aus dem U-Bahnhof gestürmt und auf die Roma losgegangen. Wahrscheinlich um die unliebsamen Fensterputzer von der Kreuzung am Kotti zu vertreiben, vermutet er.

Die Polizei ordnet den Vorfall dagegen völlig anders ein. In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, dass zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der BVG von einer Gruppe Autofensterputzern attackiert und verletzt worden seien. Nachdem die Polizei von einem Autofahrer alarmiert worden sei, weil dieser von den „Fensterputzern belästigt wurde“, soll sich die etwa zehnköpfige Roma-Gruppe an die Bushaltestelle in der Skalitzer Straße begeben haben. „Dort kam es zu einem Wortgefecht zwischen ihnen und zwei BVG-Beamten. Im weiteren Verlauf schlugen zwei Männer sowie eine 25-Jährige auf die beiden Wachleute ein“, so die Polizei. Dabei soll ein Sicherheitsbeamter leicht verletzt worden sein, der andere einen Nasenbeinbruch erlitten haben.

Ein junger Rom und die 25-jährige Frau wurden vorläufig festgenommen, kamen aber am Dienstag wieder auf freien Fuß. Ein 17-jähriger Rom erstattete später Anzeige wegen Körperverletzung, die Polizei ermittelt daher auch gegen einen der BVG-Beamten. „Was da genau im Vorfeld abgelaufen ist, dazu können wir momentan noch nichts sagen“, so Polizeisprecher Michael Gassen zur taz.

Dass die Polizei die Roma in ihrer Pressemitteilung beschuldigt, die BVG-Beamten zuerst angegriffen zu haben, sei „hinterhältig und eine dreiste Lüge“, sagt Ercan Yasaroglu. „Die Attacke ging eindeutig von den BVG-Leuten aus, das haben auch andere Augenzeugen so gesehen“, erklärt er. Nachdem die BVG-Beamten den jungen Rumänen angegriffen hatten, sei eine junge, schwangere Romni zur Hilfe gekommen und auf den Rücken des Sicherheitsbeamten gesprungen. Dieser habe die Frau rüde ins Gesicht geschlagen und zu Boden gedrückt. Yasaroglu selbst hat als Augenzeuge vor der Polizei ausgesagt, nichts davon finde sich in der Darstellung der Polizei, sagt der Sozialarbeiter. Auch nicht, dass die beiden angegriffenen Roma verletzt wurden.

„Die Polizei muss bei solchen hastigen, voreiligen Schuldzuweisungen vorsichtig sein. Das klären bei uns immer noch die Richter“, sagt Barbara Seid, Fraktionsmitglied der Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Sie traf kurz nach der Auseinandersetzung am Kotti ein. Weder die Roma noch die BVG-Beamten seien „harmlose Lämmer“. Es müsse jetzt aber erst einmal ordentlich ermittelt werden, wer wen zuerst angegriffen hat.

Der Hamburger Roma-Sprecher Dzoni Sichelschmidt (siehe unten) kam Montagmittag kurz nach dem Vorfall zufällig am Kottbusser Tor vorbei und versuchte, zwischen Polizei und den aufgebrachten Roma zu vermitteln. „Die Sicherheitsleute haben einfach ihren rassistischen Gefühlen freien Lauf gelassen“, vermutet er gegenüber der taz. Wenn man die BVG-Beamten sehe, dann käme man mit Sicherheit nicht auf die Idee, diese anzugreifen. „Aber das ist typisch: Angriff als Verteidigung.“

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Pressemitteilung: Rassistische Polizeikontrollen machen Opfer zu Tätern

Rassistische Polizeikontrollen machen Opfer zu Tätern

Während unserer 8. Mahnwache, am Freitag den 29.05.2009, für ein
menschenfreundliches Kottbusser Tor, wurden wir Zeugen eines
kritikablen Polizeieinsatzes. Eine junge Frau wurde sexuell bedrängt,
ihr hinzugeeilter minderjähriger Bruder wurde geschlagen und die
beobachtenden Polizisten riefen Verstärkung, anstatt den zu Fuß
fliehenden Einzeltäter zu verfolgen und seine Personalien aufzunehmen.
Wie kann das sein?

Die Beamten der Polizeidirektion 5, im Abschnitt 53, haben laut
Presseberichten die Anweisung die sogenannte “Scheibenwischer-Mafia”
vom Kotti zu verdrängen. Aus der Berliner Morgenpost, vom 31.05.2009:
“Doch die Polizistin und ihr Kollege erhalten sofort einen neuen
Auftrag: Scheibenwischer-Mafia am Kottbusser Tor vertreiben.” (
Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article1103573/Was_eine_Polizistin_taeglich_in_Kreuzberg_erlebt.html
) Die Vermutung liegt nahe, dass das Legalitätsprinzip in diesem Fall
nicht zum Tragen kam, weil andere Interessen im Vordergrund standen,
denn bei den Opfern von sexualisierter Gewalt und gefährlicher
Körperverletzung, handelte es sich um Roma aus Rumänien, die sich ein
Zubrot mit dem Wischen von Scheiben verdienten.

Fünf weitere Streifenwagen trafen am Tatort ein, wodurch der Verkehr
in der Skalitzer Straße in Richtung Hallesches Tor, stark behindert
wurde. Doch anstatt schnellstmöglich nach dem Täter zu fahnden, war es
für die Beamten dringlicher die Personalien der Betroffenen
aufzunehmen. Darüber hinaus wurden ihnen die Scheiben-Abzieher
weggenommen, und, ohne jede Erklärung, ihre Wasserflaschen von den
Beamten auf dem Gehweg zertreten – was jeglicher Rechtsgrundlage
entbehrt und eine Enteignung darstellt. Nach dieser polizeilichen
Maßnahme wurde den Opfern frei gestellt eine Anzeige gegen “Unbekannt”
zu erstatten und der Polizist bot sich als Zeuge des Vorfalles an.

Enteignung der Roma

Wir protestieren auf das schärfste gegen dieses Vorgehen. Die
Menschenrechte gelten für alle: Roma aus Rumänien, Drogengebraucher
und alle anderen Menschen am Kottbusser Tor und müssen nicht erst
durch angepasstes Verhalten verdient werden. Wenn die Polizei zur
Durchsetzung von dienstfremden Interessen missbraucht wird, ist nach
den Verantwortlichkeiten zu fragen. Ein Beamter in Zivil auf unsere
Nachfragen: “Wenden Sie sich an den Polizeipräsidenten.”

Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung

mit freundlichen Grüßen

Presseteam der Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor

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