Tag-Archiv für 'rbb'

BI menschenfreundlich in der ARD

Quelle: http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20090822_dealer.html

Der Beitrag „Jugendliche als Drogendealer“ von der Redaktion ARD-Aktuell bzw. MDR wurde für das Boulevard-Magazin“Brisant“ gedreht und entsprechend oft ausgestrahlt im Ersten, in den Regionalprogrammen und den Dritten:#

Brisant Boulevard-Magazin

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Polizeiangriff auf den Karneval der Kulturen

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/252228.shtml

von Rosi Rrasendd 01.06.2009

Die Polizei griff ohne Grund während des Umzuges den Block von Serenata Lubola (Menschen aus Uruguay, die sich seit Mitte 2003 in Berlin treffen und seit 2004 am Karneval der Kulturen beteiligen sind) an und fordert diese auf zu erklären, warum sie sich im Aufzug befinden. Die verdutzen Teilnehmer setzen sich auf den Boden, die Polizei entfernt gewaltsam die Teilnehmer und die Transparente vom Umzug. Dabei legt die Polizei besondere Härte an den Tag. Die Umzugsteilnehmer werden geschlagen. Sie erleiden Verletzungen am Kopf, an Armen und Händen. Die Gruppe von Serenata Lubola wird festgesetzt und einer Personalienüberprüfung unterzogen.Erst nachdem die Gruppe aus dem Aufzug entfernt wurde, kontaktiert die Polizei den Veranstalter. Es stellt sich heraus, daß die Gruppe durch den Veranstalter legitimiert ist und Bestandteil des Umzuges ist. Sie waren dem Veranstalter bekannt und waren von Anfang an gewollt.

Trotz dieser Information weigert sich die Polizei die festgesetzten Personen freizulassen. Stattdessen werden weiterhin die Personalien der Umzugsteilnehmer überprüft. Dieser Vorgang dauert länger als eine halbe Stunde. Den Teilnehmer des Karneval der Kulturen wird es dadurch unmöglich gemacht, sich wieder in den Umzug einzureihen.
Während der gesamten Polizeiaktion wird niemanden Zutritt zu den festgesetzten Personen gestatten. Nachfragen nach deren Gesundheit werden ignoriert. Es ist nicht auszumachen, ob es Verletze unter den Festgesetzen gibt.

Nach über einer halben Stunde Verhandlungen zwischen der Bezriksverordenten Barbara Seid von der Linken, den Veranstaltern und der Polizei wurden der Gruppe die Ausweise ausgehändigt und die Leute freigelassen. Unmittelbar danach wurde sie erneut festgesetzt. Neuer Vorwurf: Diebstahl bzw. Unterschlagung eines Diensthandys. Die Gruppe musste eine weitere halbe Stunde in Polizeigewahrsam verbringen und sich einer Leibesvisitation unterziehen. Ein Handy wurde nicht gefunden. Auch keine Handgranaten, Mollies oder sonstiges terroristisches Zubehör.
Zum abhandengekommen Diensthandy lässt sich sagen, dass ein Passant dieses gefunden hat und es der Polizei ausgehändigt hat. Nachdem nun mittlerweile mehr als 1 Stunde vergangen war, war es den Mitgliedern von Serenata Lubola unmöglich gemacht, sich wieder in den Umzug einzureihen.

Anlass des Angriffs sind vermutlich Transparente (die von Anfang an offen im Umzug mitgeführt wurden):

Stopp der Diskriminierung von Immigranten
Eu und USA raus aus Lateinamerika
Nein zum PLC
Nein zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Lateinamerika
Schluss mit Kriminalisierung der Sinti und Roma

Vermutlich vor allem die letzte Forderung wird bei der Zensurbehörde der Polizei nicht geduldet, da sie sich auf die Repressionen und Verfolgungen der Roma in den letzten Tagen in Kreuzberg bezog und politische Äußerungen in dieser Angelegenheit von der Polizei nicht gewünscht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Veranstalter des Karnevals der Kulturen an der Gruppe und deren politischen Aussagen nicht zu kritisieren hatten. Welche politische Äußerung oder Handlung in Kreuzberg genehm sind, entscheidet seit einiger Zeit die Polizei.

RBB spielt Wowereit Interview ein zwecks Manipulation

Währende des Angriffes wurde die Life Übertragung im rbb Fernsehen unterbrochen und ein Interview mit Wowereit eingespielt, bei dem es um das friedliche Zusammenleben der Kulturen in Berlin ging.

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