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Pressemitteilung: Rassistische Polizeikontrollen machen Opfer zu Tätern

Rassistische Polizeikontrollen machen Opfer zu Tätern

Während unserer 8. Mahnwache, am Freitag den 29.05.2009, für ein
menschenfreundliches Kottbusser Tor, wurden wir Zeugen eines
kritikablen Polizeieinsatzes. Eine junge Frau wurde sexuell bedrängt,
ihr hinzugeeilter minderjähriger Bruder wurde geschlagen und die
beobachtenden Polizisten riefen Verstärkung, anstatt den zu Fuß
fliehenden Einzeltäter zu verfolgen und seine Personalien aufzunehmen.
Wie kann das sein?

Die Beamten der Polizeidirektion 5, im Abschnitt 53, haben laut
Presseberichten die Anweisung die sogenannte “Scheibenwischer-Mafia”
vom Kotti zu verdrängen. Aus der Berliner Morgenpost, vom 31.05.2009:
“Doch die Polizistin und ihr Kollege erhalten sofort einen neuen
Auftrag: Scheibenwischer-Mafia am Kottbusser Tor vertreiben.” (
Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article1103573/Was_eine_Polizistin_taeglich_in_Kreuzberg_erlebt.html
) Die Vermutung liegt nahe, dass das Legalitätsprinzip in diesem Fall
nicht zum Tragen kam, weil andere Interessen im Vordergrund standen,
denn bei den Opfern von sexualisierter Gewalt und gefährlicher
Körperverletzung, handelte es sich um Roma aus Rumänien, die sich ein
Zubrot mit dem Wischen von Scheiben verdienten.

Fünf weitere Streifenwagen trafen am Tatort ein, wodurch der Verkehr
in der Skalitzer Straße in Richtung Hallesches Tor, stark behindert
wurde. Doch anstatt schnellstmöglich nach dem Täter zu fahnden, war es
für die Beamten dringlicher die Personalien der Betroffenen
aufzunehmen. Darüber hinaus wurden ihnen die Scheiben-Abzieher
weggenommen, und, ohne jede Erklärung, ihre Wasserflaschen von den
Beamten auf dem Gehweg zertreten – was jeglicher Rechtsgrundlage
entbehrt und eine Enteignung darstellt. Nach dieser polizeilichen
Maßnahme wurde den Opfern frei gestellt eine Anzeige gegen “Unbekannt”
zu erstatten und der Polizist bot sich als Zeuge des Vorfalles an.

Enteignung der Roma

Wir protestieren auf das schärfste gegen dieses Vorgehen. Die
Menschenrechte gelten für alle: Roma aus Rumänien, Drogengebraucher
und alle anderen Menschen am Kottbusser Tor und müssen nicht erst
durch angepasstes Verhalten verdient werden. Wenn die Polizei zur
Durchsetzung von dienstfremden Interessen missbraucht wird, ist nach
den Verantwortlichkeiten zu fragen. Ein Beamter in Zivil auf unsere
Nachfragen: “Wenden Sie sich an den Polizeipräsidenten.”

Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung

mit freundlichen Grüßen

Presseteam der Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor

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