Tag-Archiv für 'polizei'

Videoüberwachung in der U-Bahn – Kameras liefern unscharfes Bild

Quelle: http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/kameras-liefern-unscharfes-bild/

Seit zwei Jahren darf die Polizei auf BVG-Videos zugreifen. Der Sinn lässt sich nicht belegen, weil aussagekräftige Daten fehlen. Aber die Technik wird ausgebaut.

VON MARTIN SCHWARZBECK

Wer kennt dieses Reh?

Wer kennt dieses Reh? Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen Foto: AP

Die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen bringt wenig. Die Kameras sind technisch veraltet. Und Auswirkungen auf die Kriminalitätsrate sind nicht zu erkennen. Das geht aus der Antwort von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux hervor.
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Live-Comments aus dem Ausschuss für Inneres

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/09/261487.shtml

von sok363

heute ab 10:04 Uhr menschenfreundliche live-comments direkt aus dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im http://parlament-berlin.de

mitlesen könnt ihr auf http://menschenfreundlich.blogsport.de in der shoutbox

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TOPS:

Anträge der CDU auf Ausweitung der Viedeoüberwachung
Polizeieinsatz auf der Freiheit-statt-Angst Demonstration
weitere Details zur TO -->
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, 21.09.2009, 10.00 Uhr / Abgeordnetenhaus, Raum 311

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Polizei kontrolliert Drogenszene am Kotti

Quelle: http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=22396888

Berlin (dpa/bb) – Die Polizei ist erneut gegen die Drogenszene am
Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg vorgegangen. Zivilbeamte
kontrollierten am Montag zwischen 10.00 und 17.00 Uhr 36 Personen und
sprachen 30 Platzverweise aus, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.
Sechs Männer seien festgenommen worden. Bei den 17- bis 51-Jährigen
wurden jeweils geringe Mengen Heroin, Cannabis sowie Tabletten
gefunden und beschlagnahmt. Die Polizei hat in den zurückliegenden
Monaten ihren Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität in der Gegend um
das Kottbusser Tor verstärkt.

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Körting: Amtshilfe durch Bundeswehr

Quelle: http://de.indymedia.org./2009/09/260074.shtml
von Autorin des Beitrags

Körting, Innensenator: Fordert Amtshilfe durch Bundeswehr!
Glietsch, Polizeipräsident: Will operative Kräfte durch Abschnittsfusionen freisetzen!
Häberer, Direktor LKA: In Hamburg prozentual mehr politische Straftaten, als in Berlin.

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Heute ab kurz nach 10:00, habe ich aus dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus live via shoutbox, nachlesbar auf http://menschenfreundlich.blogsport.de , berichtet.

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Wer warf den Brandsatz? Scharfe Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/155043.wer-warf-den-brandsatz.html

So turbulent ging es lange nicht mehr zu in einem Berliner Gerichtssaal. Aus Verteidigern wurden Ankläger. Am Pranger standen gestern Staatsanwaltschaft und das Gericht. Dabei scheint der Fall klar: Am 1. Mai, gegen 19.45 Uhr, warfen zwei Jugendliche aus einer gewaltbereiten Gruppe einen Molotowcocktail auf Einsatzkräfte der Polizei, die am Cottbusser Tor operierten.

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Besetzungsvideo Michaelkirchplatz 4-5

Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article1111766/Polizei_beendet_Hausbesetzung_von_Ex_Verdi_Zentrale.html

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Fahrraddemonstration gegen steigende Mieten

Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/fahrraddemonstration-fahrraddemonstration-gegen-steigende--/de/Politik/20274316

Berlin (ddp-bln). Mit einer Fahrraddemonstration wollen mehrere linke Gruppen heute gegen steigende Mieten und Stadtumstrukturierung protestieren. Zu der Demonstration erwarten die Veranstalter 200 Teilnehmer, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Die Demonstration beginnt um 16.00 Uhr auf der Kottbusser Brücke in Kreuzberg und wird voraussichtlich durch Teile von Mitte, Friedrichshain, Treptow und Neukölln führen, ehe sie auf dem Spreewaldplatz in Kreuzberg endet.

Die Strecke soll auch an dem umstrittenen Wohnprojekt Carlofts vorbeiführen, auf das in der Vergangenheit mehrfach Anschläge verübt worden waren. Nach Angaben der Veranstalter von «MediaSpree versenken!» findet die Demonstration im Zuge der Aktionswochen gegen Gentrifizierung 2009 statt.

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Brennpunkt Kotti verteilt sich

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/149986.brennpunkt-kotti-verteilt-sich.html

Kreuzberger Drogenszene zieht in die Nebenstraßen /
Fixpunkt e.V. sucht neues Quartier

Von Christoph Villinger

Im und rund um den U-Bahnhof Kottbusser Tor in Kreuzberg ist seit etwa drei Monaten ein andauerndes massives Auftreten von Sicherheitskräften und Polizei zu beobachten. Dazu passte auch vor einigen Tagen ein harsches Vorgehen von BVG-Mitarbeitern: So eskalierte zu Wochenbeginn erneut die Situation am Kottbusser Tor, als es nach Augenzeugenberichten zu einer Prügelei zwischen zwei BVG-Sicherheitsbeamten und einer Gruppe von Roma kam.

Die Roma hätten zuvor am »Kotti« Autofensterscheiben geputzt und sich, nachdem ein sich belästigt fühlender Autofahrer die Polizei gerufen hatte, an eine Bushaltestelle zurückgezogen, hieß es. Nach der Auseinandersetzung zeigte man sich gegenseitig bei der Polizei wegen Körperverletzung an. »Als später die Polizei Platzverweise aussprach, zogen sich die Roma zurück«, berichtet Barbara Seid, die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN in der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg. Gegenüber den »voreiligen Schuldzuweisungen der Polizei« in Richtung der Roma betont Seid, dass solche Fragen ein unabhängiges Gericht zu klären habe.

Schon länger ist das Kreuzberger Kotti ein Brennpunkt. Wie wiederholt berichtet, hatte die dortige Drogenszene durch die Schließung eines Parkhauses im Sommer ihren Rückzugsort verloren und war dann in nicht zu übersehender Anzahl vor allem an den Eingängen zum U-Bahnhof präsent.

Dies führte zu massiven Anwohnerprotesten, insbesondere getragen von türkischstämmigen Eltern, die sich Sorgen um ihre Kinder machten. Nachdem so der politische Druck entstanden war, schritt die Polizei ein. Allein »im März 2009 sprach die Polizei am Kottbusser Tor 418 Platzverweise nach dem Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) aus, die sich ausschließlich gegen die ›Betäubungsmittel-Szene‹ richteten«, berichtete der Berliner Polizeipräsident auf eine Anfrage von Barbara Seid. Im April seien es noch 219 Platzverweise gewesen, wobei sich hier schon 10 Platzverweise gegen die »aggressive Scheibenputzer-Szene« richteten.

Hinter vorgehaltener Hand betonen allerdings Polizeibeamte, dass ihnen zur Bekämpfung des Drogenhandels immer noch ein zentraler und offen zu observierender Treffpunkt lieber sei, als dass sich die Szene in die Nebenstraßen und in die U-Bahnlinien verteilt. Genau diese Folge trat nun ein, wie Astrid Leicht, Leiterin von Fixpunkt e.V., berichtet, die mehrere Drogenhilfen rund ums Kottbusser Tor betreibt. »Insbesondere in Richtung Süden zu den U-Bahnhöfen Herrmannplatz und Leinestraße wurden die Drogen-Nutzer/innen verdrängt.«

Zeitgleich ist Astrid Leicht mit der endgültigen Kündigung ihrer bisherigen Räume in der Nähe des Kottbusser Tors zum 12. Juni, in denen sich Drogenabhängige zumindest für vier Stunden am Tag in hygienischen Verhältnissen »ihren Schuss setzen« konnten, konfrontiert. Verzweifelt suchen das Bezirksamt und der zuständige Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler (LINKE) seit Monaten nach neuen Räumlichkeiten. »Ein Objekt im Umkreis von einem Kilometer um das Kotti wird zur Zeit geprüft«, sagt Leicht, aber dies werde frühestens im ersten Quartal 2010 eröffnen können. »Bis dahin können wir nur eine Zwischenlösung anbieten, indem die Fixpunkt-Mobile vom Stuttgarter Platz und Bahnhof Zoo am Vormittag nach Kreuzberg kommen.«

Da sich die Lage rund ums Kottbusser Tor nun beruhigt habe, setzt Leicht darauf, dass »Lösungsansätze weiter verfolgt werden«. So gibt es laut Leicht demnächst auch ein Treffen auf bezirklicher Ebene, um die Situation der vor allem vor einem Kaisers Supermarkt sich aufhaltenden »Alkoholkonsumenten sozialverträglicher zu gestalten«.

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