Tag-Archiv für 'kulturen'

Aktion Körting-Watch II

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/253114.shtml

von meta_squatter

berlin

Am Montag, den 08.06. trat wieder der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus zu Berlin zusammen. Und die Aktion Körting-Watch war vor Ort um zu dokumentieren und den Verantwortlichen ins Auge und auf die Finger zu schauen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU, einen Runden Tisch gegen Linksextremismus einzurichten:

Aus dem Antrag
“Linksextreme Gewalt ist in Berlin längst zu einem Alltagsphänomen geworden. Das gilt besonders für die Innenstadtbezirke. Brennende Autos, Buttersäureanschläge auf Restaurants, ein mit gewalttätigen Mitteln geführter Kampf um linke Objekte (so genannte „Freiräume“) – beinahe täglich meldet die Polizei schwere Übergriffe. Der Lagebericht zur Politisch Motivierten Kriminalität – links weist für das Jahr 2008 165 Gewaltdelikte aus. Vom enormen Gewaltpotential der extremen Linken zeugen auch die schweren Ausschreitungen am 1. Mai 2009. Laut Polizeiangaben wurden insgesamt 440 Polizisten verletzt, 21 Kräfte konnten ihren Dienst nicht fortsetzen.
Die Gefahr, die vom linksextremen Spektrum für unsere Gesellschaftsordnung ausgeht, ist vom Senat viel zu lange ignoriert oder heruntergespielt worden. Berlin braucht endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen Linksextremismus, Intoleranz und Gewalt. Es braucht wirksame Antworten auf diese Bedrohung, um die Menschen in den Kiezen zu schützen. Zudem müssen Handlungsstrate-gien erarbeitet werden, damit dieses demokratie- und menschverachtende Ge-dankengut nicht in den Köpfen junger Menschen verfängt.”

Besonders amüsant ist der letzte Satz des Antrages:

“Der politische Extremismus, egal welcher Art, muss von allen demokratischen Parteien mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Der Innensenator kann mit seinem Dienstwagen flüchten, die Menschen in den betroffenen Kiezen können es nicht.”

Dazu Körting sinngemäß:

Brandsätze. Erster Mai, Freiraumtage es ist fraglich ob die linksradikale Gewalt zugenommen hat. Man kann darüber streiten, ob ein Runder Tisch die richtige Maßnahme ist. Bei Runden Tischen geht es um die Gesinnung nicht um deren Bekämpfung. Am ersten Mai gingen die Straftaten mehr von Mitläufern, als von Linksextremen aus. Die Frage ist wie präventiv dagegen vorgegangen werden kann.

Besondere Vorkommnisse

Hier mussten sich Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch der Frage stellen, warum die Polizei einen Teil der Gruppe “Serenata Lubola” aus dem Umzug des Karnevals der Kulturen entfernte, obwohl diese offensichtlich gegen keinerlei Gesetze verstossen haben.

Glietsch:

Die Medien dramatisieren. Beim Karneval der Kulturen lief eine Gruppe von etwa 20 Personen mit Transparenten auch bezüglich der Roma mit. Für die Beamten war unklar, ob diese angemeldet waren. Etwa 80 Meter vor der VIP-Tribühne griffen 20 Beamte einer Einsatzhundertschaft ein, konnten die Situation jedoch nicht klären weil 12 Menschen eine Sitzblockade machten. Deshalb wurde unmittelbarer Zwang angewendet. Zwei Verfahren, wegen Widerstand und Körperverletzung, wurden eingeleitet. Die 20 Leute passten optisch nicht ins Bild der Gruppe. Der Informationsfluss vor Ort war nicht optimal. Aus diesem Ereignis sollen keine Schlüsse für künftige Ereignisse gezogen werden.

Nachfrage von Benedikt Lux zum Polizeieinsatz vom 15.05 am Kottbusser Tor:
Wurde mit den Verantwortlichen ein Gespräch geführt?

Glietsch:

Jeder Einsatz, auch die in den Medien, wird kritisch nachbetrachtet. Die Deeskalationsstrategie muss nicht nachjustiert werden. Einsätze werden nicht nur nach den Leitlinien geführt, sondern auch auf Grund der persönlichen Erfahrung der Beamten.

Fragen zur repressiven Behandlung von Roma durch die Berliner Polizei wurden aufgeworfen. Zwischen beiden Vorfällen gibt es einen Zusammenhang, denn die Gruppe “Serenata Lubola” trug Transpis mit Aufschriften wie “Rassistisch Verfolgte sind keine Touristen” oder “Stopp der Diskriminierung von Immigranten”

Körting:

Wegen der Besetzungen wurde das Thema Medienwirksam. Es ging um die Kinder und die konkrete Notsituation. Wir haben seinerzeit gemeinsam die EU-Erweiterung beschlossen mit allen Konsequenzen, insbesondere der Freizügigkeit und das Menschen aus Rumänien, Bulgarien oder woher auch immer nicht anders behandelt werden, als solche aus München. Ich warne davor die Freizügigkeit in Frage zu stellen. Unabhängig davon muss Schwarzarbeit verfolgt werden. Touristen dürfen drei Monate bleiben, zur Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche auch länger. Einkommen- und Krankenversicherung müssen nachgewiesen werden, wegen spezieller Verträge mit einigen Ländern auf Grund des erheblichen sozialen Gefälles innerhalb der EU.

Die grosse Mehrheit des Ausschusses ist der Meinung, dass den Roma durch Unterstützerinnen, insbesondere aus dem Bethanien fälschlicher Weise suggeriert wurde sie hätten Ansprüche, die de facto nicht bestünden.

weitere Informationen zum Abgeordneten Haus und den Ausschüssen:
http://www.abgeordnetenhaus.de

Berichte von der Sitzung des Ausschusses vom 25.05:
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/25/koerting-watch-im-berliner-abgeordnetenhaus-3/

und ein kleines How-2-Körting-Watch:
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-watch/

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Polizeiangriff auf den Karneval der Kulturen

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/252228.shtml

von Rosi Rrasendd 01.06.2009

Die Polizei griff ohne Grund während des Umzuges den Block von Serenata Lubola (Menschen aus Uruguay, die sich seit Mitte 2003 in Berlin treffen und seit 2004 am Karneval der Kulturen beteiligen sind) an und fordert diese auf zu erklären, warum sie sich im Aufzug befinden. Die verdutzen Teilnehmer setzen sich auf den Boden, die Polizei entfernt gewaltsam die Teilnehmer und die Transparente vom Umzug. Dabei legt die Polizei besondere Härte an den Tag. Die Umzugsteilnehmer werden geschlagen. Sie erleiden Verletzungen am Kopf, an Armen und Händen. Die Gruppe von Serenata Lubola wird festgesetzt und einer Personalienüberprüfung unterzogen.Erst nachdem die Gruppe aus dem Aufzug entfernt wurde, kontaktiert die Polizei den Veranstalter. Es stellt sich heraus, daß die Gruppe durch den Veranstalter legitimiert ist und Bestandteil des Umzuges ist. Sie waren dem Veranstalter bekannt und waren von Anfang an gewollt.

Trotz dieser Information weigert sich die Polizei die festgesetzten Personen freizulassen. Stattdessen werden weiterhin die Personalien der Umzugsteilnehmer überprüft. Dieser Vorgang dauert länger als eine halbe Stunde. Den Teilnehmer des Karneval der Kulturen wird es dadurch unmöglich gemacht, sich wieder in den Umzug einzureihen.
Während der gesamten Polizeiaktion wird niemanden Zutritt zu den festgesetzten Personen gestatten. Nachfragen nach deren Gesundheit werden ignoriert. Es ist nicht auszumachen, ob es Verletze unter den Festgesetzen gibt.

Nach über einer halben Stunde Verhandlungen zwischen der Bezriksverordenten Barbara Seid von der Linken, den Veranstaltern und der Polizei wurden der Gruppe die Ausweise ausgehändigt und die Leute freigelassen. Unmittelbar danach wurde sie erneut festgesetzt. Neuer Vorwurf: Diebstahl bzw. Unterschlagung eines Diensthandys. Die Gruppe musste eine weitere halbe Stunde in Polizeigewahrsam verbringen und sich einer Leibesvisitation unterziehen. Ein Handy wurde nicht gefunden. Auch keine Handgranaten, Mollies oder sonstiges terroristisches Zubehör.
Zum abhandengekommen Diensthandy lässt sich sagen, dass ein Passant dieses gefunden hat und es der Polizei ausgehändigt hat. Nachdem nun mittlerweile mehr als 1 Stunde vergangen war, war es den Mitgliedern von Serenata Lubola unmöglich gemacht, sich wieder in den Umzug einzureihen.

Anlass des Angriffs sind vermutlich Transparente (die von Anfang an offen im Umzug mitgeführt wurden):

Stopp der Diskriminierung von Immigranten
Eu und USA raus aus Lateinamerika
Nein zum PLC
Nein zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Lateinamerika
Schluss mit Kriminalisierung der Sinti und Roma

Vermutlich vor allem die letzte Forderung wird bei der Zensurbehörde der Polizei nicht geduldet, da sie sich auf die Repressionen und Verfolgungen der Roma in den letzten Tagen in Kreuzberg bezog und politische Äußerungen in dieser Angelegenheit von der Polizei nicht gewünscht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Veranstalter des Karnevals der Kulturen an der Gruppe und deren politischen Aussagen nicht zu kritisieren hatten. Welche politische Äußerung oder Handlung in Kreuzberg genehm sind, entscheidet seit einiger Zeit die Polizei.

RBB spielt Wowereit Interview ein zwecks Manipulation

Währende des Angriffes wurde die Life Übertragung im rbb Fernsehen unterbrochen und ein Interview mit Wowereit eingespielt, bei dem es um das friedliche Zusammenleben der Kulturen in Berlin ging.

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