Tag-Archiv für 'körting'

Körting: Amtshilfe durch Bundeswehr

Quelle: http://de.indymedia.org./2009/09/260074.shtml
von Autorin des Beitrags

Körting, Innensenator: Fordert Amtshilfe durch Bundeswehr!
Glietsch, Polizeipräsident: Will operative Kräfte durch Abschnittsfusionen freisetzen!
Häberer, Direktor LKA: In Hamburg prozentual mehr politische Straftaten, als in Berlin.

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Heute ab kurz nach 10:00, habe ich aus dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus live via shoutbox, nachlesbar auf http://menschenfreundlich.blogsport.de , berichtet.

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Aktion Körting-Watch II

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/253114.shtml

von meta_squatter

berlin

Am Montag, den 08.06. trat wieder der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus zu Berlin zusammen. Und die Aktion Körting-Watch war vor Ort um zu dokumentieren und den Verantwortlichen ins Auge und auf die Finger zu schauen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU, einen Runden Tisch gegen Linksextremismus einzurichten:

Aus dem Antrag
“Linksextreme Gewalt ist in Berlin längst zu einem Alltagsphänomen geworden. Das gilt besonders für die Innenstadtbezirke. Brennende Autos, Buttersäureanschläge auf Restaurants, ein mit gewalttätigen Mitteln geführter Kampf um linke Objekte (so genannte „Freiräume“) – beinahe täglich meldet die Polizei schwere Übergriffe. Der Lagebericht zur Politisch Motivierten Kriminalität – links weist für das Jahr 2008 165 Gewaltdelikte aus. Vom enormen Gewaltpotential der extremen Linken zeugen auch die schweren Ausschreitungen am 1. Mai 2009. Laut Polizeiangaben wurden insgesamt 440 Polizisten verletzt, 21 Kräfte konnten ihren Dienst nicht fortsetzen.
Die Gefahr, die vom linksextremen Spektrum für unsere Gesellschaftsordnung ausgeht, ist vom Senat viel zu lange ignoriert oder heruntergespielt worden. Berlin braucht endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen Linksextremismus, Intoleranz und Gewalt. Es braucht wirksame Antworten auf diese Bedrohung, um die Menschen in den Kiezen zu schützen. Zudem müssen Handlungsstrate-gien erarbeitet werden, damit dieses demokratie- und menschverachtende Ge-dankengut nicht in den Köpfen junger Menschen verfängt.”

Besonders amüsant ist der letzte Satz des Antrages:

“Der politische Extremismus, egal welcher Art, muss von allen demokratischen Parteien mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Der Innensenator kann mit seinem Dienstwagen flüchten, die Menschen in den betroffenen Kiezen können es nicht.”

Dazu Körting sinngemäß:

Brandsätze. Erster Mai, Freiraumtage es ist fraglich ob die linksradikale Gewalt zugenommen hat. Man kann darüber streiten, ob ein Runder Tisch die richtige Maßnahme ist. Bei Runden Tischen geht es um die Gesinnung nicht um deren Bekämpfung. Am ersten Mai gingen die Straftaten mehr von Mitläufern, als von Linksextremen aus. Die Frage ist wie präventiv dagegen vorgegangen werden kann.

Besondere Vorkommnisse

Hier mussten sich Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch der Frage stellen, warum die Polizei einen Teil der Gruppe “Serenata Lubola” aus dem Umzug des Karnevals der Kulturen entfernte, obwohl diese offensichtlich gegen keinerlei Gesetze verstossen haben.

Glietsch:

Die Medien dramatisieren. Beim Karneval der Kulturen lief eine Gruppe von etwa 20 Personen mit Transparenten auch bezüglich der Roma mit. Für die Beamten war unklar, ob diese angemeldet waren. Etwa 80 Meter vor der VIP-Tribühne griffen 20 Beamte einer Einsatzhundertschaft ein, konnten die Situation jedoch nicht klären weil 12 Menschen eine Sitzblockade machten. Deshalb wurde unmittelbarer Zwang angewendet. Zwei Verfahren, wegen Widerstand und Körperverletzung, wurden eingeleitet. Die 20 Leute passten optisch nicht ins Bild der Gruppe. Der Informationsfluss vor Ort war nicht optimal. Aus diesem Ereignis sollen keine Schlüsse für künftige Ereignisse gezogen werden.

Nachfrage von Benedikt Lux zum Polizeieinsatz vom 15.05 am Kottbusser Tor:
Wurde mit den Verantwortlichen ein Gespräch geführt?

Glietsch:

Jeder Einsatz, auch die in den Medien, wird kritisch nachbetrachtet. Die Deeskalationsstrategie muss nicht nachjustiert werden. Einsätze werden nicht nur nach den Leitlinien geführt, sondern auch auf Grund der persönlichen Erfahrung der Beamten.

Fragen zur repressiven Behandlung von Roma durch die Berliner Polizei wurden aufgeworfen. Zwischen beiden Vorfällen gibt es einen Zusammenhang, denn die Gruppe “Serenata Lubola” trug Transpis mit Aufschriften wie “Rassistisch Verfolgte sind keine Touristen” oder “Stopp der Diskriminierung von Immigranten”

Körting:

Wegen der Besetzungen wurde das Thema Medienwirksam. Es ging um die Kinder und die konkrete Notsituation. Wir haben seinerzeit gemeinsam die EU-Erweiterung beschlossen mit allen Konsequenzen, insbesondere der Freizügigkeit und das Menschen aus Rumänien, Bulgarien oder woher auch immer nicht anders behandelt werden, als solche aus München. Ich warne davor die Freizügigkeit in Frage zu stellen. Unabhängig davon muss Schwarzarbeit verfolgt werden. Touristen dürfen drei Monate bleiben, zur Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche auch länger. Einkommen- und Krankenversicherung müssen nachgewiesen werden, wegen spezieller Verträge mit einigen Ländern auf Grund des erheblichen sozialen Gefälles innerhalb der EU.

Die grosse Mehrheit des Ausschusses ist der Meinung, dass den Roma durch Unterstützerinnen, insbesondere aus dem Bethanien fälschlicher Weise suggeriert wurde sie hätten Ansprüche, die de facto nicht bestünden.

weitere Informationen zum Abgeordneten Haus und den Ausschüssen:
http://www.abgeordnetenhaus.de

Berichte von der Sitzung des Ausschusses vom 25.05:
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/25/koerting-watch-im-berliner-abgeordnetenhaus-3/

und ein kleines How-2-Körting-Watch:
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-watch/

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Aktion Körting-Watch reloaded

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/252439.shtml

von metafnord 03.06.2009

Anmeldung Innenausschuss

Am Montag, den 08.06. tritt wieder der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus zu Berlin zusammen. Und die Aktion Körting-Watch wird das Zusammentreffen der Politiker_innen dokumentieren und den Verantwortlichen ins Auge und auf die Finger schauen. Folgende Themen stehen ab 10:00 Uhr in Raum 311 auf der Tagesordnung:
1. Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2007

Aus den Empfehlungen:
“Auswertedatenbank „Polizeilicher Staatsschutz“
„Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Polizei von den gesetzlich vorgesehenen Höchstprüffristen für in Auswertedaten-banken gespeicherte Personen nur in den Fällen Gebrauch macht, in denen dies nach konkreter Prüfung im Einzelfall unter strenger Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes jeweils erforderlich ist.“”

Aus dem Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreihet:
Bevor die eigentliche Online-Durchsuchung erfolgen kann, muss eine technische Vorabklärung durchgeführt werden, bei der unter Einsatz von technischen Überwachungsmaßnahmen und offenen oder verdeckten Ermittlungsmethoden Erkenntnisseüber das Zielsystem gewonnen werden müssen. Solche Erkenntnisse betreffen Details über die technische Umgebung (Betriebssystem, Art des Internetzugangs, Browser, vorhandene Software), aber auch das Verhalten der Zielperson beim Umgang mit dem Internet. Schließlich soll bereits abgeklärt werden, auf welche Weise die sog. Remote Forensic Software (RFS) in das Zielsystem eingebracht werden kann. Welche Optionen gesehen werden, darüber äußert sich das Bundesministerium des Innern nur vage. Sicher ist nur, dass es die einzige Methode zum Einbringen der RFS nicht gibt, vielmehr muss im Laufe der Vorbereitungen erst entschieden werden, welchen Weg man geht. Es wird jedoch offenbar nicht daran gedacht, Hersteller zum Einbau von Hintertüren in Betriebs- und Anwendungssystemen zu veranlassen. Die E-Mail-Kommunikation wird im Einzelfall als probates Mittel angenommen. Diskutiert wurde die Infizierung von Zielsystemen durch Anlagen von amtlichen oder amtlich erscheinenden Emails.

Aus der Stellungnahme des Senats:
Der Senat stimmt den nebenstehenden Ausführungen grundsätzlich zu. Abgelehnt wird allerdings die Aussage, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden zur Beschaffung notwendiger Software (Exploits) möglicherweise nicht legaler Wege bedienen würden.

2. Antrag der Fraktion der FDP
Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall!

Aus dem Antrag:
“Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf zu prüfen, inwieweit die Bevölke-rung künftig in Katastrophen- und Notfällen schneller und umfassender als bis-her informiert werden kann.
Insbesondere soll der Senat prüfen, ob die Einrichtung eines Handy-Frühwarnsystems hierfür geeignet ist. Mobilfunknutzer, die sich in einem be-troffenen Gebiet aufhalten, könnten so im Katastrophen- oder Notfall eine Text-nachricht erhalten, die weitere Informationen enthält. Die Technik soll die vor-handenen Netze nutzen und regionale Eingrenzungen ermöglichen, um zielge-nau informieren zu können.
Die Mitteilungen sollen kurz und verständlich sein. Eine Warnung ist mit einer Handlungsempfehlung zu verbinden, zum Beispiel: „Gefahr! Großfeuer in Wedding. Gesundheitsschädl. Rauch in Mitte und Charl.-Wilm. Haus nicht verlassen, Fenster verschließen und Radio/TV einschalten!“.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass bereits seit mehreren Jahren entsprechende Modellprojekte in Deutschland evaluiert werden. Kritikabel erscheint mir insbesondere der Einsatz bei “Notfällen”! Denn bei den Modellprojekten geht es eher darum, flüchtige Täter_innen zu stellen und Fahndungsfotos auf Mobiltelefone zu übertragen. In Offenbach am Main bspw. konnten sich hierfür Menschen bei der Polizei registrieren lassen. Auch – und das ist besonders krass – um Beobachtungen von verdächtigen Vorgängen der Polizei mit höherer Priorität melden zu können. Zunächst war dort die Benutzergruppe auf Geschäftsleute und alteingesessene Bürger_innen beschränkt. Nur diese wurden gezielt kontaktiert… mir fiel zufällig ein entsprechendes Anschreiben vor die Füsse, beim aufheben des Briefes konnte ich mich der Information nicht entziehen ;)

3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Ausländerbehörde ist keine Schule – Anwendungshinweise zu § 35 Aufenthaltsgesetz ändern!

Aus dem Antrag:
“Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die Ausländerbehörde dahingehend anzuweisen, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht zusätzlich zu gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen von Schulnoten abhängig gemacht wird…”

Aus der Begründung:
“Im Juni 2008 wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Berliner Ausländer-behörde Jugendliche, die seit vielen Jahren mit ihren Familien in Berlin leben, einen festen Aufenthaltstitel verweigerte mit der Begründung, sie hätten schlechte Noten und/oder viele Fehltage. Hintergrund sind Anwendungshin-weise der Berliner Ausländerbehörde, die eine Bewertung von Schulzeugnissen vorsehen.
Zweifelsohne ist Bildungserfolg im Interesse der Zukunftschancen nicht-deutscher Kinder und ihrer Integration anzustreben. Für Bildung ist jedoch die Schule zuständig und nicht die Ausländerbehörde. Zahlreiche Studien zeigen, dass nichtdeutsche Schülerinnen und Schüler im deutschen Schulsystem systematisch schlechtere Erfolgschancen haben als deutsche. Dies zu ändern ist eine dringliche bildungs- und integrationspolitische Aufgabe.”

4. Antrag der Fraktion der CDU
Runden Tisch gegen Linksextremismus einrichten

Aus dem Antrag:

“Linksextreme Gewalt ist in Berlin längst zu einem Alltagsphänomen geworden. Das gilt besonders für die Innenstadtbezirke. Brennende Autos, Buttersäurean-schläge auf Restaurants, ein mit gewalttätigen Mitteln geführter Kampf um linke Objekte (sogenannte „Freiräume“) – beinahe täglich meldet die Polizei schwere Übergriffe. Der Lagebericht zur Politisch Motivierten Kriminalität – links weist für das Jahr 2008 165 Gewaltdelikte aus. Vom enormen Gewaltpotential der extremen Linken zeugen auch die schweren Ausschreitungen am 1. Mai 2009. Laut Polizeiangaben wurden insgesamt 440 Polizisten verletzt, 21 Kräfte konn-ten ihren Dienst nicht fortsetzen.
Die Gefahr, die vom linksextremen Spektrum für unsere Gesellschaftsordnung ausgeht, ist vom Senat viel zu lange ignoriert oder heruntergespielt worden. Berlin braucht endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen Linksextremismus, Intoleranz und Gewalt. Es braucht wirksame Antworten auf diese Bedrohung, um die Menschen in den Kiezen zu schützen. Zudem müssen Handlungsstrate-gien erarbeitet werden, damit dieses demokratie- und menschverachtende Gedankengut nicht in den Köpfen junger Menschen verfängt.”

Besonders amüsant ist der letzte Satz des Antrages:

“Der politische Extremismus, egal welcher Art, muss von allen demokratischen Parteien mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Der Innensenator kann mit seinem Dienstwagen flüchten, die Menschen in den betroffenen Kiezen können es nicht.”

5. Besondere Vorkommnisse

Hier müssen sich Körting und Konsorten vermutlich der Frage stellen, warum die Polizei einen Teil der Gruppe “Serenata Lubola” aus dem Umzug des Karnevals der Kulturen entfernte, obwohl diese offensichtlich gegen keinerlei Gesetze verstossen haben. Eventuell werden auch Fragen zur repressiven Behandlung von Roma durch die Berliner Polizei aufgeworfen. Zwischen beiden Vorfällen gibt es einen Zusammenhang, denn die Gruppe “Serenata Lubola” trug Transpis mit Aufschriften wie “Rassistisch Verfolgte sind keine Touristen” oder “Stopp der Diskriminierung von Immigranten” und das passte den Verantwortlichen sicher nicht ins touristische Verwertungskonzept.

Serenata Lubola

Die Anträge und die meisten der in diesem Artikel autonom verwurstelten Informationen sind auf http://www.abgeordnetenhaus.de zu finden.

Berichte von der Sitzung des Ausschusses vom 25.05:

Air Berlin deportiert Vietnames_innen
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/06/03/air-berlin-deportiert-vietnames_innen/

Körting-Watch im Berliner Abgeordnetenhaus
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/25/koerting-watch-im-berliner-abgeordnetenhaus-3/

Deportation Air Berlin

und ein kleines How-2-Körting-Watch:
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-watch/

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Air Berlin deportiert Vietnames_innen

Teil 2. des Berichtes zur Aktion Körting-Watch

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/251833.shtml

von metaoperaist_in 28.05.2009

deportation class air berlin

Am Montag, den 25.05.2009 tagte der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus zu Berlin. Unter vielen anderen wichtigen Themen, Indymedia berichtete („Körting-Watch im Berliner Abgeordnetenhaus“ http://de.indymedia.org/2009/05/251592.shtml), wurde auch über die geplante Massenabschiebung von Vietnames_innen durch die Bundespolizei mit Hilfe der Fluggesellschaft Air Berlin, debattiert.
Die Politiker_innen im Ausschuss sprachen von einer „Luft-“ bzw. „Sammelcharterabschiebung“, das ist vermutlich der verwaltungsdeutsche Fachausdruck für die Deportation von Menschen mit Hilfe von Fluggesellschaften. Insgesamt sollen, am 8ten Juni, laut Angaben des Ausschusses 80 Menschen aus Deutschland und 20 aus Polen nach Vietnam abgeschoben werden. Laut Körting befinden sich zur Zeit 42 Vietnames_innen in Berlin im Abschiebegewahrsam und ein Teil von ihnen soll abgeschoben werden. 8 weitere Menschen sollen aus einer Justizvollzugsanstalt vorgeführt werden. Der Rest würde zur Abschiebung aus anderen Städten nach Berlin transportiert werden. Allerdings fehle bei 27 Personen noch die Bestätigung der Vietnamesischen Behörden, welche die Menschen vor der Abschiebung identifizieren müssten. In der Fragerunde wollte Benedikt Lux wissen ob auch Kinder abgeschoben würden und ob Elternteile betroffen wären. Körting: „Es liegen uns keine Informationen über Kinder vor.“ und „Das Problem taucht nicht auf.“ Giyasettin Sayan von der Partei Die Linke: „Die Firma Frontex ist bekannt für die Verfolgung von Migrantinnen im Mittelmeerraum. Warum wird diese Firma nun in Berlin aktiv?“ Körting erwiderte, dass dies von den unterschiedlichen Angeboten der deutschen Fluggesellschaften abhängig ist und die Bundespolizei die Entscheidung hierfür getroffen habe. Frontex sei keine Firma, sondern eine Agentur der Europäischen Union, die das illegale Einreisen nach Europa verhindern und die EU-Außengrenzen sichern solle und für diese Einsätze habe auch Deutschland Schiffe zur Verfügung gestellt. Wie zum Flughafen verbracht werde, entscheiden die Ausländer Behörden.

weitere Informationen:

Massenabschiebung mit Air Berlin nach Vietnam
http://de.indymedia.org/2009/04/248297.shtml?c=on#c569632

Flüchtlingsini No borders no nations, Berlin 25.04.2009 12:33 Themen: Antirassismus Repression

In den Tagen vor dem 8. Juni heisst es aufpassen für und auf abschiebebedrohte Flüchtlinge aus Vietnam. Am 8. Juni will die Bundespolizei mehr als 100 Menschen von Berlin nach Hanoi in Vietnam abschieben. Erfahrungemäß werden bei geplanten Abschiebungen die Betroffenen häufig kurz vorher zu einem Termin einbestellt und dann unerwartet zur Abschiebung in Haft genommen. Die Maschine für die Abschiebungen stellt Air Berlin, gechartet wird sie im Auftrag der Bundespolizei von der Firma Air Partner im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach. Während die abgeschobenen Menschen auf dem Hinflug mit kalten Snacks abgespeist werden, dürfen sich die 60 begleitenden Bundespolizisten auf dem Rückflug den Bauch mit Business Class Catering vollschlagen, sich während ihrer Dienstzeit auf Kosten unserer Steuergelder mit Alk zudröhnen und ihr Bildungsniveau mittels Bild-Zeitung aufpeppen.

Der Abschiebeflug soll am 8. Juni um 15.00 Uhr UTC in Berlin-Schönefeld starten und in Hanoi um 01.25 UTC landen. Der Flug trägt die Flugnummer AB1130. Zuvor gibt es einen Zubringer mit der Flugnummer AB113F um 13.15 Uhr UTC ab Tegel nach Schönefeld. Der Rückflug soll am 10. Juni 2009 von Hanoi kommend um 15.30 Uhr UTC in Berlin-Schönefeld eintreffen.

Durchgeführt wird der Flug von der Fluglinie Air Berlin mit Sitz in Berlin (Telefon 030-3434 1500, Telefax 030-3434 1509, E-Mail abpresse@airberlin.com). Auftraggeber ist die Bundespolizei bzw. die EU, abgewickelt wird der Abschiebeflug von der Charter-Firma Air Partner, TechnologiePark Haus 56, Friedrich-Ebert-Straße, 51429 Bergisch-Gladbach (Telefon 02204 95050, Telefax 02204 95051, E-Mail germany@airpartner.com).

Mit dem Flug sollen mehr als 100 vietnamesische Menschen abgeschoben werden. Es sollen auch ganze Familien, also auch Frauen und Kinder abgeschoben werden. Um die zwangsabgeschobenen Menschen unter Kontrolle zu halten, befinden sich 60 Bundespolizisten mit in der Maschine. Während die Abgeschobenen auf dem mehr als zehnstündigen Flug mit ein paar kalten Snacks und Softdrinks abgespeist werden, dürfen es die Bundespolizisten nach getaner „Arbeit“ auf dem Rückflug so richtig krachen lassen. Sie werden mir Business-Class-Spezialitäten gecatered, und bekommen unbegrenzt Alkohol. Ein wenig muss sich so ein Drecksjob über die Zulagen hinaus ja schließlich lohnen. In der Vergangenheit hat es immer wieder Aktionen gegen Abschiebeflüge gegeben, manchmal konnten auch die Abgeschobenen selbst die Flüge durch ihren Widerstand verhindern.

Pressemeldungen hierzu:

Der Tagesspiegel 6.5.09
Massenabschiebung nach Vietnam geplant
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Fluechtlinge-Massenabschiebung-Schoenefeld;art128,2790214

Berliner Zeitung 6.5.2009
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0505/berlin/0027/index.html
Sonderflug nach Hanoi ohne Rückkehrticket
Anfang Juni werden mehr als 100 Vietnamesen abgeschoben

Und eine Gegen_Aktion:

Massenabschiebung verhindern!

Aufruf: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=437

Mo 8. Juni 15:00 Flughafen Schönefeld

Seid kreativ, denkt euch was aus! AirBerlin und Frontext die Suppe versalzen!

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Und eine weitere Gegen_Aktion:

Abschiebelager / Abschiebezentren / Abschiebeknäste zu Baulücken!

Demonstration und Solidaritätskundgebung vor dem Abschiebeknast in Grünau

Sa 13.6.09 14 Uhr S-Bhf Adlershof

Mit Aktionen und Konzert vor dem Knast

Es treten auf:

Les Refugiés (Oldenburg)
Vickson (Berlin)

http://www.initiative-gegen-abschiebehaft.de/
http://www.chipkartenini.squat.net/

Dies sind Aktionen im Rahmen der
Wir bleiben alle!
Action Weeks vom 6.-21. Juni 2009 in Berlin

Die Liste der Freiräume, die in Berlin akut von der Gentrifizierung bedroht sind, bleibt unverändert lang. Nach wie vor sind in Berlin um die zehn Projekte mehr oder weniger gefährdet. Jeder verlorene Freiraum ist ein schwer zu ersetzender Verlust und jede Räumung muss verhindert werden.

Das Erkämpfen neuer Freiräume war in den letzten Jahren selten erfolgreich. Dabei gibt es in Berlin weiterhin viele leer stehende Häuser und Flächen, die auf ihre Besetzung warten. Und jede Besetzung ist ein weiteres Sandkorn im Getriebe der kapitalistischen Aufwertung der Stadt.

Die letzten Action Days haben das Thema Freiräume und Stadtaufwertung der radikalen Linken sowie breiten Öffentlichkeit schlagkräftig ins Bewusstsein gerufen. Das dezentrale „Do It Yourself“-Konzept ging auf und ließ die staatlichen Repressionsorgane ohnmächtig dastehen.

Deshalb: ActionWeeks 2009 in Berlin!

Es gibt auch dieses Jahr viel zu erkämpfen. Die aktuellen Freiräume müssen erhalten bleiben, neue Freiräume müssen geschaffen werden, die allgegenwärtige Stadtaufwertung muss auch weiterhin mit vielfältigen Mitteln bekämpft werden.

Zum Abschluss des zweiwöchigen Ausnahmezustands gibt es die öffentliche Massenbesetzung der neuen Freifläche des ehemaligen Flughafens Tempelhof.

Check: http://actiondays.blogsport.de/

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Martin Kröger denkt sich Geschichten aus für „Neues Deutschland“

In der Zeitung „Neues Deutschland“ wurde heute von Martin Kröger ein schlecht recherchierter Bericht, mit der Falschmeldung die Aktion „Körting-Watch“ habe nicht stattgefunden, veröffentlicht. Nicht nur, dass er kaum recherchiert hat, er war offenbar auch nicht anwesend, denn verschärfte Kontrollen fanden weder vor noch im Abgeordnetenhaus statt. Und ich muss es wissen, denn ich war da… hier die Zeitungsente zum nachlesen:

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/149442.waffenrecht-nicht-scharf-genug.html

Waffenrecht nicht scharf genug

Debatte über Bundespläne für großkalibrige Pistolen im Innenausschuss

Von Martin Kröger

Vor dem Eingang des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus gab es gestern verschärfte Kontrollen. Polizisten und private Sicherheitsmänner überprüften Taschen und Ausweise. Obwohl das Waffenrecht gestern das Hauptthema war, befürchteten die Parlamentarier indes keinen Protest von Waffenfetischisten, sondern von Linksradikalen. Die hatten nämlich im Internet unter dem Slogan »Körting-Watch« zur Teilnahme am Ausschuss aufgerufen.

Mit der Aktion, die dann nicht stattfand, wollte man offenbar auf die Auflösung einer Pressekonferenz Mitte Mai am Kottbusser Tor durch Polizisten aufmerksam machen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verteidigte gestern indes den Einsatz einer kompletten Hundertschaft zur Überprüfung der 22 Personen des Pressegesprächs. Die Polizisten vor Ort seien von einer nicht angemeldeten Versammlung ausgegangen, sagte Körting.

Journalistenverbände und Gewerkschaften hatten in der Woche zuvor allerdings die Stürmung der Pressekonferenz der Gruppe »Bildungsblockaden einreißen« in Kreuzberg durch die Beamten massiv kritisiert. Auch auf Nachfrage von LINKEN und Grünen erklärte Körting jedoch, ihm sei nichts von einem »ruppigen« Einsatz bekannt geworden.

Wesentlich ausführlicher als zu dem umstrittenen Polizeieinsatz bezog der Innensenator gestern Stellung zu den Plänen der Bundesregierung, das Waffenrecht im Zuge der Debatte über den Amoklauf im schwäbischen Winnenden zu verschärfen. Die Idee, die Altersgrenze für großkalibrige Waffen von 14 auf 18 Jahre heraufzusetzen, ein bundesweites Waffenregister einzuführen sowie dieses mit verdachtsunabhängigen Kontrollen zu überprüfen, bezeichnete Körting zwar als »Fortschritt«. Doch blieben die Maßnahmen letztlich hinter den Erwartungen Berlins zurück. »Man hätte auch ein Verbot großkalibriger Waffen fordern können«, so Körting. Im Bundesrat seien aber nur Bremen und Berlin dazu bereit gewesen.

Eine Kontroverse entbrannte unter den Abgeordneten über den richtigen Weg, illegale Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Streitpunkt war etwa, wie genau eine Amnestie auszusehen habe, damit möglichst viele illegale Waffen abgegeben werden. Aber auch bei den legalen Waffen stelle sich doch die Frage, warum sie zu Hause gelagert werden müssen, warf die Linksparteiabgeordnete Marion Seelig ein. Dabei seien die doch beim Jagd-, Sportschützen- oder Forstverband besser aufgehoben.

Nach Ansicht Körtings sei eine Sperrung der vorhandenen Waffen durch biometrische Blockiersysteme am vielversprechendsten. Das sahen Grüne und CDU indes anders, weil sich Computer schließlich immer austricksen ließen. »Wir brauchen mehr Kontrollen«, insistierte Benedikt Lux (Grüne).

und ein kurzer Leserbrief zu dem Artikel „Waffenrecht nicht scharf genug“:

Hallo,
selten habe ich einen derart schlecht recherchierten Bericht – eine derartige Zeitungsente – gelesen. Es gab keine verschärften Kontrollen vor oder im Abgeordnetenhaus. Die Aktion „Körting-Watch“ fand statt und daraus schliesse ich, dass Martin Kröger nicht vor Ort war. Zumindest habe ich ihn nicht gesehen und dabei waren die meisten Besucherplätze nicht besetzt.

Informationen zur Aktion „Körting-Watch“
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-watch/

Ein Augenzeugenbericht von der Sitzung des Innenausschusses
http://de.indymedia.org/2009/05/251592.shtml

Bilder von der Sitzung
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/25/bilder-von-der-aktion-koerting-watch/

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Körting-Watch im Berliner Abgeordnetenhaus

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/251592.shtml

von metaoperaist_in

Innenausschuss

Im Innenausschuss wurden heute folgende Themen diskutiert:

Brennende Autos in Berlin und mehrere Festnahmen
Carlofts und Bekenner_innenschreiben
Die Massenabschiebung nach Vietnam
Der Fall Kurras
Guantanamo Häftlinge
Die Antinationale Parade
SED Millionen
Änderung des Waffengesetzes
Der Polizeieinsatz am Kotti vom 15.05

Heute, Mo. den 25.Mai, traf sich der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus, in der Niederkirchener Strasse gegenüber des Gropius Bau. Und wie auf Indymedia angekündigt wurde die „Aktion Körting-Watch“ (link: http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-watch/ ) durchgeführt. Schluss mit lustig – little sister is watching back…

Zuerst der Spass, dann das Vergnügen, ein Körting Zitat:
„Politisches Handeln kriminalisieren zu wollen, das kenne ich sonst nur aus totalitären Staaten.“
Seine Aussage erzeugte spontanes Gelächter in den hinteren Reihen, welches sich nicht unterdrücken lies. Jedoch meinte er was anderes als die gemeine Autonome vermuten mag: das war Teil seiner Antwort auf einen Antrag mit der Forderung Senator_innen verantwortbar für ihr Handeln zu machen.

Und zum Vergnügen ein weiteres Körting Zitat: „Wir wollen weniger Waffen in der Gesellschaft.“ Mein erster Gedanke: die Polizei entwaffnen! Aber leider meinte er damit Waffen in Privatbesitz, insbesondere die unangemeldeten. Für die Abgabe von illegalen Waffen wird es demnächst eine Amnestie geben. Bei der letzten Amnestie hat immerhin ein einziger Mensch eine Waffe abgegeben… soviel zum Kapitel „sinnvolle Massnahmen gegen Amokläufer_innen“. Aber wie Körting auch richtig festgestellt hat, gegen Amokläufer gibt es keine absolute Sicherheit… Jedenfalls ging es bei diesem Punkt um eine Änderung der Waffengesetze.

Die vermissten SED-Millionen, 4 davon, aber insbesondere die Diskussion darum, opferte ich einer ZigARRRetten-Pause, in der ich mich „sicher“ und gut „bewacht“ fühlen durfte… von den usual suspects die von vielen Demos bekannt sind. Ein weiteres Bild von ihnen wäre Spam. Aber es waren noch ganz andere da…

Guantanamo kam auch zur Sprache, ein nicht tatverdächtiger Häftling soll aufgenommen werden. Leider stellte niemand die Frage warum ein nicht Tatverdächtiger überhaupt in Haft ist. Zumindest wurde auf die Beteiligung und die Verantwortung Deutschlands, auf Grund der Unterstüzung durch insbesondere Flughafenlogistik für CIA-Transporte, hingewiesen.

Weitere nicht tatverdächtige Häftlinge wurde thematisiert im Zusammenhang mit brennenden Autos. Eine Frau wurde festgenommen die sich in der Nähe eines Autos befand, bei dem sich angeblich gerade etwas entzündet hatte. Weil es keine Beweise gegen sie gab, keine Zeugen und auch keine Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr bestand, wurde sie vom Staatsanwalt wieder frei gelassen. Nach einer Springer-Hetzkampagne, wurde ein anderer Staatsanwalt mit der Sache betraut, der plötzlich einen Haftgrund für gegeben erachtete. Also entweder handelt es sich um eine Panne bei den polizeilichen Ermittlungen oder an einem Menschen soll ein Exempel statuiert werden, nachdem bekannt wurde, dass die Frau politisch aktiv war und bei Demonstrationen in Erscheinung getreten ist. Glietsch zu diesem Widerspruch: „Das war ein grosser Erfolg für die Polizei.“ Auf die Frage wie es sein könne, dass ein Staatsanwalt keinen Haftgrund sieht, ein anderer aber doch: „Ich weiß nicht wo die Panne gelegen haben soll, im Ergebnis wurde jemand beweissicher festgenommen, der einen Brandsatz gelegt hat.“ Auf den Einwand, wie bei einem so wichtigen Fall, wie den brennenden Autos in Berlin, wo zusätzlich sogar 10.000 Euro Belohnug zur Ergreifung der Täter_innen ausgesetzt wurden, Staatsanwälte unterschiedlicher Meinung sein könnten und ob es neuere Ermittlungsfakten gäbe, anwortete Körting: „Alle Details sind im Rechtsausschuss zu behandeln. Dazu äussere ich mich hier nicht. Und dort wird es auch nicht um neue Erkenntnisse gehen, das gehört vor Gericht. Das ist eine Frage der Zuständigkeiten und der Rechtsstaats. Und ein bisschen Rechtsstaat muss schon sein.“

Zum ungerechtfertigten Vorgehen der Polizei am 15.05 im NKZ, gegen ein Pressegespräch mit studentischen Vertreter_innen der Bildungsproteste, bohrte wie angekündigt Benedikt Lux nach. Aber auch sonst war er argumentativ stark und überzeugte in den meisten Punkten der Tagesordnung. Unverzeihlich ist zwar seine Aussage, dass Brandstifter_innen dem Gesetz nach bestraft werden müssten, aber wenn er ein Autonomer wäre, würde er nicht im Abgeordnetenhaus sitzen und Körting, Glietsch und Konsorten unangenehme Fragen stellen können. Körting antwortete ausweichend auf die Frage ob auch aus heutiger Sicht der Einsatz richtig verlaufen sei: Er habe einen Bericht der Polizei, dass gegenüber den Beamten niemand der Anwesenden ein Pressegespräch erwähnt habe. Auch ein von der Gruppe herbeigerufener Anwalt habe dieses nicht erwähnt. Und weiter: „Man kann sich darüber streiten, ob dies hinterher so konstruiert wurde.“ Benedikt Lux: „Selbst wenn es sich nicht um ein Pressegespräch gehandelt hätte, dürfen sich etwa in Kreuzberg nicht mehr 22 Menschen in einem Cafe treffen, ohne das gleich die Polizei eingreift? Würden sie das wieder tun?“ Glietsch: „Klar können sie sich treffen, die Situation ist nur anders von der Polizei eingeschätz worden.“

Zum Fall Kurras wurde nur erwähnt, dass dies zunächst Sache der Birthler-Behörde sei.

Zur Antinationalen Parade vom 23.05 wurde erwähnt, dass es lange gedauert habe bis der Versamlungsleiter mit Unterstützung der Polizei die Situation habe unter Kontrolle bringen können und die notwendigen Massnahmen durchzuführen waren. Insbesondere gegen die etwa 250 Menschen an der Demospitze, die danach Seitenbegleitung erhielten. Glietsch zur Rolle der Partei Die Linke: „Ob „Die Linke“ beteiligt ist oder nicht ist egal.“

Weiterhin wurde erwähnt, dass in Neukölln ein Mann eine brennende Zeitung unter einen LKW geworfen habe, diese aber selbstständig verlosch und es sich dabei vermutlich nicht um eine politisch motivierte Straftat gehandelt habe. Außerdem seien 2 Polen, 33 und 35 Jahre alt festgenommen worden, nachdem ein alter Golf brannte und von selbst gegen eine Wand rollte. Abschliessend wurde nach Bekennerschreiben zu Carloft-Aktionen gefragt, was negativ beantwortet wurde.

Nachwort: Mich erstaunte, dass so viele Plätze, bei derart spannenden Themen – und ich muss es betonen SPANNEND – leer geblieben sind. Daraus folgt für mich, dass ich künftig öfter mal den ein oder anderen Ausschuss besuchen und darüber berichten werde. Das System zum greifen nah – ein prickelndes Erlebnis für Metaoperaisten ;)

Und letzter Punkt: Es folgt noch ein längerer Artikel zu der geplanten Massenabschiebung nach Vietnam, was ausführlicher diskutiert wurde. Nur jetzt habe ich keine Zeit mehr dafür.

weitere Bilder, Links und Hintergrundinfos: http://menschenfreundlich.blogsport.de

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Bilder von der Aktion Körting-Watch

Rauchverbot

Preussischer Landtag

Polizeiwache Abgeordnetenhaus

Koerting ganz links

Einladung

Defibrillator

Abendmahl

Bene Lux am Tisch der dritte von links

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Aktion Körting-Watch

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/251380.shtml

von metaoperaist_in 23.05.2009

Körting watch

Am Freitag, den 15.05, kam es zu Polizeiübergriffen rund um den U-Bahnhof Kottbusser Tor. Am Montag den 25.05 muss sich Innensenator Körting unbequemen Fragen stellen. Wenn du dabei sein willst, findest du in diesem Artikel ein „howto-Körting-watch“.
Körting-Watch – wir wollens wissen!

Am Freitag, den 15.05, kam es zu Polizeiübergriffen rund um den U-Bahnhof Kottbusser Tor.
Erstes Ziel der Polizisten war die Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor ( http://menschenfreundlich.blogsport.de ) die eine Kundgebung auf der Verkehrsinsel angemeldet hatte, auch um die andauernden Razzien am Kotti zu thematisieren. Kurze Zeit darauf wurden Student_innen und Journalist_innen die sich in einem Cafe zu einem Pressegespräch getroffen haben überfallen und anschliessend wurden wahllos Menschen schickaniert und festgenommen in der Dresdener Strasse und in der Adalbertstrasse. Und dabei vermehrten sich die Bullen fortlaufend bis eine ganze Hundertschaft rund um den Kotti im Repressions-Einsatz war.
Aber die Geschädigten wollten sich nicht in eine Opferrolle drängen lassen und die Wellen der Empörung schlugen hoch. Auf LinksUnten ( http://linksunten.indymedia.org/de/node/7153 ) findet ihr einen detaillierten Bericht mit Pressespiegel, Presseerklärungen und Augenzeugenberichten.
Nachdem die Wellen der Empörung bis an das Abgeordnetenhaus schwappten, wird dort das Nachspiel ausgetragen. Am Montag, den 25.05. um 10:00 Uhr in Raum 311, dem Bernhard-Letterhaus-Saal, trifft sich der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dort wird sich ua. Innensenator Körting ( http://www.berlin.de/sen/inneres/leitung/senator.html ) kritischen Fragen stellen müssen. Wer diese mündliche Ohrfeige nicht verpassen will, ist dazu eingeladen, denn es sind noch Plätze frei…
Und wie kommst du da hin?
Die Sitzung ist öffentlich und die Einladung findest du hier:
http://www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/einladung/iso16-045-e.pdf
Das ausgedruckt in der Hand zu halten verleiht schonmal eine gewisse Sicherheit auch wirklich eingeladen zu sein.
Danach ist es sinnvoll einen Platz im Saal zu reservieren. Das geht bequem per Internet http://www.abgeordnetenhaus.de clicken, dann “Service” und “Besucherdienst” und “Platzreservierungen Ausschüsse” (oder direkt folgenden link: http://tinyurl.com/koertingwatch ).

Zitat von der Abgeordnetenhaus.de:
Anmeldungen für den Besuch von Ausschuss-Sitzungen können im Internet bis zum Tag vor der Sitzung erfolgen. Möchten Sie sich am Tag der Sitzung anmelden, rufen Sie bitte unter folgender Nummer den Besucherdienst an Telefon: 030/2325 1064

Also wenn du mal wieder später dran warst kein Problem, ruf an!
Zur Zeit (Sa.23.05 – 14:00) gibt es noch 56 verfügbare Karten und liveupdates nach den Reservierungen, damit du weisst wieviele Freund_innen du noch einladen kannst.

Tip: Auf Abgeordnetenhaus.de findest du viele nützliche Informationen, wie bspw. die Hausordnung des Abgeordnetenhauses, oder eine Anleitung zum Schreiben von Petitionen. Aber auch Gesetzestexte die grob erklären wer sich wann und wie zu Wort melden darf und an wen du dich wenden musst (tendeziell Abgeordnete), damit dein Wort bis an die richtigen Ohren dringt.

weitere Infos:

Nachspiel im Innenausschuss -->
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/19/nachspiel-im-innenausschuss-folgt-polizei-verhinderte-pressegespraech-gewerkschaft-schreibt-protestnoten/

Berlin: Polizei löst Bildungsstreik-Pressegepräch auf -->
http://linksunten.indymedia.org/de/node/7153

Körtingwatch -->
http://www.abgeordnetenhaus.de

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