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Bundestagsbeschluss: Heroin auf Rezept!

http://de.indymedia.org/2009/05/251927.shtml

Bundestagsbeschluss: Heroin auf Rezept!
metaoperaist 29.05.2009 12:47

Der Bundestag hat gestern die Aufnahme von Diamorphin – also Heroin – in die Regelversorgung beschlossen. Das bedeutet, dass Abhängige künftig ihr Heroin auf Rezept in der Apotheke abholen können. Einziger Wermuthstropfen: diese neue Regelung gilt nur für Menschen ab 23 Jahren, die eine mindestens 5-jährige Abhängigkeit nachweisen können und mindestens 2 Therapien abgebrochen haben.
Es ist vollbracht! Diamorphin gibt es künftig auf Rezept aus der Apotheke und bezahlt durch die Krankenkasse. Das bedeutet mein Freund Bernd bekommt endlich sein Heroin =) Dieser Tag ist ein guter Tag! Ein Freudentag für alle Betroffenen, deren Freunde und alle prohibitionskritischen Menschen. Sogar die Reihenfolge stimmt. Denn Opiatabhängige leiden unter heftigstem Suchtdruck. Wenn mich ein Mensch fragen sollte, dann wäre ich dafür als nächstes Kokain und seine Derivate in die Apotheken zu bringen. Wenn wir den Suchtdruck berücksichtigen, wären einige der zuletzt zu legalisierenden Substanzen LSD und psilocybinhaltige Pilze, denn die machen gar nicht süchtig. Cannabis ein bisschen früher bitte, aber das hat so gesehen auch noch Zeit. Niemand verkauft seinen Arsch, weil er den nächsten Joint rauchen will.

Die Prohibition ist die schlimmste Nebenwirkung des Substanzkonsums und absolut kontraproduktiv. Menschen werden kriminalisiert und in manchen Ländern auch ermordet. Nur damit andere Menschen viel Geld mit Drogen verdienen können. Dabei sind die meisten Drogen nichts weiter als landwirtschaftliche Produkte. Bspw. sollte Cannabis nicht mehr kosten als Tomaten oder Paprika. Im gegenteil sogar unglaublich billiger sein, denn um satt zu werden braucht mensch schonmal 500 Gramm Tomaten, wogegen 1 Gramm Cannabis schon ziemlich „stoned“ machen kann. Ohne die Prohibition wäre der illegalisierte Drogenhandel nicht das ertragreichste Geschäft weltweit nach dem Erdöl- und dem Waffenhandel.

Für die Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor, ist dies jedenfalls ein Tag zum feiern. Denn eine unserer Hauptforderungen wurden erfüllt! Und wir werden das auch tun. Am Kottbusser Tor, an der Ecke Kottbusser und Reichenberger, von 17:00 – 21:00 Uhr haben wir dort eine Kundgebung angemeldet.

weitere Informationen: http://menschenfreundlich.blogsport.de

und was sagt die bürgerliche Presse:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,627484,00.html#ref=rss
28.05.2009

SCHWERSTABHÄNGIGE
Bundestag beschließt staatliche Heroin-Abgabe auf Rezept

Der Bundestag hat einer staatlichen Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige
zugestimmt. Während SPD, Grüne und Linkspartei das Votum feiern, wettert die
Union dagegen – und wirft der SPD Koalitionsbruch vor.

Berlin – Nach jahrelangem Streit ist der Weg zur staatlichen Abgabe von
künstlichem Heroin an Abhängige bundesweit frei. Ohne Fraktionszwang beschloss
der Bundestag am Donnerstag mit 349 Ja-Stimmen bei 198 Gegenstimmen und drei
Enthaltungen einen von der SPD initiierten Antrag. Der Gesetzentwurf wurde von
der Opposition unterstützt. Die Union lehnte ihn ab. Das sogenannte Diamorphin
bekommen Menschen in speziellen Einrichtungen unter staatlicher Aufsicht nach
„strengen Kriterien“, wie die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann versicherte.

Betroffene müssen seit mindestens fünf Jahren opiatabhängig sein, mindestens
zwei erfolglose Therapien hinter sich haben und mindestens 23 Jahre alt sein.
Dazu wird Diamorphin als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel eingestuft.
Ein Unionsantrag, zunächst weitere Studien durchzuführen, kam nicht mehr zur
Abstimmung.

Grundlage für die Entscheidung ist eine Studie in Bonn, Frankfurt, Hamburg,
Hannover, Karlsruhe, Köln und München von 2002 bis 2006. Mit dem Beschluss ist
die Fortführung der nach Studienende weiter betriebenen Heroinabgabe in den
sieben Modellstädten gesichert.

Die Behandlung mit dem Ersatzstoff Methadon führte in der Untersuchung bei
weniger Teilnehmern zu deutlichen Gesundheitsverbesserungen als Diamorphin. Der
Bundesrat hatte mit Unterstützung von Unionsländern und den betroffenen Städten
daraufhin bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

Reimann betonte, es gehe darum, schwerst Heroinabhängigen mit massiven
Gesundheitsproblemen wieder eine Perspektive zu eröffnen. „Allzu viele Chancen
eröffnen sich für Abhängige in diesem Stadium nicht mehr.“ Während CDU-Experte
Jens Spahn von bis zu 80.000 Betroffenen sprach, die nun Diamorphin bekommen
würden, ging Reimann von 2000 bis 3000 aus. Von einem Ansturm könne keine Rede sein.

Spahn kritisierte, dass sich auch viele Diamorphin-Empfänger noch weiter Heroin
von der Straße beschafften. Zudem hätten auch Methadon-Empfänger zu 74 Prozent
ihren Gesundheitszustand verbessern können. Demnach könnte die Verbesserung auch
an der besseren psychosozialen Betreuung in den Modelleinrichtungen gelegen
haben – und nicht an dem verabreichten Diamorphin. Der SPD warf Spahn
„Koalitionsbruch“ vor, da die Bündnispartner entgegen dem Koalitionsvertrag
nicht gemeinsam abstimmten. Die SPD verwies darauf, dass es sich um eine
ethische Frage handele, bei der der Fraktionszwang wegfalle.

FDP-Experte Detlef Parr sagte, der Gesetzgeber komme einer „humanitären
Verantwortung“ nach. „Die Zahl der Drogentoten darf nicht weiter steigen.“
Monika Knoche von den Linken sagte: „Es ist ein Meilenstein.“ Auch Harald Terpe
von den Grünen lobte den Entwurf. Gegen die Unionskritik, das Gesetz ziele zu
wenig auf einen Ausstieg der Betroffenen ab, sagte die
Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD): „Nur wer überlebt, kann
aussteigen.“ CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz plädierte erfolglos
dafür, erst an weiteren Standorten und mit weiteren Teilnehmern offene Fragen zu
klären. Widmann-Mauz sagte mit Blick auf die kommende Legislaturperiode: „Es ist
dafür nicht zu spät.“

beb/dpa

und die Presseerklärung des Schildower Kreises:

Pressemitteilung vom 28.05.09

Heroin wird reguläres Medikament
Strafrechtliche Repression ist kontraproduktiv

Der Bundestag wird voraussichtlich am 28. Mai dem Gesetzentwurf einer
parteiübergreifenden Abgeordnetengruppe zustimmen: die „diamorphingestützte
Substitutionsbehandlung“, sprich: Heroin als Medikament für
Heroinabhängige, wird ins Regelsystem der gesundheitlichen Versorgung
überführt. Dies geschieht dann allerdings unter engen, im
Betäubungsmittelgesetz geregelten Erlaubnisvoraussetzungen, was eine
sinnvolle medizinische Nutzung von Heroin in einem breiteren Rahmen
weiterhin blockieren wird.

Grundlage ist der erfolgreiche Abschluss des „Modellversuchs zur
heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger“. Schwerstkranke
Opiatabhängige, die bislang wegen der durch die Illegalität der Droge
bedingten, extrem destruktiven Schwarzmarktbedingungen verwahrlosten oder
starben, können jetzt sachgerecht therapiert und resozialisiert werden.
Erheblich reduzieren sich dadurch auch die sozialen Belastungen durch
Drogen- und Beschaffungskriminalität. Noch muss allerdings die Aufnahme der
Behandlung ins Budget der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt werden.
Finanziert werden müssen auch die begleitende psychosoziale Betreuung sowie
Eingliederungshilfen und Hilfen zur Arbeit.

Die in sieben Großstädten mit über tausend Opiatabhängigen durchgeführte
„Heroinstudie“ (www.heroinstudie.de) bestätigte, was in Großbritannien, der
Schweiz und in Holland schon seit langem humane und konstruktive Praxis
ist: Die Abgabe von Heroin bewirkt eine Verbesserung des
Gesundheitszustandes, einen starken Rückgang der Kriminalität und soziale
Integration.

Diese Ergebnisse beweisen einmal mehr die Kontraproduktivität der
strafrechtlichen Drogenrepression: nicht der Heroinkonsum, sondern die
Prohibition, die einen unkontrollierbaren Schwarzmarkt hervorgebracht hat,
schafft erst die schwer wiegenden Probleme, welche zu bekämpfen sie
angetreten ist. Nur verwaltungsrechtliche Regulierungen im Sinne des
Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutzes können problematischen
Drogenkonsum mindern.

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Der Schildower Kreis ist ein Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und
Praxis. Wir wollen auf die schädlichen Folgen der Drogenprohibition
aufmerksam machen und legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik
aufzeigen.

Im Schildower Kreis sind folgende Fachleute vernetzt:
Prof. Dr. habil Gundula Barsch, Prof. Dr. jur., Dipl.-Psych. Lorenz
Böllinger, Prof. Dr. Horst Bossong, Dr. Bernd Dollinger, Prof. Dr. Johannes
Feest, Andreas Heimler, Prof. Dr. Henner Hess, Prof. Dr. Manfred Kappeler,
Michael Kleim, Dr. Axel Klein, Dr. Nicole Krumdiek, Prof. Dr. jur.
Cornelius Nestler, Dr. Bettina Paul, Dr. Helmut Pollähne, Prof. Dr. jur.
Stephan Quensel, Dirk Schäffer, Prof. Dr. Sebastian Scheerer, Prof. Dr.
Henning Schmidt-Semisch, Dr. Wolfgang Schneider, Prof. Dr. Heino Stöver,
Dr. Rainer Ullmann, Dipl. FinW. Georg Wurth

Das Manifest des Schildower Kreises ist hier einzusehen:
http://www.schildower-kreis.de/manifest/

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