Tag-Archiv für 'glietsch'

Live-Comments aus dem Ausschuss für Inneres

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/09/261487.shtml

von sok363

heute ab 10:04 Uhr menschenfreundliche live-comments direkt aus dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im http://parlament-berlin.de

mitlesen könnt ihr auf http://menschenfreundlich.blogsport.de in der shoutbox

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TOPS:

Anträge der CDU auf Ausweitung der Viedeoüberwachung
Polizeieinsatz auf der Freiheit-statt-Angst Demonstration
weitere Details zur TO -->
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, 21.09.2009, 10.00 Uhr / Abgeordnetenhaus, Raum 311

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Körting: Amtshilfe durch Bundeswehr

Quelle: http://de.indymedia.org./2009/09/260074.shtml
von Autorin des Beitrags

Körting, Innensenator: Fordert Amtshilfe durch Bundeswehr!
Glietsch, Polizeipräsident: Will operative Kräfte durch Abschnittsfusionen freisetzen!
Häberer, Direktor LKA: In Hamburg prozentual mehr politische Straftaten, als in Berlin.

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Heute ab kurz nach 10:00, habe ich aus dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus live via shoutbox, nachlesbar auf http://menschenfreundlich.blogsport.de , berichtet.

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Aktion Körting-Watch II

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/253114.shtml

von meta_squatter

berlin

Am Montag, den 08.06. trat wieder der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus zu Berlin zusammen. Und die Aktion Körting-Watch war vor Ort um zu dokumentieren und den Verantwortlichen ins Auge und auf die Finger zu schauen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU, einen Runden Tisch gegen Linksextremismus einzurichten:

Aus dem Antrag
“Linksextreme Gewalt ist in Berlin längst zu einem Alltagsphänomen geworden. Das gilt besonders für die Innenstadtbezirke. Brennende Autos, Buttersäureanschläge auf Restaurants, ein mit gewalttätigen Mitteln geführter Kampf um linke Objekte (so genannte „Freiräume“) – beinahe täglich meldet die Polizei schwere Übergriffe. Der Lagebericht zur Politisch Motivierten Kriminalität – links weist für das Jahr 2008 165 Gewaltdelikte aus. Vom enormen Gewaltpotential der extremen Linken zeugen auch die schweren Ausschreitungen am 1. Mai 2009. Laut Polizeiangaben wurden insgesamt 440 Polizisten verletzt, 21 Kräfte konnten ihren Dienst nicht fortsetzen.
Die Gefahr, die vom linksextremen Spektrum für unsere Gesellschaftsordnung ausgeht, ist vom Senat viel zu lange ignoriert oder heruntergespielt worden. Berlin braucht endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen Linksextremismus, Intoleranz und Gewalt. Es braucht wirksame Antworten auf diese Bedrohung, um die Menschen in den Kiezen zu schützen. Zudem müssen Handlungsstrate-gien erarbeitet werden, damit dieses demokratie- und menschverachtende Ge-dankengut nicht in den Köpfen junger Menschen verfängt.”

Besonders amüsant ist der letzte Satz des Antrages:

“Der politische Extremismus, egal welcher Art, muss von allen demokratischen Parteien mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Der Innensenator kann mit seinem Dienstwagen flüchten, die Menschen in den betroffenen Kiezen können es nicht.”

Dazu Körting sinngemäß:

Brandsätze. Erster Mai, Freiraumtage es ist fraglich ob die linksradikale Gewalt zugenommen hat. Man kann darüber streiten, ob ein Runder Tisch die richtige Maßnahme ist. Bei Runden Tischen geht es um die Gesinnung nicht um deren Bekämpfung. Am ersten Mai gingen die Straftaten mehr von Mitläufern, als von Linksextremen aus. Die Frage ist wie präventiv dagegen vorgegangen werden kann.

Besondere Vorkommnisse

Hier mussten sich Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch der Frage stellen, warum die Polizei einen Teil der Gruppe “Serenata Lubola” aus dem Umzug des Karnevals der Kulturen entfernte, obwohl diese offensichtlich gegen keinerlei Gesetze verstossen haben.

Glietsch:

Die Medien dramatisieren. Beim Karneval der Kulturen lief eine Gruppe von etwa 20 Personen mit Transparenten auch bezüglich der Roma mit. Für die Beamten war unklar, ob diese angemeldet waren. Etwa 80 Meter vor der VIP-Tribühne griffen 20 Beamte einer Einsatzhundertschaft ein, konnten die Situation jedoch nicht klären weil 12 Menschen eine Sitzblockade machten. Deshalb wurde unmittelbarer Zwang angewendet. Zwei Verfahren, wegen Widerstand und Körperverletzung, wurden eingeleitet. Die 20 Leute passten optisch nicht ins Bild der Gruppe. Der Informationsfluss vor Ort war nicht optimal. Aus diesem Ereignis sollen keine Schlüsse für künftige Ereignisse gezogen werden.

Nachfrage von Benedikt Lux zum Polizeieinsatz vom 15.05 am Kottbusser Tor:
Wurde mit den Verantwortlichen ein Gespräch geführt?

Glietsch:

Jeder Einsatz, auch die in den Medien, wird kritisch nachbetrachtet. Die Deeskalationsstrategie muss nicht nachjustiert werden. Einsätze werden nicht nur nach den Leitlinien geführt, sondern auch auf Grund der persönlichen Erfahrung der Beamten.

Fragen zur repressiven Behandlung von Roma durch die Berliner Polizei wurden aufgeworfen. Zwischen beiden Vorfällen gibt es einen Zusammenhang, denn die Gruppe “Serenata Lubola” trug Transpis mit Aufschriften wie “Rassistisch Verfolgte sind keine Touristen” oder “Stopp der Diskriminierung von Immigranten”

Körting:

Wegen der Besetzungen wurde das Thema Medienwirksam. Es ging um die Kinder und die konkrete Notsituation. Wir haben seinerzeit gemeinsam die EU-Erweiterung beschlossen mit allen Konsequenzen, insbesondere der Freizügigkeit und das Menschen aus Rumänien, Bulgarien oder woher auch immer nicht anders behandelt werden, als solche aus München. Ich warne davor die Freizügigkeit in Frage zu stellen. Unabhängig davon muss Schwarzarbeit verfolgt werden. Touristen dürfen drei Monate bleiben, zur Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche auch länger. Einkommen- und Krankenversicherung müssen nachgewiesen werden, wegen spezieller Verträge mit einigen Ländern auf Grund des erheblichen sozialen Gefälles innerhalb der EU.

Die grosse Mehrheit des Ausschusses ist der Meinung, dass den Roma durch Unterstützerinnen, insbesondere aus dem Bethanien fälschlicher Weise suggeriert wurde sie hätten Ansprüche, die de facto nicht bestünden.

weitere Informationen zum Abgeordneten Haus und den Ausschüssen:
http://www.abgeordnetenhaus.de

Berichte von der Sitzung des Ausschusses vom 25.05:
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/25/koerting-watch-im-berliner-abgeordnetenhaus-3/

und ein kleines How-2-Körting-Watch:
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-watch/

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Aktion Körting-Watch reloaded

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/252439.shtml

von metafnord 03.06.2009

Anmeldung Innenausschuss

Am Montag, den 08.06. tritt wieder der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus zu Berlin zusammen. Und die Aktion Körting-Watch wird das Zusammentreffen der Politiker_innen dokumentieren und den Verantwortlichen ins Auge und auf die Finger schauen. Folgende Themen stehen ab 10:00 Uhr in Raum 311 auf der Tagesordnung:
1. Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2007

Aus den Empfehlungen:
“Auswertedatenbank „Polizeilicher Staatsschutz“
„Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Polizei von den gesetzlich vorgesehenen Höchstprüffristen für in Auswertedaten-banken gespeicherte Personen nur in den Fällen Gebrauch macht, in denen dies nach konkreter Prüfung im Einzelfall unter strenger Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes jeweils erforderlich ist.“”

Aus dem Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreihet:
Bevor die eigentliche Online-Durchsuchung erfolgen kann, muss eine technische Vorabklärung durchgeführt werden, bei der unter Einsatz von technischen Überwachungsmaßnahmen und offenen oder verdeckten Ermittlungsmethoden Erkenntnisseüber das Zielsystem gewonnen werden müssen. Solche Erkenntnisse betreffen Details über die technische Umgebung (Betriebssystem, Art des Internetzugangs, Browser, vorhandene Software), aber auch das Verhalten der Zielperson beim Umgang mit dem Internet. Schließlich soll bereits abgeklärt werden, auf welche Weise die sog. Remote Forensic Software (RFS) in das Zielsystem eingebracht werden kann. Welche Optionen gesehen werden, darüber äußert sich das Bundesministerium des Innern nur vage. Sicher ist nur, dass es die einzige Methode zum Einbringen der RFS nicht gibt, vielmehr muss im Laufe der Vorbereitungen erst entschieden werden, welchen Weg man geht. Es wird jedoch offenbar nicht daran gedacht, Hersteller zum Einbau von Hintertüren in Betriebs- und Anwendungssystemen zu veranlassen. Die E-Mail-Kommunikation wird im Einzelfall als probates Mittel angenommen. Diskutiert wurde die Infizierung von Zielsystemen durch Anlagen von amtlichen oder amtlich erscheinenden Emails.

Aus der Stellungnahme des Senats:
Der Senat stimmt den nebenstehenden Ausführungen grundsätzlich zu. Abgelehnt wird allerdings die Aussage, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden zur Beschaffung notwendiger Software (Exploits) möglicherweise nicht legaler Wege bedienen würden.

2. Antrag der Fraktion der FDP
Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall!

Aus dem Antrag:
“Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf zu prüfen, inwieweit die Bevölke-rung künftig in Katastrophen- und Notfällen schneller und umfassender als bis-her informiert werden kann.
Insbesondere soll der Senat prüfen, ob die Einrichtung eines Handy-Frühwarnsystems hierfür geeignet ist. Mobilfunknutzer, die sich in einem be-troffenen Gebiet aufhalten, könnten so im Katastrophen- oder Notfall eine Text-nachricht erhalten, die weitere Informationen enthält. Die Technik soll die vor-handenen Netze nutzen und regionale Eingrenzungen ermöglichen, um zielge-nau informieren zu können.
Die Mitteilungen sollen kurz und verständlich sein. Eine Warnung ist mit einer Handlungsempfehlung zu verbinden, zum Beispiel: „Gefahr! Großfeuer in Wedding. Gesundheitsschädl. Rauch in Mitte und Charl.-Wilm. Haus nicht verlassen, Fenster verschließen und Radio/TV einschalten!“.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass bereits seit mehreren Jahren entsprechende Modellprojekte in Deutschland evaluiert werden. Kritikabel erscheint mir insbesondere der Einsatz bei “Notfällen”! Denn bei den Modellprojekten geht es eher darum, flüchtige Täter_innen zu stellen und Fahndungsfotos auf Mobiltelefone zu übertragen. In Offenbach am Main bspw. konnten sich hierfür Menschen bei der Polizei registrieren lassen. Auch – und das ist besonders krass – um Beobachtungen von verdächtigen Vorgängen der Polizei mit höherer Priorität melden zu können. Zunächst war dort die Benutzergruppe auf Geschäftsleute und alteingesessene Bürger_innen beschränkt. Nur diese wurden gezielt kontaktiert… mir fiel zufällig ein entsprechendes Anschreiben vor die Füsse, beim aufheben des Briefes konnte ich mich der Information nicht entziehen ;)

3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Ausländerbehörde ist keine Schule – Anwendungshinweise zu § 35 Aufenthaltsgesetz ändern!

Aus dem Antrag:
“Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die Ausländerbehörde dahingehend anzuweisen, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht zusätzlich zu gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen von Schulnoten abhängig gemacht wird…”

Aus der Begründung:
“Im Juni 2008 wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Berliner Ausländer-behörde Jugendliche, die seit vielen Jahren mit ihren Familien in Berlin leben, einen festen Aufenthaltstitel verweigerte mit der Begründung, sie hätten schlechte Noten und/oder viele Fehltage. Hintergrund sind Anwendungshin-weise der Berliner Ausländerbehörde, die eine Bewertung von Schulzeugnissen vorsehen.
Zweifelsohne ist Bildungserfolg im Interesse der Zukunftschancen nicht-deutscher Kinder und ihrer Integration anzustreben. Für Bildung ist jedoch die Schule zuständig und nicht die Ausländerbehörde. Zahlreiche Studien zeigen, dass nichtdeutsche Schülerinnen und Schüler im deutschen Schulsystem systematisch schlechtere Erfolgschancen haben als deutsche. Dies zu ändern ist eine dringliche bildungs- und integrationspolitische Aufgabe.”

4. Antrag der Fraktion der CDU
Runden Tisch gegen Linksextremismus einrichten

Aus dem Antrag:

“Linksextreme Gewalt ist in Berlin längst zu einem Alltagsphänomen geworden. Das gilt besonders für die Innenstadtbezirke. Brennende Autos, Buttersäurean-schläge auf Restaurants, ein mit gewalttätigen Mitteln geführter Kampf um linke Objekte (sogenannte „Freiräume“) – beinahe täglich meldet die Polizei schwere Übergriffe. Der Lagebericht zur Politisch Motivierten Kriminalität – links weist für das Jahr 2008 165 Gewaltdelikte aus. Vom enormen Gewaltpotential der extremen Linken zeugen auch die schweren Ausschreitungen am 1. Mai 2009. Laut Polizeiangaben wurden insgesamt 440 Polizisten verletzt, 21 Kräfte konn-ten ihren Dienst nicht fortsetzen.
Die Gefahr, die vom linksextremen Spektrum für unsere Gesellschaftsordnung ausgeht, ist vom Senat viel zu lange ignoriert oder heruntergespielt worden. Berlin braucht endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen Linksextremismus, Intoleranz und Gewalt. Es braucht wirksame Antworten auf diese Bedrohung, um die Menschen in den Kiezen zu schützen. Zudem müssen Handlungsstrate-gien erarbeitet werden, damit dieses demokratie- und menschverachtende Gedankengut nicht in den Köpfen junger Menschen verfängt.”

Besonders amüsant ist der letzte Satz des Antrages:

“Der politische Extremismus, egal welcher Art, muss von allen demokratischen Parteien mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Der Innensenator kann mit seinem Dienstwagen flüchten, die Menschen in den betroffenen Kiezen können es nicht.”

5. Besondere Vorkommnisse

Hier müssen sich Körting und Konsorten vermutlich der Frage stellen, warum die Polizei einen Teil der Gruppe “Serenata Lubola” aus dem Umzug des Karnevals der Kulturen entfernte, obwohl diese offensichtlich gegen keinerlei Gesetze verstossen haben. Eventuell werden auch Fragen zur repressiven Behandlung von Roma durch die Berliner Polizei aufgeworfen. Zwischen beiden Vorfällen gibt es einen Zusammenhang, denn die Gruppe “Serenata Lubola” trug Transpis mit Aufschriften wie “Rassistisch Verfolgte sind keine Touristen” oder “Stopp der Diskriminierung von Immigranten” und das passte den Verantwortlichen sicher nicht ins touristische Verwertungskonzept.

Serenata Lubola

Die Anträge und die meisten der in diesem Artikel autonom verwurstelten Informationen sind auf http://www.abgeordnetenhaus.de zu finden.

Berichte von der Sitzung des Ausschusses vom 25.05:

Air Berlin deportiert Vietnames_innen
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/06/03/air-berlin-deportiert-vietnames_innen/

Körting-Watch im Berliner Abgeordnetenhaus
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/25/koerting-watch-im-berliner-abgeordnetenhaus-3/

Deportation Air Berlin

und ein kleines How-2-Körting-Watch:
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-watch/

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Bilder von der Aktion Körting-Watch

Rauchverbot

Preussischer Landtag

Polizeiwache Abgeordnetenhaus

Koerting ganz links

Einladung

Defibrillator

Abendmahl

Bene Lux am Tisch der dritte von links

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Aktion Körting-Watch

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/251380.shtml

von metaoperaist_in 23.05.2009

Körting watch

Am Freitag, den 15.05, kam es zu Polizeiübergriffen rund um den U-Bahnhof Kottbusser Tor. Am Montag den 25.05 muss sich Innensenator Körting unbequemen Fragen stellen. Wenn du dabei sein willst, findest du in diesem Artikel ein „howto-Körting-watch“.
Körting-Watch – wir wollens wissen!

Am Freitag, den 15.05, kam es zu Polizeiübergriffen rund um den U-Bahnhof Kottbusser Tor.
Erstes Ziel der Polizisten war die Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor ( http://menschenfreundlich.blogsport.de ) die eine Kundgebung auf der Verkehrsinsel angemeldet hatte, auch um die andauernden Razzien am Kotti zu thematisieren. Kurze Zeit darauf wurden Student_innen und Journalist_innen die sich in einem Cafe zu einem Pressegespräch getroffen haben überfallen und anschliessend wurden wahllos Menschen schickaniert und festgenommen in der Dresdener Strasse und in der Adalbertstrasse. Und dabei vermehrten sich die Bullen fortlaufend bis eine ganze Hundertschaft rund um den Kotti im Repressions-Einsatz war.
Aber die Geschädigten wollten sich nicht in eine Opferrolle drängen lassen und die Wellen der Empörung schlugen hoch. Auf LinksUnten ( http://linksunten.indymedia.org/de/node/7153 ) findet ihr einen detaillierten Bericht mit Pressespiegel, Presseerklärungen und Augenzeugenberichten.
Nachdem die Wellen der Empörung bis an das Abgeordnetenhaus schwappten, wird dort das Nachspiel ausgetragen. Am Montag, den 25.05. um 10:00 Uhr in Raum 311, dem Bernhard-Letterhaus-Saal, trifft sich der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dort wird sich ua. Innensenator Körting ( http://www.berlin.de/sen/inneres/leitung/senator.html ) kritischen Fragen stellen müssen. Wer diese mündliche Ohrfeige nicht verpassen will, ist dazu eingeladen, denn es sind noch Plätze frei…
Und wie kommst du da hin?
Die Sitzung ist öffentlich und die Einladung findest du hier:
http://www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/einladung/iso16-045-e.pdf
Das ausgedruckt in der Hand zu halten verleiht schonmal eine gewisse Sicherheit auch wirklich eingeladen zu sein.
Danach ist es sinnvoll einen Platz im Saal zu reservieren. Das geht bequem per Internet http://www.abgeordnetenhaus.de clicken, dann “Service” und “Besucherdienst” und “Platzreservierungen Ausschüsse” (oder direkt folgenden link: http://tinyurl.com/koertingwatch ).

Zitat von der Abgeordnetenhaus.de:
Anmeldungen für den Besuch von Ausschuss-Sitzungen können im Internet bis zum Tag vor der Sitzung erfolgen. Möchten Sie sich am Tag der Sitzung anmelden, rufen Sie bitte unter folgender Nummer den Besucherdienst an Telefon: 030/2325 1064

Also wenn du mal wieder später dran warst kein Problem, ruf an!
Zur Zeit (Sa.23.05 – 14:00) gibt es noch 56 verfügbare Karten und liveupdates nach den Reservierungen, damit du weisst wieviele Freund_innen du noch einladen kannst.

Tip: Auf Abgeordnetenhaus.de findest du viele nützliche Informationen, wie bspw. die Hausordnung des Abgeordnetenhauses, oder eine Anleitung zum Schreiben von Petitionen. Aber auch Gesetzestexte die grob erklären wer sich wann und wie zu Wort melden darf und an wen du dich wenden musst (tendeziell Abgeordnete), damit dein Wort bis an die richtigen Ohren dringt.

weitere Infos:

Nachspiel im Innenausschuss -->
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/19/nachspiel-im-innenausschuss-folgt-polizei-verhinderte-pressegespraech-gewerkschaft-schreibt-protestnoten/

Berlin: Polizei löst Bildungsstreik-Pressegepräch auf -->
http://linksunten.indymedia.org/de/node/7153

Körtingwatch -->
http://www.abgeordnetenhaus.de

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