Tag-Archiv für 'cdu'

Kameras für eine freundliche U-Bahn

Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/kameras-fuer-eine-freundliche-u-bahn/

Kameras für eine freundliche U-Bahn

Interview: Dietmar Kammerer

Nur mit mehr Videoüberwachung komme man gegen die Randalierer, Drogenabhängigen und die Taliban an – das sagt der Berliner CDU-Politiker Peter Trapp im Interview.

Überwachungskamera
Eine ganz normale Überwachungskamera in einer ganz normalen U-Bahn-Haltestelle.

taz: Herr Trapp, fühlen Sie sich unsicher, wenn Sie U-Bahn fahren?

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Körting: Amtshilfe durch Bundeswehr

Quelle: http://de.indymedia.org./2009/09/260074.shtml
von Autorin des Beitrags

Körting, Innensenator: Fordert Amtshilfe durch Bundeswehr!
Glietsch, Polizeipräsident: Will operative Kräfte durch Abschnittsfusionen freisetzen!
Häberer, Direktor LKA: In Hamburg prozentual mehr politische Straftaten, als in Berlin.

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Heute ab kurz nach 10:00, habe ich aus dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus live via shoutbox, nachlesbar auf http://menschenfreundlich.blogsport.de , berichtet.

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Neues Kotti?

Quelle: http://www.stadtkind.de/blog/show/id/2367

von Annelie Naumann (01.07.2009)

Kottbusser Tor U-Bahnhof

Die Drogenszene rund um das Kottbusser Tor verschwindet. Aber wohin?

Seit vielen Jahren ist das Kottbusser Tor berühmt, aber auch berüchtigt. Einerseits für seine bauliche Hässlichkeit, andererseits aber vor allem für seine offene Drogenszene rund um den U-Bahnhof. Seit einigen Monaten nun tut sich etwas am Kotti, wie die Anwohner gerne und fast liebevoll ihr Kottbusser Tor nennen. Der U-Bahnhof wird saniert und gleichzeitig verschwinden die Dealer und Junkies. Immer öfter sieht man Polizei und Sicherheitskräfte der BVG im U-Bahnhof postiert, die darauf achten sollen, dass nicht offen Drogen konsumiert und gedealt wird.
Einige Anwohner hatten die Drogenszene vor ihrer Haustür kritisiert, fürchteten vor allem um die Sicherheit ihrer Kinder. Nun wurde auch der Druckraum in der Dresdner Straße, nahe dem Kotti, nach fünf Jahren geschlossen, allerdings nicht weil es Probleme gab, sondern nur weil der Mietvertrag auslief. In diesem Drogenkonsumraum konnten Süchtige unter hygienischen Bedingungen und unter medizinischer Kontrolle einen Schuss mit harten Drogen oder Ersatzstoffen setzen und mussten dies nicht öffentlich in einem Treppenaufgang oder im Park tun. Besonders die CDU, die in Kreuzberg allerdings zu den kleinen Parteien zählt, hatte in der Vergangenheit gegen den Druckraum Stimmung gemacht.
Die Suche nach einem neuen Standort für den vom Verein Fixpunkt betriebenen Druckraum gestaltet sich schwer. Die Leiterin von Fixpunkt e.V., Astrid Leicht, ist aber zuversichtlich, dass noch im Sommer ein neuer Standort gefunden wird. Bis dahin werden mehrere Fixpunktmobile zur Prävention dreimal pro Woche wie bisher am Kotti stehen, außerdem ein Drogenkonsumsmobil am Moritzplatz. Streetworker informieren vor Ort über die neue Situation.
Klar ist, dass die Drogenszene nicht komplett verschwunden ist, auch wenn sie am Kotti nicht mehr so sichtbar ist wie früher. „Die Szene verschwindet nicht einfach, sondern verlagert sich nur“, sagt auch Astrid Leicht. Sie könne auch wieder an das Kottbusser Tor zurückkehren, wenn dort der polizeiliche Druck nachlasse. Schon jetzt würden die Drogenkonsumenten in umliegenden Parks, wie den Görlitzer Park, oder an anderen U-Bahnstationen der Linie 8, etwa den Moritzplatz, ausweichen.
Umso dringender ist es einen neuen Ort für den Druckraum zu finden. Und natürlich sollte der auch im Kiez rund um das Kotti liegen. „Grundsätzlich ist es möglich auch in einem sozial schwierigen Bezirk einen Druckraum zu führen“, so Astrid Leicht. Wichtig sei, dass man mit den Anwohnern kommuniziert. „Jede gut laufende Kneipe macht mehr Ärger als ein Druckraum“, so die Leiterin von Fixpunkt.
Jenseits der Diskussion um den Druckraum bleiben die Probleme mit der Drogenszene in Kreuzberg bestehen, egal ob die Polizei gerade das Kotti überwacht oder nicht. Es gibt circa 8000 Heroinsüchtige in Berlin, sie einfach zu ignorieren, löst das Problem noch lange nicht.
Sebastian Lehmann

Mehr Infos: www.fixpunkt.org

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Pressemitteilung JES-Netzwerk: Diese Entscheidung wird Menschenleben retten!

Pressemitteilung: Diese Entscheidung wird Menschenleben retten!
JES fordert die heroingestützte Behandlung in Gesundheitsräumen

/JES-Netzwerk

Berlin, den 28.05.2009

Der Deutsche Bundestag hat am 28.05. mehrheitlich einer Veränderung des BtMG (Betäubungsmittelgesetz) zugestimmt. Diese Veränderung bietet die Grundlage, um künftig auch Diamorphin, also medizinisch reines Heroin, zur Regelversorgung von Heroinabhängigen zu verwenden. Die jetzt noch erforderliche Zustimmung vonBundesrat und Bundespräsident scheint sicher zu sein.

Für das JES-Netzwerk (Junkies, Ehemalige, Substituierte) erklärt dazu Mathias Häde: „Die zähe Verzögerungs- und Verhinderungstaktik von Teilen der CDU-Bundestagsfraktion vermochte sich letztlich doch nicht gegen die mit vielen unwiderlegbaren Fakten untermauerte fachliche Argumentation der Befürworter durchzusetzen. Das JES-Netzwerk spricht -nicht zuletzt stellvertretend für die von dieser Entscheidung unmittelbar betroffenen langjährigen DrogengebraucherInnen- allen UnterstützerInnen seinen Dank aus. Dieses positive Votum wird in der Folge Menschenleben retten und langjährigen HeroingebraucherInnen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen.“

Im nächsten Schritt wird es um die Finanzierung durch die Krankenkassen gehen. Hier fordert das JES-Netzwerk, dass in den Städten, in denen bereits heute Drogenkonsumräume betrieben werden, der zügige Einstieg in die Vergabe medizinisch reinen Heroins möglich wird. Denn nur so, ergänzt Katrin Heinze, Bundessprecherin von JES, erhält der für diese Räumlichkeiten gern benutzte Begriff „Gesundheitsraum“ eine Berechtigung. Nicht, wenn dort schmutzige Mafia-Drogen konsumiert werden.

JES – Bundesweites Drogenselbsthilfenetzwerk
c/o Deutsche AIDS Hilfe e.V.
Wilhelmstr 138 – 10963 Berlin
Fon: +49 030 690087 56
Fax: +49 030 690087 42
Dirk.Schaeffer@dah.aidshilfe.de
www.jes-netzwerk.de

Kontakt: Mathias Häde
mhaede@jes-netzwerk.de
0521 – 39 88 666

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