Tag-Archiv für 'carlofts'

Berlin: „Niemand hat das Recht, in einer bestimmten Straße zu wohnen“

Quelle: http://gentrificationblog.wordpress.com/2009/07/02/berlin-niemand-hat-das-recht-in-einer-bestimmten-strase-zu-wohnen/

von Andrej Holm

Die taz berichtete in ihrer gestrigen Ausgabe von den Vermarktungsschwierigkeiten des umstrittenen Luxuswohnprojektes CarLoft in Kreuzberg: Carlofts werden ausgebremst. Bisher konnten nur zwei der 11 Lofts vermietet werden – vom Traum eines Direktverkaufs hatten sich die Investoren bereits vor etlichen Monaten verabschiedet.

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Berlin: Hausbesetzung am Michaelkirchplatz

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/253135.shtml

von BesetzA

Pressemitteilung zum besetzten Haus in der Michaelkirchstrasse 4-5

Haus am Michaelkirchplatz wieder besetzt:

Nach mittlerweile 11 Jahren Leerstand haben sich endlich NutzerInnen gefunden. Haben Sie schon gehört? Heute haben wir das Haus am Michaelkirchplatz 4-5 besetzt!

Das große Haus steht bereits seit elf Jahren leer, obwohl es in einem guten Zustand ist und für vielerlei Projekte nutzbar wäre. Schon letztes Jahr wurde das Haus besetzt und die sofortige gewaltsame Räumung unter anderem damit gerechtfertigt, dass die neuen Eigentümer, die Firma Werz & Werz, Renovierungsarbeiten planten. Jetzt, ein Jahr später, hat sich nichts getan und das Haus steht immer noch leer. Trotzdem ist es ja nicht so, dass niemand diesen Raum nutzen will – nur die Eigentümer wissen anscheinend nicht so richtig, was sie mit dem Haus anfangen sollen. Deswegen wollen wir diesen Missstand nun beheben und unsere Vorstellungen hier umsetzen.

In der Logik des Privateigentums wird Eigentum danach geregelt, wer zahlen kann und nicht danach, wofür es gebraucht werden kann und wem es nutzt. Hier sehen wir ein grundsätzliches Verteilungsproblem, auf das wir heute aufmerksam machen wollen.

In der Berliner Innenstadt ist immer weniger Raum verfügbar für die Bedürfnisse der Menschen, die hier leben. Die meisten haben eben nicht genug Geld, um sich Immobilien oder Grundstücke zu kaufen und können deshalb an der Umgestaltung dieser Stadt nicht teilnehmen und ihre Interessen nicht einbringen.

Neue Investitionsprojekte orientieren sich leider meist nur an der zahlungsfähigen Kundschaft: Hotels, Restaurants, Shoppingcenter, Bürokomplexe, Luxuswohnungen, Carlofts, Yachthafen an der Spree. Wer weder Eigentümer noch Konsument ist, wird in Wowis neuer Hauptstadt überflüssig.

Raum für selbstorganisierte, unkommerzielle Projekte verschwindet und damit auch Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben jenseits des allgemeinen Konsumrausches.

Die Folge ist die Verdrängung von Menschen, die sich diese schöne neue Welt nicht leisten können und wollen. Zwischenmenschliche Beziehungen in den Nachbarschaften müssen den Profitinteressen der EigentümerInnen weichen.

Dieser unsozialen Wohnungspolitik und der kommerziellen Einöde wollen wir etwas entgegensetzen. Geld als einziges Kriterium, um an der Stadtumstrukturierung teilzunehmen, erkennen wir nicht an. Geld als einzige Partizipationsgrundlage ist undemokratisch, da es nur einigen wenigen in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.

Mit der Besetzung nehmen wir uns einen Raum, der von möglichst vielen Menschen selbst verwaltet und mitgestaltet werden soll. Möglich wären Gemeinschaftsgarten, Werkstätten, Kiezküche, Hausaufgabenhilfe, politische Initiativen ….

Wir träumen von einem Leben in dem alle, die sich einbringen möchten, selber Projekte auf die Beine stellen können. Andere kennen lernen, uns gegenseitig unterstützen, Musik machen, selbstbestimmt arbeiten und organisieren, siebdrucken, rumhängen, tanzen, pflanzen, schrauben, Essen kochen, diskutieren [einander helfen].Wir sind aktiv gegen die Vereinzelung im Alltag und für eine andere Form des Zusammenlebens.

Sobald es die Situation zulässt, planen wir im Haus eine öffentliche Vollversammlung für alle Interessierten und Nachbarn.

Am Samstag um 11:00 findet vor dem Haus eine Pressekonferenz statt.

Neuigkeiten:
http://aktionstageticker.so36.net/

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Fahrraddemonstration gegen steigende Mieten

Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/fahrraddemonstration-fahrraddemonstration-gegen-steigende--/de/Politik/20274316

Berlin (ddp-bln). Mit einer Fahrraddemonstration wollen mehrere linke Gruppen heute gegen steigende Mieten und Stadtumstrukturierung protestieren. Zu der Demonstration erwarten die Veranstalter 200 Teilnehmer, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Die Demonstration beginnt um 16.00 Uhr auf der Kottbusser Brücke in Kreuzberg und wird voraussichtlich durch Teile von Mitte, Friedrichshain, Treptow und Neukölln führen, ehe sie auf dem Spreewaldplatz in Kreuzberg endet.

Die Strecke soll auch an dem umstrittenen Wohnprojekt Carlofts vorbeiführen, auf das in der Vergangenheit mehrfach Anschläge verübt worden waren. Nach Angaben der Veranstalter von «MediaSpree versenken!» findet die Demonstration im Zuge der Aktionswochen gegen Gentrifizierung 2009 statt.

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Körting-Watch im Berliner Abgeordnetenhaus

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/251592.shtml

von metaoperaist_in

Innenausschuss

Im Innenausschuss wurden heute folgende Themen diskutiert:

Brennende Autos in Berlin und mehrere Festnahmen
Carlofts und Bekenner_innenschreiben
Die Massenabschiebung nach Vietnam
Der Fall Kurras
Guantanamo Häftlinge
Die Antinationale Parade
SED Millionen
Änderung des Waffengesetzes
Der Polizeieinsatz am Kotti vom 15.05

Heute, Mo. den 25.Mai, traf sich der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus, in der Niederkirchener Strasse gegenüber des Gropius Bau. Und wie auf Indymedia angekündigt wurde die „Aktion Körting-Watch“ (link: http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-watch/ ) durchgeführt. Schluss mit lustig – little sister is watching back…

Zuerst der Spass, dann das Vergnügen, ein Körting Zitat:
„Politisches Handeln kriminalisieren zu wollen, das kenne ich sonst nur aus totalitären Staaten.“
Seine Aussage erzeugte spontanes Gelächter in den hinteren Reihen, welches sich nicht unterdrücken lies. Jedoch meinte er was anderes als die gemeine Autonome vermuten mag: das war Teil seiner Antwort auf einen Antrag mit der Forderung Senator_innen verantwortbar für ihr Handeln zu machen.

Und zum Vergnügen ein weiteres Körting Zitat: „Wir wollen weniger Waffen in der Gesellschaft.“ Mein erster Gedanke: die Polizei entwaffnen! Aber leider meinte er damit Waffen in Privatbesitz, insbesondere die unangemeldeten. Für die Abgabe von illegalen Waffen wird es demnächst eine Amnestie geben. Bei der letzten Amnestie hat immerhin ein einziger Mensch eine Waffe abgegeben… soviel zum Kapitel „sinnvolle Massnahmen gegen Amokläufer_innen“. Aber wie Körting auch richtig festgestellt hat, gegen Amokläufer gibt es keine absolute Sicherheit… Jedenfalls ging es bei diesem Punkt um eine Änderung der Waffengesetze.

Die vermissten SED-Millionen, 4 davon, aber insbesondere die Diskussion darum, opferte ich einer ZigARRRetten-Pause, in der ich mich „sicher“ und gut „bewacht“ fühlen durfte… von den usual suspects die von vielen Demos bekannt sind. Ein weiteres Bild von ihnen wäre Spam. Aber es waren noch ganz andere da…

Guantanamo kam auch zur Sprache, ein nicht tatverdächtiger Häftling soll aufgenommen werden. Leider stellte niemand die Frage warum ein nicht Tatverdächtiger überhaupt in Haft ist. Zumindest wurde auf die Beteiligung und die Verantwortung Deutschlands, auf Grund der Unterstüzung durch insbesondere Flughafenlogistik für CIA-Transporte, hingewiesen.

Weitere nicht tatverdächtige Häftlinge wurde thematisiert im Zusammenhang mit brennenden Autos. Eine Frau wurde festgenommen die sich in der Nähe eines Autos befand, bei dem sich angeblich gerade etwas entzündet hatte. Weil es keine Beweise gegen sie gab, keine Zeugen und auch keine Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr bestand, wurde sie vom Staatsanwalt wieder frei gelassen. Nach einer Springer-Hetzkampagne, wurde ein anderer Staatsanwalt mit der Sache betraut, der plötzlich einen Haftgrund für gegeben erachtete. Also entweder handelt es sich um eine Panne bei den polizeilichen Ermittlungen oder an einem Menschen soll ein Exempel statuiert werden, nachdem bekannt wurde, dass die Frau politisch aktiv war und bei Demonstrationen in Erscheinung getreten ist. Glietsch zu diesem Widerspruch: „Das war ein grosser Erfolg für die Polizei.“ Auf die Frage wie es sein könne, dass ein Staatsanwalt keinen Haftgrund sieht, ein anderer aber doch: „Ich weiß nicht wo die Panne gelegen haben soll, im Ergebnis wurde jemand beweissicher festgenommen, der einen Brandsatz gelegt hat.“ Auf den Einwand, wie bei einem so wichtigen Fall, wie den brennenden Autos in Berlin, wo zusätzlich sogar 10.000 Euro Belohnug zur Ergreifung der Täter_innen ausgesetzt wurden, Staatsanwälte unterschiedlicher Meinung sein könnten und ob es neuere Ermittlungsfakten gäbe, anwortete Körting: „Alle Details sind im Rechtsausschuss zu behandeln. Dazu äussere ich mich hier nicht. Und dort wird es auch nicht um neue Erkenntnisse gehen, das gehört vor Gericht. Das ist eine Frage der Zuständigkeiten und der Rechtsstaats. Und ein bisschen Rechtsstaat muss schon sein.“

Zum ungerechtfertigten Vorgehen der Polizei am 15.05 im NKZ, gegen ein Pressegespräch mit studentischen Vertreter_innen der Bildungsproteste, bohrte wie angekündigt Benedikt Lux nach. Aber auch sonst war er argumentativ stark und überzeugte in den meisten Punkten der Tagesordnung. Unverzeihlich ist zwar seine Aussage, dass Brandstifter_innen dem Gesetz nach bestraft werden müssten, aber wenn er ein Autonomer wäre, würde er nicht im Abgeordnetenhaus sitzen und Körting, Glietsch und Konsorten unangenehme Fragen stellen können. Körting antwortete ausweichend auf die Frage ob auch aus heutiger Sicht der Einsatz richtig verlaufen sei: Er habe einen Bericht der Polizei, dass gegenüber den Beamten niemand der Anwesenden ein Pressegespräch erwähnt habe. Auch ein von der Gruppe herbeigerufener Anwalt habe dieses nicht erwähnt. Und weiter: „Man kann sich darüber streiten, ob dies hinterher so konstruiert wurde.“ Benedikt Lux: „Selbst wenn es sich nicht um ein Pressegespräch gehandelt hätte, dürfen sich etwa in Kreuzberg nicht mehr 22 Menschen in einem Cafe treffen, ohne das gleich die Polizei eingreift? Würden sie das wieder tun?“ Glietsch: „Klar können sie sich treffen, die Situation ist nur anders von der Polizei eingeschätz worden.“

Zum Fall Kurras wurde nur erwähnt, dass dies zunächst Sache der Birthler-Behörde sei.

Zur Antinationalen Parade vom 23.05 wurde erwähnt, dass es lange gedauert habe bis der Versamlungsleiter mit Unterstützung der Polizei die Situation habe unter Kontrolle bringen können und die notwendigen Massnahmen durchzuführen waren. Insbesondere gegen die etwa 250 Menschen an der Demospitze, die danach Seitenbegleitung erhielten. Glietsch zur Rolle der Partei Die Linke: „Ob „Die Linke“ beteiligt ist oder nicht ist egal.“

Weiterhin wurde erwähnt, dass in Neukölln ein Mann eine brennende Zeitung unter einen LKW geworfen habe, diese aber selbstständig verlosch und es sich dabei vermutlich nicht um eine politisch motivierte Straftat gehandelt habe. Außerdem seien 2 Polen, 33 und 35 Jahre alt festgenommen worden, nachdem ein alter Golf brannte und von selbst gegen eine Wand rollte. Abschliessend wurde nach Bekennerschreiben zu Carloft-Aktionen gefragt, was negativ beantwortet wurde.

Nachwort: Mich erstaunte, dass so viele Plätze, bei derart spannenden Themen – und ich muss es betonen SPANNEND – leer geblieben sind. Daraus folgt für mich, dass ich künftig öfter mal den ein oder anderen Ausschuss besuchen und darüber berichten werde. Das System zum greifen nah – ein prickelndes Erlebnis für Metaoperaisten ;)

Und letzter Punkt: Es folgt noch ein längerer Artikel zu der geplanten Massenabschiebung nach Vietnam, was ausführlicher diskutiert wurde. Nur jetzt habe ich keine Zeit mehr dafür.

weitere Bilder, Links und Hintergrundinfos: http://menschenfreundlich.blogsport.de

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Berlin: Kriminelle Aufwertung in Kreuzberg

Quelle: http://gentrificationblog.wordpress.com/2009/03/11/berlin-kriminelle-aufwertung-in-kreuzberg/

Für alle, die Aufwertung und Verdrängung schon immer für ein Verbrechen hielten, gibt es jetzt eine Bestätigung. In der taz gab es in der vorigen Woche einen Bericht zur Verhaftung des ersten Mieters im Kreuzberger Luxuswohnprojekt Carlofts. Unter der Rubrik „was macht eigentlich…“ ist zu lesen, dass die Eigentümer des Carlofts „Den ersten Mieter an den Knast Moabit verlieren„:

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