Tag-Archiv für 'autos'

Anderswo parken Wie ein Neuberliner die Stadt erleben kann

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/kultur/tagestipps/art135,2901678

von Till Hein

Sie: „In Kreuzberg haben Vandalen schon wieder vier Autos abgefackelt!“

Er: „Ja ja.“ Nimmt einen Schluck Milchkaffee.

Sie: „Scheint dich ja nicht sonderlich zu interessieren.“

Er: „Geht so.“ Nimmt einen Schluck Milchkaffee.

„Du findest es wahrscheinlich gut, dass die Reichen mal einen Denkzettel bekommen. Nicht wahr?“ – „Wenn ich einen Porsche hätte, würde ich ihn nicht am Kotti parken.“ – „Unfassbar! Wer so argumentiert, macht sich mitschuldig.“ – „Warum?“ – „Du akzeptierst die Missstände und zementierst sie dadurch!“ – „Eines der Autos soll gar nicht von Vandalen angezündet worden sein. Soll ein Versicherungsbetrug gewesen sein.“ – „Und die anderen drei?“ – „Was weiß ich! Es ist bekannt, dass in Kreuzberg gelegentlich Autos abgefackelt werden.“ Nimmt einen Schluck Milchkaffee.

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Proteste am »Tag X« geplant – Verfahren gegen »militante gruppe« steht vor Abschluß. Demonstration am Tag der Urteilsverkündung

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/09-08/016.php
von jW

Im Verfahren gegen die linksradikale Untergrundorganisation »militante gruppe« (mg) werden noch im Oktober die Urteile erwartet. Drei Berliner Linksautonomen, gegen die seit September 2008 vor dem Berliner Kammergericht verhandelt wird, wirft die Generalbundesanwaltschaft vor, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, auf einem Gelände der Firma MAN in Brandenburg (Havel) mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem sollen sie Mitglieder der »mg« sein. Der Gruppe werden etwa 30 Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und private Firmen zugerechnet. Verletzt wurde dabei niemand.
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Körting: Amtshilfe durch Bundeswehr

Quelle: http://de.indymedia.org./2009/09/260074.shtml
von Autorin des Beitrags

Körting, Innensenator: Fordert Amtshilfe durch Bundeswehr!
Glietsch, Polizeipräsident: Will operative Kräfte durch Abschnittsfusionen freisetzen!
Häberer, Direktor LKA: In Hamburg prozentual mehr politische Straftaten, als in Berlin.

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Heute ab kurz nach 10:00, habe ich aus dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus live via shoutbox, nachlesbar auf http://menschenfreundlich.blogsport.de , berichtet.

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Rassismus bei Polizei und Medien – Berliner Morgenpost spricht von Mafia

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/252210.shtml

von metaoperaist 01.06.2009

Im Artikel „Kriminalität – Was eine Polizistin täglich in Kreuzberg erlebt“ in der Online-Ausgabe der Berliner Morgenpost habe ich heute folgendes gelesen:

Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article1103573/Was_eine_Polizistin_taeglich_in_Kreuzberg_erlebt.html

„Doch die Polizistin und ihr Kollege erhalten sofort einen neuen Auftrag: Scheibenwischer-Mafia am Kottbusser Tor vertreiben. „In diesem Tempo wird es bis Schichtende 17 Uhr weitergehen“, sagt Janina L. „Willkommen auf Streife im Kiez SO 36.“ “

Repression gegen Opfer - Täter kann flüchten

„Scheibenwischer-Mafia“? So etwas gibt es nicht. Und was soll ich mir darunter überhaupt vorstellen? Hat schon jemals ein Mensch von Bandenkriegen, um die besten Ampeln gehört. Erpressung mit vorgehaltener Waffe: „Entweder ich darf dir für 50 Cent die Scheibe wischen oder…!“ So etwas passiert nie. Letztlich wird von diesem Blatt der Anschein erweckt, dass Scheiben wischen kriminell, verboten und verrucht sei. Unaufmerksame Leser_innen reagieren dementsprechend mit Ressentiments.

Was am Freitag den 29.05.2009 am Kottbusser Tor geschah:

Einige Roma haben die Fenster von haltenden Autos geputzt, trotz aller widriger Umstände: der Trinkwasserbrunnen ist in diesem Jahr nicht wieder in Betrieb genommen worden – dort konnten Menschen nicht nur umsonst ihren Durst löschen, sondern auch bspw. Wasser zum Fenster putzen abzapfen – und deutlich dramatischer: die Phasenschaltung der Verkehrsampeln wurde verändert, die Rotphasen wurden verkürzt. Obwohl es an kaum einer anderen Kreuzung in Berlin häufiger zu Unfällen, auch mit Personenschäden, kommt. D.h. nur damit nicht genug Zeit zum Scheiben putzen, oder auch für Kleinkunst- und Jonglage-Darbietungen bleibt, werden Verletzte billigend in Kauf genommen, Hauptsache das Bild des Kotti wird „cleaner“ zum Wohle der Geschäftsleute, Immobilieninhaber_innen, Security-Firmen und anderer Geldvermehrer_innen. Statt bunter Menschen, Junkies und Graffiti, chice Läden, chice Straßen, überwachte Plätze und Multikulti – bitte – nur in Form von Konsument_innen die sich „etwas“ leisten können.

Doch zurück zu einem Vorfall mit der angeblichen „Scheibenwischer-Mafia“: Eine Frau, die zugegeben Autoscheiben säuberte, wartete auf die nächste Rotphase, als sie ein Fußgänger – ein Mann – mit „Komm mit ich ficke dich für einen Fünfer!“ ansprach. Da der Mann nicht locker lassen wollte, rief sie ihren minderjährigen Bruder zu Hilfe, doch noch bevor dieser einschreiten konnte wurde er von dem „selbsternannten Freier“ ins Gesicht geschlagen. Zeugen haben diesen Vorfall beobachtet und sofort Verstärkung angefordert. Die Zeugen saßen in einem Streifenwagen, sahen was sich zutrug und machten NICHTS: ließen den Täter einfach fortlaufen. Doch innerhalb der nächsten drei Minuten trafen weitere 5 Streifenwagen am Kotti ein. Die ebenfalls nichts Sinnvolles machten, außer einseitig den Verkehr in der Skalitzer Straße fast lahm zu legen und vor allem die Roma staatliche Repression spüren zu lassen. Ausweiskontrolle! Sie entwendeten die Wasserflaschen der Putzer_innen und zertraten diese vor deren Augen. Die Scheiben-Abzieher wurden ihnen abgenommen. Und der Täter… für den interessierte sich natürlich niemand der Herbeigeilten.“ Einzige geleistete „Ermittlungsarbeit“ war die Aussage „Wenn Sie wollen, können Sie Anzeige erstatten.“

Ein Unterstützer der Roma übersetzte ins Spanische, um Kommunikation zwischen Roma und Polizisten herzustellen.

Ich selber war vor Ort. Mit der Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor, hatten wir, beim ehemaligen Brunnen, eine Kundgebung angemeldet. Und einen Wasserkanister mit 25 Liter Trinkwasser auf dem Burnnen platziert: für alle und umsonst! Und dieses Angebot wurde auch von den Roma genutzt, bis zu diesem Zwischenfall.

M.E. haben „nette“ Polizist_innen, wie sie mit dem Artikel der Berliner Morgenpost beschrieben werden, gegen das Legalitätsprinzip verstoßen: „Sie haben zugesehen anstatt einzugreifen – wohlgemerkt gegen einen einzigen Täter! Stattdessen wurden 5 weitereStreifenwagen angefordert und im Nachgang die Roma mit Kontrollen und Enteignung malträtiert. Jedenfalls passt der beschriebene Einsatzbefehl „Scheibenwischer-Mafia vertreiben am Kotti“ hervorragend ins menschenverachtende Bild des Axel-Springer-Verlags.

Mich bedrückt dieser Vorfall ganz besonders, denn bereits Anfang der Woche wurde ich Zeuge der Verletzung des Legalitätsprinzips: Ein Mensch mit einem „Landser„-T-Shirt durfte unbehelligt, trotz lautstarken Interventionsversuchen, an rund 20 Polizeibeamten vorbei und seines Weges gehen. Eine Anzeige wurde nicht aufgenommen. Statt dessen folgte seitens der Beamten ein Kriminalisierungsversuch bei einem protestierenden Afrikaner. Das trug sich in Merseburg zu, einem anderer Schauplatz, desselben kleingeistigen Axel-Springer-Verlag-Kindes.

Wer in Deutschland die „falsche“ Hautfarbe hat, hat weniger Rechte, weniger Recht und weniger Freiheit. Apartheid und Rassistische Kontrollen sind an der Tagesordnung. Und an der Stelle können sich viele Menschen an die eigene Nase fassen: Alltags-Rassismus fängt bei den unbesetzten Sitzplätzen neben Schwarzen in überfüllten U-Bahnen und Bussen an und das ist Alltag in der Wannabe-Multi-Kulti-Metropole Berlins, die an diesem Wochenende den Karneval der Kulturen feiert. Das ist obszön.

Ich will, dass der Trinkwasserbrunnen Kottbusser Ecke Reichenberger Strasse wieder benutzbar wird, dass keine weiteren Polizei-Einsätze gegen die „Scheiben-Wischer-Mafia“ oder die Drogenkonsument_innen angeordnet werden und dass das Kottbusser Tor menschenfreundlicher wird und erhalten bleibt. Ein kultureller Schutzraum für Menschen die ihr Leben gestalten wollen, statt neoliberaler „Kreativ-Wirtschaft“ zur Gewinnmaximierung durch Verteibung von Menschen. Von mir aus sollen sogar Polizist_innen eine Gehaltserhöhung bekommen, denn auch unter ihnen gibt es entsprechenden Verdruss. Die kapitalistische Gesellschaft kommt nicht ohne Kontrolle aus. Ihre Basis sind entmündigte Bürger_innen und die mediale Bewußtseinskontrolle der Menschen. Aber es gibt Alternativen, es gibt selbstbestimmtes Leben und das muss es auch für „noch“ Polizist_innen geben.

Ich bin für eine Welt der anderen Möglichkeiten und du?

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Körting-Watch im Berliner Abgeordnetenhaus

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/251592.shtml

von metaoperaist_in

Innenausschuss

Im Innenausschuss wurden heute folgende Themen diskutiert:

Brennende Autos in Berlin und mehrere Festnahmen
Carlofts und Bekenner_innenschreiben
Die Massenabschiebung nach Vietnam
Der Fall Kurras
Guantanamo Häftlinge
Die Antinationale Parade
SED Millionen
Änderung des Waffengesetzes
Der Polizeieinsatz am Kotti vom 15.05

Heute, Mo. den 25.Mai, traf sich der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus, in der Niederkirchener Strasse gegenüber des Gropius Bau. Und wie auf Indymedia angekündigt wurde die „Aktion Körting-Watch“ (link: http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-watch/ ) durchgeführt. Schluss mit lustig – little sister is watching back…

Zuerst der Spass, dann das Vergnügen, ein Körting Zitat:
„Politisches Handeln kriminalisieren zu wollen, das kenne ich sonst nur aus totalitären Staaten.“
Seine Aussage erzeugte spontanes Gelächter in den hinteren Reihen, welches sich nicht unterdrücken lies. Jedoch meinte er was anderes als die gemeine Autonome vermuten mag: das war Teil seiner Antwort auf einen Antrag mit der Forderung Senator_innen verantwortbar für ihr Handeln zu machen.

Und zum Vergnügen ein weiteres Körting Zitat: „Wir wollen weniger Waffen in der Gesellschaft.“ Mein erster Gedanke: die Polizei entwaffnen! Aber leider meinte er damit Waffen in Privatbesitz, insbesondere die unangemeldeten. Für die Abgabe von illegalen Waffen wird es demnächst eine Amnestie geben. Bei der letzten Amnestie hat immerhin ein einziger Mensch eine Waffe abgegeben… soviel zum Kapitel „sinnvolle Massnahmen gegen Amokläufer_innen“. Aber wie Körting auch richtig festgestellt hat, gegen Amokläufer gibt es keine absolute Sicherheit… Jedenfalls ging es bei diesem Punkt um eine Änderung der Waffengesetze.

Die vermissten SED-Millionen, 4 davon, aber insbesondere die Diskussion darum, opferte ich einer ZigARRRetten-Pause, in der ich mich „sicher“ und gut „bewacht“ fühlen durfte… von den usual suspects die von vielen Demos bekannt sind. Ein weiteres Bild von ihnen wäre Spam. Aber es waren noch ganz andere da…

Guantanamo kam auch zur Sprache, ein nicht tatverdächtiger Häftling soll aufgenommen werden. Leider stellte niemand die Frage warum ein nicht Tatverdächtiger überhaupt in Haft ist. Zumindest wurde auf die Beteiligung und die Verantwortung Deutschlands, auf Grund der Unterstüzung durch insbesondere Flughafenlogistik für CIA-Transporte, hingewiesen.

Weitere nicht tatverdächtige Häftlinge wurde thematisiert im Zusammenhang mit brennenden Autos. Eine Frau wurde festgenommen die sich in der Nähe eines Autos befand, bei dem sich angeblich gerade etwas entzündet hatte. Weil es keine Beweise gegen sie gab, keine Zeugen und auch keine Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr bestand, wurde sie vom Staatsanwalt wieder frei gelassen. Nach einer Springer-Hetzkampagne, wurde ein anderer Staatsanwalt mit der Sache betraut, der plötzlich einen Haftgrund für gegeben erachtete. Also entweder handelt es sich um eine Panne bei den polizeilichen Ermittlungen oder an einem Menschen soll ein Exempel statuiert werden, nachdem bekannt wurde, dass die Frau politisch aktiv war und bei Demonstrationen in Erscheinung getreten ist. Glietsch zu diesem Widerspruch: „Das war ein grosser Erfolg für die Polizei.“ Auf die Frage wie es sein könne, dass ein Staatsanwalt keinen Haftgrund sieht, ein anderer aber doch: „Ich weiß nicht wo die Panne gelegen haben soll, im Ergebnis wurde jemand beweissicher festgenommen, der einen Brandsatz gelegt hat.“ Auf den Einwand, wie bei einem so wichtigen Fall, wie den brennenden Autos in Berlin, wo zusätzlich sogar 10.000 Euro Belohnug zur Ergreifung der Täter_innen ausgesetzt wurden, Staatsanwälte unterschiedlicher Meinung sein könnten und ob es neuere Ermittlungsfakten gäbe, anwortete Körting: „Alle Details sind im Rechtsausschuss zu behandeln. Dazu äussere ich mich hier nicht. Und dort wird es auch nicht um neue Erkenntnisse gehen, das gehört vor Gericht. Das ist eine Frage der Zuständigkeiten und der Rechtsstaats. Und ein bisschen Rechtsstaat muss schon sein.“

Zum ungerechtfertigten Vorgehen der Polizei am 15.05 im NKZ, gegen ein Pressegespräch mit studentischen Vertreter_innen der Bildungsproteste, bohrte wie angekündigt Benedikt Lux nach. Aber auch sonst war er argumentativ stark und überzeugte in den meisten Punkten der Tagesordnung. Unverzeihlich ist zwar seine Aussage, dass Brandstifter_innen dem Gesetz nach bestraft werden müssten, aber wenn er ein Autonomer wäre, würde er nicht im Abgeordnetenhaus sitzen und Körting, Glietsch und Konsorten unangenehme Fragen stellen können. Körting antwortete ausweichend auf die Frage ob auch aus heutiger Sicht der Einsatz richtig verlaufen sei: Er habe einen Bericht der Polizei, dass gegenüber den Beamten niemand der Anwesenden ein Pressegespräch erwähnt habe. Auch ein von der Gruppe herbeigerufener Anwalt habe dieses nicht erwähnt. Und weiter: „Man kann sich darüber streiten, ob dies hinterher so konstruiert wurde.“ Benedikt Lux: „Selbst wenn es sich nicht um ein Pressegespräch gehandelt hätte, dürfen sich etwa in Kreuzberg nicht mehr 22 Menschen in einem Cafe treffen, ohne das gleich die Polizei eingreift? Würden sie das wieder tun?“ Glietsch: „Klar können sie sich treffen, die Situation ist nur anders von der Polizei eingeschätz worden.“

Zum Fall Kurras wurde nur erwähnt, dass dies zunächst Sache der Birthler-Behörde sei.

Zur Antinationalen Parade vom 23.05 wurde erwähnt, dass es lange gedauert habe bis der Versamlungsleiter mit Unterstützung der Polizei die Situation habe unter Kontrolle bringen können und die notwendigen Massnahmen durchzuführen waren. Insbesondere gegen die etwa 250 Menschen an der Demospitze, die danach Seitenbegleitung erhielten. Glietsch zur Rolle der Partei Die Linke: „Ob „Die Linke“ beteiligt ist oder nicht ist egal.“

Weiterhin wurde erwähnt, dass in Neukölln ein Mann eine brennende Zeitung unter einen LKW geworfen habe, diese aber selbstständig verlosch und es sich dabei vermutlich nicht um eine politisch motivierte Straftat gehandelt habe. Außerdem seien 2 Polen, 33 und 35 Jahre alt festgenommen worden, nachdem ein alter Golf brannte und von selbst gegen eine Wand rollte. Abschliessend wurde nach Bekennerschreiben zu Carloft-Aktionen gefragt, was negativ beantwortet wurde.

Nachwort: Mich erstaunte, dass so viele Plätze, bei derart spannenden Themen – und ich muss es betonen SPANNEND – leer geblieben sind. Daraus folgt für mich, dass ich künftig öfter mal den ein oder anderen Ausschuss besuchen und darüber berichten werde. Das System zum greifen nah – ein prickelndes Erlebnis für Metaoperaisten ;)

Und letzter Punkt: Es folgt noch ein längerer Artikel zu der geplanten Massenabschiebung nach Vietnam, was ausführlicher diskutiert wurde. Nur jetzt habe ich keine Zeit mehr dafür.

weitere Bilder, Links und Hintergrundinfos: http://menschenfreundlich.blogsport.de

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