Tag-Archiv für 'aufwertung'

Bln: Baubeginn am Kotti

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/08/258995.shtml
von brunnen183_bart

“Im Oktober, oder spätestens Mitte November ist Baubeginn am Kottbusser Tor,” so sagte Mildner-Spindler (DieLinke), “dann müssen die Gesundheitsbusse des Fixpunkt woanders parken, denn der Platz wird für die Baumaschinen benötigt.” am 09.07. im Ausschuss für Gesundheit und Soziales, BVV X-berg/F‘hain. Die Eröffnung eines McDonalds wurde ebenfalls im Ausschuss angesprochen: Es sei doch verständlich, dass herumlungernde Heroin- und Alkoholkonsumenten die Kundschaft abschrecken würden.

Tagesschau vom 02.05.1987

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Instrumente gegen Verdrängung und steigende Mieten

Quelle: http://gentrificationblog.wordpress.com/2009/05/31/instrumente-gegen-verdrangung-und-steigende-mieten/#more-1009

gentrification just say no

Instrumente gegen Verdrängung und steigende Mieten

von Andrej Holm

Gentrification, die Aufwertung von Stadtvierteln und Verdrängung ärmerer Bewohner_Innen aus ihren Nachbarschaften, bestimmt seit einiger Zeit die stadtpolitischen Diskussionen in vielen Städten. Während Hauseigentümer_Innen, Investor_Innen und die sie finanzierenden Banken viel Geld mit der Aufwertung von Wohnungen und ganzen Stadtteilen verdienen, bleibt vielen Bewohner_Innen oft nur der Umzug in eine billigere, und meist schlechtere Wohnung. Die Mietbelastungsquoten in Aufwertungsgebieten steigen schneller als in anderen Teilen der Stadt, trotzdem ist es insbesondere für ärmere Haushalte immer öfter schwer, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Insbesondere Mieterverbände und Stadtteilinitiativen organisieren sich schon seit langem gegen diese unsozialen Effekte der städtischen Aufwertung.

Von Politiker_Innen und vielen Medien wird den Kritiker_Innen der Gentrification oft vorgeworfen, gegen jede Veränderung zu sein und schlechte Wohnverhältnisse konservieren zu wollen. Diese Argumentation ist nichts anderes als die stadtpolitische Variante des neoliberalen TINA – There Is No Alternative. Doch auch im Bereich der Wohnungspolitik gibt es Alternativen zur marktförmigen Verwertungslogik. Inbsondere das Miet- und Städtbaurecht, die Stadtpolitik und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften bieten viele Ansatzpunkte für eine soziale Wohnungsversorgung. Sie müssen jedoch politisch gewollt und durchgesetzt werden.

Das Mietrecht regelt in Deutschland die Vertragsbeziehungen zwischen Mieter_Innen und Eigentümer_Innen und begrenzt dabei grundsätzlich auch willkürliche Mieterhöhungen. Das sogenannte Vergleichsmietensystem arbeitet dabei mit lokalen Mietspiegeln, so dass für vergleichbare Wohnungen auch vergleichbare Mieten gezahlt werden müssen. Das Problem ist, dass die meisten Städte bei der Erstellung der Mietspiegel vorrangig die Neuvermietungen der vergangenen Jahre auswerten – die liegen meist über den Bestandsmieten, so dass die Mietspiegelwerte immer weiter steigen und dann eben auch die Bestandsmieten erhöht werden können. Insbesondere in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt wäre es sinnvoll, die Mietspiegelfestlegung stärker an den Bestandsmieten zu orientieren. So könnten die Städte in Aufwertungsgebieten Altmieter_Innen einen besseren Schutz vor Mieterhöhungen geben. Daneben wird seit einiger Zeit eine Reform des Mietrecht gefordert. Insbesondere die Modernisierungsumlagen und die Höhe der Mieten bei Neuvermietungen sollen dabei begrenzt werden.

Neben dem Mietrecht haben Städte die Möglichkeit in ausgewählten Gebieten sogenannte städtebauliche Sondersatzungen festzulegen. In solchen Sanierungs- und Milieuschutzgebieten gelten besondere Genehmigungsvoraussetzungen für alle Bauvorhaben und Modernisierungen. Neben der sonst üblichen Baugenehmigung brauchen Eigentümer_Innen und Investor_Innen hier eine zusätzliche Genehmigung, die nur gegeben wird, wenn die Ziele der Sanierungs- oder Milieuschutzsatzung eingehalten werden. Die politische Auseinandersetzung darf bei der Forderung solcher Gebietsfestlegungen nicht stehenbleiben, sondern sollte sich aktiv in die Formulierung von Sanierungszielen einbringen. Insbesondere im Rahmen von Milieuschutzsatzungen gibt es die Möglichkeit für Modernisierungsvorhaben, eine Standardbegrenzung durchzusetzen und somit Luxusmodernisierungen und ihre entsprechenden Mietsteigerungen einzuschränken.

Das klassische Instrument der sozialen Wohnungspolitik waren lange Zeit Förderprogramme, in deren Rahmen soziale Mietentwicklungen langfristig gesichert werden sollen. Mit dem Argument der leeren Haushaltskassen wurde solche Fördergelder in den letzten 15 Jahren drastisch gekürzt – doch gerade die Rettungspakete für angeschlagene Banken und Unternehmen zeigen, dass die Kein-Geld-da-Argumentation nicht mehr auf ganz sicheren Füssen steht. Geld ist ganz offensichtlich da, es kommt darauf an seine sinnvolle (soziale) Verwendung durchzusetzen. Die Zeit der Konjunkturprogramme erscheint als ein passender Zeitpunkt, einen Neuen Sozialen Wohnungsbau einzufordern. In anderen Ländern (Kanada, Frankreich) gibt es Programme, in deren Rahmen explizit in besseren Vierteln und Aufwertungsgebieten soziale Wohnbauten für ärmere Bewohner_Innen errichtet werden. So kann der Staat zwar die direkte Verdrängung durch Wohnungsmodernisierungen nicht verhindern, aber zumindest der sozialen Exklusion in solchen Nachbarschaften entgegenwirken.

Eine ähnliche Wirkung ließe sich durch eine Rückkehr zu einer sozialen Ausrichtung öffentlicher Wohnungsunternehmen und im Umgang mit städtischen Liegenschaften erreichen. Statt kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu privatisieren und einer immer stärkeren Ökonomisierung zu unterwerfen, sollten Städte ‘ihre’ Wohnungsbestände wieder verstärkt als Instrumente der Wohnungspolitik begreifen und benutzen. Insbesondere in Nachbarschaften mit steigenden Mietpreisen und vielen Modernsierungsaktivitäten sollten öffentliche Wohnungen gezielt zu günstigen Konditionen an ökonomisch benachteiligte Haushalte vermietet werden. In der Realität versuchen auch die öffentlichen Wohnungsunternehmen dort leider meist so hohe Mieten wie möglich zu kassieren. Doch es gibt keinen Zwang, öffentliches Eigentum in erster Linie als Geldquelle für öffentliche Haushaltskassen zu verstehen – es fehlt nur am politischen Willen, eine andere Wohnungspolitik zuzulassen und zu finanzieren.

Die kleine Aufzählung mag verdeutlichen, dass es vielfältige Instrumente für eine andere, eine sozialere Wohnungspolitik gibt. Gemeinsam ist allen Vorschlägen, dass sie letztendlich die Logiken des Wohnungsmarktes zumindest einschränken. Langfristig und dauerhaft wird eine soziale Stadt nur durch die Sozialisierung der Wohnungsversorgungssysteme und den Aufbau von marktfernen Wohnungsangeboten zu haben sein. Bis dahin sollten stadt, wohnungs- und mietpolitische Initiativen sich organisieren, breite Bündnisse bilden und schrittweise eine soziale Wohnungspolitik durchsetzen.

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Termine der Bürgerinitiative

Am Do. den 28.05 findet ein öffentliches Treffen der Bürgerinitiative im New Yorck im Bethanien statt und dazu seid ihr herzlich eingeladen.

Am Fr. den 29.05 von 17-21:00 treffen wir uns zum mittlerweile 8ten mal am Kottbusser Tor zu einem weiteren Infopoint gegen die Vertreibung der Drogenkonsument_innen, gegen Aufwertung und steigende Mieten und gegen den Ausbau des U-Bahnhofs Kottbusser Tor zu einem Musterüberwachungsbahnhof. Für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor für alle! Ort der Kundgebung ist die Ecke Kottbusser Strasse und Reichenberger Strasse, am mittlerweile stillgelegten Trinkwasserbrunnen. Wir haben wieder unser CO2-neutrales Solar-Soundsystem am Start und jede Menge Trinkwasser umsonst und für alle. Transparente und Infomaterial werden nicht fehlen… bei Regen findet die Kundgebung nicht statt.
Trinkwasser_Brunnen_Substitut

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Kreuzberg: Aufwertung ohne Fast-Food

Quelle: http://gentrificationblog.wordpress.com/2008/10/28/kreuzberg-aufwertung-ohne-fast-food/

von Andrej Holm

Dass Mietsteigerungen und Aufwertungen auch um Kreuzberg keinen Bogen machen, wurde hier im gentrification blog schon an der einen oder anderen Stelle beschrieben: steigende Mietpreise im Reichenberger Kiez, Car Loft und Zwangsversteigerungen bestimmten die Schlagzeilen auf Webseiten und linken Postillen. Ganz anders die Berichterstattung der Mainstreampresse. Die Welt hat den Kiezkampf für sich entdeckt, doch Mieten und Investitionen spielen dabei keine Rolle. Statt dessen geht um Hassattacken gegen US-Fastfood-Ketten. Im dem Medium üblichen Alarmismus wird eine eingeschlagene Scheibe und eine gesprühte Parole am neuen Sandwichladen der Subway-Kette zur Schlagzeile „Extremisten zertrümmern Existenz eines Kleinunternehmers in Kreuzberg“ hochgepusht. Andere sprechen sogar von Terror in Kreuzberg und

hoffen, daß sich die Tendenz zur Aufwertung (Gentrification) dieses Bezirks fortsetzt und der Terror gegen Gastronomen nur das letzte Aufbäumen der linksradikalen Szene darstellt.

Die Welt stellt die Proteste gegen die das Subway an der Schlesischen Straße in eine Reihe mit der früheren Aufregung um die Eröffnung einer McDonald’s-Filiale in Kreuzberg:

Seit Mai hat es laut Polizei keine Anschläge mehr auf die McDonald’s-Filiale gegeben. Die letzte Pressemitteilung von der Initiative „McWiderstand“ ist mehr als ein Jahr alt. Dafür fliegen die Steine jetzt wenige Ecken weiter. Anfang August eröffnete an der Schlesischen Straße ein Sandwichladen der US-Kette Subway. Der Laden sieht schon ziemlich ramponiert aus. Die Schaufensterscheiben sind zersplittert und werden von Klebeband zusammengehalten, die Hauswand ist mit Farbe beschmiert und über das Logo Subway hat jemand „Suckway“ gesprüht.

Soweit die antiamerikanischen Hassattacken… Doch wirklich existenzbedrohend für den Franchise-Nehmer von Subway hingegen scheint vor allem die ausbleibende Kundschaft zu sein. Christoph Villinger schreibt in der Jungle World:

Selbst an einem Donnerstagabend ist sein Laden gähnend leer, während sich an den Döner-Buden direkt am Schlesischen Tor lange Schlangen bilden. Dort bekommt man »Super-Döner« für zwei Euro, während man bei Subway für ein Sandwich mit einem so beeindrucken­den Namen wie »Chicken Teriyaki« mindestens vier Euro hinblättern muss.

Die Kreuzberger scheinen es auch nicht zu schät­zen zu wissen, dass sie sich auf einem der mit rotem und grünem Kunstleder überzogenen Stüh­le und mit einem Sandwich der Kette so fühlen dürfen wie an 30 000 anderen Orten auf der Welt. Ob in Berlin, Gelsenkirchen, Barcelona oder Ohio, in Afghanistan, Bolivien oder auf den Cayman Islands – Subway rühmt sich, seit 2001 die Einrichtung aller Restaurants im einheitlichen so genannten Toskana-Stil zu halten. Und weltweit werden die gleichen Sandwiches angeboten.

Ein Portal des Gastgewerbes titelt in der Rubrik Gastgewerbe Gedankensplitter sogar: Terror in Kreuzberg. Die Gastronomen lesen ganz offensichtlich nicht nur die „linksradikale“ Jungle World, sondern auch den gentrificationblog: Im eintrag heisst es:

Jungle World ist eine linksradikale Wochenzeitung aus Berlin, in der gelegentlich aber auch Autoren zu Wort kommen, die vermeintlich linke Positionen räumen. Mehr über die Geschichte dieser Zeitung im Wikipedia-Artikel „Jungle World“. Wenn man sich über Gewerkschaftskampagnen gegen Kollegen aus dem Gastgewerbe informieren will, ist „Jungle World“ eine vorzügliche, wenn auch einseitige Quelle.

In der Ausgabe vom 23. Oktober 2008 wird von Christoph Villinger gegen den Franchisegeber Subway polemisiert: „Wie ein Sandwich dem anderen“. Berichtet wird über den jungen Berliner Franchisenehmer und Existenzgründer David B. in Berlin-Kreuzberg, der zur Zeit terrorisiert wird. Statt den Existenzgründer zu loben, der auf eigenes Risiko versucht, Arbeitsplätze zu schaffen, nur billige Polemik (…)
Aber was kann man in einem Bezirk, in dem der Anwalt der RAF Hans-Jürgen Ströbele zum Direktkandidaten gewählt worden ist, und ein großer Teil der Bevölkerung in den Tag hinein lebt und sich vom Staat durchfüttern läßt, anderes erwarten? Bleibt zu hoffen, daß sich die Tendenz zur Aufwertung (Gentrification) dieses Bezirks fortsetzt und der Terror gegen Gastronomen nur das letzte Aufbäumen der linksradikalen Szene darstellt. Diese „Yuppisierung“ wird in Kreuzberg teils aber auch kritisch beäugt, etwa vom Gentrification Blog.

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Kreuzberg: Ende der Nischen

Quelle: http://gentrificationblog.wordpress.com/2008/09/24/kreuzberg-ende-der-nischen/

von Andrej Holm

Gerade erst wurde eine Studie über die großflächigen Mietsteigerungen und kleinräumigen Aufwertungstendenzen in Kreuzberg veröffentlicht, nun drängt sich die Realität der Aufwertung ins Rampenlicht. Einer der letzten Nischen des preiswerten Wohnens in Kreuzberg droht die Zwangsversteigerung. Die Bewohner/innen der Reichenberger Straße 114 befürchten die Kündigung ihrer bisherigen Nutzungsverträge und eine Vertreibung aus dem Haus. Die Zwangsversteigerung findet am am 14.10.2008 um 9:00 Uhr im Saal I/144 in der Möckernstraße 130 statt.

Mehr informationen zum Hintergrund des Konfliktes:

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