Bürgerinitiative

Termine der Bürgerinitiative

Am Do. den 28.05 findet ein öffentliches Treffen der Bürgerinitiative im New Yorck im Bethanien statt und dazu seid ihr herzlich eingeladen.

Am Fr. den 29.05 von 17-21:00 treffen wir uns zum mittlerweile 8ten mal am Kottbusser Tor zu einem weiteren Infopoint gegen die Vertreibung der Drogenkonsument_innen, gegen Aufwertung und steigende Mieten und gegen den Ausbau des U-Bahnhofs Kottbusser Tor zu einem Musterüberwachungsbahnhof. Für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor für alle! Ort der Kundgebung ist die Ecke Kottbusser Strasse und Reichenberger Strasse, am mittlerweile stillgelegten Trinkwasserbrunnen. Wir haben wieder unser CO2-neutrales Solar-Soundsystem am Start und jede Menge Trinkwasser umsonst und für alle. Transparente und Infomaterial werden nicht fehlen… bei Regen findet die Kundgebung nicht statt.
Trinkwasser_Brunnen_Substitut

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Martin Kröger denkt sich Geschichten aus für „Neues Deutschland“

In der Zeitung „Neues Deutschland“ wurde heute von Martin Kröger ein schlecht recherchierter Bericht, mit der Falschmeldung die Aktion „Körting-Watch“ habe nicht stattgefunden, veröffentlicht. Nicht nur, dass er kaum recherchiert hat, er war offenbar auch nicht anwesend, denn verschärfte Kontrollen fanden weder vor noch im Abgeordnetenhaus statt. Und ich muss es wissen, denn ich war da… hier die Zeitungsente zum nachlesen:

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/149442.waffenrecht-nicht-scharf-genug.html

Waffenrecht nicht scharf genug

Debatte über Bundespläne für großkalibrige Pistolen im Innenausschuss

Von Martin Kröger

Vor dem Eingang des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus gab es gestern verschärfte Kontrollen. Polizisten und private Sicherheitsmänner überprüften Taschen und Ausweise. Obwohl das Waffenrecht gestern das Hauptthema war, befürchteten die Parlamentarier indes keinen Protest von Waffenfetischisten, sondern von Linksradikalen. Die hatten nämlich im Internet unter dem Slogan »Körting-Watch« zur Teilnahme am Ausschuss aufgerufen.

Mit der Aktion, die dann nicht stattfand, wollte man offenbar auf die Auflösung einer Pressekonferenz Mitte Mai am Kottbusser Tor durch Polizisten aufmerksam machen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verteidigte gestern indes den Einsatz einer kompletten Hundertschaft zur Überprüfung der 22 Personen des Pressegesprächs. Die Polizisten vor Ort seien von einer nicht angemeldeten Versammlung ausgegangen, sagte Körting.

Journalistenverbände und Gewerkschaften hatten in der Woche zuvor allerdings die Stürmung der Pressekonferenz der Gruppe »Bildungsblockaden einreißen« in Kreuzberg durch die Beamten massiv kritisiert. Auch auf Nachfrage von LINKEN und Grünen erklärte Körting jedoch, ihm sei nichts von einem »ruppigen« Einsatz bekannt geworden.

Wesentlich ausführlicher als zu dem umstrittenen Polizeieinsatz bezog der Innensenator gestern Stellung zu den Plänen der Bundesregierung, das Waffenrecht im Zuge der Debatte über den Amoklauf im schwäbischen Winnenden zu verschärfen. Die Idee, die Altersgrenze für großkalibrige Waffen von 14 auf 18 Jahre heraufzusetzen, ein bundesweites Waffenregister einzuführen sowie dieses mit verdachtsunabhängigen Kontrollen zu überprüfen, bezeichnete Körting zwar als »Fortschritt«. Doch blieben die Maßnahmen letztlich hinter den Erwartungen Berlins zurück. »Man hätte auch ein Verbot großkalibriger Waffen fordern können«, so Körting. Im Bundesrat seien aber nur Bremen und Berlin dazu bereit gewesen.

Eine Kontroverse entbrannte unter den Abgeordneten über den richtigen Weg, illegale Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Streitpunkt war etwa, wie genau eine Amnestie auszusehen habe, damit möglichst viele illegale Waffen abgegeben werden. Aber auch bei den legalen Waffen stelle sich doch die Frage, warum sie zu Hause gelagert werden müssen, warf die Linksparteiabgeordnete Marion Seelig ein. Dabei seien die doch beim Jagd-, Sportschützen- oder Forstverband besser aufgehoben.

Nach Ansicht Körtings sei eine Sperrung der vorhandenen Waffen durch biometrische Blockiersysteme am vielversprechendsten. Das sahen Grüne und CDU indes anders, weil sich Computer schließlich immer austricksen ließen. »Wir brauchen mehr Kontrollen«, insistierte Benedikt Lux (Grüne).

und ein kurzer Leserbrief zu dem Artikel „Waffenrecht nicht scharf genug“:

Hallo,
selten habe ich einen derart schlecht recherchierten Bericht – eine derartige Zeitungsente – gelesen. Es gab keine verschärften Kontrollen vor oder im Abgeordnetenhaus. Die Aktion „Körting-Watch“ fand statt und daraus schliesse ich, dass Martin Kröger nicht vor Ort war. Zumindest habe ich ihn nicht gesehen und dabei waren die meisten Besucherplätze nicht besetzt.

Informationen zur Aktion „Körting-Watch“
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-watch/

Ein Augenzeugenbericht von der Sitzung des Innenausschusses
http://de.indymedia.org/2009/05/251592.shtml

Bilder von der Sitzung
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/25/bilder-von-der-aktion-koerting-watch/

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Bilder von der Aktion Körting-Watch

Rauchverbot

Preussischer Landtag

Polizeiwache Abgeordnetenhaus

Koerting ganz links

Einladung

Defibrillator

Abendmahl

Bene Lux am Tisch der dritte von links

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Aktion Körting-Watch

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/251380.shtml

von metaoperaist_in 23.05.2009

Körting watch

Am Freitag, den 15.05, kam es zu Polizeiübergriffen rund um den U-Bahnhof Kottbusser Tor. Am Montag den 25.05 muss sich Innensenator Körting unbequemen Fragen stellen. Wenn du dabei sein willst, findest du in diesem Artikel ein „howto-Körting-watch“.
Körting-Watch – wir wollens wissen!

Am Freitag, den 15.05, kam es zu Polizeiübergriffen rund um den U-Bahnhof Kottbusser Tor.
Erstes Ziel der Polizisten war die Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor ( http://menschenfreundlich.blogsport.de ) die eine Kundgebung auf der Verkehrsinsel angemeldet hatte, auch um die andauernden Razzien am Kotti zu thematisieren. Kurze Zeit darauf wurden Student_innen und Journalist_innen die sich in einem Cafe zu einem Pressegespräch getroffen haben überfallen und anschliessend wurden wahllos Menschen schickaniert und festgenommen in der Dresdener Strasse und in der Adalbertstrasse. Und dabei vermehrten sich die Bullen fortlaufend bis eine ganze Hundertschaft rund um den Kotti im Repressions-Einsatz war.
Aber die Geschädigten wollten sich nicht in eine Opferrolle drängen lassen und die Wellen der Empörung schlugen hoch. Auf LinksUnten ( http://linksunten.indymedia.org/de/node/7153 ) findet ihr einen detaillierten Bericht mit Pressespiegel, Presseerklärungen und Augenzeugenberichten.
Nachdem die Wellen der Empörung bis an das Abgeordnetenhaus schwappten, wird dort das Nachspiel ausgetragen. Am Montag, den 25.05. um 10:00 Uhr in Raum 311, dem Bernhard-Letterhaus-Saal, trifft sich der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dort wird sich ua. Innensenator Körting ( http://www.berlin.de/sen/inneres/leitung/senator.html ) kritischen Fragen stellen müssen. Wer diese mündliche Ohrfeige nicht verpassen will, ist dazu eingeladen, denn es sind noch Plätze frei…
Und wie kommst du da hin?
Die Sitzung ist öffentlich und die Einladung findest du hier:
http://www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/einladung/iso16-045-e.pdf
Das ausgedruckt in der Hand zu halten verleiht schonmal eine gewisse Sicherheit auch wirklich eingeladen zu sein.
Danach ist es sinnvoll einen Platz im Saal zu reservieren. Das geht bequem per Internet http://www.abgeordnetenhaus.de clicken, dann “Service” und “Besucherdienst” und “Platzreservierungen Ausschüsse” (oder direkt folgenden link: http://tinyurl.com/koertingwatch ).

Zitat von der Abgeordnetenhaus.de:
Anmeldungen für den Besuch von Ausschuss-Sitzungen können im Internet bis zum Tag vor der Sitzung erfolgen. Möchten Sie sich am Tag der Sitzung anmelden, rufen Sie bitte unter folgender Nummer den Besucherdienst an Telefon: 030/2325 1064

Also wenn du mal wieder später dran warst kein Problem, ruf an!
Zur Zeit (Sa.23.05 – 14:00) gibt es noch 56 verfügbare Karten und liveupdates nach den Reservierungen, damit du weisst wieviele Freund_innen du noch einladen kannst.

Tip: Auf Abgeordnetenhaus.de findest du viele nützliche Informationen, wie bspw. die Hausordnung des Abgeordnetenhauses, oder eine Anleitung zum Schreiben von Petitionen. Aber auch Gesetzestexte die grob erklären wer sich wann und wie zu Wort melden darf und an wen du dich wenden musst (tendeziell Abgeordnete), damit dein Wort bis an die richtigen Ohren dringt.

weitere Infos:

Nachspiel im Innenausschuss -->
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/19/nachspiel-im-innenausschuss-folgt-polizei-verhinderte-pressegespraech-gewerkschaft-schreibt-protestnoten/

Berlin: Polizei löst Bildungsstreik-Pressegepräch auf -->
http://linksunten.indymedia.org/de/node/7153

Körtingwatch -->
http://www.abgeordnetenhaus.de

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Termine der Bürgerinitiative

Öffentliches Treffen am Do. den 21.05 um 15:30 im New Yorck im Bethanien

Infopoints am Kottbusser Tor:

am Do. 21.05 von 17:00 – 20:00
am Fr. 22.05 von 16:00-19:00
am Sa. 23.05 von 15:00 – 18:00

Bei Regen findet die Kundgebung nicht statt.

Auf der Ecke Reichenberger Strasse/Kottbusser Strasse am Trinkwasserbrunnen der in diesem Jahr – nach der Winterpause – nicht wieder in Betrieb genommen wurde. Viele Anwohner_innen haben sich bei uns in der letzten Woche hierüber beschwert. Wir wollen den Brunnen wieder haben!

Anhörung im Abgeordnetenhaus zur Polizeirepression am Kottbusser Tor ( weitere Infos hier clicken )

Der Einsatz wird auf der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung am Montag, dem 25. Mai 2009, 10:00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin besprochen. Die Sitzung findet im Raum 311 statt und ist öffentlich: http://www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/einladung/iso16-045-e.pdf

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Infopoint – Tag 3. + 4.

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In der vergangenen Woche haben wir an 4 aufeinander folgenden Tagen eine Mahnwache auf der Verkehrsinsel Kottbusser Tor sichtbar durchgeführt. Thematischer Schwerpunkt war die Vertreibung der Heroin-Konsument_innen, ohne die Gentrifikation, die steigenden Mieten oder die Überwachung aus dem Blick zu verlieren. Auf Grund der fast täglich durchgeführten Polizeirazzien werden sie in Richtung Hermannstrasse entlang der Linie U8 verdrängt. Davon betroffen ist auch ihr soziales Umfeld. Selbstverständlich haben auch Heroin-Konsument_innen Freund_innen, auch wenn dies in der reißerischen Presse meist keine Erwähnung findet.

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Wir stellen fest: Diese Entwicklung ist ein gesundheits- und drogenpolitisches Fiasko!

1. niedrigschwellige Drogenhilfeeinrichtungen werden seltener genutzt
2. Konsument_innen werden aus der Nähe von Spritzentauschmöglichkeiten und die Spritzenautomaten vertrieben
3. Aufsuchenden Streetworkern wird ihre Arbeit erschwert oder verunmöglicht
4. Das soziale Umfeld wird in Mitleidenschaft gezogen.
5. Auf Grund der anhaltenden Razzien wird die Kriminalitätsstatistik rund um das Kottbusser Tor für das Jahr 2009 einen erheblichen virtuellen Anstieg verzeichnen, da sich Delikte der sogenannten Kontrollkriminalität vervielfacht haben werden und in direkter Korrelation wird die Aufklärungsquote steigen. So werden statistische Fakten geschaffen um Handlungsbedarf zu simulieren.

Zum Begriff der Kontrollkriminalität:
So nennt man die Kriminalitätsphänomene, die in der Regel durch Kontrollen detektiert werden und deshalb ist die Aufklärungsquote entsprechend hoch bei ca. 96 Prozent. Bei Delikten der Kontrollkriminalität gibt es keine Geschädigten die ein Interesse an der Verfolgung der Tat hätten. Noch höher als die Zahl der zum sog. „Hellfeld“ gewordenen Kontrollkriminatätsdelikte, ist die Zahl der im „Dunkelfeld“ verbliebenen. Typische Kontrollkriminalitätsdelikte sind bspw. der zum Konsum bestimmte Besitz illegalisierter Substanzen und die Benutzung „öffentlicher“ Verkehrsmittel ohne Fahrschein.

Die anlasslose Aufnahme der Personalien von Kundgebungsteilnehmer_innen, am zweiten Tag der Mahnwache (für einen detaillierten Bericht hier clicken) verurteilen wir auf das schärfste und behalten uns vor gegebenenfalls, nach vorheriger Prüfung der Rechtslage, rechtliche Schritte einzuleiten.

Auf Grund der vielfachen und durchweg positiven Meinungsbekundungen der Anwohner_innen, bewerten wir die erste Woche als bescheidenen Erfolg. Innerhalb der Bürgerinitiative gibt es einen Konsens: Wir machen weiter! Und deshalb haben wir heute weitere drei Kundgebungen angemeldet. Leider verlangt das Versammlungsrecht, dass Kundgebungen 48 Stunden vor ihrer öffentlichen Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden. Dies ist heute zwischen 14:00 und 15:00 Uhr geschehen. Mit der Veröffentlichung der weiteren Termine ist daher nicht vor Mittwoch, den 20.05. um 15:00 Uhr zu rechnen. Wir bitten um Verständnis.

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Infopoint – Tag 2.

Repression_am_Kottbusser-Tor

MotorFM hat heute vom Kotti berichtet via Telefon-Liveschaltung. Ein Aktivist der Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor sprach mit MotorFM. Es wurden einige Ziele der BI benannt. Die hochstilisierten Probleme am Kottbusser Tor objektiviert und die mit der Gentrifikation einhergehenden Probleme thematisch angerissen und festgestellt, dass diese Entwicklung aufzuhalten ist. Auch der Bundestagswahlkampf war Thema. Und das wurde fast 5 Minuten lang von MotorFM ausgestrahlt – zum anhören hier clicken --> Interview

Gegen 18:00 wurden wir ohne jeden Anlass von der Polizei umstellt. Erst fuhren vier Wannen um den Kotti herum, dann hielten sie in der Reichenberger Strasse Ecke Adalbertstrasse. Die Türen gingen auf spuckten RiotCops über die Strasse und über Zaun, mitten auf die Verkehrsinsel und da waren wir. Zunächst hielten wir dies für einen Irrtum, doch nachdem wir ihnen mitgeteilt hatten, dass wir eine angemeldete und genehmigte Kundgebung durchführen und die entsprechende Genehmigung vorgelegt hatten, bestanden sie dennoch darauf die Personalien aller Anwesenden aufzunehmen.

Ein Polizist teilte uns in einem „informellen“ Gespräch mit, sie seien über diese Kundgebung nicht informiert gewesen. Es handele sich um eine Verwechslung der Versammlung, denn sie seien wegen einer anderen „Sache“ zum Kottbusser Tor ausgerückt. Welche „Sache“ dies sei, wollte der Polizist auf Nachfrage nicht beantworten: „…aus polizeitaktischen Gründen.“ Der verantwortliche Zugführer Nr. 24021386 wollte uns seinen Namen und weitere Personenbezogene Daten nicht mitteilen.

Etwa 45 Minuten später fuhren viele weitere Wannen am Kotti auf. Es soll angeblich eine weitere Versamlung stattgefunden haben. In der Adalbertstrasse wurden mehrere Menschen völlig grundlos festgenommen und über eine Stunde lang in einer Wanne festgehalten. Die Festgenommenen trugen dunkle Kleidung, es schien fast so als sei das tragen dunkler Kleidung in Kreuzberg verboten. Einen Menschen nahmen sie direkt vor meinen Augen fest. Dieser saß friedlich auf einer Fensterbank und hatte vorher an unserer Kundgebung teilgenommen. Das repressive und diskriminierende Vorgehen der Polizei ist auf das schärfste zu verurteilen.

Berlin_bleibt_bescheiden

mehr Bilder von der Kundgebung hier clicken.

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Interview: MotorFM live von der Verkehrsinsel Kottbusser Tor

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Heute hat MotorFM ein Interview mit einem Aktivisten der
Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor
live ausgestrahlt um ca. 16:52. Hier findet ihr einen Mitschnitt
der Sendung: ca. 04:50 min.

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