Bürgerinitiative

Live-Comments aus dem Ausschuss für Inneres

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/09/261487.shtml

von sok363

heute ab 10:04 Uhr menschenfreundliche live-comments direkt aus dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im http://parlament-berlin.de

mitlesen könnt ihr auf http://menschenfreundlich.blogsport.de in der shoutbox

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TOPS:

Anträge der CDU auf Ausweitung der Viedeoüberwachung
Polizeieinsatz auf der Freiheit-statt-Angst Demonstration
weitere Details zur TO -->
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, 21.09.2009, 10.00 Uhr / Abgeordnetenhaus, Raum 311

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Körting: Amtshilfe durch Bundeswehr

Quelle: http://de.indymedia.org./2009/09/260074.shtml
von Autorin des Beitrags

Körting, Innensenator: Fordert Amtshilfe durch Bundeswehr!
Glietsch, Polizeipräsident: Will operative Kräfte durch Abschnittsfusionen freisetzen!
Häberer, Direktor LKA: In Hamburg prozentual mehr politische Straftaten, als in Berlin.

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Heute ab kurz nach 10:00, habe ich aus dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus live via shoutbox, nachlesbar auf http://menschenfreundlich.blogsport.de , berichtet.

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BI menschenfreundlich in der ARD

Quelle: http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20090822_dealer.html

Der Beitrag „Jugendliche als Drogendealer“ von der Redaktion ARD-Aktuell bzw. MDR wurde für das Boulevard-Magazin“Brisant“ gedreht und entsprechend oft ausgestrahlt im Ersten, in den Regionalprogrammen und den Dritten:#

Brisant Boulevard-Magazin

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Gefilmt für das Forum der Nichtarbeit – die ersten beiden Mahnwachen am Kotti

Die ersten 2 Tage der Mahnwache der Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor.
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gefilmt für das Forum der Nichtarbeit
www.nichtarbeit.org _______ AntiSub heißt früh aufstehen!
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Unterlegt mit Marek Grechuta´s „Dni ktorych nie znamy“ mit seiner Band Anawa.
deutscher Titel: „Wichtig sind Tage, die unbekannt sind“
Komp. Janek Pawluskiewicz
Text: deutsch Kurt Demmler

Viele Tage gab`s
zu verlieren die Kräfte
zu verlieren den Atem,
viele Augenblicke.
Taten tun mir leid,
da blieb nichts zurück,
die Erfahrung nur,
die Erfahrung nur.

Wichtig sind Tage die unbekannt sind,
die sind wichtig.
Wichtig der Augenblick
In dem wir uns dann entscheiden
Wichtig sind Tage die unbekannt sind,
die sind wichtig.
Wichtig der Augenblick
In dem wir uns dann entscheiden

Kannte einen Mann,
der ließ Haus und Hof
einfach hinter sich,
der verlor die Lust.
Seinen guten Ruf
Hab und Gut, nichts blieb
die Erfahrung nur,
die Erfahrung nur.

Wichtig sind Tage die unbekannt sind,
die sind wichtig.
Wichtiger Augenblick
in dem wir uns dann entscheiden
Wichtig sind Tage die unbekannt sind,
die sind wichtig.
Wichtig der Augenblick
In dem wir uns dann entscheiden

Wie kann ich ergründen
die Dinge die ich nicht kenne,
die Gedanken ordnen,
die für die ich brenne.
Wie kann ich das Herz
trennen vom Verstand,
Wie kann ich ergründen
die Dinge die ich nicht kenne,

die Gedanken ordnen,
die für die ich brenne.
Wie kann ich das Herz
trennen vom Verstand,

wie mein kleines Häuschen
baun` auf großen Land ?

Wie kann ich ergründen
die Dinge die ich nicht kenne,
die Gedanken ordnen,
die für die ich brenne,

wie kann ich die Wahrheit
trennen vom Betrug.
Suche eine Antwort,
Zeit hast du genug.

Wichtig sind Tage die unbekannt sind,
die sind wichtig.

Wichtig der Augenblick
In dem wir uns dann entscheiden
Wichtig sind Tage die unbekannt sind,
die sind wichtig.

nananananana nana na na na naaaa
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Marek Grechuta ist am 09.Oktober 2006 in Krakau verstorben. Danke Marek.

Bezirksamt soll Diamorphin-Abgabestelle einrichten

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Aktion Körting-Watch reloaded

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/252439.shtml

von metafnord 03.06.2009

Anmeldung Innenausschuss

Am Montag, den 08.06. tritt wieder der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus zu Berlin zusammen. Und die Aktion Körting-Watch wird das Zusammentreffen der Politiker_innen dokumentieren und den Verantwortlichen ins Auge und auf die Finger schauen. Folgende Themen stehen ab 10:00 Uhr in Raum 311 auf der Tagesordnung:
1. Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2007

Aus den Empfehlungen:
“Auswertedatenbank „Polizeilicher Staatsschutz“
„Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Polizei von den gesetzlich vorgesehenen Höchstprüffristen für in Auswertedaten-banken gespeicherte Personen nur in den Fällen Gebrauch macht, in denen dies nach konkreter Prüfung im Einzelfall unter strenger Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes jeweils erforderlich ist.“”

Aus dem Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreihet:
Bevor die eigentliche Online-Durchsuchung erfolgen kann, muss eine technische Vorabklärung durchgeführt werden, bei der unter Einsatz von technischen Überwachungsmaßnahmen und offenen oder verdeckten Ermittlungsmethoden Erkenntnisseüber das Zielsystem gewonnen werden müssen. Solche Erkenntnisse betreffen Details über die technische Umgebung (Betriebssystem, Art des Internetzugangs, Browser, vorhandene Software), aber auch das Verhalten der Zielperson beim Umgang mit dem Internet. Schließlich soll bereits abgeklärt werden, auf welche Weise die sog. Remote Forensic Software (RFS) in das Zielsystem eingebracht werden kann. Welche Optionen gesehen werden, darüber äußert sich das Bundesministerium des Innern nur vage. Sicher ist nur, dass es die einzige Methode zum Einbringen der RFS nicht gibt, vielmehr muss im Laufe der Vorbereitungen erst entschieden werden, welchen Weg man geht. Es wird jedoch offenbar nicht daran gedacht, Hersteller zum Einbau von Hintertüren in Betriebs- und Anwendungssystemen zu veranlassen. Die E-Mail-Kommunikation wird im Einzelfall als probates Mittel angenommen. Diskutiert wurde die Infizierung von Zielsystemen durch Anlagen von amtlichen oder amtlich erscheinenden Emails.

Aus der Stellungnahme des Senats:
Der Senat stimmt den nebenstehenden Ausführungen grundsätzlich zu. Abgelehnt wird allerdings die Aussage, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden zur Beschaffung notwendiger Software (Exploits) möglicherweise nicht legaler Wege bedienen würden.

2. Antrag der Fraktion der FDP
Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall!

Aus dem Antrag:
“Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf zu prüfen, inwieweit die Bevölke-rung künftig in Katastrophen- und Notfällen schneller und umfassender als bis-her informiert werden kann.
Insbesondere soll der Senat prüfen, ob die Einrichtung eines Handy-Frühwarnsystems hierfür geeignet ist. Mobilfunknutzer, die sich in einem be-troffenen Gebiet aufhalten, könnten so im Katastrophen- oder Notfall eine Text-nachricht erhalten, die weitere Informationen enthält. Die Technik soll die vor-handenen Netze nutzen und regionale Eingrenzungen ermöglichen, um zielge-nau informieren zu können.
Die Mitteilungen sollen kurz und verständlich sein. Eine Warnung ist mit einer Handlungsempfehlung zu verbinden, zum Beispiel: „Gefahr! Großfeuer in Wedding. Gesundheitsschädl. Rauch in Mitte und Charl.-Wilm. Haus nicht verlassen, Fenster verschließen und Radio/TV einschalten!“.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass bereits seit mehreren Jahren entsprechende Modellprojekte in Deutschland evaluiert werden. Kritikabel erscheint mir insbesondere der Einsatz bei “Notfällen”! Denn bei den Modellprojekten geht es eher darum, flüchtige Täter_innen zu stellen und Fahndungsfotos auf Mobiltelefone zu übertragen. In Offenbach am Main bspw. konnten sich hierfür Menschen bei der Polizei registrieren lassen. Auch – und das ist besonders krass – um Beobachtungen von verdächtigen Vorgängen der Polizei mit höherer Priorität melden zu können. Zunächst war dort die Benutzergruppe auf Geschäftsleute und alteingesessene Bürger_innen beschränkt. Nur diese wurden gezielt kontaktiert… mir fiel zufällig ein entsprechendes Anschreiben vor die Füsse, beim aufheben des Briefes konnte ich mich der Information nicht entziehen ;)

3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Ausländerbehörde ist keine Schule – Anwendungshinweise zu § 35 Aufenthaltsgesetz ändern!

Aus dem Antrag:
“Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die Ausländerbehörde dahingehend anzuweisen, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht zusätzlich zu gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen von Schulnoten abhängig gemacht wird…”

Aus der Begründung:
“Im Juni 2008 wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Berliner Ausländer-behörde Jugendliche, die seit vielen Jahren mit ihren Familien in Berlin leben, einen festen Aufenthaltstitel verweigerte mit der Begründung, sie hätten schlechte Noten und/oder viele Fehltage. Hintergrund sind Anwendungshin-weise der Berliner Ausländerbehörde, die eine Bewertung von Schulzeugnissen vorsehen.
Zweifelsohne ist Bildungserfolg im Interesse der Zukunftschancen nicht-deutscher Kinder und ihrer Integration anzustreben. Für Bildung ist jedoch die Schule zuständig und nicht die Ausländerbehörde. Zahlreiche Studien zeigen, dass nichtdeutsche Schülerinnen und Schüler im deutschen Schulsystem systematisch schlechtere Erfolgschancen haben als deutsche. Dies zu ändern ist eine dringliche bildungs- und integrationspolitische Aufgabe.”

4. Antrag der Fraktion der CDU
Runden Tisch gegen Linksextremismus einrichten

Aus dem Antrag:

“Linksextreme Gewalt ist in Berlin längst zu einem Alltagsphänomen geworden. Das gilt besonders für die Innenstadtbezirke. Brennende Autos, Buttersäurean-schläge auf Restaurants, ein mit gewalttätigen Mitteln geführter Kampf um linke Objekte (sogenannte „Freiräume“) – beinahe täglich meldet die Polizei schwere Übergriffe. Der Lagebericht zur Politisch Motivierten Kriminalität – links weist für das Jahr 2008 165 Gewaltdelikte aus. Vom enormen Gewaltpotential der extremen Linken zeugen auch die schweren Ausschreitungen am 1. Mai 2009. Laut Polizeiangaben wurden insgesamt 440 Polizisten verletzt, 21 Kräfte konn-ten ihren Dienst nicht fortsetzen.
Die Gefahr, die vom linksextremen Spektrum für unsere Gesellschaftsordnung ausgeht, ist vom Senat viel zu lange ignoriert oder heruntergespielt worden. Berlin braucht endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen Linksextremismus, Intoleranz und Gewalt. Es braucht wirksame Antworten auf diese Bedrohung, um die Menschen in den Kiezen zu schützen. Zudem müssen Handlungsstrate-gien erarbeitet werden, damit dieses demokratie- und menschverachtende Gedankengut nicht in den Köpfen junger Menschen verfängt.”

Besonders amüsant ist der letzte Satz des Antrages:

“Der politische Extremismus, egal welcher Art, muss von allen demokratischen Parteien mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Der Innensenator kann mit seinem Dienstwagen flüchten, die Menschen in den betroffenen Kiezen können es nicht.”

5. Besondere Vorkommnisse

Hier müssen sich Körting und Konsorten vermutlich der Frage stellen, warum die Polizei einen Teil der Gruppe “Serenata Lubola” aus dem Umzug des Karnevals der Kulturen entfernte, obwohl diese offensichtlich gegen keinerlei Gesetze verstossen haben. Eventuell werden auch Fragen zur repressiven Behandlung von Roma durch die Berliner Polizei aufgeworfen. Zwischen beiden Vorfällen gibt es einen Zusammenhang, denn die Gruppe “Serenata Lubola” trug Transpis mit Aufschriften wie “Rassistisch Verfolgte sind keine Touristen” oder “Stopp der Diskriminierung von Immigranten” und das passte den Verantwortlichen sicher nicht ins touristische Verwertungskonzept.

Serenata Lubola

Die Anträge und die meisten der in diesem Artikel autonom verwurstelten Informationen sind auf http://www.abgeordnetenhaus.de zu finden.

Berichte von der Sitzung des Ausschusses vom 25.05:

Air Berlin deportiert Vietnames_innen
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/06/03/air-berlin-deportiert-vietnames_innen/

Körting-Watch im Berliner Abgeordnetenhaus
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/25/koerting-watch-im-berliner-abgeordnetenhaus-3/

Deportation Air Berlin

und ein kleines How-2-Körting-Watch:
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-watch/

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Pressemitteilung: Rassistische Polizeikontrollen machen Opfer zu Tätern

Rassistische Polizeikontrollen machen Opfer zu Tätern

Während unserer 8. Mahnwache, am Freitag den 29.05.2009, für ein
menschenfreundliches Kottbusser Tor, wurden wir Zeugen eines
kritikablen Polizeieinsatzes. Eine junge Frau wurde sexuell bedrängt,
ihr hinzugeeilter minderjähriger Bruder wurde geschlagen und die
beobachtenden Polizisten riefen Verstärkung, anstatt den zu Fuß
fliehenden Einzeltäter zu verfolgen und seine Personalien aufzunehmen.
Wie kann das sein?

Die Beamten der Polizeidirektion 5, im Abschnitt 53, haben laut
Presseberichten die Anweisung die sogenannte “Scheibenwischer-Mafia”
vom Kotti zu verdrängen. Aus der Berliner Morgenpost, vom 31.05.2009:
“Doch die Polizistin und ihr Kollege erhalten sofort einen neuen
Auftrag: Scheibenwischer-Mafia am Kottbusser Tor vertreiben.” (
Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article1103573/Was_eine_Polizistin_taeglich_in_Kreuzberg_erlebt.html
) Die Vermutung liegt nahe, dass das Legalitätsprinzip in diesem Fall
nicht zum Tragen kam, weil andere Interessen im Vordergrund standen,
denn bei den Opfern von sexualisierter Gewalt und gefährlicher
Körperverletzung, handelte es sich um Roma aus Rumänien, die sich ein
Zubrot mit dem Wischen von Scheiben verdienten.

Fünf weitere Streifenwagen trafen am Tatort ein, wodurch der Verkehr
in der Skalitzer Straße in Richtung Hallesches Tor, stark behindert
wurde. Doch anstatt schnellstmöglich nach dem Täter zu fahnden, war es
für die Beamten dringlicher die Personalien der Betroffenen
aufzunehmen. Darüber hinaus wurden ihnen die Scheiben-Abzieher
weggenommen, und, ohne jede Erklärung, ihre Wasserflaschen von den
Beamten auf dem Gehweg zertreten – was jeglicher Rechtsgrundlage
entbehrt und eine Enteignung darstellt. Nach dieser polizeilichen
Maßnahme wurde den Opfern frei gestellt eine Anzeige gegen “Unbekannt”
zu erstatten und der Polizist bot sich als Zeuge des Vorfalles an.

Enteignung der Roma

Wir protestieren auf das schärfste gegen dieses Vorgehen. Die
Menschenrechte gelten für alle: Roma aus Rumänien, Drogengebraucher
und alle anderen Menschen am Kottbusser Tor und müssen nicht erst
durch angepasstes Verhalten verdient werden. Wenn die Polizei zur
Durchsetzung von dienstfremden Interessen missbraucht wird, ist nach
den Verantwortlichkeiten zu fragen. Ein Beamter in Zivil auf unsere
Nachfragen: “Wenden Sie sich an den Polizeipräsidenten.”

Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung

mit freundlichen Grüßen

Presseteam der Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor

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Heroin auf Rezept – Wir feiern!

Unser Treffen am Fr. den 29.05 von 17-21:00 war bereits angekündigt. Doch nach dem Bundestagsbeschluss von gestern, Heroin auf Rezept in die Apotheken zu bringen: haben wir zudem allen Grund zum feiern! Denn damit ist eine Hauptforderung der Bürgerinitiative für ein menchenfreundliches Kottbusser Tor erfüllt worden.

Wir werden uns also zum mittlerweile 8ten mal im Herzen Kreuzbergs, zu einem weiteren Infopoint gegen die Vertreibung der Drogenkonsument_innen, gegen Aufwertung und steigende Mieten und gegen den Ausbau des U-Bahnhofs Kottbusser Tor zu einem Musterüberwachungsbahnhof, treffen und uns „einen Keks freuen“ ;)

Für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor für alle!

Ort der Kundgebung ist die Ecke Kottbusser Strasse und Reichenberger Strasse, am mittlerweile stillgelegten Trinkwasserbrunnen. Wir haben wieder unser CO2-neutrales Solar-Soundsystem am Start und jede Menge Trinkwasser umsonst und für alle. Transparente und Infomaterial werden nicht fehlen… bei Regen findet die Kundgebung nicht statt.

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