Live-Comments aus dem Ausschuss für Inneres

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/09/261487.shtml

von sok363

heute ab 10:04 Uhr menschenfreundliche live-comments direkt aus dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im http://parlament-berlin.de

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TOPS:

Anträge der CDU auf Ausweitung der Viedeoüberwachung
Polizeieinsatz auf der Freiheit-statt-Angst Demonstration
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Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, 21.09.2009, 10.00 Uhr / Abgeordnetenhaus, Raum 311

Das standardisierte Notabfrageprotokoll (SNAP) – Ist der Notruf „112″ durch 14 Fragen und regelmäßige Computerausfälle immer noch ein Fall für die erste Hilfe? (Fraktion der FDP); Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes – Speicherung von Videoaufnahmen bis zu 48 Stunden lang (Antrag der Fraktion der CDU, Drs 16/2028), Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) zur Ausweitung der Möglichkeiten der Videoüberwachung (Antrag der Fraktion der CDU, Drs 16/2266); Aufarbeitung des Stasi-Unrechts beschleunigen: Auswirkungen von IM der Stasi auf Berlin prüfen (Antrag der Fraktion der FDP, Drs 16/2494); Vorlage – zur Beschlussfassung – Achtes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, Drs 16/2591); Polizeieinsatz auf der Demonstration Freiheit statt Angst (Fraktion der FDP); Besondere Vorkommnisse; Verschiedenes.

Die Anträge der CDU werden vermutlich wie immer abgelehnt:

Empfehlung des Unterausschusses „Datenschutz und Informationsfreiheit“ des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Juni 2009 zum Antrag der Fraktion der CDU Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes – Speicherung von Videoaufnahmen bis zu 48 Stunden lang
Drs 16/2028

Der Unterausschuss „Datenschutz und Informationsfreiheit“ des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfiehlt, den Antrag – Drucksache 16/2028 – abzulehnen.

und Antrag der Fraktion der CDU Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) zur Ausweitung der Möglichkeiten der Videoüberwachung
Drs 16/2266
Der Unterausschuss „Datenschutz und Informationsfreiheit“ des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfiehlt, den Antrag – Drucksache 16/2266 – abzulehnen.

imo spannendstes Thema wird heute sein:

Polizeigewalt auf der Freiheit-statt-Angst-Demo gegen Überwachungswahn

Besprechungspunkt gemäß §21 Abs.3 GO Abghs
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der FDP beantragt für die Sitzung des Innenausschusses am 21. September 2009 einen Besprechungspunkt nach §21 Abs.3 GO Abghs zu folgendem Thema: „Polizeieinsatz auf der Demonstration Freiheit statt Angst“

btw Körting wird „leider“ nicht anwesend sein, er fehlt entschuldigt ;)

im Laufe der Nacht werde ich eine Zusammenfassung unter diesen Artikel posten…

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