Körting: Amtshilfe durch Bundeswehr

Quelle: http://de.indymedia.org./2009/09/260074.shtml
von Autorin des Beitrags

Körting, Innensenator: Fordert Amtshilfe durch Bundeswehr!
Glietsch, Polizeipräsident: Will operative Kräfte durch Abschnittsfusionen freisetzen!
Häberer, Direktor LKA: In Hamburg prozentual mehr politische Straftaten, als in Berlin.

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Heute ab kurz nach 10:00, habe ich aus dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus live via shoutbox, nachlesbar auf http://menschenfreundlich.blogsport.de , berichtet.

Um 12:29 verliess ich – die verbliebene Restöffentlichkeit – nach Aufforderung den Saal. Der Direktor des LKA wollte seine Ausführungen zur Taktik und Strategie des LKA gegen linksradikale Brandverursacher aus „Sicherheitsgründen“ nicht öffentlich machen. Diese Informationen werden also mit zeitverzögerung zur Verfügung stehen.
Die TO aus dem Vorabbericht http://de.indymedia.org./2009/09/260005.shtml wurde um den Punkt „Ausschluss der Öffentlichkeit“ erweitert. Die Anfrage der FDP Fraktion: „Was sind die Strategie und die Taktik des Senats gegen linke Gewalt in der Stadt?“ wurde vom Direktor des LKA vermutlich beantwortet. Öffentlich wurde nur ein Teil der LKA-Präsentation gezeigt, dessen Inhalt vor allem Daten aus dem PKS (Polizeiliche Kriminalitätsstatistik) und dem Verfassungsschutz Bericht enthielt.

Im wesentlichen ging es bei TOP 1 um Haushaltsfragen. Die comments in der shoutbox waren auf 30 begrenzt. Ich habe ein back up der zuerst geposteten comments, die letzten sind auf menschenfreundlich.blogsport zu lesen. Dazwischen fehlen jedoch einige, leider auch der erhitze Schlagabtausch zwischen Bene Lux und Körting, der sichtbar erzürnt deutlich lauter sprach. Lux: „Ich sehe keinen Grund für ihr ausflippen!“

Festzuhalten bleibt, dass der Etat der Polizei in Berlin nicht signifikant erhöht wurde. Neue Uniformen, mehr Fahrzeuge und das „Dauerprojekt“ Digitalfunk, stehen auf der Wunschliste.
Die „brandgefährlichen“ Chaoten scheine ndurch die Presse und auf Grund des Wahlkampfs dramatisiert worden zu sein. Die politisch motivierten Gewalttaten kämen prozentual betrachtet häufiger in Hamburg vor. 17,5% der Aktionsorientierten gewaltbereiten Linksextremisten lebten heute in Berlin, bedingt durch ihre Attraktivität. Obwohl die linksextremistischen Gruppen der Antifa mit „Angriff“ werben, werden sie deutlich häufiger von Rechtsextremisten angegriffen als umgekehrt. „Kleinwüchsige“ SEK-Beamte seien als Lockvogel in U-Bahnstationen eingesetzt worden. Bei Wahlwerbeständen sehe das Verhältnis jedoch deutlich anders aus. Das Problem der links- und rechtsextremistischen Gewalt sei, dass linksradikale Meinungsäusserungen eine höhere soziale Akzeptanz in der Bevölkerung haben. Und das obwohl 10-20% der Bevölkerung rechtsradikale Tendenzen in Umfragen erkennen liessen.

die ersten comments in umgekehrter Reihenfolge:

* Administrator : Körting: Wir werden nicht die Schutzziele ausweiten. wir werden durch die zusätzlichen Rettungswagen, durch das Konjunturpaket II, die Gesamtsituation verbessern. Wir werden sehen ob und wie wir weitere Menschen rekrutieren können, oder ob andere Gruppen eingesetzt werden können. Amtshilfe durch die Bundeswehr ind er Praxis.
* Administrator : FDP: was sagen sie zu der Mehrausstattung der Feuerwehr. wie sit die Personalentwickl ung. b. Lux: ist es zumutbar, dass die menschen in Unglücksfällen länger warten?
* Administrator : zur Feuerwehr -->
* Administrator : FDP: Sind hauptstadtbeding ten Sonderausgaben und der Ausgleich mit dem Bund gewährleistet, der bund zahlt 60 Millionen.
* Administrator : Körting: es git bauch unterschiedliche gehälter auf Grund der Altersstruktur.
* Administrator : Glietsch: die Beoldung orientiert sich nach Belastung, das bedeutet, dass es innerhalb der Behörde Unterschiede gibt. Insgesamt kommt kein höherer Betrag heraus.
* Administrator : Lux, die Grünen zu Polizeidirektion 5: die Bezüge der Beamten steigen weit über Plan, inwieweit sind die Zahlen realistisch? Jotzow: Hängt das mit den Zahltagen zusammmen, Beamten werden ja im Vorraus bezahlt.
* Administrator : Glietsch: das ist von deAnzahl der Mitarbeiter abhängig. Die Verteilung ist daher ungleichmässig bei den Direktionen, zudem haben sie einen gewissen Spielraum.
* Administrator : DieLinke: Geräte, Ausstattung, Bewaffnung hier sind große Unterschiede bei den Zuweisungen für die Direktionen.
* Administrator : Glietsch: mit jeder Abschnittsfusion , werden Mitarbeiter frei für den operativen Bereich. Das sind Synergieeffekte, zudem veringern sich die Liegenschaftskos ten. Von 46 auf 36 Liegenschaften wird zusammengelegt.
* Administrator : FDP: hier gibt es keinen Anlass Wirtschaftsschel te anzubringen, Herr Körting.
* Administrator : Bene Lux: das Durchschnittsein kommen, darum geht es und da verdienen die Männer mehr.
* Administrator : Körting: Das hängt von der Position ab. Wir haben gleiche Besoldung, so einfach ist das, anders wie in der privatwirtschaft .
* Administrator : Bene Lux, Die Grünen: Haben sie sich die Einkommen auf der Führungseben angesehen? Männer verdienen bei ihnen 1000 Euro mehr Monat.
* Administrator : Körting anwortet: der Digitalfunk wird zusammen mit anderen Ländern eingeführt. Das heisst wir waren Abhängig vom Bund. Wir sind bereit für 20.000 Endgeräte. Es kommt spät, aber es kommt. Überraschender Weise werden die Kosten den veranschlagten entsprechen. In Europas Polizeien gibt es einen Wandel, bei Neueinstellungen gibt es einen Frauenanteil von über 20%, aber das bedeutet nicht, dass Azubis gleich zum Polizeipräsident en durchbefördert werden. Wir müssen uns eher für Minderhei
* Administrator : Die Grünen zu Genderbudget: Die europäischen Vorlagen werden nicht erfüllt. Insbesondere in den leitenden Positionen. Zum digitalen Polizeifunk: die Verzögerungen bei der Einführung sind nicht zufioredenstelle nd.
* Administrator : FDP: LKA ist in teilen überlastet, unsere Forderung nach „mehr Blau auf der Strasse“, wir wollen mehr echte als gefühlte Sicherheit. Feuerwehrhaushal t muss nachgesteuert werden, damit Menschen sind so lange auf Hilfe warten müssen. Staatsaufgabenkr itik ist im Haushalt nicht vorhanden. Im Beriech sichtbare Sicherheit auf der Strasse muss nachjustiert (gesteigert) werden. Wir können den Haushalt noch erheblich verbessern.
* Administrator : DieLinke: der Haushalt geht mit der Situation um, insbesondere mit der Ausstattung des LKA, den neuen Funkgeräten und bessere Ausstattung der Feuerwehr. 16160 Vollzeitstellen im Polizeivollzugsd ienst sind nicht zuviel und nicht zu wenig für eine Großstadt.
* Administrator : Grünen: Einnahmesituatio n wird zusammen brechen. 0,3% Zuwachs bei den Ausgaben. Die CDU ignoriert, den Haushalt, die SPD wirtschaftet ebenfalls nicht nachhaltig. Die Massgaben des Senats sind ausgeschöpft, ab spaetestens 2020 gibt es gar keine Möglichkeit mehr Polizisten einstellen. Die Frage ist wie die Arbeit der Polizei optimiert werden kann bspw. mit Einsatzgebühreno rdnung.
* Administrator : SPD weiter: Tag der Offenen Tür ist ausgefallen – Kritik – dabei könnten dort Tausende von Berliner ein positives Bild der Polizei erhalten, insbesondere die Kinder der Polizisten.
* Administrator : SPD: Kein Personalabbau bei der Polizei ist als Erfolg zu werten. Die CDU will immer mehr, sagt aber nicht woher.
* Administrator : CDU sieht Problem, dass es keine Steigerung der Personalausstatt ung bei der Polizei gibt: Der Linksextremismus blüht in dieser Stadt auf ungeahnte Weise. Fazit: trotz Besserungen ist kein Wille von Rot-Rot zu sehen die Situation zu verbessern.
* Administrator : Neue Uniformen für Feuerwehr, nach „Trageversuch“ wird umgestellt… soweit Körting.
* Administrator : Umstellung von Lager- auf Bestellsystem gemeinsam mit Brandenburg in Sachen Polizeiuniform.
* Administrator : Sächliche Polizei Ausstattung: Verbesserungen durch Konjunkturprogra m II --> 27 Mio. vor allem jedoch für die Feuerwehr. Zuwendungen für Bäder um 5 Mio. erhöht. Erhöhung der Ausstattung der Polizei insbesondere des LKA. Bei Polizei Dienstkleidung 8.5 Mio für neue Uniformen dieses Jahr.
* Administrator : Körting: keine Kürzungen im Polizeivollzugsd ienst
* Administrator : TOP FDP Antrag zu „linker Gealt“ ist auf nach Verscheidenes verschoben worden, teilweise wird nicht öffentlich diskutiert, so die Ansage…

Zum Vortrag des LKA:

Laut LKA haben sie ein Problem mit der Zuordnung brennender Wagen, auf Grund fehlender Bekennerinnenschreiben. Dies verwundere insbesondere, weil die Möglichkeiten zur anonymen Meinungsäußerung, durch emails bspw. die keine DNA Spuren enthielten, heute deutlich einfacher gestaltbar sind, als in früheren Zeiten.
Die Brandanschläge in Berlin werden durch die Presse dramatisiert. Die Täter sind vor allem Triebtäter, sie wollen es brennen sehen. Es gab sogar Täter die beim Löschen halfen. Vor allem sind das Frustrierte mit sozialen Problemlagen im Kollektiv, oder in ihrer Bezugsgruppe.

M.E. klingt das wie eine Aufforderung zum Verfassen von Bekennerinnenschreiben, seitens des LKA.

die letzten comments, aktuellste zuerst:

* Administrator : jetzt wir ddie öffentlichkeit ausgeschlossen
* Administrator : lka: wir zeigen dazu nachher einen film, sie werden staunen.
* Administrator : DieLinke: nach der veröffentlichung vobn gebrauchsanweisu ngen für kfz-brandsetzung ind en medien, was hat sicgh verändert.
* Administrator : das funktioniert
* Administrator : wir haben auch kleinwüchsige SEK beamte schon durch ubahen geschickt udn dqasführte bei den angreifern zu frustrationen.
* Administrator : bspw. bei wahlveranstaltun gen. der antifaschismus gedanke wird auch gelebt, sie greifen an. aber das ist dennoch eher die ausnahme. die auseinandersetzu ng im persönlichen bereich bedeutet,d ass linkesextremiste n rechtsextremiste n angreifen oder diejenigen die sie dafür halten. letztenendes ist die frage werr gewinnt nur ein frage der zahl und bewaffnung. diese situationen sind hochemotional und ncihr rational. aber die gruppebn lauern sich nciht mehr so wie in den früheren jahren.
* Administrator : LKA: die etwicklung der fallzahlen ist relativ unspektakulär, auch wenn der erste Mai ein Ausreisser war, insbesondere für die Widerstandhandlu nge. Erheblich angestiegen sind die Landfriedensbrüc he. Über Jahrzehnte hinweg hat sich einiges gewandelt. Die einstmals politische Motivation wnadelte sich zu spontander gewalt aus dem provozierend er Polizei heraus. auf ölange sicht betrachtete ist unser vorgehen sinnhaft, bspw. das entfernen der fahrzeuge, polizisten mit schild wirken martialisch,
* Administrator : fdp: weniger als die hälfte sind politisch motivierte brandstiftungen, habe ich das richtig wahrgenommen? LKA-Direktor antwortetet: wir können nur auf die selbstbezichtigu ngen zurückgreifen. die bewertung in fhain geparkt einen teueren mercedes das muss politisch sien ist zu simpel.
* Administrator : fdp:
* Administrator : danch geht es in geschlossener sitzung weiter.
* Administrator : frage zum öffentlichen teil?
* Administrator : wir konnten 16 perosnen festnehmen 2007, 3 davon haben gestanden. 2008 nahmen wir 3 personen fest, wurden jedoch vom verdacht freigestellt. 2009 13 auf frischer tat, von insgesamt 16., davon sitzen 7 personen noch in u-haft wegen fluchtgefahr auf grund der höhe der zu erwartenden strafe.
* Administrator : präventionsansät ze wie in haäusern funktionieren nicht bei den kfz, die auf der strassse, stehen, das ist keine ksite papier im hasueingang.
* Administrator : wer hört denn noch was von freiburg. berlin zieht auch extremisten an.
* Administrator : 1100 aktionsorientier te und gewaltbereite linksextreme extremisten, das sind 17,5% aller in deutschland (s. 84 verfassungsschut zbericht)
* Administrator : die Geschädigten: 151 Autos wurden 2009 bereits direkt angegriffen, ohne Teilkasko ist dqas für die Menschen ein Totalschaden. darunter ist 12 mal die post, 7 mal siemens, 5 mal die DB oder autovermietung und 65 mal private besitzer.
* Administrator : das klinkermauwerk hält einiges an temperaturen aus, oder auch wenn gut wärmegedämmt ist.
* Administrator : bilder von brand am ordnungsamt wird gezeigt
* Administrator : diese werden als nobelkarossen bezeichnet.
* Administrator : 105 kfz wurden dieses jahr bereits angegriffen, 60 davon über dem wert von 30.000
* Administrator : wenn wir die selbstbezichtigu ngen zu rate ziehen, diese haben aber nicht zugenommen. es gibt jedoch 43 sbs in diesem jahr allegmein, aber nur 13 für kfz-brände.
* Administrator : wieviele fahrzeuge gehören eigentlich den migranten? 8-13% – Wer ist eigentlich usnere Täterklientel?
* Administrator : es gibt eine merkliche diskrepanz bei den politisch motivierten fälle und den unpulitischen: esgibt eine verdopplung der fallzahlen in drei jahren. sbs (selbstbezichtig ung) wenn wir uns das betrachten ist die zahl im wesentlichen gleich geblieben, dass sind die politisch reklamierten taten, alles andere ist unsere interpretation. wieviel fahrzeuge brennen den sonst: etwa 80- 50, brände sind dynamisch und bewegen sich weiter.
* Administrator : sie sehen etwa 650 grad, bei ollbrannt wird das etwa 1000 grad celsius. der bezintank explodiert nicht. bei altfahrzeugen könnte das durchaus passieren. 5 liter bezin würden etwa 5 meter durchmessen udn drei meter hoch schlagen.
* Administrator : bild von verbranten AUto wird gezeigt, tags und nachts
* Administrator : am gefährlichsten ist statistisch gesehen die stadt lübbeck, aber das hat natürlich keine relevanz.
* Administrator : hamburg berlin und bremen befinden sich quasi auf einer linie. in nur zwei großstädten sinken die zahlen der brandstiftungen siet jahren.
* Administrator : die täter sind triebtäter, sie wollen es brennen sehen. es giotb sogar täter die beim löschen helfen. immer mehr frustrierte in sozialen problemlagen, persönliche oder im kollektiv, oder ihrer bezugsgruppe führen zur tat.
* Administrator : dimension brandanschläge: in berlin deutlich überhöht, 9,2% der brennenden Autos wurden vorsätzlich in brand gesetzt. die vorsätzlichen brandstiftungen sind seit jahren gesunken. es gibt eine zentrale stelle in berlin in der ale fälle bearbeitet werden. brandstiftung ist ein präventionsdelik t, weil die eigengefährdung gesehen wird. bspw. den müll im hasuflur, die eigentumssicheru ng, die furcht vor der unkontrollierbar en ausbreitung, daher herrscht eine soziale aufmerksamkeit.
* Administrator : die themen die hinter den gewalttaten stecken spitzen sich auf lokale gegebenheiten zu, abver die datenlage aus selbstbezichtigu ngn ist nur dünn.
* Administrator : Montag 7.9.09 – ab kurz nach 10:00 live aus dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung – Highlights der TO: Haushalt der Polizei 2010/11 – Was kostet unsere Unsicherheit? und eine Anfrage der FDP-Fraktion – Was sind die Strategie und die Taktik des Senats gegen linke Gewalt in der Stadt?

In zwei Wochen werden ich wieder live aus dem Parlament berichten, dann mit allen comments online ;) zur späteren Nachlese.

weitere Infos: http://menschenfreundlich.blogsport.de

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