Archiv für September 2009

Berlin – Anklage wegen Wurf eines Mollis

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/09/261655.shtml

von Roland Ionas Bialke

Vorgestern, am 21. September 2009, begann im Berliner Landgericht der Prozess gegen Rene und Benjamin. Den beiden wird vorgeworfen in der Nacht zum 2. Mai 2009 während der „Mai-Ausschreitungen“ in Kreuzberg einen Molotowcocktail geworfen zu haben und zwei weitere Brandsätze in einem Hinterhof zusammengebaut zu haben um damit auf die Polizei zu werfen. Einer der Angeklagten liess sich schon nach seiner Festnahme ein und tat das nun auch im Gerichtssaal. Zwei PolizistInnen in ziviler Kleidung hatten Rene und Benjamin während der Tat begleitet und mit ihnen gesprochen. Die Anklage lautet „versuchter Mord“ und „Besitz von verbotenen Waffen“.

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Live-Comments aus dem Ausschuss für Inneres

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/09/261487.shtml

von sok363

heute ab 10:04 Uhr menschenfreundliche live-comments direkt aus dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im http://parlament-berlin.de

mitlesen könnt ihr auf http://menschenfreundlich.blogsport.de in der shoutbox

burnberlin
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TOPS:

Anträge der CDU auf Ausweitung der Viedeoüberwachung
Polizeieinsatz auf der Freiheit-statt-Angst Demonstration
weitere Details zur TO -->
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, 21.09.2009, 10.00 Uhr / Abgeordnetenhaus, Raum 311

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Hetzartikel in BILD und Berliner Morgenpost

Quelle: http://www.bild.de/BILD/regional/berlin/aktuell/2009/09/19/giftgas-granaten-anschlag/auf-berliner-polizei-1-mai-krawalle.html##

1.-Mai-Krawalle Giftgas-Anschlag auf Berliner Polizei

Chemiker haben jetzt ermittelt, durch welche Substanz am 1. Mai 47 Beamte verletzt wurden – ein Briten-Gas zum Anti-Terror-Kampf!

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Kameras für eine freundliche U-Bahn

Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/kameras-fuer-eine-freundliche-u-bahn/

Kameras für eine freundliche U-Bahn

Interview: Dietmar Kammerer

Nur mit mehr Videoüberwachung komme man gegen die Randalierer, Drogenabhängigen und die Taliban an – das sagt der Berliner CDU-Politiker Peter Trapp im Interview.

Überwachungskamera
Eine ganz normale Überwachungskamera in einer ganz normalen U-Bahn-Haltestelle.

taz: Herr Trapp, fühlen Sie sich unsicher, wenn Sie U-Bahn fahren?

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Anderswo parken Wie ein Neuberliner die Stadt erleben kann

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/kultur/tagestipps/art135,2901678

von Till Hein

Sie: „In Kreuzberg haben Vandalen schon wieder vier Autos abgefackelt!“

Er: „Ja ja.“ Nimmt einen Schluck Milchkaffee.

Sie: „Scheint dich ja nicht sonderlich zu interessieren.“

Er: „Geht so.“ Nimmt einen Schluck Milchkaffee.

„Du findest es wahrscheinlich gut, dass die Reichen mal einen Denkzettel bekommen. Nicht wahr?“ – „Wenn ich einen Porsche hätte, würde ich ihn nicht am Kotti parken.“ – „Unfassbar! Wer so argumentiert, macht sich mitschuldig.“ – „Warum?“ – „Du akzeptierst die Missstände und zementierst sie dadurch!“ – „Eines der Autos soll gar nicht von Vandalen angezündet worden sein. Soll ein Versicherungsbetrug gewesen sein.“ – „Und die anderen drei?“ – „Was weiß ich! Es ist bekannt, dass in Kreuzberg gelegentlich Autos abgefackelt werden.“ Nimmt einen Schluck Milchkaffee.

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Polizei kontrolliert Drogenszene am Kotti

Quelle: http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=22396888

Berlin (dpa/bb) – Die Polizei ist erneut gegen die Drogenszene am
Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg vorgegangen. Zivilbeamte
kontrollierten am Montag zwischen 10.00 und 17.00 Uhr 36 Personen und
sprachen 30 Platzverweise aus, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.
Sechs Männer seien festgenommen worden. Bei den 17- bis 51-Jährigen
wurden jeweils geringe Mengen Heroin, Cannabis sowie Tabletten
gefunden und beschlagnahmt. Die Polizei hat in den zurückliegenden
Monaten ihren Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität in der Gegend um
das Kottbusser Tor verstärkt.

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Piratenpartei: „Das war wie ein Blitzschlag“

Quelle: http://www.stern.de/wahl-2009/bundestagswahl/piratenpartei-das-war-wie-ein-blitzschlag-1508537.html

von Mathias Becker

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Vorratsspeicherung von Daten ohne konkreten Verdacht demonstriert – und mittendrin: die Piratenpartei. Sie liegt derzeit in den Umfragen bereits bei drei Prozent. Besichtigung eines Phänomens.

Piratenpartei auf Stimmenfang

Langsam und behäbig wie ein Frachter, gleitet die alte, analoge Welt dahin. Das erleben die Mitglieder der Piratenpartei derzeit immer, wenn sie einen neuen Flyer entwerfen. „Auf einen haben wir was von 5000 Mitgliedern geschrieben“, sagt Jana Wisnioska. „Aber als der gedruckt und ausgeliefert war, waren wir schon fast 6000.“

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Proteste am »Tag X« geplant – Verfahren gegen »militante gruppe« steht vor Abschluß. Demonstration am Tag der Urteilsverkündung

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/09-08/016.php
von jW

Im Verfahren gegen die linksradikale Untergrundorganisation »militante gruppe« (mg) werden noch im Oktober die Urteile erwartet. Drei Berliner Linksautonomen, gegen die seit September 2008 vor dem Berliner Kammergericht verhandelt wird, wirft die Generalbundesanwaltschaft vor, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, auf einem Gelände der Firma MAN in Brandenburg (Havel) mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem sollen sie Mitglieder der »mg« sein. Der Gruppe werden etwa 30 Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und private Firmen zugerechnet. Verletzt wurde dabei niemand.
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