Archiv für Juni 2009

Demo und Gedenkfeier zum Stadtfest in Berlin

Quelle: http://www.pride1radio.com/index.php?option=com_content&task=view&id=3635&Itemid=1

Anlässlich des größten lesbisch-schwulen Stadtfestes am kommenden Wochenende in Berlin soll es eine Demonstration gegen Homophobie geben. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. weist auf eine Demonstration am kommenden Samstag (20. Juni) in Berlin-Kreuzberg hin. Hintergrund sind die wiederholten gewalttätigen Übergriffe auf Schwule und Lesben in Berlin (PRIDE1 berichtete).

lesbisch schwules berlin

Die Demonstration startet um 13 Uhr in der Kreuzberger Oranienstraße, Ecke Adalbertstraße. Vor kurzem war es dort nach einem Bericht des Tagesspiegels zu einem schwulenfeindlichen Übergriff vor einem Imbiss gekommen. Der Demonstrationszug geht dann bis zum U-Bahnhof Kottbusser Tor, von dort geht es weiter mit der U1 in Richtung Nollendorfplatz. Damit soll auf homophobe Übergriffe in der U-Bahn aufmerksam gemacht werden. Eine Abschlusskundgebung ist vor der Eisdiele „Dolce Freddo“ in der Maaßenstraße geplant, wo Schwule und Lesben ebenfalls diskriminiert wurden. Im Anschluss werden die Teilnehmer gemeinsam zum lesbisch-schwulen Stadtfest in der Motzstraße ziehen.

„Homophobie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das von Politik und Verwaltung offensiv angegangen werden muss. Es geht nicht darum, einzelne Gewerbetreibende an den Pranger zu stellen. Wir wollen aber deutlich machen, dass Diskriminierung, Hass und Gewalt gegenüber Schwulen und Lesben in Berlin keinen Platz haben. Wir lassen uns die ständigen Anfeindungen nicht länger bieten. Schwule und Lesben haben dieselben Rechte wie alle anderen Bürger auch, die gewahrt und respektiert werden müssen!“, so der LSVD in einer Mitteilung.

Neben der Demonstration rufen der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg von Bündnis 90/Die Grünen, QueerGrün und die Schwusos zum Gedenken der homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus auf. Treffpunkt ist hier die Gedenktafel am Südeingang des U-Bahnhofes Nollendorfplatz. Beginn, Samstag 14 Uhr.

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Bezirksamt soll Diamorphin-Abgabestelle einrichten

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Kreuzberger Druckraum schliesst

Quelle: http://www.tvb.de/aktuell/meldungen/datum/2009/06/12/-351029908d.html

Am Donnerstag öffnete der Druckraum am Kottbusser Tor zum letzten Mal.

Fachleute befürchten Nachteile für die Suchthilfe. Denn ein neuer Raum, in dem Süchtige unter medizinischer Kontrolle Drogen konsumieren können, ist nicht in Sicht.

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Besetzungsvideo Michaelkirchplatz 4-5

Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article1111766/Polizei_beendet_Hausbesetzung_von_Ex_Verdi_Zentrale.html

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Berlin: Hausbesetzung am Michaelkirchplatz

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/253135.shtml

von BesetzA

Pressemitteilung zum besetzten Haus in der Michaelkirchstrasse 4-5

Haus am Michaelkirchplatz wieder besetzt:

Nach mittlerweile 11 Jahren Leerstand haben sich endlich NutzerInnen gefunden. Haben Sie schon gehört? Heute haben wir das Haus am Michaelkirchplatz 4-5 besetzt!

Das große Haus steht bereits seit elf Jahren leer, obwohl es in einem guten Zustand ist und für vielerlei Projekte nutzbar wäre. Schon letztes Jahr wurde das Haus besetzt und die sofortige gewaltsame Räumung unter anderem damit gerechtfertigt, dass die neuen Eigentümer, die Firma Werz & Werz, Renovierungsarbeiten planten. Jetzt, ein Jahr später, hat sich nichts getan und das Haus steht immer noch leer. Trotzdem ist es ja nicht so, dass niemand diesen Raum nutzen will – nur die Eigentümer wissen anscheinend nicht so richtig, was sie mit dem Haus anfangen sollen. Deswegen wollen wir diesen Missstand nun beheben und unsere Vorstellungen hier umsetzen.

In der Logik des Privateigentums wird Eigentum danach geregelt, wer zahlen kann und nicht danach, wofür es gebraucht werden kann und wem es nutzt. Hier sehen wir ein grundsätzliches Verteilungsproblem, auf das wir heute aufmerksam machen wollen.

In der Berliner Innenstadt ist immer weniger Raum verfügbar für die Bedürfnisse der Menschen, die hier leben. Die meisten haben eben nicht genug Geld, um sich Immobilien oder Grundstücke zu kaufen und können deshalb an der Umgestaltung dieser Stadt nicht teilnehmen und ihre Interessen nicht einbringen.

Neue Investitionsprojekte orientieren sich leider meist nur an der zahlungsfähigen Kundschaft: Hotels, Restaurants, Shoppingcenter, Bürokomplexe, Luxuswohnungen, Carlofts, Yachthafen an der Spree. Wer weder Eigentümer noch Konsument ist, wird in Wowis neuer Hauptstadt überflüssig.

Raum für selbstorganisierte, unkommerzielle Projekte verschwindet und damit auch Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben jenseits des allgemeinen Konsumrausches.

Die Folge ist die Verdrängung von Menschen, die sich diese schöne neue Welt nicht leisten können und wollen. Zwischenmenschliche Beziehungen in den Nachbarschaften müssen den Profitinteressen der EigentümerInnen weichen.

Dieser unsozialen Wohnungspolitik und der kommerziellen Einöde wollen wir etwas entgegensetzen. Geld als einziges Kriterium, um an der Stadtumstrukturierung teilzunehmen, erkennen wir nicht an. Geld als einzige Partizipationsgrundlage ist undemokratisch, da es nur einigen wenigen in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.

Mit der Besetzung nehmen wir uns einen Raum, der von möglichst vielen Menschen selbst verwaltet und mitgestaltet werden soll. Möglich wären Gemeinschaftsgarten, Werkstätten, Kiezküche, Hausaufgabenhilfe, politische Initiativen ….

Wir träumen von einem Leben in dem alle, die sich einbringen möchten, selber Projekte auf die Beine stellen können. Andere kennen lernen, uns gegenseitig unterstützen, Musik machen, selbstbestimmt arbeiten und organisieren, siebdrucken, rumhängen, tanzen, pflanzen, schrauben, Essen kochen, diskutieren [einander helfen].Wir sind aktiv gegen die Vereinzelung im Alltag und für eine andere Form des Zusammenlebens.

Sobald es die Situation zulässt, planen wir im Haus eine öffentliche Vollversammlung für alle Interessierten und Nachbarn.

Am Samstag um 11:00 findet vor dem Haus eine Pressekonferenz statt.

Neuigkeiten:
http://aktionstageticker.so36.net/

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Hausbesetzung Michaelkirchplatz 4-5

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Aktion Körting-Watch II

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/06/253114.shtml

von meta_squatter

berlin

Am Montag, den 08.06. trat wieder der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus zu Berlin zusammen. Und die Aktion Körting-Watch war vor Ort um zu dokumentieren und den Verantwortlichen ins Auge und auf die Finger zu schauen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU, einen Runden Tisch gegen Linksextremismus einzurichten:

Aus dem Antrag
“Linksextreme Gewalt ist in Berlin längst zu einem Alltagsphänomen geworden. Das gilt besonders für die Innenstadtbezirke. Brennende Autos, Buttersäureanschläge auf Restaurants, ein mit gewalttätigen Mitteln geführter Kampf um linke Objekte (so genannte „Freiräume“) – beinahe täglich meldet die Polizei schwere Übergriffe. Der Lagebericht zur Politisch Motivierten Kriminalität – links weist für das Jahr 2008 165 Gewaltdelikte aus. Vom enormen Gewaltpotential der extremen Linken zeugen auch die schweren Ausschreitungen am 1. Mai 2009. Laut Polizeiangaben wurden insgesamt 440 Polizisten verletzt, 21 Kräfte konnten ihren Dienst nicht fortsetzen.
Die Gefahr, die vom linksextremen Spektrum für unsere Gesellschaftsordnung ausgeht, ist vom Senat viel zu lange ignoriert oder heruntergespielt worden. Berlin braucht endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen Linksextremismus, Intoleranz und Gewalt. Es braucht wirksame Antworten auf diese Bedrohung, um die Menschen in den Kiezen zu schützen. Zudem müssen Handlungsstrate-gien erarbeitet werden, damit dieses demokratie- und menschverachtende Ge-dankengut nicht in den Köpfen junger Menschen verfängt.”

Besonders amüsant ist der letzte Satz des Antrages:

“Der politische Extremismus, egal welcher Art, muss von allen demokratischen Parteien mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Der Innensenator kann mit seinem Dienstwagen flüchten, die Menschen in den betroffenen Kiezen können es nicht.”

Dazu Körting sinngemäß:

Brandsätze. Erster Mai, Freiraumtage es ist fraglich ob die linksradikale Gewalt zugenommen hat. Man kann darüber streiten, ob ein Runder Tisch die richtige Maßnahme ist. Bei Runden Tischen geht es um die Gesinnung nicht um deren Bekämpfung. Am ersten Mai gingen die Straftaten mehr von Mitläufern, als von Linksextremen aus. Die Frage ist wie präventiv dagegen vorgegangen werden kann.

Besondere Vorkommnisse

Hier mussten sich Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch der Frage stellen, warum die Polizei einen Teil der Gruppe “Serenata Lubola” aus dem Umzug des Karnevals der Kulturen entfernte, obwohl diese offensichtlich gegen keinerlei Gesetze verstossen haben.

Glietsch:

Die Medien dramatisieren. Beim Karneval der Kulturen lief eine Gruppe von etwa 20 Personen mit Transparenten auch bezüglich der Roma mit. Für die Beamten war unklar, ob diese angemeldet waren. Etwa 80 Meter vor der VIP-Tribühne griffen 20 Beamte einer Einsatzhundertschaft ein, konnten die Situation jedoch nicht klären weil 12 Menschen eine Sitzblockade machten. Deshalb wurde unmittelbarer Zwang angewendet. Zwei Verfahren, wegen Widerstand und Körperverletzung, wurden eingeleitet. Die 20 Leute passten optisch nicht ins Bild der Gruppe. Der Informationsfluss vor Ort war nicht optimal. Aus diesem Ereignis sollen keine Schlüsse für künftige Ereignisse gezogen werden.

Nachfrage von Benedikt Lux zum Polizeieinsatz vom 15.05 am Kottbusser Tor:
Wurde mit den Verantwortlichen ein Gespräch geführt?

Glietsch:

Jeder Einsatz, auch die in den Medien, wird kritisch nachbetrachtet. Die Deeskalationsstrategie muss nicht nachjustiert werden. Einsätze werden nicht nur nach den Leitlinien geführt, sondern auch auf Grund der persönlichen Erfahrung der Beamten.

Fragen zur repressiven Behandlung von Roma durch die Berliner Polizei wurden aufgeworfen. Zwischen beiden Vorfällen gibt es einen Zusammenhang, denn die Gruppe “Serenata Lubola” trug Transpis mit Aufschriften wie “Rassistisch Verfolgte sind keine Touristen” oder “Stopp der Diskriminierung von Immigranten”

Körting:

Wegen der Besetzungen wurde das Thema Medienwirksam. Es ging um die Kinder und die konkrete Notsituation. Wir haben seinerzeit gemeinsam die EU-Erweiterung beschlossen mit allen Konsequenzen, insbesondere der Freizügigkeit und das Menschen aus Rumänien, Bulgarien oder woher auch immer nicht anders behandelt werden, als solche aus München. Ich warne davor die Freizügigkeit in Frage zu stellen. Unabhängig davon muss Schwarzarbeit verfolgt werden. Touristen dürfen drei Monate bleiben, zur Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche auch länger. Einkommen- und Krankenversicherung müssen nachgewiesen werden, wegen spezieller Verträge mit einigen Ländern auf Grund des erheblichen sozialen Gefälles innerhalb der EU.

Die grosse Mehrheit des Ausschusses ist der Meinung, dass den Roma durch Unterstützerinnen, insbesondere aus dem Bethanien fälschlicher Weise suggeriert wurde sie hätten Ansprüche, die de facto nicht bestünden.

weitere Informationen zum Abgeordneten Haus und den Ausschüssen:
http://www.abgeordnetenhaus.de

Berichte von der Sitzung des Ausschusses vom 25.05:
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/25/koerting-watch-im-berliner-abgeordnetenhaus-3/

und ein kleines How-2-Körting-Watch:
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-watch/

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Fahrraddemonstration gegen steigende Mieten

Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/fahrraddemonstration-fahrraddemonstration-gegen-steigende--/de/Politik/20274316

Berlin (ddp-bln). Mit einer Fahrraddemonstration wollen mehrere linke Gruppen heute gegen steigende Mieten und Stadtumstrukturierung protestieren. Zu der Demonstration erwarten die Veranstalter 200 Teilnehmer, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Die Demonstration beginnt um 16.00 Uhr auf der Kottbusser Brücke in Kreuzberg und wird voraussichtlich durch Teile von Mitte, Friedrichshain, Treptow und Neukölln führen, ehe sie auf dem Spreewaldplatz in Kreuzberg endet.

Die Strecke soll auch an dem umstrittenen Wohnprojekt Carlofts vorbeiführen, auf das in der Vergangenheit mehrfach Anschläge verübt worden waren. Nach Angaben der Veranstalter von «MediaSpree versenken!» findet die Demonstration im Zuge der Aktionswochen gegen Gentrifizierung 2009 statt.

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