Archiv für Mai 2009

Körting-Watch im Berliner Abgeordnetenhaus

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/251592.shtml

von metaoperaist_in

Innenausschuss

Im Innenausschuss wurden heute folgende Themen diskutiert:

Brennende Autos in Berlin und mehrere Festnahmen
Carlofts und Bekenner_innenschreiben
Die Massenabschiebung nach Vietnam
Der Fall Kurras
Guantanamo Häftlinge
Die Antinationale Parade
SED Millionen
Änderung des Waffengesetzes
Der Polizeieinsatz am Kotti vom 15.05

Heute, Mo. den 25.Mai, traf sich der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus, in der Niederkirchener Strasse gegenüber des Gropius Bau. Und wie auf Indymedia angekündigt wurde die „Aktion Körting-Watch“ (link: http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-watch/ ) durchgeführt. Schluss mit lustig – little sister is watching back…

Zuerst der Spass, dann das Vergnügen, ein Körting Zitat:
„Politisches Handeln kriminalisieren zu wollen, das kenne ich sonst nur aus totalitären Staaten.“
Seine Aussage erzeugte spontanes Gelächter in den hinteren Reihen, welches sich nicht unterdrücken lies. Jedoch meinte er was anderes als die gemeine Autonome vermuten mag: das war Teil seiner Antwort auf einen Antrag mit der Forderung Senator_innen verantwortbar für ihr Handeln zu machen.

Und zum Vergnügen ein weiteres Körting Zitat: „Wir wollen weniger Waffen in der Gesellschaft.“ Mein erster Gedanke: die Polizei entwaffnen! Aber leider meinte er damit Waffen in Privatbesitz, insbesondere die unangemeldeten. Für die Abgabe von illegalen Waffen wird es demnächst eine Amnestie geben. Bei der letzten Amnestie hat immerhin ein einziger Mensch eine Waffe abgegeben… soviel zum Kapitel „sinnvolle Massnahmen gegen Amokläufer_innen“. Aber wie Körting auch richtig festgestellt hat, gegen Amokläufer gibt es keine absolute Sicherheit… Jedenfalls ging es bei diesem Punkt um eine Änderung der Waffengesetze.

Die vermissten SED-Millionen, 4 davon, aber insbesondere die Diskussion darum, opferte ich einer ZigARRRetten-Pause, in der ich mich „sicher“ und gut „bewacht“ fühlen durfte… von den usual suspects die von vielen Demos bekannt sind. Ein weiteres Bild von ihnen wäre Spam. Aber es waren noch ganz andere da…

Guantanamo kam auch zur Sprache, ein nicht tatverdächtiger Häftling soll aufgenommen werden. Leider stellte niemand die Frage warum ein nicht Tatverdächtiger überhaupt in Haft ist. Zumindest wurde auf die Beteiligung und die Verantwortung Deutschlands, auf Grund der Unterstüzung durch insbesondere Flughafenlogistik für CIA-Transporte, hingewiesen.

Weitere nicht tatverdächtige Häftlinge wurde thematisiert im Zusammenhang mit brennenden Autos. Eine Frau wurde festgenommen die sich in der Nähe eines Autos befand, bei dem sich angeblich gerade etwas entzündet hatte. Weil es keine Beweise gegen sie gab, keine Zeugen und auch keine Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr bestand, wurde sie vom Staatsanwalt wieder frei gelassen. Nach einer Springer-Hetzkampagne, wurde ein anderer Staatsanwalt mit der Sache betraut, der plötzlich einen Haftgrund für gegeben erachtete. Also entweder handelt es sich um eine Panne bei den polizeilichen Ermittlungen oder an einem Menschen soll ein Exempel statuiert werden, nachdem bekannt wurde, dass die Frau politisch aktiv war und bei Demonstrationen in Erscheinung getreten ist. Glietsch zu diesem Widerspruch: „Das war ein grosser Erfolg für die Polizei.“ Auf die Frage wie es sein könne, dass ein Staatsanwalt keinen Haftgrund sieht, ein anderer aber doch: „Ich weiß nicht wo die Panne gelegen haben soll, im Ergebnis wurde jemand beweissicher festgenommen, der einen Brandsatz gelegt hat.“ Auf den Einwand, wie bei einem so wichtigen Fall, wie den brennenden Autos in Berlin, wo zusätzlich sogar 10.000 Euro Belohnug zur Ergreifung der Täter_innen ausgesetzt wurden, Staatsanwälte unterschiedlicher Meinung sein könnten und ob es neuere Ermittlungsfakten gäbe, anwortete Körting: „Alle Details sind im Rechtsausschuss zu behandeln. Dazu äussere ich mich hier nicht. Und dort wird es auch nicht um neue Erkenntnisse gehen, das gehört vor Gericht. Das ist eine Frage der Zuständigkeiten und der Rechtsstaats. Und ein bisschen Rechtsstaat muss schon sein.“

Zum ungerechtfertigten Vorgehen der Polizei am 15.05 im NKZ, gegen ein Pressegespräch mit studentischen Vertreter_innen der Bildungsproteste, bohrte wie angekündigt Benedikt Lux nach. Aber auch sonst war er argumentativ stark und überzeugte in den meisten Punkten der Tagesordnung. Unverzeihlich ist zwar seine Aussage, dass Brandstifter_innen dem Gesetz nach bestraft werden müssten, aber wenn er ein Autonomer wäre, würde er nicht im Abgeordnetenhaus sitzen und Körting, Glietsch und Konsorten unangenehme Fragen stellen können. Körting antwortete ausweichend auf die Frage ob auch aus heutiger Sicht der Einsatz richtig verlaufen sei: Er habe einen Bericht der Polizei, dass gegenüber den Beamten niemand der Anwesenden ein Pressegespräch erwähnt habe. Auch ein von der Gruppe herbeigerufener Anwalt habe dieses nicht erwähnt. Und weiter: „Man kann sich darüber streiten, ob dies hinterher so konstruiert wurde.“ Benedikt Lux: „Selbst wenn es sich nicht um ein Pressegespräch gehandelt hätte, dürfen sich etwa in Kreuzberg nicht mehr 22 Menschen in einem Cafe treffen, ohne das gleich die Polizei eingreift? Würden sie das wieder tun?“ Glietsch: „Klar können sie sich treffen, die Situation ist nur anders von der Polizei eingeschätz worden.“

Zum Fall Kurras wurde nur erwähnt, dass dies zunächst Sache der Birthler-Behörde sei.

Zur Antinationalen Parade vom 23.05 wurde erwähnt, dass es lange gedauert habe bis der Versamlungsleiter mit Unterstützung der Polizei die Situation habe unter Kontrolle bringen können und die notwendigen Massnahmen durchzuführen waren. Insbesondere gegen die etwa 250 Menschen an der Demospitze, die danach Seitenbegleitung erhielten. Glietsch zur Rolle der Partei Die Linke: „Ob „Die Linke“ beteiligt ist oder nicht ist egal.“

Weiterhin wurde erwähnt, dass in Neukölln ein Mann eine brennende Zeitung unter einen LKW geworfen habe, diese aber selbstständig verlosch und es sich dabei vermutlich nicht um eine politisch motivierte Straftat gehandelt habe. Außerdem seien 2 Polen, 33 und 35 Jahre alt festgenommen worden, nachdem ein alter Golf brannte und von selbst gegen eine Wand rollte. Abschliessend wurde nach Bekennerschreiben zu Carloft-Aktionen gefragt, was negativ beantwortet wurde.

Nachwort: Mich erstaunte, dass so viele Plätze, bei derart spannenden Themen – und ich muss es betonen SPANNEND – leer geblieben sind. Daraus folgt für mich, dass ich künftig öfter mal den ein oder anderen Ausschuss besuchen und darüber berichten werde. Das System zum greifen nah – ein prickelndes Erlebnis für Metaoperaisten ;)

Und letzter Punkt: Es folgt noch ein längerer Artikel zu der geplanten Massenabschiebung nach Vietnam, was ausführlicher diskutiert wurde. Nur jetzt habe ich keine Zeit mehr dafür.

weitere Bilder, Links und Hintergrundinfos: http://menschenfreundlich.blogsport.de

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Bilder von der Aktion Körting-Watch

Rauchverbot

Preussischer Landtag

Polizeiwache Abgeordnetenhaus

Koerting ganz links

Einladung

Defibrillator

Abendmahl

Bene Lux am Tisch der dritte von links

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Aktion Körting-Watch

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/251380.shtml

von metaoperaist_in 23.05.2009

Körting watch

Am Freitag, den 15.05, kam es zu Polizeiübergriffen rund um den U-Bahnhof Kottbusser Tor. Am Montag den 25.05 muss sich Innensenator Körting unbequemen Fragen stellen. Wenn du dabei sein willst, findest du in diesem Artikel ein „howto-Körting-watch“.
Körting-Watch – wir wollens wissen!

Am Freitag, den 15.05, kam es zu Polizeiübergriffen rund um den U-Bahnhof Kottbusser Tor.
Erstes Ziel der Polizisten war die Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor ( http://menschenfreundlich.blogsport.de ) die eine Kundgebung auf der Verkehrsinsel angemeldet hatte, auch um die andauernden Razzien am Kotti zu thematisieren. Kurze Zeit darauf wurden Student_innen und Journalist_innen die sich in einem Cafe zu einem Pressegespräch getroffen haben überfallen und anschliessend wurden wahllos Menschen schickaniert und festgenommen in der Dresdener Strasse und in der Adalbertstrasse. Und dabei vermehrten sich die Bullen fortlaufend bis eine ganze Hundertschaft rund um den Kotti im Repressions-Einsatz war.
Aber die Geschädigten wollten sich nicht in eine Opferrolle drängen lassen und die Wellen der Empörung schlugen hoch. Auf LinksUnten ( http://linksunten.indymedia.org/de/node/7153 ) findet ihr einen detaillierten Bericht mit Pressespiegel, Presseerklärungen und Augenzeugenberichten.
Nachdem die Wellen der Empörung bis an das Abgeordnetenhaus schwappten, wird dort das Nachspiel ausgetragen. Am Montag, den 25.05. um 10:00 Uhr in Raum 311, dem Bernhard-Letterhaus-Saal, trifft sich der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dort wird sich ua. Innensenator Körting ( http://www.berlin.de/sen/inneres/leitung/senator.html ) kritischen Fragen stellen müssen. Wer diese mündliche Ohrfeige nicht verpassen will, ist dazu eingeladen, denn es sind noch Plätze frei…
Und wie kommst du da hin?
Die Sitzung ist öffentlich und die Einladung findest du hier:
http://www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/einladung/iso16-045-e.pdf
Das ausgedruckt in der Hand zu halten verleiht schonmal eine gewisse Sicherheit auch wirklich eingeladen zu sein.
Danach ist es sinnvoll einen Platz im Saal zu reservieren. Das geht bequem per Internet http://www.abgeordnetenhaus.de clicken, dann “Service” und “Besucherdienst” und “Platzreservierungen Ausschüsse” (oder direkt folgenden link: http://tinyurl.com/koertingwatch ).

Zitat von der Abgeordnetenhaus.de:
Anmeldungen für den Besuch von Ausschuss-Sitzungen können im Internet bis zum Tag vor der Sitzung erfolgen. Möchten Sie sich am Tag der Sitzung anmelden, rufen Sie bitte unter folgender Nummer den Besucherdienst an Telefon: 030/2325 1064

Also wenn du mal wieder später dran warst kein Problem, ruf an!
Zur Zeit (Sa.23.05 – 14:00) gibt es noch 56 verfügbare Karten und liveupdates nach den Reservierungen, damit du weisst wieviele Freund_innen du noch einladen kannst.

Tip: Auf Abgeordnetenhaus.de findest du viele nützliche Informationen, wie bspw. die Hausordnung des Abgeordnetenhauses, oder eine Anleitung zum Schreiben von Petitionen. Aber auch Gesetzestexte die grob erklären wer sich wann und wie zu Wort melden darf und an wen du dich wenden musst (tendeziell Abgeordnete), damit dein Wort bis an die richtigen Ohren dringt.

weitere Infos:

Nachspiel im Innenausschuss -->
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/19/nachspiel-im-innenausschuss-folgt-polizei-verhinderte-pressegespraech-gewerkschaft-schreibt-protestnoten/

Berlin: Polizei löst Bildungsstreik-Pressegepräch auf -->
http://linksunten.indymedia.org/de/node/7153

Körtingwatch -->
http://www.abgeordnetenhaus.de

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PM-Bundesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit e.V.

älteres Plakat der akzeptierenden Eltern

Pressemitteilung
Wuppertal, 21.05.2009

Heroinvergabe legalisiert!

Am Donnerstag, den 28.Mai 2009, wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur ärztlichen Vergabe von Heroin beschließen. Die SPD und die
Oppositionsparteien haben auch gegen die Fraktion der CDU/CSU eine deutliche Mehrheit.

Die CDU/CSU Fraktion fordern wir auf, den Fraktionszwang aufzuheben. Bei
dieser Entscheidung geht es auch um Leben und Tod. Jedem Abgeordneten muss es ermöglicht werden, frei nach seinem Gewissen zu entscheiden, wie es auch unser Grundgesetz seit 60 Jahren vorsieht.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Eichhorn
(drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU Fraktion) sie werden dieses Gesetz nicht verhindern!

Geben Sie den vielen Befürwortern der Heroinvergabe in ihren Fraktionen die Möglichkeit, diese Gewissensentscheidung mitzutragen.

Der Vorstand:

Hannelore Kneider, Heike Lindhorst- Schmid, Heidrun Behle, Jürgen Heimchen

mit freundlichen Grüßen
Jürgen Heimchen

Bundesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit e.V.

c/o Jürgen Heimchen
Ravensbergerstr. 44
42117 Wuppertal
www.akzeptierende-eltern.de
info@akzeptierende-eltern.de

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Erst ausfüllen, dann Kaffee trinken

Quelle: http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/?dig=2009%2F05%2F20%2Fa0068&cHash=9d085132b9

VERSAMMLUNGSRECHT Wer sich im Café verabredet, sollte das vorher bei der Polizei anmelden. Ansonsten kann das Treffen als Versammlung aufgelöst werden – so geschehen in Kreuzberg

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VON ANTJE LANG-LENDORFF

Keine Verabredung ohne den Segen der Polizei: Wer sich mit Freunden oder Bekannten im Café trifft, sollte das vorher anmelden. Ansonsten läuft man Gefahr, dass die Runde ruck, zuck aufgelöst wird – als unangemeldete Versammlung.

So offenbar geschehen am Freitag in Kreuzberg: 17 Studierende aus Berlin und Spanien trafen sich nach Angaben des AStA der FU abends im Café Simitdchi in der Adalbertstraße, um mit Journalisten über die im Juni geplanten Bildungsstreiks zu sprechen. Zu den Pressevertretern zählte Björn Kietzmann von der Jungen Welt. Er berichtet, dass die Gruppe draußen gesessen und auf einen letzten Teilnehmer gewartet habe, als plötzlich ein Dutzend behelmter Polizisten die Tische umstellte. Die etwa 100 Beamten hätten verboten zu telefonieren und zu fotografieren. „Alle Anwesenden wurden einzeln abgeführt und in den Fahrzeugen durchsucht.“ Auch ihre Personalien seien aufgenommen worden.

Ein Mitarbeiter des Cafés Simitdchi bestätigt die Schilderung weitgehend. „Die haben sich was zu trinken, Tee oder so, gekauft und draußen vor den Laden gesetzt“, erzählt Yasin Selcuk. Einer habe eine rote Fahne dabeigehabt, sonst sei ihm nichts aufgefallen. Keiner habe politische Sprüche gerufen oder Transparente entfaltet. Zehn Minuten später sei die Polizei gekommen und habe die Leute zur Ausweiskontrolle mitgenommen.

Was sollte dieses harte Durchgreifen? Die Pressestelle der Polizei sagt, im Rahmen einer Streifenfahrt seien den Beamten rund 20 Personen am Kottbusser Tor aufgefallen. Der Einsatz habe nicht im Café, sondern „im Bereich der Freitreppe“ stattgefunden. Die Polizisten seien von einer „nicht angemeldeten Versammlung“ ausgegangen. Sie hätten die Teilnehmer überprüft und Platzverweise ausgesprochen. Ein Taschenmesser, zwei Sturmhauben und eine Fahne seien sichergestellt worden.

„Wir verurteilen diesen Angriff auf politisch engagierte Studierende und auf die Pressefreiheit aus Schärfste“, erklärte das Team der Bildungsstreiks am Dienstag. Die eingesetzten Mittel seien „in höchstem Maße unverhältnismäßig“ gewesen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sieht das ähnlich. Er frage sich, ob nicht politische Motive hinter dem Einsatz stünden. „Auch über eine radikale Kritik am Bildungssystem muss man sich auf öffentlichem Straßenland unterhalten können“, sagte Lux. Selbst wenn es sich um eine Versammlung gehandelt habe, sei das kein Grund, das Treffen sofort aufzulösen. „Die Polizei hätte das einfach dulden können.“

Lux will Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses am Montag auf den Vorfall ansprechen. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam, kündigte an: „Wenn sich das so abgespielt hat, wie die Studenten berichten, werde ich da noch mal nachhaken.“

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) verurteilte das Vorgehen der Beamten mit deutlichen Worten. „Die Begründung, es habe sich um eine unangemeldete Versammlung gehandelt, ist einfach nur absurd“, erklärte Andreas Köhn, stellvertretender Landesbezirksleiter von Ver.di im Namen der dju. Er gehe davon aus, dass sich die Berliner Polizei an die deutschen Gesetze halte. „Situationen wie diese erwartet man eigentlich in südamerikanischen Polizeistaaten.“

Andreas Köhn, Ver.di

Was Sie beim Besuch eines Cafés beachten müssen, sich bislang aber nicht zu fragen trauten

Frist beachten: 48 Stunden vor Beginn der Versammlung müssen Sie diese ordnungsgemäß bei der Versammlungsbehörde angemeldet haben. Nutzen Sie dafür das „Anmeldeformular für Versammlungen und Aufzüge“ der Polizei. Sie können es hier ausschneiden oder unkompliziert herunterladen unter www.berlin.de/polizei.

Spontanes Kaffeetrinken: Auch spontane Versammlungen müssen Sie bei der Polizei anmelden. Sie müssen dann allerdings angeben, welchen tagesaktuellen Anlass es für das Treffen gab. Sie müssen dies unbedingt glaubwürdig darlegen. Denn es kann ja nicht sein, dass man einfach so die 48-Stunden-Frist unterlaufen kann!

Versammlung: Die Anmeldepflicht gilt für jede „Versammlung“. Damit sind eigentlich klassische Demos gemeint, es gibt aber keine klaren Kriterien. Jeder Polizist entscheidet im Einzelfall. Um Ärger zu vermeiden, sollten Sie besser jedes Treffen mit Freunden unter freiem Himmel vorher anmelden. Ist ja auch kostenlos. HEI

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Termine der Bürgerinitiative

Öffentliches Treffen am Do. den 21.05 um 15:30 im New Yorck im Bethanien

Infopoints am Kottbusser Tor:

am Do. 21.05 von 17:00 – 20:00
am Fr. 22.05 von 16:00-19:00
am Sa. 23.05 von 15:00 – 18:00

Bei Regen findet die Kundgebung nicht statt.

Auf der Ecke Reichenberger Strasse/Kottbusser Strasse am Trinkwasserbrunnen der in diesem Jahr – nach der Winterpause – nicht wieder in Betrieb genommen wurde. Viele Anwohner_innen haben sich bei uns in der letzten Woche hierüber beschwert. Wir wollen den Brunnen wieder haben!

Anhörung im Abgeordnetenhaus zur Polizeirepression am Kottbusser Tor ( weitere Infos hier clicken )

Der Einsatz wird auf der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung am Montag, dem 25. Mai 2009, 10:00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin besprochen. Die Sitzung findet im Raum 311 statt und ist öffentlich: http://www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/einladung/iso16-045-e.pdf

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Nachspiel im Innenausschuss folgt – Polizei verhinderte Pressegespräch / Gewerkschaft schreibt Protestnoten

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/149097.nachspiel-im-innenausschuss-folgt.html

Berlin/Brandenburg

Nachspiel im Innenausschuss folgt
Polizei verhinderte Pressegespräch / Gewerkschaft schreibt Protestnoten

Von Björn Kietzmann

Ein Polizeieinsatz in Kreuzberg am vorigen Freitag sorgt für Ärger. Studierendenorganisationen und die Deutsche Journalisten Union (dju) reagieren mit Unverständnis. Bereitschaftspolizisten verhinderten nach Veranstalterangaben ein Pressegespräch zum Bildungsstreik in einem Café am Kottbusser Tor. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kündigte Nachfragen im Innenausschuss an.

Auf Veranstaltungen über die Lage der Studierenden im europäischen Ausland informierten Studierende der Berliner Universitäten über Bildungsproteste in anderen Ländern. Hierzu waren spanische Studierende angereist, die aus erster Hand über ihre Kämpfe berichteten. Unmittelbar vor Beginn des für Freitagabend angesetzten Pressetermins umstellten behelmte Bereitschaftspolizisten die Gesprächsteilnehmer, die in dem Straßen-Café am »Kotti« saßen.

»Es wurde sofort rumgebrüllt. Wir durften nicht mehr telefonieren, und einem Journalisten wurde gedroht, dass ihm die Kamera abgenommen wird, sollte er weiterhin fotografieren«, schilderte ein Anwesender die Geschehnisse. Nachfragen, was es mit dem Einsatz auf sich habe, wurden nicht beantwortet. Stattdessen wurden alle Anwesenden einzeln abgeführt, durchsucht und für rund eineinhalb Stunden in Polizeifahrzeuge gesperrt. Nach der Freilassung erhielten alle Betroffenen Platzverweise.

Bei der Polizei hieß es am Samstag, dass eine Einsatzhundertschaft »eine nicht angemeldete Versammlung in Kreuzberg aufgelöst« habe. Die dju hat inzwischen Protestbriefe an Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geschickt.

Auch die Berliner Studierendenausschüsse kritisieren das Vorgehen der Beamten. Der Vorsitzende des AStA der Technischen Universität, Manfred Oberländer, spricht von einem »absurden Kriminalisierungsversuch von politisch engagierten Studierenden«. Roland Zschächner vom AStA der Freien Universität nennt den Einsatz einen »nicht hinnehmbaren Übergriff«.

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Infopoint – Tag 3. + 4.

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In der vergangenen Woche haben wir an 4 aufeinander folgenden Tagen eine Mahnwache auf der Verkehrsinsel Kottbusser Tor sichtbar durchgeführt. Thematischer Schwerpunkt war die Vertreibung der Heroin-Konsument_innen, ohne die Gentrifikation, die steigenden Mieten oder die Überwachung aus dem Blick zu verlieren. Auf Grund der fast täglich durchgeführten Polizeirazzien werden sie in Richtung Hermannstrasse entlang der Linie U8 verdrängt. Davon betroffen ist auch ihr soziales Umfeld. Selbstverständlich haben auch Heroin-Konsument_innen Freund_innen, auch wenn dies in der reißerischen Presse meist keine Erwähnung findet.

antisubstanzistische_aktion

Wir stellen fest: Diese Entwicklung ist ein gesundheits- und drogenpolitisches Fiasko!

1. niedrigschwellige Drogenhilfeeinrichtungen werden seltener genutzt
2. Konsument_innen werden aus der Nähe von Spritzentauschmöglichkeiten und die Spritzenautomaten vertrieben
3. Aufsuchenden Streetworkern wird ihre Arbeit erschwert oder verunmöglicht
4. Das soziale Umfeld wird in Mitleidenschaft gezogen.
5. Auf Grund der anhaltenden Razzien wird die Kriminalitätsstatistik rund um das Kottbusser Tor für das Jahr 2009 einen erheblichen virtuellen Anstieg verzeichnen, da sich Delikte der sogenannten Kontrollkriminalität vervielfacht haben werden und in direkter Korrelation wird die Aufklärungsquote steigen. So werden statistische Fakten geschaffen um Handlungsbedarf zu simulieren.

Zum Begriff der Kontrollkriminalität:
So nennt man die Kriminalitätsphänomene, die in der Regel durch Kontrollen detektiert werden und deshalb ist die Aufklärungsquote entsprechend hoch bei ca. 96 Prozent. Bei Delikten der Kontrollkriminalität gibt es keine Geschädigten die ein Interesse an der Verfolgung der Tat hätten. Noch höher als die Zahl der zum sog. „Hellfeld“ gewordenen Kontrollkriminatätsdelikte, ist die Zahl der im „Dunkelfeld“ verbliebenen. Typische Kontrollkriminalitätsdelikte sind bspw. der zum Konsum bestimmte Besitz illegalisierter Substanzen und die Benutzung „öffentlicher“ Verkehrsmittel ohne Fahrschein.

Die anlasslose Aufnahme der Personalien von Kundgebungsteilnehmer_innen, am zweiten Tag der Mahnwache (für einen detaillierten Bericht hier clicken) verurteilen wir auf das schärfste und behalten uns vor gegebenenfalls, nach vorheriger Prüfung der Rechtslage, rechtliche Schritte einzuleiten.

Auf Grund der vielfachen und durchweg positiven Meinungsbekundungen der Anwohner_innen, bewerten wir die erste Woche als bescheidenen Erfolg. Innerhalb der Bürgerinitiative gibt es einen Konsens: Wir machen weiter! Und deshalb haben wir heute weitere drei Kundgebungen angemeldet. Leider verlangt das Versammlungsrecht, dass Kundgebungen 48 Stunden vor ihrer öffentlichen Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden. Dies ist heute zwischen 14:00 und 15:00 Uhr geschehen. Mit der Veröffentlichung der weiteren Termine ist daher nicht vor Mittwoch, den 20.05. um 15:00 Uhr zu rechnen. Wir bitten um Verständnis.

menschenfreundlichblogsportde_forderungen

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