Nachspiel im Innenausschuss folgt – Polizei verhinderte Pressegespräch / Gewerkschaft schreibt Protestnoten

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Berlin/Brandenburg

Nachspiel im Innenausschuss folgt
Polizei verhinderte Pressegespräch / Gewerkschaft schreibt Protestnoten

Von Björn Kietzmann

Ein Polizeieinsatz in Kreuzberg am vorigen Freitag sorgt für Ärger. Studierendenorganisationen und die Deutsche Journalisten Union (dju) reagieren mit Unverständnis. Bereitschaftspolizisten verhinderten nach Veranstalterangaben ein Pressegespräch zum Bildungsstreik in einem Café am Kottbusser Tor. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kündigte Nachfragen im Innenausschuss an.

Auf Veranstaltungen über die Lage der Studierenden im europäischen Ausland informierten Studierende der Berliner Universitäten über Bildungsproteste in anderen Ländern. Hierzu waren spanische Studierende angereist, die aus erster Hand über ihre Kämpfe berichteten. Unmittelbar vor Beginn des für Freitagabend angesetzten Pressetermins umstellten behelmte Bereitschaftspolizisten die Gesprächsteilnehmer, die in dem Straßen-Café am »Kotti« saßen.

»Es wurde sofort rumgebrüllt. Wir durften nicht mehr telefonieren, und einem Journalisten wurde gedroht, dass ihm die Kamera abgenommen wird, sollte er weiterhin fotografieren«, schilderte ein Anwesender die Geschehnisse. Nachfragen, was es mit dem Einsatz auf sich habe, wurden nicht beantwortet. Stattdessen wurden alle Anwesenden einzeln abgeführt, durchsucht und für rund eineinhalb Stunden in Polizeifahrzeuge gesperrt. Nach der Freilassung erhielten alle Betroffenen Platzverweise.

Bei der Polizei hieß es am Samstag, dass eine Einsatzhundertschaft »eine nicht angemeldete Versammlung in Kreuzberg aufgelöst« habe. Die dju hat inzwischen Protestbriefe an Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geschickt.

Auch die Berliner Studierendenausschüsse kritisieren das Vorgehen der Beamten. Der Vorsitzende des AStA der Technischen Universität, Manfred Oberländer, spricht von einem »absurden Kriminalisierungsversuch von politisch engagierten Studierenden«. Roland Zschächner vom AStA der Freien Universität nennt den Einsatz einen »nicht hinnehmbaren Übergriff«.

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2 Antworten auf „Nachspiel im Innenausschuss folgt – Polizei verhinderte Pressegespräch / Gewerkschaft schreibt Protestnoten“


  1. 1 Anonymous 20. Mai 2009 um 14:13 Uhr

    Quelle: http://linksunten.indymedia.org/de/node/7153

    Berlin: Polizei löst Bildungsstreik-Pressegepräch auf
    Verfasst von: studi. Verfasst am: 19.05.2009 – 23:06. Geschehen am: Freitag, 15. Mai 2009. Kommentare
    bildungsstreik2009.png

    Am vergangen Freitag sollte in Berlin-Kreuzberg ein Pressegespräch zu internationalen Studierendenprotesten stattfinden. Im Mittelpunkt sollte neben dem im Juni geplanten Bildungsstreik auch der Protest gegen die europäische Studienstrukturreform – den so genannten Bologna-Prozess stehen. Das Gespräch konnte allerdings nicht stattfinden, da die Polizei dieses verhinderte. In einer am Dienstag herausgegeben Stellungnahme weißt die Polizei die Vorwürfe zurück – sie sei gar nicht gegen die Gruppe vorgegangen welche in einem Straßencafé am Kottbusser Tor saß, sondern gegen Menschen die sich unter der Freibrücke versammelt haben.

    Hier nun eine Überblick der verschiedenen Presseartikel und Stellungnahmen in chronologischer Reihenfolge:

    16.05. Pressemitteilung der Berliner Polizei

    Polizei beendet nicht angemeldete Versammlung

    Friedrichshain-Kreuzberg

    Polizeibeamte einer Einsatzhundertschaft haben gestern Abend eine nicht angemeldete Versammlung in Kreuzberg aufgelöst.

    Gegen 19 Uhr 30 versammelten sich rund 20 Personen in der Adalbertstraße. Die Polizisten überprüften die Teilnehmer und sprachen Platzverweise aus. Zwei Männer im Alter von 22 und 25 Jahren hatten Sturmhauben bei sich, die beschlagnahmt wurden. Ebenso wurde ein Taschenmesser beschlagnahmt, das ein 28-Jähriger bei sich führte. Eine Fahne wurde sichergestellt.

    Die Beamten leiteten Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungs- und Waffengesetz ein.

    Quelle: http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/128010/index.html

    16.05. – Bevor das Treffen aufgelöst wurde gingen Polizisten bereits gegen eine angemeldete Kundgebung der Bürgerinitiative Menschenfreundliches Kottbusser Tor vor. Auf der Homepage der Initiative heißt es dazu:

    (..)Gegen 18:00 wurden wir ohne jeden Anlass von der Polizei umstellt. Erst fuhren vier Wannen um den Kotti herum, dann hielten sie in der Reichenberger Strasse Ecke Adalbertstrasse. Die Türen gingen auf spuckten RiotCops über die Strasse und über Zaun, mitten auf die Verkehrsinsel und da waren wir. Zunächst hielten wir dies für einen Irrtum, doch nachdem wir ihnen mitgeteilt hatten, dass wir eine angemeldete und genehmigte Kundgebung durchführen und die entsprechende Genehmigung vorgelegt hatten, bestanden sie dennoch darauf die Personalien aller Anwesenden aufzunehmen.

    Ein Polizist teilte uns in einem „informellen“ Gespräch mit, sie seien über diese Kundgebung nicht informiert gewesen. Es handele sich um eine Verwechslung der Versammlung, denn sie seien wegen einer anderen „Sache“ zum Kottbusser Tor ausgerückt. Welche „Sache“ dies sei, wollte der Polizist auf Nachfrage nicht beantworten: „…aus polizeitaktischen Gründen.“ Der verantwortliche Zugführer Nr. 24021386 wollte uns seinen Namen und weitere Personenbezogene Daten nicht mitteilen.

    Etwa 45 Minuten später fuhren viele weitere Wannen am Kotti auf. Es soll angeblich eine weitere Versamlung stattgefunden haben. In der Adalbertstrasse wurden mehrere Menschen völlig grundlos festgenommen und über eine Stunde lang in einer Wanne festgehalten. Die Festgenommenen trugen dunkle Kleidung, es schien fast so als sei das tragen dunkler Kleidung in Kreuzberg verboten. Einen Menschen nahmen sie direkt vor meinen Augen fest. Dieser saß friedlich auf einer Fensterbank und hatte vorher an unserer Kundgebung teilgenommen. Das repressive und diskriminierende Vorgehen der Polizei ist auf das schärfste zu verurteilen.

    Quelle: http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/16/infopoint-tag-2/

    18.05. Junge Welt

    Polizeiaktion gegen Pressegespräch

    In Berlin-Kreuzberg mischten Beamte eine Veranstaltung zum Bildungsstreik auf

    Die Vorbereitungen für den im Juni stattfindenden Bildungsstreik laufen auf Hochtouren. Da viele Verschlechterungen an den Unis die Folgen der europäischen Studienstrukturreform sind, finden zur Zeit auch Veranstaltungen mit internationalen Referenten statt. Ein in diesem Kontext geplantes Pressegespräch mit Studierenden aus anderen Ländern wurde durch die Berliner Polizei verhindert.

    Freitag abend in Berlin-Kreuzberg: Im Staßen-Café »BackHaus Simitdchi« am Kottbusser Tor wird gegessen und getrunken, die Stimmung ist entspannt. In wenigen Minuten soll ein Pressegespräch mit internationalen studentischen Aktivisten beginnen – Thema: der für den 15.Juni vorgesehene Bildungsstreik.

    Plötzlich stürmt ein Dutzend behelmter Polizisten heran. Die Cafétische werden umstellt. Es wird rumgebrüllt: »Hey du da! Laß sofort das telefonieren sein!« Weitere Polizisten kommen hinzu. Ein anwesender Journalist zückt seine Kamera. Sekunden später tritt ein Beamter an den Pressefotografen heran. »Wir haben den konkreten Verdacht, daß Sie die hier gemachten Fotos veröffentlichen werden. Sollten Sie weiter fotografieren, werden wir Ihre Kamera beschlagnahmen«. Der Fotograf entgegnet, daß er Journalist sei. Schroffe Antwort: »Meine Ansage war kein Diskussionsbeitrag«.

    Inzwischen ist die Straße mit Polizeifahrzeugen zugeparkt. Mehr als 100 Polizisten sind vor Ort. Nachfragen, was es mit diesem Einsatz auf sich habe, werden zuerst gar nicht und anschließend flapsig beantwortet. Selbst die Frage nach einem verantwortlichen Beamten läuft ins Leere: »Reden Sie doch mit uns!«

    Kurz darauf werden alle Anwesenden einzeln abgeführt und in Polizeifahrzeuge gebracht. Die Ausweise werden eingesammelt. Taschen durchsucht, die Körper abgetastet. Circa eineinhalb Stunden später darf der erste das Fahrzeug verlassen. Egal, ob Presseausweis oder nicht, es hagelt Platzverweise. »Sie können sich ja beschweren – aber das ändert erst mal nichts daran, daß Sie hier weg müssen.«

    In einer am Wochenende herausgegebenen ersten Erklärung der Polizei heißt es, eine »nicht angemeldete Versammlung« sei in Kreuzberg aufgelöst und es seien »Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz« eingeleitet worden.

    Die Berliner Polizei sah sich am Sonntag zunächst nicht imstande, zu den Ereignissen konkret Stellung zu nehmen.

    Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/05-18/044.php

    18.05 –Presseerklärung des AStA FU

    Polizei verhindert Bildungsstreik-Pressegespräch

    AStA FU kritisiert Einschränkung der Pressefreiheit und die Kriminalisierung aktiver Studierender

    Der Allgemeine Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin kritisiert den Übergriff auf ein Bildungsstreik-Treffen durch Berliner Polizeikräfte. Am 15. Mai sollte ein Pressegespräch mit spanischen Studierenden in einem Kreuzberger Café stattfinden. Ohne ersichtlichen Grund wurde das Café von rund 100 Bereitschaftspolizist_innen umstellt und das Treffen de facto verhindert.

    Die eingesetzten Beamt_innen gingen äußerst aggressiv vor. So wurde einem Journalisten gedroht seine Kamera zu beschlagnahmen. Einem Studenten, der einen Anwalt anrufen wollte, wurde das Telefonieren verboten. Die Beamt_innen verweigerten konsequent die Herausgabe von Dienstnummern. Auch die Bitte mit dem zuständigen Einsatzleiter sprechen zu können wurde abgelehnt. Alle Anwesenden wurden anschließend für mehr als 90 Minuten in Polizeifahrzeuge gesperrt. Anschließend erhielten die Studierenden und Journalist_innen Platzverweise.

    Der AStA FU verurteilt diesen Angriff auf politisch engagierte Studierende und auf die Pressefreiheit aufs schärfste. „Die Verhinderung dieses Pressegesprächs ist in unseren Augen der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von Repressionen gegen aktive Studierende im Vorfeld des Bildungsstreiks“ erklärt Roland Zschächner, AStA-Referent für Internationalismus und Antirepression. Bereits eine im April stattgefundene Vollversammlung von FU-Studierenden wurde durch Polizeibeamte observiert.

    Im Vorfeld des von 15-19. Juni 2009 stattfindenden bundesweiten Bildungsstreik veranstalteten studentische Basisgruppen der Freien Universität Berlin und der Humboldt Universität zu Berlin Informationsveranstaltungen zu Studierendenprotesten in anderen europäischen Ländern. Der sogenannte Bologna Prozess, also die europäische Studienstrukturreform, schafft Grundlagen für eine Kommerzialisierung von Hochschulbildung. Hiergegen kämpfen Studierende europaweit. Bei dem verhinderten Treffen in Berlin-Kreuzberg handelte es sich um ein Presse-Hintergrundgespräch mit spanischen Studierenden.

    Die Polizei hat inzwischen erklärt, mit ihrem Einsatz eine nicht angemeldete Versammlung unterbunden zu haben. Der AStA FU deutet diese Erklärung als Provokation. „Das geplante Pressegespräch war keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetztes. Wo kommen wir hin, wenn wir inzwischen jedes Treffen mit Journalist_innen bei der Polizei anmelden müssen“, erklärte Deborah Naumann, Referentin für Studienangelegenheiten des AStA FU.

    Grünen-Politiker Benedikt Lux hat inzwischen angekündigt den Vorfall im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus anzusprechen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat einen Protestbrief an Innensenator Körting (SPD) und Polizeipräsident Glietsch verfasst.

    Quelle: http://www.astafu.de/aktuelles/archiv/a_2009/presse_05-18

    19.05. Neues Deutschland

    Nachspiel im Innenausschuss folgt

    Polizei verhinderte Pressegespräch / Gewerkschaft schreibt Protestnoten

    Ein Polizeieinsatz in Kreuzberg am vorigen Freitag sorgt für Ärger. Studierendenorganisationen und die Deutsche Journalisten Union (dju) reagieren mit Unverständnis. Bereitschaftspolizisten verhinderten nach Veranstalterangaben ein Pressegespräch zum Bildungsstreik in einem Café am Kottbusser Tor. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kündigte Nachfragen im Innenausschuss an.

    Auf Veranstaltungen über die Lage der Studierenden im europäischen Ausland informierten Studierende der Berliner Universitäten über Bildungsproteste in anderen Ländern. Hierzu waren spanische Studierende angereist, die aus erster Hand über ihre Kämpfe berichteten. Unmittelbar vor Beginn des für Freitagabend angesetzten Pressetermins umstellten behelmte Bereitschaftspolizisten die Gesprächsteilnehmer, die in dem Straßen-Café am »Kotti« saßen.

    »Es wurde sofort rumgebrüllt. Wir durften nicht mehr telefonieren, und einem Journalisten wurde gedroht, dass ihm die Kamera abgenommen wird, sollte er weiterhin fotografieren«, schilderte ein Anwesender die Geschehnisse. Nachfragen, was es mit dem Einsatz auf sich habe, wurden nicht beantwortet. Stattdessen wurden alle Anwesenden einzeln abgeführt, durchsucht und für rund eineinhalb Stunden in Polizeifahrzeuge gesperrt. Nach der Freilassung erhielten alle Betroffenen Platzverweise.

    Bei der Polizei hieß es am Samstag, dass eine Einsatzhundertschaft »eine nicht angemeldete Versammlung in Kreuzberg aufgelöst« habe. Die dju hat inzwischen Protestbriefe an Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geschickt.
    Auch die Berliner Studierendenausschüsse kritisieren das Vorgehen der Beamten. Der Vorsitzende des AStA der Technischen Universität, Manfred Oberländer, spricht von einem »absurden Kriminalisierungsversuch von politisch engagierten Studierenden«. Roland Zschächner vom AStA der Freien Universität nennt den Einsatz einen »nicht hinnehmbaren Übergriff«.

    Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/149097.nachspiel-im-innenausschuss-folgt.html

    19.05. – Presseerklärung von der deutschen Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju)

    Polizeieinsatz gegen Pressegespräch am 15. Mai 2009 (62)

    dju fordert umgehend Entschuldigung und Dateilöschung

    „Wir fordern Polizeipräsident Dieter Glietsch auf, umgehend den Vorfall aufzuklären und dienstrechtliche Konsequenzen gegen die Verantwortlichen einzuleiten“, sagte Andreas Köhn, stellvertretender ver.di-Landesbezirksleiter und zuständig für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg.

    Am vergangenen Freitag hatte der Allgemeine Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin zu einem Pressegespräch mit spanischen Studierenden in einem Kreuzberger Café eingeladen. Die Anwesenden, darunter auch zahlreiche Journalistinnen und Journalisten, wurden ohne ersichtlichen Grund von einer Hundertschaft der Polizei umstellt, ihre Personalien aufgenommen und daran gehindert, zu telefonieren. Der Einsatzleiter weigerte sich nach Angaben von Teilnehmern, sich zu erkennen zu geben. Anschließend erhielten die Teilnehmer des Pressegespräches Platzverweise.

    „Die Begründung, es habe sich um eine unangemeldete Versammlung gehandelt, ist einfach nur absurd. Situationen wie diese erwartet man eigentlich in südamerikanischen Polizeistaaten“, erklärte Köhn. „Wir erwarten, dass sich die Berliner Polizei an deutsche Gesetze hält.“

    Quelle: http://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/showNews?id=04cd74b4-4490-11de-5cdf-0019b9e321cd

    19.05. Rote Fahne

    Aggressiver Polizeieinsatz gegen Studenten und gegen die Pressfreiheit!

    19.05.09 – Der Allgemeine Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin kritisiert den Übergriff auf ein Bildungsstreik-Treffen durch Berliner Polizeikräfte. Angeblich weil es eine „nicht angemeldete Veranstaltung“ war. In einer Presseerklärung, die wir soeben erhielten,heißt es:

    Am 15. Mai sollte ein Pressegespräch mit spanischen Studierenden in einem Kreuzberger Café stattfinden. Ohne ersichtlichen Grund wurde das Café von rund 100 Bereitschaftspolizisten umstellt und das Treffen de facto verhindert. Die eingesetzten Beamten gingen äußerer aggressiv vor. So wurde einem Journalisten gedroht seine Kamera zu beschlagnahmen. Einem Studenten, der einen Anwalt anrufen wollte wurde das telefonieren verboten. Die Beamten verweigerten konsequent die Herausgabe von Dienstnummern. Auch die Bitte mit den zuständigen Einsatzleiter sprechen zu können wurde abgelehnt. Alle Anwesenden wurden anschließend für mehr als 90 Minuten in Polizeifahrzeuge gesperrt. Anschließend erhielten die Studierenden und Journalisten Platzverweise.

    Der AStA FU verurteilt diesen Angriff auf politisch engagierte Studierende und auf die Pressefreiheit aufs schärfste…

    Im Vorfeld des vom 15-19. Juni 2009 stattfindenden bundesweiten Bildungsstreik veranstalteten studentische Basisgruppen der Freien Universität Berlin und der Humboldt Universität zu Berlin Informationsveranstaltungen zu Studierendenprotesten in anderen europäischen Ländern…

    Quelle: http://www.rf-news.de/2009/kw22/feffaggressiver-polizeieinsatz-gegen-studenten-und-gegen-die-pressfreiheit

    19.05. Pressemitteilung vom Presseteam Bildungsstreik 2009

    Berliner Polizei verhindert Pressegespräch mit internationalen Bildungsaktivist_innen

    Die bundesweite Koordinierungsgruppe „Bildungsstreik 2009“ kritisiert den Übergriff auf ein Bildungsstreiktreffen durch Berliner Polizeikräfte.

    In Berlin Kreuzberg sollte am vergangenen Freitag, 15. Mai, ein Pressegespräch mit spanischen Studierenden stattfinden. Noch vor Beginn wurde der Treffpunkt in einem Café am Kottbusser Tor von rund 100 Beamt_innen der Polizei umstellt und das Gespräch verhindert.

    Die eingesetzten Mittel waren in höchstem Maße unverhältnismäßig, auch gingen die eingesetzten Beamt_innen äußerst aggressiv vor. Einem anwesenden Journalisten wurde gedroht seine Kamera zu beschlagnahmen als er das Geschehen dokumentieren wollte. Darüber hinaus wurde einem Studenten untersagt, telefonisch einen Anwalt zu verständigen. Die Dienstnummern herauszugeben waren die BeamtInnen ebenfalls nicht bereit.

    Etwa 20 Menschen wurden einzeln abgeführt, in Polizeifahrzeuge gebracht und durchsucht. Ihre Personalien wurden überprüft. Erst nach 90 Minuten konnten sie den Polizeigewahrsam wieder verlassen; alle erhielten Platzverweise.

    Die bundesweite Koordinierungsgruppe „Bildungsstreik 2009“ verurteilt diesen Angriff auf politisch engagierte Studierende und auf die Pressefreiheit aufs Schärfste.

    Die Repressionen der Polizei gegen Menschen aus Bildungsprotestbewegungen ist unhaltbar geworden. Einige Beispiele:

    * Beamt_innen in zivil überwachen studentische Vollversammlungen in Berlin
    * Teilnehmer_innen an einer Demonstration gegen Studiengebühren in München erhalten Anzeigen wegen Blockade einer Kreuzung
    * Polizist_innen beenden ein studentisches Campusfest an der Uni Heidelberg

    Die Verhinderung des Pressegesprächs ist in unseren Augen der vorläufige Höhepunkt in dieser Reihe. Studierende in anderen Ländern erleiden aber ebenso Repressionen, so zum Beispiel Spanien, Italien, Frankreich und Kroatien. Die Polizei sprach inzwischen in einer Erklärung zum Einsatz am Freitag von der Auflösung einer unangemeldeten Versammlung.

    „Dass heute bereits Hintergrundgespräche von Studierenden mit Jouralist_innen Veranstaltungen sind, die dem Versammlungsgesetz unterliegen sollen, ist nichts anderes als eine Farce“, sagt Johanna Strass von der Pressegruppe des Berliner Koordinierungstreffens „Bildungsstreik 2009“.

    Basisgruppen der Freien Universität Berlin und der Humboldt Universität zu Berlin veranstalteten im Vorfeld des vom 15. – 19. Juni 2009 stattfindenden bundesweiten Bildungsstreiks studentische Informationsveranstaltungen bspw. zum Bologna Prozess, der Exzellenzinitiative, aber auch zu Studierendenprotesten weltweit. Die Bildungsstreikbewegung sieht ihre Proteste auch im Kontext der globalen Proteste gegen eine Kommerzialisierung und Privatisierung von Bildung. In der weltweiten Protestwoche „Reclaim your education – Global week of action“ vom 20. – 29. April 2009 fanden auch Veranstaltungen von Bildungsstreikbasisgruppen statt.

    Der Grünen Politiker Benedikt Lux hat inzwischen angekündigt, den Vorfall im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus anzusprechen. Auch hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) einen Protestbrief an Innensenator Körting (SPD) und Polizeipräsident Glietsch verfasst.

    19.05. Erklärung der Berliner Polizei

    Anders als behauptet, erfolgte der Einsatz nicht im „Backhaus Simitdchi“ und galt auch nicht einer Pressekonferenz. Gegen 19.30 Uhr wurden in der Adalbertstraße rund 20 Personen festgestellt, die sich im Bereich der Freitreppe am Kottbusser Tor versammelten. Ein Verantwortlicher zu dieser nicht angemeldeten Versammlung konnte auch nach Befragung nicht festgestellt werden. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

    Die Personen wurden im Rahmen einer Identitätsfeststellung festgehalten. Sofern es zu einzelnen Durchsuchungen der Personen kam, fanden diese im Rahmen der Identitätsfeststellung (z. B. zum Auffinden von Ausweispapieren) statt. Nach der Identitätsfeststellung wurden alle Personen am Ort wieder entlassen. Ein Vorfall, bei dem einem Pressevertreter das Fotografieren verboten wurde, bzw. Maßnahmen dieser Art sind nicht bekannt. Es hat sich kein Pressevertreter über derartige Maßnahmen beschwert.

    20.05. Junge Welt

    Protest gegen Razzia

    Wachsende Kritik an Berliner Polizeieinsatz

    Nach ihrer gewaltsamen Auflösung einer Pressekonferenz zum für Juni geplanten Bildungsstreik am Freitag (jW berichtete) ruderte die Berliner Polizei am Dienstag verbal zurück. Der Einsatz habe sich nicht gegen Menschen, die in dem Straßencafé saßen, gerichtet, sondern gegen Personen »die sich im Bereich der Freitreppe am Kottbusser Tor versammelten«, erklärte ein Sprecher gestern gegenüber jW. Rund 100 Polizeikräfte der 21. Berliner Einsatzhundertschaft, der Direktion Kreuzberg-Friedrichshain, sowie der LKA-Einheit für »Politisch motivierte Straßengewalt – links« hatten ein Treffen von Bildungsstreik-Aktivisten mit Pressevertretern in dem Kreuzberger Straßencafé »Backhaus Simitdchi« aufgelöst. Nach Angaben der bundesweiten Koordinierungsgruppe des Bildungsstreiks drohten die Beamten nach dem Einsatz einem Journalisten an, seine Kamera zu beschlagnahmen und untersagten einem festgesetzten Studenten, einen Anwalt anzurufen.

    »Das geplante Pressegespräch war keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes«, erklärte Deborah Naumann vom Studierendenausschuß der Freien Universität Berlin. »Wo kommen wir hin, wenn wir inzwischen jedes Treffen mit Journalisten bei der Polizei anmelden müssen?« »Wir erwarten, daß dieser Vorfall von Ihnen lückenlos aufgeklärt und die Öffentlichkeit über das Ergebnis informiert wird«, heißt es in einem Protestbrief der Journalisten Union (dju) an Berlins Innensenator Erhard Körting (SPD). Neben der dju hat auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft angekündigt, eine Protestnote an Körting zu schicken. Die Grünen wollen den fragwürdigen Einsatz im Abgeordnetenhaus zur Sprache zu bringen.

    Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/05-20/042.php

    20.05. Junge Welt

    »Eine massive Behinderung der Pressefreiheit«

    Ver.di legt scharfen Protest gegen einen erneuten Übergriff der Berliner Polizei ein. Ein Gespräch mit Andreas Köhn

    Andreas Köhn ist stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Berlin-Brandenburg

    jw: Am Freitag hat die Polizei in Berlin-Kreuzberg eine Pressekonferenz des AStA der Freien Universität Berlin zu dem für den 15.Juni geplanten Bildungsstreik gesprengt, wogegen ver.di jetzt schärfstens protestiert hat. Wie ist das nach Ihren Erkenntnissen abgelaufen?

    Andreas Köhn: Der AStA hatte die Presse in das Straßencafé »BackHaus Simitdchi« im Bezirk Kreuzberg eingeladen, um über die Lage der Studierenden und den Bildungsstreik zu informieren. Bei dieser Pressekonferenz waren auch spanische Studenten anwesend. Plötzlich griffen Einheiten der Bereitschaftspolizei ein, sperrten die Straße und brachen die Pressekonferenz ab.

    Die Polizei machte am Wochenende in einer Pressemitteilung geltend, es habe sich um eine »unangemeldete Versammlung« gehandelt. Seit wann muß man Versammlungen wie etwa Pressegespräche bei der Polizei anmelden?

    Das ist eine völlig absurde Begründung. Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen grundsätzlich nicht angemeldet werden – auch das Außenterritorium eines Straßencafés gilt als geschlossener Raum. Wenn man Pressegespräche bei der Polizei anmelden müßte, hätten wir hier Verhältnisse, wie wir sie aus Polizei- und Militärdiktaturen in Lateinamerika kennen.

    Haben Sie Vermutungen, was die Polizei zu diesem Überfall veranlaßt hat? Störung der öffentlichen Ordnung? Bildungsstreik als Terrorkomplott?

    Ich kann mir keinen Reim darauf machen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß junge Leute, die mit der Presse sprechen wollen, mit Terroristen gleichgesetzt werden. Soll künftig sofort eine Hundertschaft eingreifen, wenn sich drei Leute in einem Kreuzberger Café treffen?

    Dieser Polizeieinsatz war auf jeden Fall eine massive Behinderung der Meinungs- und Pressefreiheit. Wir haben sofort, nachdem wir davon erfuhren, Protestbriefe an den Polizeipräsidenten und an den Innensenator geschrieben mit der Bitte, den Vorfall umgehend aufzuklären und das Ergebnis der Öffentlichkeit mitzuteilen.

    Darüber hinaus verlangen wir, daß sich die Polizei bei den Journalistinnen und Journalisten sowie bei den Veranstaltern entschuldigt. Natürlich müssen alle Daten und Aufzeichnungen über die festgehaltenen Teilnehmer gelöscht werden. Außerdem haben wir Innensenator und Polizeipräsident aufgefordert, die betreffenden Beamten dienstrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

    Die Teilnehmer der Pressekonferenz wurden über Stunden festgehalten, ihre Personalien wurden aufgenommen, sie bekamen Platzverweise. Einem von ihnen wurde sogar untersagt, seinen Anwalt anzurufen. Mit welchem Recht nimmt sich die Polizei einen derartigen Auftritt heraus?

    Es war ein Pressegespräch – keine Kundgebung und keine Demonstration. Die Veranstaltung ging die Polizei also überhaupt nichts an.

    Ein Journalist, der sich ausweisen konnte, wurde gehindert, den Einsatz zu fotografieren. Hat die Polizei auch hiermit ihre Kompetenzen überschritten?

    Wie schon dargestellt: Es gab bei dieser Veranstaltung keinen Grund für die Polizei, irgend etwas zu untersagen. Auch das Fotografieren nicht.

    Hat ver.di schon öfter solche Erfahrungen mit der Berliner Polizei gemacht?

    Andreas Köhn: Das war kein Einzelfall. Wir haben es leider immer wieder erlebt, daß die Berliner Polizei die Presse gesetzeswidrig behindert hat. Insbesondere bekommen wir nach dem 1. Mai regelmäßig Anrufe von Pressefotografen und Journalisten, die sich über unverhältnismäßige Polizeiübergriffe beschweren.

    Politisch verantwortlich dafür ist der Berliner Senat, der sich als »rot-rot« beschreibt…

    Ich will mich jetzt nicht auf Farbenspielereien einlassen – das Presserecht ist für alle gültig, gleich welche Parteienkoalition gerade an der Macht ist.

    Was raten Sie Betroffenen, wie sie sich in einer solchen Situation verhalten sollen?

    Sie sollten erst einmal versuchen, den Namen des jeweiligen Beamten in Erfahrung zu bringen und dann notfalls Klage einreichen. Journalistinnen und Journalisten, die Mitglied von ver.di sind, können außerdem auf unseren Rechtsschutz zurückgreifen. Wir würden in solchen Fällen auch Einzelklagen per Rechtsanwalt unterstützen.

    Darüber hinaus sollten Betroffene versuchen, alles zu dokumentieren, was der Beweissicherung dienen könnte – etwa per Foto, Videofilm etc.

    Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/05-20/052.php

    Fotos von dem Polizei Einsatz:

    http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157618401088321/

    Der Einsatz wird auf der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung am Montag, dem 25. Mai 2009, 10:00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin besprochen. Die Sitzung findet im Raum 311 statt und ist öffentlich: http://www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/einladung/iso16-045-e.pdf

  1. 1 Aktion Körting-Watch « menschenfreundlich Pingback am 23. Mai 2009 um 14:34 Uhr
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