Archiv für Mai 2009

Instrumente gegen Verdrängung und steigende Mieten

Quelle: http://gentrificationblog.wordpress.com/2009/05/31/instrumente-gegen-verdrangung-und-steigende-mieten/#more-1009

gentrification just say no

Instrumente gegen Verdrängung und steigende Mieten

von Andrej Holm

Gentrification, die Aufwertung von Stadtvierteln und Verdrängung ärmerer Bewohner_Innen aus ihren Nachbarschaften, bestimmt seit einiger Zeit die stadtpolitischen Diskussionen in vielen Städten. Während Hauseigentümer_Innen, Investor_Innen und die sie finanzierenden Banken viel Geld mit der Aufwertung von Wohnungen und ganzen Stadtteilen verdienen, bleibt vielen Bewohner_Innen oft nur der Umzug in eine billigere, und meist schlechtere Wohnung. Die Mietbelastungsquoten in Aufwertungsgebieten steigen schneller als in anderen Teilen der Stadt, trotzdem ist es insbesondere für ärmere Haushalte immer öfter schwer, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Insbesondere Mieterverbände und Stadtteilinitiativen organisieren sich schon seit langem gegen diese unsozialen Effekte der städtischen Aufwertung.

Von Politiker_Innen und vielen Medien wird den Kritiker_Innen der Gentrification oft vorgeworfen, gegen jede Veränderung zu sein und schlechte Wohnverhältnisse konservieren zu wollen. Diese Argumentation ist nichts anderes als die stadtpolitische Variante des neoliberalen TINA – There Is No Alternative. Doch auch im Bereich der Wohnungspolitik gibt es Alternativen zur marktförmigen Verwertungslogik. Inbsondere das Miet- und Städtbaurecht, die Stadtpolitik und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften bieten viele Ansatzpunkte für eine soziale Wohnungsversorgung. Sie müssen jedoch politisch gewollt und durchgesetzt werden.

Das Mietrecht regelt in Deutschland die Vertragsbeziehungen zwischen Mieter_Innen und Eigentümer_Innen und begrenzt dabei grundsätzlich auch willkürliche Mieterhöhungen. Das sogenannte Vergleichsmietensystem arbeitet dabei mit lokalen Mietspiegeln, so dass für vergleichbare Wohnungen auch vergleichbare Mieten gezahlt werden müssen. Das Problem ist, dass die meisten Städte bei der Erstellung der Mietspiegel vorrangig die Neuvermietungen der vergangenen Jahre auswerten – die liegen meist über den Bestandsmieten, so dass die Mietspiegelwerte immer weiter steigen und dann eben auch die Bestandsmieten erhöht werden können. Insbesondere in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt wäre es sinnvoll, die Mietspiegelfestlegung stärker an den Bestandsmieten zu orientieren. So könnten die Städte in Aufwertungsgebieten Altmieter_Innen einen besseren Schutz vor Mieterhöhungen geben. Daneben wird seit einiger Zeit eine Reform des Mietrecht gefordert. Insbesondere die Modernisierungsumlagen und die Höhe der Mieten bei Neuvermietungen sollen dabei begrenzt werden.

Neben dem Mietrecht haben Städte die Möglichkeit in ausgewählten Gebieten sogenannte städtebauliche Sondersatzungen festzulegen. In solchen Sanierungs- und Milieuschutzgebieten gelten besondere Genehmigungsvoraussetzungen für alle Bauvorhaben und Modernisierungen. Neben der sonst üblichen Baugenehmigung brauchen Eigentümer_Innen und Investor_Innen hier eine zusätzliche Genehmigung, die nur gegeben wird, wenn die Ziele der Sanierungs- oder Milieuschutzsatzung eingehalten werden. Die politische Auseinandersetzung darf bei der Forderung solcher Gebietsfestlegungen nicht stehenbleiben, sondern sollte sich aktiv in die Formulierung von Sanierungszielen einbringen. Insbesondere im Rahmen von Milieuschutzsatzungen gibt es die Möglichkeit für Modernisierungsvorhaben, eine Standardbegrenzung durchzusetzen und somit Luxusmodernisierungen und ihre entsprechenden Mietsteigerungen einzuschränken.

Das klassische Instrument der sozialen Wohnungspolitik waren lange Zeit Förderprogramme, in deren Rahmen soziale Mietentwicklungen langfristig gesichert werden sollen. Mit dem Argument der leeren Haushaltskassen wurde solche Fördergelder in den letzten 15 Jahren drastisch gekürzt – doch gerade die Rettungspakete für angeschlagene Banken und Unternehmen zeigen, dass die Kein-Geld-da-Argumentation nicht mehr auf ganz sicheren Füssen steht. Geld ist ganz offensichtlich da, es kommt darauf an seine sinnvolle (soziale) Verwendung durchzusetzen. Die Zeit der Konjunkturprogramme erscheint als ein passender Zeitpunkt, einen Neuen Sozialen Wohnungsbau einzufordern. In anderen Ländern (Kanada, Frankreich) gibt es Programme, in deren Rahmen explizit in besseren Vierteln und Aufwertungsgebieten soziale Wohnbauten für ärmere Bewohner_Innen errichtet werden. So kann der Staat zwar die direkte Verdrängung durch Wohnungsmodernisierungen nicht verhindern, aber zumindest der sozialen Exklusion in solchen Nachbarschaften entgegenwirken.

Eine ähnliche Wirkung ließe sich durch eine Rückkehr zu einer sozialen Ausrichtung öffentlicher Wohnungsunternehmen und im Umgang mit städtischen Liegenschaften erreichen. Statt kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu privatisieren und einer immer stärkeren Ökonomisierung zu unterwerfen, sollten Städte ‘ihre’ Wohnungsbestände wieder verstärkt als Instrumente der Wohnungspolitik begreifen und benutzen. Insbesondere in Nachbarschaften mit steigenden Mietpreisen und vielen Modernsierungsaktivitäten sollten öffentliche Wohnungen gezielt zu günstigen Konditionen an ökonomisch benachteiligte Haushalte vermietet werden. In der Realität versuchen auch die öffentlichen Wohnungsunternehmen dort leider meist so hohe Mieten wie möglich zu kassieren. Doch es gibt keinen Zwang, öffentliches Eigentum in erster Linie als Geldquelle für öffentliche Haushaltskassen zu verstehen – es fehlt nur am politischen Willen, eine andere Wohnungspolitik zuzulassen und zu finanzieren.

Die kleine Aufzählung mag verdeutlichen, dass es vielfältige Instrumente für eine andere, eine sozialere Wohnungspolitik gibt. Gemeinsam ist allen Vorschlägen, dass sie letztendlich die Logiken des Wohnungsmarktes zumindest einschränken. Langfristig und dauerhaft wird eine soziale Stadt nur durch die Sozialisierung der Wohnungsversorgungssysteme und den Aufbau von marktfernen Wohnungsangeboten zu haben sein. Bis dahin sollten stadt, wohnungs- und mietpolitische Initiativen sich organisieren, breite Bündnisse bilden und schrittweise eine soziale Wohnungspolitik durchsetzen.

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Pressemitteilung JES-Netzwerk: Diese Entscheidung wird Menschenleben retten!

Pressemitteilung: Diese Entscheidung wird Menschenleben retten!
JES fordert die heroingestützte Behandlung in Gesundheitsräumen

/JES-Netzwerk

Berlin, den 28.05.2009

Der Deutsche Bundestag hat am 28.05. mehrheitlich einer Veränderung des BtMG (Betäubungsmittelgesetz) zugestimmt. Diese Veränderung bietet die Grundlage, um künftig auch Diamorphin, also medizinisch reines Heroin, zur Regelversorgung von Heroinabhängigen zu verwenden. Die jetzt noch erforderliche Zustimmung vonBundesrat und Bundespräsident scheint sicher zu sein.

Für das JES-Netzwerk (Junkies, Ehemalige, Substituierte) erklärt dazu Mathias Häde: „Die zähe Verzögerungs- und Verhinderungstaktik von Teilen der CDU-Bundestagsfraktion vermochte sich letztlich doch nicht gegen die mit vielen unwiderlegbaren Fakten untermauerte fachliche Argumentation der Befürworter durchzusetzen. Das JES-Netzwerk spricht -nicht zuletzt stellvertretend für die von dieser Entscheidung unmittelbar betroffenen langjährigen DrogengebraucherInnen- allen UnterstützerInnen seinen Dank aus. Dieses positive Votum wird in der Folge Menschenleben retten und langjährigen HeroingebraucherInnen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen.“

Im nächsten Schritt wird es um die Finanzierung durch die Krankenkassen gehen. Hier fordert das JES-Netzwerk, dass in den Städten, in denen bereits heute Drogenkonsumräume betrieben werden, der zügige Einstieg in die Vergabe medizinisch reinen Heroins möglich wird. Denn nur so, ergänzt Katrin Heinze, Bundessprecherin von JES, erhält der für diese Räumlichkeiten gern benutzte Begriff „Gesundheitsraum“ eine Berechtigung. Nicht, wenn dort schmutzige Mafia-Drogen konsumiert werden.

JES – Bundesweites Drogenselbsthilfenetzwerk
c/o Deutsche AIDS Hilfe e.V.
Wilhelmstr 138 – 10963 Berlin
Fon: +49 030 690087 56
Fax: +49 030 690087 42
Dirk.Schaeffer@dah.aidshilfe.de
www.jes-netzwerk.de

Kontakt: Mathias Häde
mhaede@jes-netzwerk.de
0521 – 39 88 666

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Heroin auf Rezept – Wir feiern!

Unser Treffen am Fr. den 29.05 von 17-21:00 war bereits angekündigt. Doch nach dem Bundestagsbeschluss von gestern, Heroin auf Rezept in die Apotheken zu bringen: haben wir zudem allen Grund zum feiern! Denn damit ist eine Hauptforderung der Bürgerinitiative für ein menchenfreundliches Kottbusser Tor erfüllt worden.

Wir werden uns also zum mittlerweile 8ten mal im Herzen Kreuzbergs, zu einem weiteren Infopoint gegen die Vertreibung der Drogenkonsument_innen, gegen Aufwertung und steigende Mieten und gegen den Ausbau des U-Bahnhofs Kottbusser Tor zu einem Musterüberwachungsbahnhof, treffen und uns „einen Keks freuen“ ;)

Für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor für alle!

Ort der Kundgebung ist die Ecke Kottbusser Strasse und Reichenberger Strasse, am mittlerweile stillgelegten Trinkwasserbrunnen. Wir haben wieder unser CO2-neutrales Solar-Soundsystem am Start und jede Menge Trinkwasser umsonst und für alle. Transparente und Infomaterial werden nicht fehlen… bei Regen findet die Kundgebung nicht statt.

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Heroin wird reguläres Medikament – Strafrechtliche Repression ist kontraproduktiv

Heroin 3,1g  90% Reinheitsgehalt verifiziert

Presseerklärung des Schildower Kreises: 28.05.09

Der Bundestag wird voraussichtlich am 28. Mai dem Gesetzentwurf einer
parteiübergreifenden Abgeordnetengruppe zustimmen: die „diamorphingestützte
Substitutionsbehandlung“, sprich: Heroin als Medikament für
Heroinabhängige, wird ins Regelsystem der gesundheitlichen Versorgung
überführt. Dies geschieht dann allerdings unter engen, im
Betäubungsmittelgesetz geregelten Erlaubnisvoraussetzungen, was eine
sinnvolle medizinische Nutzung von Heroin in einem breiteren Rahmen
weiterhin blockieren wird.

Grundlage ist der erfolgreiche Abschluss des „Modellversuchs zur
heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger“. Schwerstkranke
Opiatabhängige, die bislang wegen der durch die Illegalität der Droge
bedingten, extrem destruktiven Schwarzmarktbedingungen verwahrlosten oder
starben, können jetzt sachgerecht therapiert und resozialisiert werden.
Erheblich reduzieren sich dadurch auch die sozialen Belastungen durch
Drogen- und Beschaffungskriminalität. Noch muss allerdings die Aufnahme der
Behandlung ins Budget der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt werden.
Finanziert werden müssen auch die begleitende psychosoziale Betreuung sowie
Eingliederungshilfen und Hilfen zur Arbeit.

Die in sieben Großstädten mit über tausend Opiatabhängigen durchgeführte
„Heroinstudie“ (www.heroinstudie.de) bestätigte, was in Großbritannien, der
Schweiz und in Holland schon seit langem humane und konstruktive Praxis
ist: Die Abgabe von Heroin bewirkt eine Verbesserung des
Gesundheitszustandes, einen starken Rückgang der Kriminalität und soziale
Integration.

Diese Ergebnisse beweisen einmal mehr die Kontraproduktivität der
strafrechtlichen Drogenrepression: nicht der Heroinkonsum, sondern die
Prohibition, die einen unkontrollierbaren Schwarzmarkt hervorgebracht hat,
schafft erst die schwer wiegenden Probleme, welche zu bekämpfen sie
angetreten ist. Nur verwaltungsrechtliche Regulierungen im Sinne des
Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutzes können problematischen
Drogenkonsum mindern.

**********
Der Schildower Kreis ist ein Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und
Praxis. Wir wollen auf die schädlichen Folgen der Drogenprohibition
aufmerksam machen und legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik
aufzeigen.

Im Schildower Kreis sind folgende Fachleute vernetzt:
Prof. Dr. habil Gundula Barsch, Prof. Dr. jur., Dipl.-Psych. Lorenz
Böllinger, Prof. Dr. Horst Bossong, Dr. Bernd Dollinger, Prof. Dr. Johannes
Feest, Andreas Heimler, Prof. Dr. Henner Hess, Prof. Dr. Manfred Kappeler,
Michael Kleim, Dr. Axel Klein, Dr. Nicole Krumdiek, Prof. Dr. jur.
Cornelius Nestler, Dr. Bettina Paul, Dr. Helmut Pollähne, Prof. Dr. jur.
Stephan Quensel, Dirk Schäffer, Prof. Dr. Sebastian Scheerer, Prof. Dr.
Henning Schmidt-Semisch, Dr. Wolfgang Schneider, Prof. Dr. Heino Stöver,
Dr. Rainer Ullmann, Dipl. FinW. Georg Wurth

Das Manifest des Schildower Kreises ist hier einzusehen:
http://www.schildower-kreis.de/manifest/

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Bundestagsbeschluss: Heroin auf Rezept!

http://de.indymedia.org/2009/05/251927.shtml

Bundestagsbeschluss: Heroin auf Rezept!
metaoperaist 29.05.2009 12:47

Der Bundestag hat gestern die Aufnahme von Diamorphin – also Heroin – in die Regelversorgung beschlossen. Das bedeutet, dass Abhängige künftig ihr Heroin auf Rezept in der Apotheke abholen können. Einziger Wermuthstropfen: diese neue Regelung gilt nur für Menschen ab 23 Jahren, die eine mindestens 5-jährige Abhängigkeit nachweisen können und mindestens 2 Therapien abgebrochen haben.
Es ist vollbracht! Diamorphin gibt es künftig auf Rezept aus der Apotheke und bezahlt durch die Krankenkasse. Das bedeutet mein Freund Bernd bekommt endlich sein Heroin =) Dieser Tag ist ein guter Tag! Ein Freudentag für alle Betroffenen, deren Freunde und alle prohibitionskritischen Menschen. Sogar die Reihenfolge stimmt. Denn Opiatabhängige leiden unter heftigstem Suchtdruck. Wenn mich ein Mensch fragen sollte, dann wäre ich dafür als nächstes Kokain und seine Derivate in die Apotheken zu bringen. Wenn wir den Suchtdruck berücksichtigen, wären einige der zuletzt zu legalisierenden Substanzen LSD und psilocybinhaltige Pilze, denn die machen gar nicht süchtig. Cannabis ein bisschen früher bitte, aber das hat so gesehen auch noch Zeit. Niemand verkauft seinen Arsch, weil er den nächsten Joint rauchen will.

Die Prohibition ist die schlimmste Nebenwirkung des Substanzkonsums und absolut kontraproduktiv. Menschen werden kriminalisiert und in manchen Ländern auch ermordet. Nur damit andere Menschen viel Geld mit Drogen verdienen können. Dabei sind die meisten Drogen nichts weiter als landwirtschaftliche Produkte. Bspw. sollte Cannabis nicht mehr kosten als Tomaten oder Paprika. Im gegenteil sogar unglaublich billiger sein, denn um satt zu werden braucht mensch schonmal 500 Gramm Tomaten, wogegen 1 Gramm Cannabis schon ziemlich „stoned“ machen kann. Ohne die Prohibition wäre der illegalisierte Drogenhandel nicht das ertragreichste Geschäft weltweit nach dem Erdöl- und dem Waffenhandel.

Für die Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor, ist dies jedenfalls ein Tag zum feiern. Denn eine unserer Hauptforderungen wurden erfüllt! Und wir werden das auch tun. Am Kottbusser Tor, an der Ecke Kottbusser und Reichenberger, von 17:00 – 21:00 Uhr haben wir dort eine Kundgebung angemeldet.

weitere Informationen: http://menschenfreundlich.blogsport.de

und was sagt die bürgerliche Presse:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,627484,00.html#ref=rss
28.05.2009

SCHWERSTABHÄNGIGE
Bundestag beschließt staatliche Heroin-Abgabe auf Rezept

Der Bundestag hat einer staatlichen Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige
zugestimmt. Während SPD, Grüne und Linkspartei das Votum feiern, wettert die
Union dagegen – und wirft der SPD Koalitionsbruch vor.

Berlin – Nach jahrelangem Streit ist der Weg zur staatlichen Abgabe von
künstlichem Heroin an Abhängige bundesweit frei. Ohne Fraktionszwang beschloss
der Bundestag am Donnerstag mit 349 Ja-Stimmen bei 198 Gegenstimmen und drei
Enthaltungen einen von der SPD initiierten Antrag. Der Gesetzentwurf wurde von
der Opposition unterstützt. Die Union lehnte ihn ab. Das sogenannte Diamorphin
bekommen Menschen in speziellen Einrichtungen unter staatlicher Aufsicht nach
„strengen Kriterien“, wie die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann versicherte.

Betroffene müssen seit mindestens fünf Jahren opiatabhängig sein, mindestens
zwei erfolglose Therapien hinter sich haben und mindestens 23 Jahre alt sein.
Dazu wird Diamorphin als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel eingestuft.
Ein Unionsantrag, zunächst weitere Studien durchzuführen, kam nicht mehr zur
Abstimmung.

Grundlage für die Entscheidung ist eine Studie in Bonn, Frankfurt, Hamburg,
Hannover, Karlsruhe, Köln und München von 2002 bis 2006. Mit dem Beschluss ist
die Fortführung der nach Studienende weiter betriebenen Heroinabgabe in den
sieben Modellstädten gesichert.

Die Behandlung mit dem Ersatzstoff Methadon führte in der Untersuchung bei
weniger Teilnehmern zu deutlichen Gesundheitsverbesserungen als Diamorphin. Der
Bundesrat hatte mit Unterstützung von Unionsländern und den betroffenen Städten
daraufhin bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

Reimann betonte, es gehe darum, schwerst Heroinabhängigen mit massiven
Gesundheitsproblemen wieder eine Perspektive zu eröffnen. „Allzu viele Chancen
eröffnen sich für Abhängige in diesem Stadium nicht mehr.“ Während CDU-Experte
Jens Spahn von bis zu 80.000 Betroffenen sprach, die nun Diamorphin bekommen
würden, ging Reimann von 2000 bis 3000 aus. Von einem Ansturm könne keine Rede sein.

Spahn kritisierte, dass sich auch viele Diamorphin-Empfänger noch weiter Heroin
von der Straße beschafften. Zudem hätten auch Methadon-Empfänger zu 74 Prozent
ihren Gesundheitszustand verbessern können. Demnach könnte die Verbesserung auch
an der besseren psychosozialen Betreuung in den Modelleinrichtungen gelegen
haben – und nicht an dem verabreichten Diamorphin. Der SPD warf Spahn
„Koalitionsbruch“ vor, da die Bündnispartner entgegen dem Koalitionsvertrag
nicht gemeinsam abstimmten. Die SPD verwies darauf, dass es sich um eine
ethische Frage handele, bei der der Fraktionszwang wegfalle.

FDP-Experte Detlef Parr sagte, der Gesetzgeber komme einer „humanitären
Verantwortung“ nach. „Die Zahl der Drogentoten darf nicht weiter steigen.“
Monika Knoche von den Linken sagte: „Es ist ein Meilenstein.“ Auch Harald Terpe
von den Grünen lobte den Entwurf. Gegen die Unionskritik, das Gesetz ziele zu
wenig auf einen Ausstieg der Betroffenen ab, sagte die
Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD): „Nur wer überlebt, kann
aussteigen.“ CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz plädierte erfolglos
dafür, erst an weiteren Standorten und mit weiteren Teilnehmern offene Fragen zu
klären. Widmann-Mauz sagte mit Blick auf die kommende Legislaturperiode: „Es ist
dafür nicht zu spät.“

beb/dpa

und die Presseerklärung des Schildower Kreises:

Pressemitteilung vom 28.05.09

Heroin wird reguläres Medikament
Strafrechtliche Repression ist kontraproduktiv

Der Bundestag wird voraussichtlich am 28. Mai dem Gesetzentwurf einer
parteiübergreifenden Abgeordnetengruppe zustimmen: die „diamorphingestützte
Substitutionsbehandlung“, sprich: Heroin als Medikament für
Heroinabhängige, wird ins Regelsystem der gesundheitlichen Versorgung
überführt. Dies geschieht dann allerdings unter engen, im
Betäubungsmittelgesetz geregelten Erlaubnisvoraussetzungen, was eine
sinnvolle medizinische Nutzung von Heroin in einem breiteren Rahmen
weiterhin blockieren wird.

Grundlage ist der erfolgreiche Abschluss des „Modellversuchs zur
heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger“. Schwerstkranke
Opiatabhängige, die bislang wegen der durch die Illegalität der Droge
bedingten, extrem destruktiven Schwarzmarktbedingungen verwahrlosten oder
starben, können jetzt sachgerecht therapiert und resozialisiert werden.
Erheblich reduzieren sich dadurch auch die sozialen Belastungen durch
Drogen- und Beschaffungskriminalität. Noch muss allerdings die Aufnahme der
Behandlung ins Budget der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt werden.
Finanziert werden müssen auch die begleitende psychosoziale Betreuung sowie
Eingliederungshilfen und Hilfen zur Arbeit.

Die in sieben Großstädten mit über tausend Opiatabhängigen durchgeführte
„Heroinstudie“ (www.heroinstudie.de) bestätigte, was in Großbritannien, der
Schweiz und in Holland schon seit langem humane und konstruktive Praxis
ist: Die Abgabe von Heroin bewirkt eine Verbesserung des
Gesundheitszustandes, einen starken Rückgang der Kriminalität und soziale
Integration.

Diese Ergebnisse beweisen einmal mehr die Kontraproduktivität der
strafrechtlichen Drogenrepression: nicht der Heroinkonsum, sondern die
Prohibition, die einen unkontrollierbaren Schwarzmarkt hervorgebracht hat,
schafft erst die schwer wiegenden Probleme, welche zu bekämpfen sie
angetreten ist. Nur verwaltungsrechtliche Regulierungen im Sinne des
Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutzes können problematischen
Drogenkonsum mindern.

**********
Der Schildower Kreis ist ein Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und
Praxis. Wir wollen auf die schädlichen Folgen der Drogenprohibition
aufmerksam machen und legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik
aufzeigen.

Im Schildower Kreis sind folgende Fachleute vernetzt:
Prof. Dr. habil Gundula Barsch, Prof. Dr. jur., Dipl.-Psych. Lorenz
Böllinger, Prof. Dr. Horst Bossong, Dr. Bernd Dollinger, Prof. Dr. Johannes
Feest, Andreas Heimler, Prof. Dr. Henner Hess, Prof. Dr. Manfred Kappeler,
Michael Kleim, Dr. Axel Klein, Dr. Nicole Krumdiek, Prof. Dr. jur.
Cornelius Nestler, Dr. Bettina Paul, Dr. Helmut Pollähne, Prof. Dr. jur.
Stephan Quensel, Dirk Schäffer, Prof. Dr. Sebastian Scheerer, Prof. Dr.
Henning Schmidt-Semisch, Dr. Wolfgang Schneider, Prof. Dr. Heino Stöver,
Dr. Rainer Ullmann, Dipl. FinW. Georg Wurth

Das Manifest des Schildower Kreises ist hier einzusehen:
http://www.schildower-kreis.de/manifest/

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Air Berlin deportiert Vietnames_innen

Teil 2. des Berichtes zur Aktion Körting-Watch

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/251833.shtml

von metaoperaist_in 28.05.2009

deportation class air berlin

Am Montag, den 25.05.2009 tagte der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus zu Berlin. Unter vielen anderen wichtigen Themen, Indymedia berichtete („Körting-Watch im Berliner Abgeordnetenhaus“ http://de.indymedia.org/2009/05/251592.shtml), wurde auch über die geplante Massenabschiebung von Vietnames_innen durch die Bundespolizei mit Hilfe der Fluggesellschaft Air Berlin, debattiert.
Die Politiker_innen im Ausschuss sprachen von einer „Luft-“ bzw. „Sammelcharterabschiebung“, das ist vermutlich der verwaltungsdeutsche Fachausdruck für die Deportation von Menschen mit Hilfe von Fluggesellschaften. Insgesamt sollen, am 8ten Juni, laut Angaben des Ausschusses 80 Menschen aus Deutschland und 20 aus Polen nach Vietnam abgeschoben werden. Laut Körting befinden sich zur Zeit 42 Vietnames_innen in Berlin im Abschiebegewahrsam und ein Teil von ihnen soll abgeschoben werden. 8 weitere Menschen sollen aus einer Justizvollzugsanstalt vorgeführt werden. Der Rest würde zur Abschiebung aus anderen Städten nach Berlin transportiert werden. Allerdings fehle bei 27 Personen noch die Bestätigung der Vietnamesischen Behörden, welche die Menschen vor der Abschiebung identifizieren müssten. In der Fragerunde wollte Benedikt Lux wissen ob auch Kinder abgeschoben würden und ob Elternteile betroffen wären. Körting: „Es liegen uns keine Informationen über Kinder vor.“ und „Das Problem taucht nicht auf.“ Giyasettin Sayan von der Partei Die Linke: „Die Firma Frontex ist bekannt für die Verfolgung von Migrantinnen im Mittelmeerraum. Warum wird diese Firma nun in Berlin aktiv?“ Körting erwiderte, dass dies von den unterschiedlichen Angeboten der deutschen Fluggesellschaften abhängig ist und die Bundespolizei die Entscheidung hierfür getroffen habe. Frontex sei keine Firma, sondern eine Agentur der Europäischen Union, die das illegale Einreisen nach Europa verhindern und die EU-Außengrenzen sichern solle und für diese Einsätze habe auch Deutschland Schiffe zur Verfügung gestellt. Wie zum Flughafen verbracht werde, entscheiden die Ausländer Behörden.

weitere Informationen:

Massenabschiebung mit Air Berlin nach Vietnam
http://de.indymedia.org/2009/04/248297.shtml?c=on#c569632

Flüchtlingsini No borders no nations, Berlin 25.04.2009 12:33 Themen: Antirassismus Repression

In den Tagen vor dem 8. Juni heisst es aufpassen für und auf abschiebebedrohte Flüchtlinge aus Vietnam. Am 8. Juni will die Bundespolizei mehr als 100 Menschen von Berlin nach Hanoi in Vietnam abschieben. Erfahrungemäß werden bei geplanten Abschiebungen die Betroffenen häufig kurz vorher zu einem Termin einbestellt und dann unerwartet zur Abschiebung in Haft genommen. Die Maschine für die Abschiebungen stellt Air Berlin, gechartet wird sie im Auftrag der Bundespolizei von der Firma Air Partner im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach. Während die abgeschobenen Menschen auf dem Hinflug mit kalten Snacks abgespeist werden, dürfen sich die 60 begleitenden Bundespolizisten auf dem Rückflug den Bauch mit Business Class Catering vollschlagen, sich während ihrer Dienstzeit auf Kosten unserer Steuergelder mit Alk zudröhnen und ihr Bildungsniveau mittels Bild-Zeitung aufpeppen.

Der Abschiebeflug soll am 8. Juni um 15.00 Uhr UTC in Berlin-Schönefeld starten und in Hanoi um 01.25 UTC landen. Der Flug trägt die Flugnummer AB1130. Zuvor gibt es einen Zubringer mit der Flugnummer AB113F um 13.15 Uhr UTC ab Tegel nach Schönefeld. Der Rückflug soll am 10. Juni 2009 von Hanoi kommend um 15.30 Uhr UTC in Berlin-Schönefeld eintreffen.

Durchgeführt wird der Flug von der Fluglinie Air Berlin mit Sitz in Berlin (Telefon 030-3434 1500, Telefax 030-3434 1509, E-Mail abpresse@airberlin.com). Auftraggeber ist die Bundespolizei bzw. die EU, abgewickelt wird der Abschiebeflug von der Charter-Firma Air Partner, TechnologiePark Haus 56, Friedrich-Ebert-Straße, 51429 Bergisch-Gladbach (Telefon 02204 95050, Telefax 02204 95051, E-Mail germany@airpartner.com).

Mit dem Flug sollen mehr als 100 vietnamesische Menschen abgeschoben werden. Es sollen auch ganze Familien, also auch Frauen und Kinder abgeschoben werden. Um die zwangsabgeschobenen Menschen unter Kontrolle zu halten, befinden sich 60 Bundespolizisten mit in der Maschine. Während die Abgeschobenen auf dem mehr als zehnstündigen Flug mit ein paar kalten Snacks und Softdrinks abgespeist werden, dürfen es die Bundespolizisten nach getaner „Arbeit“ auf dem Rückflug so richtig krachen lassen. Sie werden mir Business-Class-Spezialitäten gecatered, und bekommen unbegrenzt Alkohol. Ein wenig muss sich so ein Drecksjob über die Zulagen hinaus ja schließlich lohnen. In der Vergangenheit hat es immer wieder Aktionen gegen Abschiebeflüge gegeben, manchmal konnten auch die Abgeschobenen selbst die Flüge durch ihren Widerstand verhindern.

Pressemeldungen hierzu:

Der Tagesspiegel 6.5.09
Massenabschiebung nach Vietnam geplant
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Fluechtlinge-Massenabschiebung-Schoenefeld;art128,2790214

Berliner Zeitung 6.5.2009
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0505/berlin/0027/index.html
Sonderflug nach Hanoi ohne Rückkehrticket
Anfang Juni werden mehr als 100 Vietnamesen abgeschoben

Und eine Gegen_Aktion:

Massenabschiebung verhindern!

Aufruf: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=437

Mo 8. Juni 15:00 Flughafen Schönefeld

Seid kreativ, denkt euch was aus! AirBerlin und Frontext die Suppe versalzen!

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Und eine weitere Gegen_Aktion:

Abschiebelager / Abschiebezentren / Abschiebeknäste zu Baulücken!

Demonstration und Solidaritätskundgebung vor dem Abschiebeknast in Grünau

Sa 13.6.09 14 Uhr S-Bhf Adlershof

Mit Aktionen und Konzert vor dem Knast

Es treten auf:

Les Refugiés (Oldenburg)
Vickson (Berlin)

http://www.initiative-gegen-abschiebehaft.de/
http://www.chipkartenini.squat.net/

Dies sind Aktionen im Rahmen der
Wir bleiben alle!
Action Weeks vom 6.-21. Juni 2009 in Berlin

Die Liste der Freiräume, die in Berlin akut von der Gentrifizierung bedroht sind, bleibt unverändert lang. Nach wie vor sind in Berlin um die zehn Projekte mehr oder weniger gefährdet. Jeder verlorene Freiraum ist ein schwer zu ersetzender Verlust und jede Räumung muss verhindert werden.

Das Erkämpfen neuer Freiräume war in den letzten Jahren selten erfolgreich. Dabei gibt es in Berlin weiterhin viele leer stehende Häuser und Flächen, die auf ihre Besetzung warten. Und jede Besetzung ist ein weiteres Sandkorn im Getriebe der kapitalistischen Aufwertung der Stadt.

Die letzten Action Days haben das Thema Freiräume und Stadtaufwertung der radikalen Linken sowie breiten Öffentlichkeit schlagkräftig ins Bewusstsein gerufen. Das dezentrale „Do It Yourself“-Konzept ging auf und ließ die staatlichen Repressionsorgane ohnmächtig dastehen.

Deshalb: ActionWeeks 2009 in Berlin!

Es gibt auch dieses Jahr viel zu erkämpfen. Die aktuellen Freiräume müssen erhalten bleiben, neue Freiräume müssen geschaffen werden, die allgegenwärtige Stadtaufwertung muss auch weiterhin mit vielfältigen Mitteln bekämpft werden.

Zum Abschluss des zweiwöchigen Ausnahmezustands gibt es die öffentliche Massenbesetzung der neuen Freifläche des ehemaligen Flughafens Tempelhof.

Check: http://actiondays.blogsport.de/

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Termine der Bürgerinitiative

Am Do. den 28.05 findet ein öffentliches Treffen der Bürgerinitiative im New Yorck im Bethanien statt und dazu seid ihr herzlich eingeladen.

Am Fr. den 29.05 von 17-21:00 treffen wir uns zum mittlerweile 8ten mal am Kottbusser Tor zu einem weiteren Infopoint gegen die Vertreibung der Drogenkonsument_innen, gegen Aufwertung und steigende Mieten und gegen den Ausbau des U-Bahnhofs Kottbusser Tor zu einem Musterüberwachungsbahnhof. Für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor für alle! Ort der Kundgebung ist die Ecke Kottbusser Strasse und Reichenberger Strasse, am mittlerweile stillgelegten Trinkwasserbrunnen. Wir haben wieder unser CO2-neutrales Solar-Soundsystem am Start und jede Menge Trinkwasser umsonst und für alle. Transparente und Infomaterial werden nicht fehlen… bei Regen findet die Kundgebung nicht statt.
Trinkwasser_Brunnen_Substitut

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Martin Kröger denkt sich Geschichten aus für „Neues Deutschland“

In der Zeitung „Neues Deutschland“ wurde heute von Martin Kröger ein schlecht recherchierter Bericht, mit der Falschmeldung die Aktion „Körting-Watch“ habe nicht stattgefunden, veröffentlicht. Nicht nur, dass er kaum recherchiert hat, er war offenbar auch nicht anwesend, denn verschärfte Kontrollen fanden weder vor noch im Abgeordnetenhaus statt. Und ich muss es wissen, denn ich war da… hier die Zeitungsente zum nachlesen:

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/149442.waffenrecht-nicht-scharf-genug.html

Waffenrecht nicht scharf genug

Debatte über Bundespläne für großkalibrige Pistolen im Innenausschuss

Von Martin Kröger

Vor dem Eingang des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus gab es gestern verschärfte Kontrollen. Polizisten und private Sicherheitsmänner überprüften Taschen und Ausweise. Obwohl das Waffenrecht gestern das Hauptthema war, befürchteten die Parlamentarier indes keinen Protest von Waffenfetischisten, sondern von Linksradikalen. Die hatten nämlich im Internet unter dem Slogan »Körting-Watch« zur Teilnahme am Ausschuss aufgerufen.

Mit der Aktion, die dann nicht stattfand, wollte man offenbar auf die Auflösung einer Pressekonferenz Mitte Mai am Kottbusser Tor durch Polizisten aufmerksam machen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verteidigte gestern indes den Einsatz einer kompletten Hundertschaft zur Überprüfung der 22 Personen des Pressegesprächs. Die Polizisten vor Ort seien von einer nicht angemeldeten Versammlung ausgegangen, sagte Körting.

Journalistenverbände und Gewerkschaften hatten in der Woche zuvor allerdings die Stürmung der Pressekonferenz der Gruppe »Bildungsblockaden einreißen« in Kreuzberg durch die Beamten massiv kritisiert. Auch auf Nachfrage von LINKEN und Grünen erklärte Körting jedoch, ihm sei nichts von einem »ruppigen« Einsatz bekannt geworden.

Wesentlich ausführlicher als zu dem umstrittenen Polizeieinsatz bezog der Innensenator gestern Stellung zu den Plänen der Bundesregierung, das Waffenrecht im Zuge der Debatte über den Amoklauf im schwäbischen Winnenden zu verschärfen. Die Idee, die Altersgrenze für großkalibrige Waffen von 14 auf 18 Jahre heraufzusetzen, ein bundesweites Waffenregister einzuführen sowie dieses mit verdachtsunabhängigen Kontrollen zu überprüfen, bezeichnete Körting zwar als »Fortschritt«. Doch blieben die Maßnahmen letztlich hinter den Erwartungen Berlins zurück. »Man hätte auch ein Verbot großkalibriger Waffen fordern können«, so Körting. Im Bundesrat seien aber nur Bremen und Berlin dazu bereit gewesen.

Eine Kontroverse entbrannte unter den Abgeordneten über den richtigen Weg, illegale Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Streitpunkt war etwa, wie genau eine Amnestie auszusehen habe, damit möglichst viele illegale Waffen abgegeben werden. Aber auch bei den legalen Waffen stelle sich doch die Frage, warum sie zu Hause gelagert werden müssen, warf die Linksparteiabgeordnete Marion Seelig ein. Dabei seien die doch beim Jagd-, Sportschützen- oder Forstverband besser aufgehoben.

Nach Ansicht Körtings sei eine Sperrung der vorhandenen Waffen durch biometrische Blockiersysteme am vielversprechendsten. Das sahen Grüne und CDU indes anders, weil sich Computer schließlich immer austricksen ließen. »Wir brauchen mehr Kontrollen«, insistierte Benedikt Lux (Grüne).

und ein kurzer Leserbrief zu dem Artikel „Waffenrecht nicht scharf genug“:

Hallo,
selten habe ich einen derart schlecht recherchierten Bericht – eine derartige Zeitungsente – gelesen. Es gab keine verschärften Kontrollen vor oder im Abgeordnetenhaus. Die Aktion „Körting-Watch“ fand statt und daraus schliesse ich, dass Martin Kröger nicht vor Ort war. Zumindest habe ich ihn nicht gesehen und dabei waren die meisten Besucherplätze nicht besetzt.

Informationen zur Aktion „Körting-Watch“
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-watch/

Ein Augenzeugenbericht von der Sitzung des Innenausschusses
http://de.indymedia.org/2009/05/251592.shtml

Bilder von der Sitzung
http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/25/bilder-von-der-aktion-koerting-watch/

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