Wahlkampf um den Kotti

Quelle http://de.indymedia.org/2009/03/243406.shtml

http://media.de.indymedia.org/images/2009/03/243407.png

Am vergangenen Freitag, den 27. Februar 2009, fand im Festsaal Kreuzberg eine Podiumsdiskussion unter der Überschrift „Für ein lebenswertes Kreuzberg – Drogen weg vom Kottbusser Tor“ statt ( indymedia berichtete vorab http://de.indymedia.org/2009/02/242809.shtml ). Mit rund 250 Gästen war der Festsaal bis auf den letzten Platz gefüllt. Die „gefühlte“ 2/3-Mehrheit der Zuschauerinnen war gegen die Vertreibung der Drogenkonsumentinnen, insbesondere der Heroin- und der Alkoholkonsumentinnen, vom Kottbusser Tor.
In der aktuellen Berichterstattung, insbesondere der SPD- und CDU-nahen-Medien, gwurde im Vorfeld eine Überlegung von Bürgermeister Dr. Schulz, (B´90/Die Grünen) aufgebauscht, die sich auf frei werdende Räumlichkeiten im Wohnhaus von Cem Özdemir, seinem Parteivorsitzenden, bezog. Sie unterstellten einen parteiinternen Streit. Daher wurde das Podium von erstaunlich hochkarätigen Politikerinnen in Wahlkampfstimmung dominiert. Ströbele (B´90/Die Grünen), Özdemir (B`90/Die Grünen), Böhning (SPD), Löning (FDP) und die eher lokal zu verortenden Seid (Die Linke) und Mindler-Spindler (Die Linke). Flankiert wurden diese von einem Vertreter der Krämer Hausverwaltung und dem Sozialarbeiter Yasaroglu, als Sprachrohr der “Bürgerinitiative – Drogen weg vom Kottbusser Tor”. Da es einen Widerspruch bezüglich seines Berufsethos als Sozialarbeiter und der Vertreibung von Menschen am Kottbusser Tor gibt, distanzierte sich Yasaroglu zunächst von seinem Arbeitsplatz und betonte ausschliesslich als “Privatperson” in der Initiative tätig zu sein.
Obwohl die CDU letzte Woche selbst in die Kritik geraten ist, da bei Andreas Zwickl, Ersatzkandidat für Rainer Wieland, der auf Platz eins der Landesliste der CDU Baden-Württemberg für die Europawahl steht und für die Gemeinderatswahl in Neckarsulm nominiert war, 80 Gramm Heroin sichergestellt wurden, nahm kein Vertreter der CDU teil. Zwickl befindet sich zur Zeit in U-Haft in Stuttgart Stammheim ( http://www.sueddeutsche.de/politik/444/460080/text/ ). Das nicht nur die SPD, sondern auch die CDU die Übernahme der Originalsubstitution in die Regelversorgung, trotz eindeutiger Datenlage, gut belegt durch Studien bei Modellprojekten in Zürich, Hamburg, Frankfurt/Main, blockiert, passt hier hervorragend ins menschenverachtende Bild. Denn die Prohibtion macht nur Sinn, da es Menschen gibt, die viel Geld mit dem Handel von einfach anzubauenden und leicht herzustellenden Waren verdienen. Ohne Verbote und Verfolgung wären die enormen Gewinne nicht zu erzielen. Erdöl – Waffen – Drogen, das sind die 3 ertragreichsten Wirtschaftsfelder. Da verwundert es kaum, dass insbesondere die USA, nachweislich die CIA und die DEA, tief in den Handel mit Heroin – selbstverständlich auch mit Kokain – verstrickt ist (Buchtipp: Die CIA und das Heroin – McCoy http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_W._McCoy ), doch zurück zum Kotti:
Kurzfristig sprang für die Moderation der Podiumsdiskussion der Baden-Württemberger Cem Özdemir, Parteivorsitzender bei B´90/Die Grünen ein. Dieser stand gerade erst in der Kritik, weil eine kurdische Moschee, wegen angeblicher Lärmbelästigung durch lautes Beten und dem Standard-Totschlagsargument gegen Kurdinnen, der “PKK-Nähe”, aus seinem aufgewerteten Wohnhaus (indy berichtete http://de.indymedia.org/2009/02/242809.shtml ) geklagt wurde. Auf die Räume der bald geschlossenen Moschee bezog sich die Anfrage von Bürgermeister Schulz, als Ersatz für die Räume der Fixerstube SKA in der Dresdener Strasse. Die Räumlichkeiten in der Kottbusser Str. 8, die am 16.02.1981 erstmalig von Deutschen und Türken gemeinsam besetzt wurden, stehen allerdings nicht zur Verfügung. Özdemir warb bei seinem Eröffnungsstatement um Verständnis wegen der ablehnenden Haltung von ihm und seinen Mitbewohnerinnen, denn er habe eine kleine Tochter und auch ein Kinderspielplatz sei in unmittelbarer Nähe. Diesbezüglich wortgleich argumentiert auch die dubiose Bürgerinitiative “Drogen weg vom Kottbusser Tor”. Meine Nachforschungen ergaben, dass auch Hasan Togrulca, einer der “Aktiven” in der BI, im gleichen Haus wohnt. Alles Zufall?
Bereits 2002 musste Özdemir sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion seiner Partei, wegen eines PR- und Unterschlagungs-Skandals aufgeben und legte anschliessend auch sein Bundestagsmandat “freiwillig” nieder. Neben der Flugmeilenaffäre, geriet er zeitgleich unter Druck wegen eines nachweisbaren Privatkredits über 40.000 Euro zu Sonderkonditionen von dem ebenfalls skandalbehafteten PR-Manager Moritz Hunzinger ( http://de.wikipedia.org/wiki/Moritz_Hunzinger).
Und es kommt noch heftiger: Özdemir seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion Die Grünen / Freie Europäische Allianz), in dem er dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten angehört und Außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist., war Vize-Präsident des nichtständigen Ausschusses zur Untersuchung der Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen, dem sogenannten CIA-Ausschuss. (interessanter Artikel über Gefangenen-, Waffen- und Kokain-Tranposrtflugzeuge http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5135393/ ). Öffentliche Kritik über seine Befangeneheit als Vize-Präsident des CIA-Ausschusses wurde nicht geäußert, obwohl er Mitglied in der Atlantik-Brücke ist:
“Die Atlantik-Brücke e. V. ist laut Satzung ein Verein zur Förderung der Freundschaft zwischen USA und Deutschland. Der Verein will dieses Ziele informatorisch-publizistisch erreichen und arbeitet mit ähnlich orientierten Personen und Institutionen zusammen. Der Zweck des Vereins ist außerdem Kontaktpflege zu führenden Persönlichkeiten der USA. Arend Oetker beschrieb diese Lobbytätigkeit im Jahr 2002 folgendermaßen: „Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ Die FAZ: „Die Atlantik-Brücke e. V. ist einer der in Deutschland seltenen Versuche, von privater Seite in den politischen Raum hineinzuwirken, sympathiebildend, kontaktvermittelnd, katalysatorisch.“ Walther Leisler Kiep: die Atlantik-Brücke solle den „Freunden Amerikas in Deutschland eine Stimme geben.“ Zudem besteht eine Zusammenarbeit mit dem Project for the New American Century.” (weitere Infos zur Atlantik-Brücke http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantikbrücke ) und wieder zurück an den heimeligen Kotti:
Özdemirs Moderation war erwartungsgemäss, denn über das Stellen polemisierender Fragen ging er nicht hinaus. Dies, zusammen mit einem Podium, welches fast nur aus Politikern bestand, führte zu einer Wahlkampfdebatte, ausgetragen auf dem Rücken derer, die zuerst vom Kotti vertrieben werden sollen. Bezeichnenderweise kamen daher weder Konsumentinnen, noch die Betreiberinnen von Druck- und Aufenhaltsräumen vor Ort zu Wort. Auch sonst wurden keine Fachleute eingeladen. So führten die einen selbstverständlich ihre Wahlkampfdebatte, während die anderen gegen Heroinkonsumentinnen hetzten.
Was einen möglichen Lösungsansatz betraf, war sich das Podium einig: die Konsumentinnen können nicht so einfach vom Kotti vertrieben werden und brauchen statt dessen erweiterte Hilfsangebote. Dabei bleibt das Problem der Raumsuche bestehen. Und genau dafür ist die Bürgerinitiative mitverantwortlich: Unter anderem wirkten sie auf die Besitzer des Hauses in der Dresdener Str. ein, woraufhin der Mietvertrag mit der Fixerstube SKA nicht verlängert wurde. Und das war bereits ihr zweiter Erfolg. Ihr erster war die Vertreibung der Junkies aus einem nahe gelegen Parkhaus, was zu deren verstärkter Präsenz im öffentlichen Raum geführt hat. Und ausgerechnet das wird nun von dieser BI angeprangert und die Forderung nach einem “hygienisch” sauberen Kottbusser Tor gestellt.
Eine neue Forderung wurde während der Diskussion mehrfach gestellt: die Vertreibung der Alkoholszene vom Kottbusser Tor. Dabei handelt es sich um die Aneignung eines Gegenarguments. Da die BI, insbesondere Yasaroglu pauschalisierend von “den in Grüppchen rumstehenden Junkies” sprach, wurde darauf hingewiesen, dass die größte Gruppe der “Herumstehenden” die der Alkoholkonsumentinnen ist. Was aber auch nur die Geringverdienenden betrifft, den die größte Gruppe der Trinkerinnen kann es sich leisten 2-3 Euro für ein Bier in den angrenzenden Bars und Cafes auszugeben und stehen daher den Geschäftsinteressen nicht im Weg.
Ziehen wir die inhaltsleeren, wahlkampfrethorischen Füllwörter und Seitenhiebe ab, bleibt ein großes “aber” übrig. Denn inhaltlich wissen die Politikerinnen, sehr genau, dass das beste Mittel um Junkies von der Strasse zu bekommen die Originalsubstitution ist. Sie wissen auch, dass Beschaffungskriminalität, Verelendung und “sozialer Abstieg” nicht von der Substanz an sich herrühren, sondern von der Prohibition und der Strafverfolgung. So waren sie sich auch einig, dass neue und grössere Räumlichkeiten für das SKA gefunden und die Öffnungszeiten verlängert werden müssen. Sie betonten allerdings, dass dies nicht einfach wird, denn “selbst mit einer Schubkarre voll Gold”, so Mindler-Spindler, könne auf Grund der aufgehetzten Situation, momentan kein Raum in unmittelbarer Kotti-Nähe gefunden werden. Und auch darin waren sich die Diskutanten einig.
Dabei steht nur zwei Häuser weiter vom Festsaal Kreuzberg Richtung Kotti, über der Apotheke, dem Dönerladen und weiteren Geschäften im Erdgeschoss, fast die komplette erste Etage mit hunderten von Quadratmetern leer. Eigentlich optimal geeignet für das SKA. Nur eine Arztpraxis für Gynäkologie und die Räume des “Anwohnerstützpunkts” sind dort im Moment untergebracht. Und wer betreibt diesen Anwohnerstützpunkt: Yasaroglu mit zwei Kollegen. Kein Wunder, dass sich die Bürgerinitiative “Drogen weg vom Kottbusser Tor” jeden Dienstag in diesen Räumlichkeiten trifft.
Würde es der Initaitve um Verbesserungen für alle Menschen gehen, dann würde sie sich dafür einsetzen, dass die vielen ungenutzten Räume dem SKA bzw. dem Fixpunkt e.V. zur Verfügung gestellt würden. Vermutlich haben die gewerbetreibenden Unterstützerinnen der BI jedoch ganz andere Pläne…

weitere Informationen:

Videodokumentation der Podiumsdiskussion
http://www.archive.org/details/Drogen_weg_vom_Kottbusser_Tor_-_Podiumsdiskussion_27022009

Kotti, Heroin und Graue Wölfe http://de.indymedia.org/2009/02/242397.shtml
Bln: Podiumsdiskussion zum Kotti – Infos http://de.indymedia.org/2009/02/242809.shtml
Bln: Medienbetrug an der Öffentlichkeit http://de.indymedia.org/2009/02/242502.shtml
Atlantik-Brücke http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantikbrücke
Ba-Wü: CDU-Politiker unter Drogen-Verdacht http://www.sueddeutsche.de/politik/444/460080/text/
Alfred W. McCoy http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_W._McCoy
CIA-Flieger in Mexiko mit 128 Koffern voll Kokain erwischt http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/1871899/
Cem Özdemir http://de.wikipedia.org/wiki/Cem_Özdemir
Moritz Hunzinger http://de.wikipedia.org/wiki/Moritz_Hunzinger
Özdemir erhielt Darlehen und PR-Honorar http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,206141,00.html

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