Archiv für Februar 2009

Stellungnahme von Fixpunkt zur Podiumsdiskussion “Drogen weg vom Kottbusser Tor”

Quelle: http://www.hanfplantage.de/stellungnahme-von-fixpunkt-zur-podiumsdiskussion-drogen-weg-vom-kottbusser-tor-28-02-2009

Auf der Podiumsdiskussion am 27.2.2009 wurde von den Mitarbeitern des Drogenkonsumraums SKA folgende Stellungnahme verteilt. Sie wurden leider weder für das Podium eingeladen, noch im Vorfeld kontaktiert.

Logo von Fixpunkt gGmBH, Betreiber des Druckraums SKA am Kottbusser Tor

Fixpunkt Stellungnahme anlässlich der Podiumsveranstaltung
„Für ein lebenswertes Kreuzberg — Drogen weg vom Kottbusser Tor” am 27.02.09

Seit mehr als 15 Jahre ist der Aids- und Suchthilfeträger Fixpunkt mit den Fixpunkt-Mobilen auf der Drogenszene am Kottbusser Tor tätig. Die Fixpunkt- Kontaktstelle SKA existiert ebenfalls seit 12 Jahren in der Dresdener Straße und betreibt dort seit 5 Jahren den Drogenkonsumraum.

Mit Sorge beobachten wir, wie die Drogenproblematik am Kottbusser Tor politisiert wird. Die jetzige Entwicklung droht die anfänglich sinnvolle Initiative ins Gegenteil zu verkehren: Einzelmeinungen und Partialinteressen werden als „allgemeine Meinung” kolportiert. Die Bevölkerung und potentielle Vermieter werden gegen Drogenabhängige und Hilfseinrichtungen aufgehetzt.

Es gibt keine einfache und schnelle Lösung. Aber es gibt Möglichkeiten, zu denen viele Beteiligte etwas beitragen können, wenn sie es denn wollen! Wir wollen eine sachliche und problemlösungsorientierte Diskussion und Maßnahmenplanung!!!

Bitte bedenken Sie:

* Der Drogenkonsumraum im SKA läuft seit fünf Jahren ohne gravierende Probleme, die auf die Einrichtung zurückzuführen sind. Die Kündigung der Räume geht auf die allgemeine Verschärfung der Situation seit Schließung des Parkhauses zurück.
* Die meisten Konsumenten, die sich am Kottbusser Tor aufhalten, sind Kreuzberger oder Neuköllner. Viele von ihnen sind Migranten, vor allem aus der Türkei und den arabischen Ländern. Sie wollen nicht weg aus ihrem Bezirk und ihrem sozialen Umfeld.
* Je weiter der Drogenkonsumraum vom Kotti weg ist, desto weniger Abhängige vom Kotti kommen dort an!
* Der Drogenkonsumraum ist 100prozentiger Kinderschutz. Drogenabhängige sind weg von der Straße. Es findet weniger Konsum in der Öffentlichkeit statt.
* Der Drogenkonsumraum und die Fixpunkt-Mobile sind Bausteine der Drogenhilfe und der Infektionsprophylaxe und arbeiten mit öffentlichem Auftrag und in enger Kooperation mit anderen Einrichtungen der Sucht- und Aidshilfe. Drogenabhängige erhalten im Drogenkonsumraum Hilfe zum Ausstieg aus dem Szeneleben.
* Der Betrieb des Drogenkonsumraums im SKA erfolgt in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, dem Bezirksamt, der Polizei, der Senatsverwaltung für Inneres, der Senatsverwaltung für Justiz und der Staatsanwaltschaft.
* Drogenabhängigkeit ist Krankheit, Drogenkonsum ist nicht strafbar.
* Die Androhung und Ausübung von Gewalt ist strafbar. Selbstjustiz ist strafbar.

Wenn Sie an einem sachlichen Dialog und unseren langjährigen Erfahrungen interessiert sind, uns unterstützen möchten und/oder wissen wollen, wie so ein Konsumraum aussieht, laden wir Sie herzlich ein, am Dienstag, 10. März 2009 von 17.30 — 19 Uhr den Drogenkonsumraum im SKA, Dresdener Str. 15, zu besuchen. Sie können auch per E-Mail mit uns in Kontakt treten: ggmbh@fixpunkt.org.

SKA, Fixpunkt gGmbH, Dresdener Str. 15,10999 Berlin

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NIMBY in Kreuzberg: Junkies, Yuppies, Polizei

Quelle: http://gentrificationblog.wordpress.com/2009/02/26/nimby-in-kreuzberg-junkies-yuppies-polizei/

Berlin Kreuzberg, zuletzt wegen steigender Mieten und exklusiver Bauprojekte in die Schlagzeilen geraten, ist aktuell Schauplatz eines typischen Protestdilemmas. Nachbarschaftsinitiativen, die sich eigentlich gegen die Folgen einer verfehlten Drogenpolitik organisieren, fordern die Ausgrenzung der Drogenszene und eine Verschärfung der Polizeiarbeit.

So verständlich der Wunsch auch ist, keine gebrauchten Spritzen in den Hausfluren zu finden und seinen Kindern den Anblick von Drogenabhängigen zu ersparen – so asozial sind die Mobilisierungen zur Verdrängung des Problems aus der eigenen Nachbarschaft. NIMBY (Not in My Backyard)-Bewegungen sind oft typisch für Mittelklassenachbarschaften, die in schlichter Regelmäßigkeit nach Ausschluss und Kontrolle rufen. Das es vor allem Gewerbetreibende und Wohnungseigentümer sind, die keine offen Drogenszene im Kiez wollen, ist dabei kein Wunder. Denn sie haben nicht nur ein alltägliches, sondern eben auch ein direktes finanzielles an einer Verdrängung der Drogenszene.

Berichte zu dem Konflikt in Kreuzberg gibt es in etlichen Berliner Tageszeitungen, mit durchaus unterschiedlichen Perspektiven auf den Konflikt:

* Berliner Zeitung: Druck am Kotti “Die Drogenszene will den Kiez nicht verlassen”
* Tageszeitung (taz): Fixer sollen sich verdrücken “Kreuzberger gegen offenen Drogenszene”
* Neues Deutschland: Drogenprobleme am Kotti eskalieren “Bürgerinitiative lädt für Freitag zu großer Podiumsdiskussion”
* Tagesspiegel: Anwohner wollen drogenfreien “Kotti” haben “Eine Kreuzberger Initiative demonstriert gegen Dealer am Kottbusser Tor. Doch dieses Anliegen findet nicht überall Anklang: Von autonomen Linken werden die Demonstranten als “Yuppies” beschimpft.”

Ob es sich tatsächlich um einen Kampf von Yuppies gegen Junkies handelt, wie ein Artikel auf Indymedia behauptet, sei dahingestellt. Richtig erscheint es mir, die Proteste gegen die Drogenszene in den Kontext von städtischen Sicherheitsstrategien zu stellen und vor dem Hintergrund von Aufwertungsdynamiken zu betrachten. Die Stellungnahme des “Wir Bleiben Alle – Bündnis” schlägt dabei eine sehr vernünftigen Ton an:

Der Aufruf der Kundgebung der „Initiative Kottbusser Tor“ richtet sich zu allererst an Anwohner_innen und erst nachgelagert an die Stadtpolitik. Gemeinsam will die Initiative gegen offenen Drogenhandel und Drogenkonsum vorgehen, Politik und Polizei sollen dann auf den öffentlichen Druck zum Handeln gedrängt werden. In der Initiative sind die Standpunkte anscheinend sehr verschieden, vom kompletten Verdrängen der „Junkies“ bis zu „es sind nur zu viele“, von wirtschaftlichen Interessen bis „mein Kind findet im Sandkasten Spritzen“ ist anscheinend alles vertreten. Die Frage die jedoch alle vereint, ist die nach der Gestaltung des Kiezes. Die Initiative ist nicht gewillt, den Kiez aus der Hand zu geben. Dies finden wir an sich richtig. Wir sehen jedoch zwei Probleme bei der Herangehensweise an das „Drogenproblem“:

(1) In welchen Zusammenhang wird die Drogenszene gestellt? Ist es ein gesundheitliches Problem das auch durch gesellschaftliche Zustände verursacht wird? Dann wären zivile Einrichtungen (Ärzte, Fixerstuben, Sozialberatung, Selbsthilfe aus dem Kiez, etc) nötig um ein angenehmes Zusammenleben zu ermöglichen. Miteinander und evtl. auch mit staatlicher Hilfe könnte das „Problem“ geregelt werden. Integration statt Ausgrenzung muss das Motto sein. Höchst problematisch sind jedoch Forderungen, die das „Drogenproblem“ als Sicherheitsrisiko sehen und deswegen nach mehr Polizei, Überwachung und privaten Sicherheitsdiensten schreien. Dieser Ansatz behandelt Betroffene als Objekte, bekämpft nur die oberflächlichen Erscheinungen und tut so, als ob staatliche oder private Gewalt die Probleme lösen würde. Die Bewohner des Kiezes geben somit den Kiez aus der Hand, überlassen ihn anderen, die nebenbei auch noch andere Interessen haben (Stichworte Aufwertung/Überwachung/Profit). Menschen werden so noch weiter ausgegrenzt und der städtische Prozess der Verdrängung geht in die nächste Runde. Probleme werden jedoch nicht gelöst. Und darüber hinaus: Die Menschen die das jetzt fordern, werden selbst zu Leidtragenden ihrer eigenen Politik!(2) Denn: Stadtumstrukturierung und Verdrängung sind Prozesse die sowohl von Menschen gemacht werden als auch von einer Profitlogik getrieben werden. So ist es zwar richtig, Menschen ihre Verantwortung bewusst zu machen (Stichwort Yuppies/Hausbesitzer), wir dürfen aber nicht vergessen, dass große kapitalistische Bild zu betrachten. In Berlin hat die „Aufwertung“ durch Mietpreissteigerung, Überwachung und Sicherheitsdienste von verschiedensten Kiezen auch dazu geführt, dass sich die Drogenszene am Kotti „verdichtet“. Deswegen würde eine weitere Verdrängung den Kiez zwar weiter „aufwerten“, aber kein Problem lösen. Alle Beteiligten sollten sich dem bewusst sein. Die weitere Aufwertung führt nur zu weiterer Ausgrenzung. Die Eltern die heute noch über Spritzen im Sandkasten klagen, finden diese bald wieder am Rand von Berlin, wenn sie aus ihrer Wohnung ausziehen mussten. Die Geschäftsleute die über weniger Kundschaft durch „rumlungernde Junkies“ klagen, müssen in fünf Jahren sowieso aufgeben, weil die Mieten sich verdoppelt haben. Also: Für ein angenehmes Miteinander ohne kapitalistische Aufwertung und soziale Ausgrenzung!

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Bln: Podiumsdiskussion zum Kotti – Infos

Quelle http://de.indymedia.org/2009/02/242809.shtml

Am Freitag, den 27.02.2009, um 19:00 Uhr findet im Festsaal Kreuzberg (Skalitzerstr. 130)eine Podiumsdiskussion unter der reisserischen Überschrift „Für ein lebenswertes Kreuzberg – Drogen weg vom Kottbusser Tor“ statt.
Eingeladen hat hierzu die Bürgerinitiative „Drogen weg vom Kottbusser Tor“ unterschrieben haben: Britta Hecking, Magdalena Tlach, Hasan Togrulca und Ercan Yasaroglu.

Wortführer der Initiative sind der Sozialarbeiter Yasaroglu und der Künstler Togrulca (aktiv bei http://www.kuenstler-kultur-work.net/ siehe auch --> Kotti, Heroin und Graue Wölfe http://de.indymedia.org/2009/02/242397.shtml vermutlich wird er instrumentalisiert, meine Recherche hat ergeben, dass er ein „netter“ hippiesker Mensch sein soll). Letzterer hat sich bei der Kundgebung vom 20.02 (die Demonstration fand aufgrund der geringen Beteiligung von etwa 30 Personen nicht statt) besonders hervorgetan bspw. indem er ein junges Mädchen auf seine Arme nahm und dabei ein Schild mit einem Foto von blutigen Spritzen hochhielt: populistisches Säbelrasseln für die Presse. Und die Presse berichtete leider unisono. Und das tut sie immer noch…

Am vergangenen Dienstag, den 24.02.2009, nahm ich an einem Treffen der Bürgerinitiative teil. Gegen 17:30 traf ich ein und besichtigte zunächst aufmerksam das Umfeld, insbesondere das noch verschlossene Büro des „Anwohnertreffpunkts“ Skalitzerstr. 133 (direkt neben der Apotheke befindet sich eine Autoeinfahrt, von dort führt eine Treppe in den ersten Stock, gleich rechts befindet sich eine Praxis für Gynäkologie, rechts daneben das Büro des „Anwohnerstützpunkts“, alle anderen Ladenlokale stehen leer, eigentlich wäre hier genug Platz für einen Druckraum, ein Kaffee etc.). Gegen 18:00 finden sich weitere Menschen ein: 2 Vertreterinnen des SKA (Druckraum)und einige Mitglieder der Bürgerinitiative. Da entdecke ich zu meinem erstaunen Spritzen in den Blumenkübeln vor den Räumlichkeiten, die vorher nicht da waren! Ich entferne die Spritzen! Gegen 18:30 ruft ein Mitglied der Initiative Yasaroglu an, welcher 5 Minuten später erscheint und die Tür aufsperrt. Im Schlepptau eine Redakteurin der TAZ (die detailreiche Ausführung macht an dieser Stelle Sinn ;) für Menschen die gewillt sind ihren Artikel zu lesen http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/das-kottbusser-tor-unter-druck/ immerhin etwas „kritischer“, aber was mir, dem Bärtigen Latzhosen-Träger in den Mund gelegt wurde, ist kein Zitat) die in ihrem Artikel dennoch Spritzen gesehen habe will, vielleicht hat sie damit andere Dekospritzen gesehen.

An dem Treffen nahmen 4 Leute von der Initiative, 2 des Druckraums SKA, 2 Autonome und ein Bezirksverordneter von B´90/Die Grünen teil. Drei etwa 50-jährige Türken gestikulierten heftig in meine Richtung, wurden laut und verliessen wütend den Raum (übrigens wegen mir und nicht wegen der Leute vom SKA, wie es im o.a. TAZ-Artikel geschildert wurde). Yasaroglu erklärte uns daraufhin, dass diese „besorgten Väter“ so aufgebracht seien, dass sie unsere Anwesenheit nicht ertragen würden.

Danach wurden einige Positionen ausgetauscht. Doch immer wenn von uns Argumente vorgetragen wurden, endete es in lautstarkem Schlagabtausch:

Position der Initiative: die Junkies müssen weg, Gleis Dreieck oder Ostbahnhof bspw., die Kinder müssen geschützt werden, die Frauen müssen geschützt werden, Anwohner wollen den ekligen Dreck nicht mehr sehen, Prostituion soll weg, keine Spritzen in Sandkästen, keine zufälligen Drogenfunde durch Kinder, immer mehr Junkies und dann wieder von vorne: die Kinder müssen beschützt werden.

meine/unsere Position:
Es gibt keine Prostitution am Kottbusser Tor, wenn dann sind das Einzelfälle. Kein Kind hat sich an Spritzen verletzt (wurde auf Nachfrage von Yasaroglu bestätigt), das ist polemisierend. Wenn es um mehr Sicherheit für Kinder geht, wäre es sinnvoller die Verkehrsführung zu ändern, denn der Kotti ist laut offizieller Unfallstatistik einer der 3 gefährlichsten Kreuzungen von Berlin (allein im letzten Jahr 229 Unfälle). Junkies brauchen einen Druckraum der min. 16 Stunden geöffnet ist (SKA hat 4 Stunden geöffnet), einen Aufenthaltsraum und am allerbesten wäre ein Modellprojekt für Originalsubstitution, wie in Frankfurt/Main, Hamburg, Zürich. Junkies werden Container am Ostbahnhof in unmittelbarer Nähe einer Polizeistation nicht akzeptieren, ähnliches wurde in Hamburg versucht. Auch Junkies leben im Kiez und die Menschenrechte gelten auch für sie. Wenn die J. erst vertrieben sind, welche Gruppe ist die nächste? Die Straftaten haben am Kotti nicht zugenommen.

Position des SKA:
fast dieselben wie wir sie haben, nur an Stelle des Modellprojekts, eine Regelversorgung da es bereits genügend Studien diesbezüglich gibt.

Position des Bezirksverordneten:
Eine Lösung muss gefunden werden. Eine neue Räumlichkeit für das SKA in kottinähe sei wünschenswert.

Mehrfach hat Yasaroglu an diesem Abend vor „wütenden Vätern mit Baseballschlägern“ und „rechtsradikalen“ bzw. „islamistischen Türken“ gewarnt, die er kaum mehr in der Lage sei zurückzuhalten. Und er betonte, dass er auf Grund seiner möglichen Vermittlerrolle vom Jugendamt beauftragt worden sei, deeskalierend einzuwirken. Ohne sein Engagement hätte es bereits gewalttätige Übergriffe auf Junkies gegeben. Zudem erwähnte er einen Artikel der ihn beschuldigen soll ein „Grauer Wolf“ zu sein. Vermutlich meinte er damit den auf Indymedia erschienen Artikel „Kotti, Heroin und Graue Wölfe“ und das dem anonymen Verfasser, ins Gehirn geschissen worden sei. Ich entgegnete, dass er wohl besagten Artikel meinen müsse und diesen missverstanden habe. Er betonte antifaschistisch politisch aktiv gewesen zu sein in den 80ern.
Ich forderte auf weiterhin besänftigend einzuwirken, da Gewalt Gegengewalt erzeuge.

zurück zur Poddi:

Cem Özdemir wird die Podiumsdiskussion moderieren. Der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist in die Schlagzeilen geraten, auch aktuell, wegen des hinausklagens einer kurdischen Moschee in seinem Wohnhaus in kottinähe. Das laute Beten habe ihn und andere Bewohnerinnen gestört, ist der Presse zu entnehmen. Das Hasan Togrulca Mitbewohner von Cem Özdemir ist und beide in einem ehemals besetzten, mittlerweile chic renovierten Haus wohnen, aus welchen andere Bewohnerinnen vertrieben wurden und werden könnte kritikwürdig sein. Das eine kurdische Moschee rausgeklagt wurde, auch wegen angeblicher PKK-Nähe, Beweise liegen offenbar keine vor, ist es auf jeden Fall.

Der innerparteiliche Zwist der sich bei B´90/Die Grünen abzeichnet, weil Bürgermeister Schulz (gleiche Partei) anfragte, ob denn ein Druckraum, als Ersatz für das schliessende SKA in den freiwerdenden Räumlichkeiten möglich sei, könnte für die fast ohne „Lobby“ und draussenstehenden Heroinkonsumenten vom Kotti hilfreich sein. Die Anfrage des Bürgermeisters wurde mittlerweile vom Cem-Özdemir-Hausprojekt verneint, der darin lebenden Kinder und des Spielplatzes wegen.

Auf Grund der geschilderten Sachlage, der Vorfälle, der Zeugen hierfür und der recherchierbarkeit der Tatsachen, drängt sich mir eine Frage bezüglich der Überschrift zur Podiumsdiskussion „Für ein lebenswertes Kreuzberg – Drogen weg vom Kottbusser Tor“ auf:

Ist ein Kreuzberg mit Junkies des Lebens unwert?

weiterführende Informationen:

Stellungnahme der „Wir bleiben Alle-Kampagne“ WBA
http://wba.blogsport.de/2009/02/20/stellungnahme-zur-initiative-kottbuser-tor/

bisher auf indymedia veröffentlichte Artikel-->

Kreuzberg: Yuppies planen Demo gegen Junkies
http://de.indymedia.org/2009/02/242288.shtml

Berlin-Kotti: Medienbetrug an der Öffentlichkeit
http://de.indymedia.org/2009/02/242502.shtml

Kotti, Heroin und Graue Wölfe
http://de.indymedia.org/2009/02/242397.shtml

Gegen die herrschende Drogenpolitik
http://de.indymedia.org/2009/02/242523.shtml
(für diesen Artikel wurde Infomaterial der „Roten Flora“ verwendet
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/roteflora/texte.html?PHPSESSID=cd4587c90df4c967f1cc602ff199cdc3#drogen
und http://www.nadir.org/nadir/initiativ/roteflora/texte.html?PHPSESSID=cd4587c90df4c967f1cc602ff199cdc3#drogen)

Artikelübersicht der Springer- und weiterer Presse:
http://news.google.com/news?ned=de&hl=de&q=kottbusser+tor+drogen&scoring=d

Cem Özdemir auf wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Cem_Özdemir

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Drogenkonsum am Kottbusser Tor

Quelle: http://www.hanfplantage.de/drogenkonsum-am-kottbusser-tor-25-02-2009

Was ist nur los am Kottbusser Tor? Diese Frage muss man sich stellen, wenn mensch aufmerksam Indymedia liest. Da ist von Yuppiesierung die Rede, von einer “Bürgerinitiative Kottbusser Tor”, von zwielichtigen Gruppierungen rund um rechtsextreme Strömungen und Securityfirmen.

Kottbusser Tor

Blick aus dem U-Bahnhof Kottbusser TorZum Samstag, den 21.2.2009 hatte die “Bürgerinitiative Kottbusser Tor” zu einer Demonstration unter dem Motto “Drogen weg vom Kottbusser Tor” aufgerufen. Den im Netz verfügbaren Videos von der Demo zufolge waren dort etwa 20 bis 30 Personen beteiligt. Auch eine Gegendemonstration ist zu sehen. Um genau zu sein, eher zwei Gegendemos – die einen in einer eher Yuppie-raus Mentalität und einer eher besonnenen Gruppe, für die eine Verdrängung der “Junkies am Kotti” nicht in Frage kommt.

In den Medien wurde die Kundgebung gegen Drogen auf 80 Personen beziffert. Wer sich die Fotos und Videos anschaut, wird bemerken, dass diese Zahl nicht stimmt.

Ich selber war leider nich vor Ort, auch wenn es “mein” Bezirk ist, vielleicht folgt noch ein Text! Eine Stellungnahme der “Wir bleiben alle” Kampagne zur Initiative Kottbusser Tor gibt es schon.

Auch Steffen Geyer, bekannt als Sprecher der Hanfparade, war anwesend, um mit einem „Jugendschutz-Verbraucherschutz-Legalisierung“-Transparent und gab den Reportern ein paar Interviews und drogenpolitisches Statements mit auf den Weg.

Dem Drogenkonsumraum “Ska” läuft Ende März der Mietvertrag aus und kein neuer ist in Sicht. Damit wird die letzte sinnvolle Möglichkeit irgendwo von der Strasse weg zu sein, genommen. Am Freitag vor der Kundgebung gegen Drogen wurde der Kotti von einer Hundertschaft gefilzt und die Junkies “auf den Kopf gestellt”. Da kann kein Streetworker seine Arbeit machen – und wenn der Druckraum zu ist, wird es nur noch mehr Junkies auf der Strasse geben. Der Druckraum hatte auch immer nur bis 17 Uhr offen: Kein Wunder dass es zu anderen Zeiten Probleme gibt.

Das Kottbusser Tor ist Europaweit bekannt bei den Heroinkonsumenten. Dieses Problem wird man auch die nächsten 20 Jahre nicht loswerden…
Aus der Presse:

* TAZ: Fixer sollen sich verdrücken
* Ad-hoc-News: Initiative Demonstriert gegen Drogenszene am Kottbusser Tor
* Morgenpost: Fixerstube am Kottbusser Tor muss schliessen
* Tagesspiegel: Kottbusser Tor Drogenszene Kreuzberg
* Tagespiegel – Kreuzberg
* Morgenpost: Tolles Nachtleben
* BZ Berlin: Was bringen die Fixer Buden?
* BZ Berlin: Neuer Plan für Kottbusser Tor
* TAZ

Wie gehts weiter?

Am 27.2.2009 soll im Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Str. 130, 10999 Berlin, um 19 Uhr, eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Für ein lebenswertes Kreuzberg – Drogen weg vom Kottbusser Tor“ stattfinden. Dort werden anscheinend nur Vertreter aus Politik und Sicherheit anwesend sein. Personen, die wirklich Ahnung von der Materie haben, wie z.b. von Fixpunkt, die den Druckraum betreiben, oder der Aidshilfe sind nicht vorgesehen.

Komm, und vertrete auch deine Meinung!

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Berlin-Kotti: Medienbetrug an der Öffentlichkeit

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/02/242502.shtml

Die für gestern, Samstag den 20.02.2009, angekündigte Demonstration gegen Drogengebraucherinnen fand nicht statt. Stattdessen wurde „nur“ eine Kundgebung vor der Rossmann-Filiale am U-Bahnhof Kottbusser Tor abgehalten. Die Medien berichten undifferenziert von 80 Teilnehmerinnen und verschweigen den Protest.
Die für gestern, Samstag den 20.02.2009, angekündigte Demonstration gegen Drogengebraucherinnen fand, wegen geringer Beteiligung, nicht statt. Stattdessen wurde „nur“ eine Kundgebung vor der Rossmann-Filiale am U-Bahnhof Kottbusser Tor abgehalten.

Die Medien berichten von 80 Teilnehmerinnen und verschweigen, dass davon ca. 40 Peronen Gegendemonstrantinnen waren. Um die Zahl zu erreichen, haben sich die Redakteurinnen selbst mitgezählt. Egal ob RBB, Tagesspiegel, Berliner Kurier, Berliner Zeitung oder ddp, die gleichgeschalteten Medien berichten unisono und verschweigen die teils lautstarken Proteste. Allein in einem Artikel des Tagesspiegel wird von einem Zwischenruf berichtet.

D.h. die zwielichtige Bürgerinitiative Kottbusser Tor hat erfolgreich in Zusammnearbeit mit den Medien die anvisierte „Nachricht“ produziert. Verschwiegen wird zudem, dass ein Protestierender von 2 Männern der Bürgerinitiative angegriffen wurde. Dieser hatte kurz vor Beginn der Demonstration Flugblätter der „Anti-Junkie-Ini“ abgerissen. Die Polizei berichtet zwar von keinerlei Zwischenfällen, aber nur weil der Angegriffene sich weigerte eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung zu erstatten. (Die moralische Entscheidung nicht mit Hilfe der Polizei, in diesem konkreten Fall, gegen andere Menschen vorzugehen, war nicht sinnvoll!)

Ercan Yasaroglu, Sozialpädagoge und Mitarbeiter der Jugendhilfe gGmbH, welche zur Ajus GmbH gehört, die wiederum unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverband agiert, ist „Leitfigur“ und „Sprachrohr“ der Bürgerini gegen Junkies. Das ist unvereinbar mit dem Grundverständnis der Sozialarbeit, festgelegt im „Code of Ethics“, hier einige Punkte:

„Jeder Mensch hat die gleiche Würde, ungeachtet seiner Abstammung, seiner Volkszugehörigkeit, seines Geschlechtes, seines Alters, seines Glaubens, seiner sozialen und wirtschaftlichen Stellung oder seiner gesellschaftlichen Verpflichtung.

Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstwirklichung, soweit dadurch nicht das gleiche Recht des anderen verletzt wird.

Jede Gesellschaft – gleich welcher Ordnung – sollte jedem Menschen die bestmöglichen Entwicklungschancen bieten.

Der Sozialarbeiter hat vordringlich die Pflicht zur objektiven Dienstleistung unter Zurückstellung seiner persönlichen Ziele und Vorstellung.“

Für Yasaroglu sind die Konsumentinnen von Heroin und Kokain, offenbar keine Menschen und dürfen daher ausgegrenzt, diffamiert und vertrieben werden. Die Schliessung eines Druckraums und die verhinderung aufsuchender Sozialarbeit (Streetwork) durch verstärkte Polizeipräsenz und Razzien, gehören zu seinen Forderungen.

Zwei Tage vor der Kundgebung hat eine Hundertschaft der Polizei rund um das Kottbusser Tor eine Razzia durchgeführt. Sogar vor dem Druckraum wurden Menschen an die Wand gestellt und durchsucht und dadurch am betreten der Räume gehindert. Und das entgegen der Absprache von Drogenhilfeeinrichtungen, Polizei und BVV die besagt, dass die Polizei sich zurückhalten muss damit aufsuchende Sozialarbeit und weitere Angebote überhaupt ermöglicht werden.

Umso schwerer wiegen die manipulativen Veröffentlichungen der bürgerlichen Presse. Erstaunlich ist, dass die Presse bislang mit „samthandschuhen“ angefasst wird. Ein radikal anderer Umgang mit den Verantwortlichen der Propaganda ist wünschenswert.

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Stellungnahme der „Wir bleiben alle“ – Kampagne zur „Initiative Kottbuser Tor“

Quelle: http://wba.blogsport.de/2009/02/20/stellungnahme-zur-initiative-kottbuser-tor/

Auf den Indymedia Artikel „Kreuzberg: Yuppies planen Demo gegen Junkies“ vom 19.02.09 gab es heftige Reaktionen. Die meisten Kommentare haben wie so oft nichts zu einer konstruktiven Diskussion geschweige denn zu konstruktiver Kritik beigetragen. Hier jetzt eine Stellungnahme der „Wir Bleiben Alle“ – Kampagne. Es erreichte uns auch ein Flyer [pdf], den interessierte Menschen ausdrucken und am Samstag dort verteilen können. Flyer selber machen geht natürlich auch…

Stellungnahme

Der Aufruf der Kundgebung der „Initiative Kottbusser Tor“ richtet sich zu allererst an Anwohner_innen und erst nachgelagert an die Stadtpolitik. Gemeinsam will die Initiative gegen offenen Drogenhandel und Drogenkonsum vorgehen, Politik und Polizei sollen dann auf den öffentlichen Druck zum Handeln gedrängt werden. In der Initiative sind die Standpunkte anscheinend sehr verschieden, vom kompletten Verdrängen der „Junkies“ bis zu „es sind nur zu viele“, von wirtschaftlichen Interessen bis „mein Kind findet im Sandkasten Spritzen“ ist anscheinend alles vertreten. Die Frage die jedoch alle vereint, ist die nach der Gestaltung des Kiezes. Die Initiative ist nicht gewillt, den Kiez aus der Hand zu geben. Dies finden wir an sich richtig. Wir sehen jedoch zwei Probleme bei der Herangehensweise an das „Drogenproblem“:

(1) In welchen Zusammenhang wird die Drogenszene gestellt? Ist es ein gesundheitliches Problem das auch durch gesellschaftliche Zustände verursacht wird? Dann wären zivile Einrichtungen (Ärzte, Fixerstuben, Sozialberatung, Selbsthilfe aus dem Kiez, etc) nötig um ein angenehmes Zusammenleben zu ermöglichen. Miteinander und evtl. auch mit staatlicher Hilfe könnte das „Problem“ geregelt werden. Integration statt Ausgrenzung muss das Motto sein. Höchst problematisch sind jedoch Forderungen, die das „Drogenproblem“ als Sicherheitsrisiko sehen und deswegen nach mehr Polizei, Überwachung und privaten Sicherheitsdiensten schreien. Dieser Ansatz behandelt Betroffene als Objekte, bekämpft nur die oberflächlichen Erscheinungen und tut so, als ob staatliche oder private Gewalt die Probleme lösen würde. Die Bewohner des Kiezes geben somit den Kiez aus der Hand, überlassen ihn anderen, die nebenbei auch noch andere Interessen haben (Stichworte Aufwertung/Überwachung/Profit). Menschen werden so noch weiter ausgegrenzt und der städtische Prozess der Verdrängung geht in die nächste Runde. Probleme werden jedoch nicht gelöst. Und darüber hinaus: Die Menschen die das jetzt fordern, werden selbst zu Leidtragenden ihrer eigenen Politik!

(2) Denn: Stadtumstrukturierung und Verdrängung sind Prozesse die sowohl von Menschen gemacht werden als auch von einer Profitlogik getrieben werden. So ist es zwar richtig, Menschen ihre Verantwortung bewusst zu machen (Stichwort Yuppies/Hausbesitzer), wir dürfen aber nicht vergessen, dass große kapitalistische Bild zu betrachten. In Berlin hat die „Aufwertung“ durch Mietpreissteigerung, Überwachung und Sicherheitsdienste von verschiedensten Kiezen auch dazu geführt, dass sich die Drogenszene am Kotti „verdichtet“. Deswegen würde eine weitere Verdrängung den Kiez zwar weiter „aufwerten“, aber kein Problem lösen. Alle Beteiligten sollten sich dem bewusst sein. Die weitere Aufwertung führt nur zu weiterer Ausgrenzung. Die Eltern die heute noch über Spritzen im Sandkasten klagen, finden diese bald wieder am Rand von Berlin, wenn sie aus ihrer Wohnung ausziehen mussten. Die Geschäftsleute die über weniger Kundschaft durch „rumlungernde Junkies“ klagen, müssen in fünf Jahren sowieso aufgeben, weil die Mieten sich verdoppelt haben. Also: Für ein angenehmes Miteinander ohne kapitalistische Aufwertung und soziale Ausgrenzung!

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Kotti, Heroin und Graue Wölfe

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/02/242397.shtml

graue_wölfe

[Berlin Kreuzberg] Ein angeblicher Zusammenschluss besorgter Bürgerinnen, unter dem Namen „Initiative Kottbusser Tor“ ruft zur Hexenjagd gegen Junkies auf. Für den morgigen Samstag (21.02.2009) haben sie eine Demonstration angemeldet. Im Aufruf wird als Startpunkt um 14:00 Uhr die „Rossmann“-Filiale angegeben. In Wirklichkeit ist diese Bürgerinitiative nur eine „Strohtruppe“ für PR-Zwecke. Dahinter steckt ein Netzwerk aus Geschäftsleuten und Firmen, insbesondere aus der Security-Branche, mit einem gemeinsamen Interesse: Geld! Dabei scheinen die „Strippenzieher“ auch keine Berührungsängste mit rechtsradikalen Gruppen zu haben.
Ein angeblicher Zusammenschluss besorgter Bürgerinnen, unter dem Namen „Initiative Kottbusser Tor“ ruft zur Hexenjagd gegen Junkies auf. Für den morgigen Samstag (21.02.2009) haben sie eine Demonstration angemeldet. Im Aufruf wird als Startpunkt um 14:00 Uhr die „Rossmann“-Filiale angegeben. In Wirklichkeit ist diese Bürgerinitiative nur eine „Strohtruppe“ für PR-Zwecke. Dahinter steckt ein Netzwerk aus Geschäftsleuten und Firmen, insbesondere aus der Security-Branche, mit einem gemeinsamen Interesse: Geld! Dabei scheinen die „Strippenzieher“ auch keine Berührungsängste mit rechtsradikalen Gruppen zu haben.

Einer von ihnen ist Reinhard Servas, Inhaber der Firma Servas Consult ( http://www.servas-consult.de). Servas ist ausserdem Vorstandsmitglied der IHK AKUS ( http://www.akus.org ) dem „Arbeitskreis für Unternehmenssicherheit – Berlin Brandenburg“. Und zudem sogenannter „besonders qualifizierter Partner“ des Vereins Kuenstler-Kultur-work.net e.V. ( http://www.kuenstler-work.net/content/view/60/72/ ).

Und eben dieser Verein steckt u.a. hinter der Bürgerinitiative die zur Demonstration gegen die Drogenkonsumentinnen aufruft ( http://www.kuenstler-work.net/content/view/75/98/ ). Ein anderes Projekt des Vereins ist der Kunst- und Kultur-Cluster in der Drontheimerstr. 34 und 36 ( http://www.kuenstler-work.net/content/view/79/98/ ). Unter dieser Adresse findet sich neben Security Firmen und einigen Künstlern auch ein „Türkischer Idealisten e.V.“.

Das türkische Wort für „Idealisten“ ist „Ülkücüler“ und so bezeichnen sich die Mitglieder der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) bzw. die Grauen Wölfe (türk. Bozkurtlar).

Ich hoffe das dieser Artikel von Menschen aufgegriffen wird, die mehr von Recherche verstehen als ich und die potentiellen Gefahren besser einschätzen können. In der „Bürgerinitiative“ lassen sich vermutlich auch ganz normale Menschen instrumentalisieren.
Mit diesem Text wollte ich zumindest auf einen „Ast“ des kaum überschaubaren Netzwerkes hinweisen.

Einen Hinweis möchte ich noch geben: die Mitgliederliste der AKUS ( http://www.akus.org/wirueberuns_diemitglieder_mitgliederliste.html )

ADT Deutschland GmbH
Allianz-Versicherungs- AG
ARKTIS GmbH
ASB allgemeine Sicherheits- und Service Berlin GmbH & Co. KG
ASK Allgemeine Sicherheits- und Kontrollgesellschaft mbH Berlin
BGB-Gesellschaft DESA Investigation & Risk Protection
Biffar-Studio Spandau
Brinks Sicherheit GmbH
Bundesdruckerei
Control Risks Deutschland GmbH
DaimlerChrysler AG
DaimlerChrysler Services
Der Polizeipräsident in Berlin
LKA 141 – Grundsatzangelegenheiten der Prävention
LKA Brandenburg
Deutsche Bahn AG
„Die Detektei“ Grützmacher (R) Müller Nachfolger seit 1898 und Agentur für investigative Sachverhaltsaufklärung
DSW Deutscher Schutz- und Wachdienst GmbH & Co.KG
ela -soft GmbH & Co KG
e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbH
Forensic Management GFM GmbH
FWM Gesellschaft für Personal- und Security Services
Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH
Gillette Deutschland GmbH & Co.
GSE Gesellschaft für Sicherheit und Eigentumsschutz mbH & Co. Dienstleistungs KG
GZS Gesellschaft für Zivile Sicherheitsdienste mbH
Hewlett-Packard GmbH Geschäftsstelle Berlin
Ikon GmbH Berlin
Interflex Datensysteme GmbH & Co. KG
Internationale Fachakademie für Sicherheit VTP – Pomplun
ISG International tätige Sicherheitsgesellschaft mbH
IT Security Consultant CoDeMa Consulting GmbH
J. Fagel GmbH
Knorr GmbH & Co. Sicherheitstechnik
KÖTTER GmbH & Co. KG Security
Lampertz GmbH & Co. KG
Landesbank Berlin
mama events GmbH
mikado ag
Messe Berlin GmbH
Neiss GmbH
NT+C Network Training and Consulting GmbH
Phönix-Berlin Security Management
PSD Piepenbrock Sicherheitsdienste GmbH + Co. KG
R + V Allg. Versicherung AG
Rohde & Schwarz SIT GmbH
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Kreuzberg: Yuppies planen Demo gegen Junkies

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/02/242288.shtml

Gentrifizierung oder Vertreibung von Altbewohnern zugunsten von reichen Eigentumswohnungswohnungsbesitzern aus kleinen südwestdeutschen Provinznestern sind weder in Kreuzberg noch in vergleichbaren Kiezen neu oder ungewöhnlich. Jetzt gehen konservative Zugezogene einen Schritt weiter: in den verganenen Monaten entstanden in Kreuzberg 36 regelrechte Bürgerwehrstrukturen gegen all das, was das alte Kreuzberg ausnmacht und den wohlhabenden Neuberlinern aber als „Dreck und Unrat“ wahrgenommen wird. Neben Projekte wie „graffitifrei.de“ oder „kuenstler-work.net“ plant nun eine „Intiative Kottbusser Tor“ eine Demonstration gegen Junkies…
Die Demonstration zu der am kommenden Samstag am Kotti mobilisiert wird richtet sich gegen Junkies und legale Angebote für unkies, wie Wärmestuben oder Fixpunkte. Junkies sollen an den Rand der Stadt oder ins Umland vertrieben werden. Was mit ihnen passiert ist egal. Hauptsache Kreuzberg sieht bald wie Neu-Ulm aus. Ähnliche Kampagnen laufen seit Monaten im Kiez, durch einige Straßen patroulliert angeheuerter Wachschutz, an anderer Stelle gibt es Denunziantenstrukturen, Putzkampagnen usw. Treffen finden meist zusammen mit dem Quartiersmanagement oder in „Anwohnerstützpunkten“ (zB Skalitzer 133) statt. Mediaspree-Projekt war wohl nicht das größte Übel…

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